Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich einmal eines festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der SPD: Die Koalition der FREIEN WÄHLER und der CSU kämpft im Gegensatz zu Ihnen politisch für die finanziellen Interessen Bayerns. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Deshalb ist es richtig, so einen Antrag einzubringen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ich muss sagen: Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. (Zurufe der Abgeordneten Florian von Brunn (SPD), Volkmar Halbleib (SPD) und Harry Scheuenstuhl (SPD)) Die heute vorgetragenen Zahlen zeichnen ein sehr klares Bild. Auf der einen Seite wurden über die ganzen Jahre 140 Milliarden Euro einbezahlt. (Volkmar Halbleib (SPD): Wer hat es erfunden? – Die CSU!) Ganze 3,4 Milliarden Euro hat der Freistaat Bayern – und das schon vor langer, langer Zeit – aus dem Finanzausgleich bekommen. Allein im letzten Jahr hat der Freistaat Bayern, wir haben es gehört, 11,4 Milliarden Euro einbezahlt. Dieses Bild zeigt uns doch, dass es ein Ungleichgewicht hat. Ja, es ist aus unserer Sicht ungerecht. Ich möchte jetzt gar nicht erst vorrechnen, was wir alles an Straßen, Schulen oder Kindergärten bauen oder sanieren könnten. Uns geht es auch nicht darum, den Finanzkraftausgleich ganz abzuschaffen. (Volkmar Halbleib (SPD): Ach nein?) Aber wenn am Ende die eigene Leistungsfähigkeit gefährdet ist, dann muss doch gehandelt werden, liebe Freunde. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Berlin ist erwähnt worden. Ich will jetzt hier gar nicht in Polemik verfallen; aber wenn sich Bundesländer wie Berlin, die alleine letztes Jahr 4,2 Milliarden Euro erhalten haben, Ausgaben leisten, beispielsweise ein Sozialticket für den ÖPNV für 27,50 Euro, das wir uns dagegen nicht leisten, dann schreit das vor Ungerechtigkeit. (Zurufe der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE) und Benjamin Adjei (GRÜNE)) Das wird in Berlin bei einer Regierung der LINKEN sicherlich nicht besser. Deshalb sind wir und ich persönlich der Meinung, dass bayerisches Geld in Bayern besser aufgehoben ist als in Berlin, Bremen oder auch in Sachsen-Anhalt. So schaut es aus. (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) – Ja, auch in Sachsen-Anhalt. Da möchte ich mal auf die andere Seite schauen. Das Leibniz Institut hat die Wahlversprechen der AfD in Sachsen-Anhalt auf 1,6 Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Bei einem Gesamthaushalt Sachsen-Anhalts von 15 Milliarden Euro beläuft sich dann die Neuverschuldung auf ungefähr eine Milliarde Euro. Wenn man das ausrechnet, dann beläuft sich das jährliche Defizit auf circa 2,5 Milliarden Euro. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Wir Bayern sind nicht bereit, die Wahlversprechen der AfD in Sachsen-Anhalt mit bayerischem Geld zu finanzieren. Das gilt genauso. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Ja, es stimmt: Am liebsten würden wir das Ganze politisch entscheiden. Aber es ist schon vom Kollegen Hofmann angesprochen worden: Wie gehen die Abstimmungen immer aus? (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Sie fallen jeweils nach dem Stimmverhältnis der Geberländer aus: 3 zu 13 oder mal 4 zu 12. Lieber Kollege Pohl, ich muss dich leider daran erinnern, dass die FREIEN WÄHLER, als sie noch in Landesregierungen beteiligt waren, genauso gegen Bayern gestimmt haben. Also ganz – – (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Wir waren jemals nur in Bayern an einer Landesregierung beteiligt! Wo denn sonst noch?) – Ja, aber trotzdem. Ganz so einfach ist es nicht, für die anderen zu sprechen. Die GRÜNEN haben es oder der Kollege Halbleib hat es gefragt: Wer hat denn den Finanzausgleich neu verhandelt? Vor zehn Jahren – ja, das ist richtig – ist verhandelt worden. Aber man muss sagen: Vor zehn Jahren hat Bayern noch 5,9 Milliarden Euro einbezahlt. Es ist verhandelt worden, und unser Ministerpräsident Markus Söder hat auch Erfolge gehabt. Wir haben uns damals mehrere 100 Millionen Euro eingespart, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt sind wir aber beim Doppelten angekommen, bei 12 Milliarden Euro. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Das geht doch nicht so weiter! Und deshalb ist es richtig, dass wir Klage eingereicht haben. Ich gehe davon aus, dass wir demnächst auch ein Ergebnis bekommen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern ist einfach nicht die Melkkuh der Nation. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) und Harry Scheuenstuhl (SPD)) Das vom Bundesverfassungsgericht postulierte Verbot der Schwächung finanzstarker Länder muss endlich auch Konsequenzen haben. Nehmerländer müssen eine ambitionierte Investitionsquote erfüllen, und Geberländer wie Bayern müssen am Ende auch nach dem Finanzausgleich finanzstärker sein als die Nehmerländer. Wir Bayern sind zwar solidarisch, aber wir sind auch nicht blöd, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)