Roland Magerl

Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie unattraktiv will man das Gründen einer Familie mit Kindern in Deutschland eigentlich noch machen? Wir stimmen nicht oft mit der SPD überein, aber das ist jetzt trotzdem ein Antrag der wohl jeden, der selber Kinder hat, eigentlich zum Nachdenken bringen sollte. Es stellt sich aber trotzdem die Frage: Sind Sie aktuell nicht in Berlin in der Regierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der SPD? Sie haben die Möglichkeit da droben, solche Themen, wenn sie vom Koalitionspartner auf den Tisch kommen, wegzubügeln. Dann muss man halt so eine Regierungskoalition auch einmal in Frage stellen. Die sozialen Einschnitte – das ist gerade schon angesprochen worden – nehmen immer mehr zu. Gerade was das Thema Kinder angeht, ist wirklich immens, was da in letzter Zeit abläuft, nicht nur im Bund, sondern auch in Bayern. Man muss sich wirklich überlegen: Bekommt man heute noch Kinder oder nicht? Uns geht der ganze Antrag nicht weit genug. Vergessen worden sind bei diesem Thema und bei diesem Antrag sämtliche Familien mit behinderten Kindern. Über das, was da an zeitlichem Aufwand auf so eine Familie zukommt – Einschnitte ins Berufsleben, Einschnitte in die Attraktivität der Familie, Einschnitte im Finanziellen –, schaut man drüber hinweg. Gerade solche Eltern, die sich in der Gesellschaft sowieso anschauen lassen müssen, sind die, die eigentlich das größte Päckchen zum Tragen haben. Deswegen haben wir den Antrag von der SPD noch ein bisschen aufgebohrt und haben Elternteile, die verheiratet sind, mit 20 Tagen pro Kind und Elternteil versehen, und die Alleinerziehenden – die sind aber wirklich im Regen stehen gelassen worden – mit 40 Tagen pro Jahr. (Dr. Harald Schwartz (CSU): Die sollen es einfach zahlen! Ist doch wurscht!) – Klar, für die Arbeitgeber ist so etwas nicht attraktiv. (Dr. Harald Schwartz (CSU): Ist doch wurscht!) – Das zahlt der Arbeitgeber. Der Herr Schwartz ist ein solcher Arbeitgeber, da sind Sie jetzt ein bisschen falsch gewickelt. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Es geht einfach um die Thematik, dass der Arbeitgeber dann schon Probleme hat, den Arbeitsplatz zu erhalten, vor allem, wenn es ein kleiner Betrieb ist. Nichtsdestoweniger: Wenn wir ein kinderfreundliches Land sein wollen, dann müssen wir an dieser Stelle einmal den Hebel ansetzen. Die Herausforderungen für eine Familie mit Kindern sind groß genug. Jeder weiß: Es gibt zwölf Wochen Ferien im Jahr, und die Alleinerziehenden haben selbst da schon Probleme damit: Wo bringt man die zwölf Wochen her? Die meisten Betriebe gewähren sechs Wochen Urlaub. Wenn keine Oma da ist, wenn kein Lebenspartner da ist, wenn kein Ehepartner da ist, dann steht man mit dem gewaschenen Hals vor der Tür. Wir werden uns beim Antrag der SPD enthalten, weil er bezüglich der Behinderten nicht weit genug geht. Den Antrag der FREIEN WÄHLER lehnen wir ab, weil ein Runder Tisch an dieser Stelle das Ganze unnötig hinauszögert, und wenn das dann einmal so beschlossen ist, dann ist es auch mit dem Runden Tisch vorbei. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)