Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Fan von Amtszeitbegrenzung. Ich finde es nachvollziehbar, es zeitlich zu beschränken, wenn man in einer Demokratie einer Person die meiste Macht gibt. Wir haben es in unserer Fraktion anhand des ÖDP-Volksbegehrens diskutiert und sind trotzdem der Meinung, dass wir in Bayern gegenüber einer Amtszeitbegrenzung skeptisch sind. Wir lehnen sie ab. Wir haben hier kein präsidiales System wie in den USA, in Frankreich oder damals in der Weimarer Republik, als ein Präsident eine große Machtbasis unabhängig vom Parlament hatte. Wir haben hier einen Ministerpräsidenten, der immer die Mehrheit des Landtags braucht, und wir wollen, dass das Volk entscheidet. Wenn die Wählerinnen und Wähler der Meinung sind, dass sie das Kreuz bei einer Partei machen wollen, die zum dritten Mal denselben Spitzenkandidaten aufstellt, dann sollen sie das dürfen. Was steht es uns an, ihnen etwas vorzuschreiben? Deswegen wollten wir GRÜNEN ja auch das Mindestalter des Ministerpräsidenten abschaffen. Das Volk soll entscheiden. Das sind die grundlegenden Überlegungen, warum wir bei einer Amtszeitbegrenzung skeptisch sind. Aber noch konkret zum ÖDP-Volksbegehren: Das Timing ist das Problem. Zwei Jahre vor der Landtagswahl – das ist der eigentliche Volksentscheid über das Personal – mit Wirkung auf den Amtsinhaber ist es nicht nur ein Volksentscheid über die Amtszeitbegrenzung, sondern ein Volksentscheid gegen Markus Söder, und das tut man nicht! Das ist populistisch. Das ist destruktiver Populismus. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Hier geht es um die Bayerische Verfassung, und eine Verfassung ändert man nicht für Personen. Das hat schon Theodor Heuss gesagt. Aus diesem Grund werden wir das Volksbegehren der ÖDP nicht unterstützen, und den Krampf von der AfD lehnen wir sowieso ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe CSU, auch wenn es keine Amtszeitbegrenzung für den Mindestpräsidenten in Bayern gibt, entbindet euch das trotzdem nicht von der Frage, was das Beste für das Land ist. Markus Söder hat seine Verdienste. Er hat einen Impuls gesetzt, indem er Stoibers High-Tech-Offensive fortgeführt hat. Das war richtig. Das war es dann aber auch. Da kommt nichts mehr. (Thomas Huber (CSU): Bis dahin war es gut!) Ist Markus Söder für euch wirklich derjenige, der in Zukunft die Impulse setzen wird? Im Übrigen gibt es auch einen Grund, warum die AfD in keinem westdeutschen Bundesland so stark ist wie in Bayern. Der Grund heißt Markus Söder, und im Übrigen auch Hubert Aiwanger. Aiwanger hat so manches beackert und gesät, was jetzt andere ernten. Das ist nicht das, was wir hier in diesem Land jetzt brauchen. Überlegt es euch gut: (Beifall bei den GRÜNEN) Ist Markus Söder für euch tatsächlich derjenige, der das Land eint, stabil steht und auch dann Orientierung gibt, wenn die Umfragewerte kippen? Ist er derjenige, der die Leute wieder für die Demokratie begeistern kann? (Zuruf) – Ich bin Ihrer Meinung. Liebe CSU, bitte verschont uns. Verschont unser Land, verschont uns vor weiteren fünf Jahren Markus Söder. (Beifall bei der AfD) Zehn Jahre sind genug. (Zuruf des Abgeordneten Alexander Flierl (CSU) – Beifall bei den GRÜNEN)