Ilse Aigner

Ich wünsche Ihnen beiden auch im Namen des Hohen Hauses alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen für die neuen Aufgaben. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Beifall bei den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Erfahrungsgemäß gibt es jetzt einige Gratulationen. Ich unterbreche kurz die Sitzung für fünf Minuten, damit die Gratulationen vorgenommen werden können. (Unterbrechung von 16:09 bis 16:17 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir langsam die letzten Gratulationen vornehmen würden und die übrigen Kolleginnen und Kollegen sich langsam wieder zu den Plätzen begeben würden, könnten wir die Sitzung wieder aufnehmen. Bevor ich weiter in die Tagesordnung einsteige, möchte ich noch um ein bisschen Ruhe bitten. Der Abgeordnete Dr. Alexander Dietrich hat mir gegenüber zur Niederschrift erklärt, mit Ablauf des heutigen Tages auf sein Landtagsmandat zu verzichten. Zum 1. Oktober 2026 kann er dann sein Amt als Kommunalreferent der Landeshauptstadt München antreten. Hier im Landtag hat der Kollege wirklich sehr große, vor allem aber auch juristische Sachkompetenz bewiesen, ganz besonders im Verfassungsausschuss und im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes. Jetzt scheidet der Kollege Dr. Dietrich gemäß Artikel 56 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes mit Ablauf des heutigen Tages aus dem Bayerischen Landtag aus. Ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe alles erdenklich Gute. Ich gehe davon aus, er wird als Kommunalreferent der Landeshauptstadt München auch immer wieder mit uns zu tun haben. Auf alle Fälle persönlich alles Gute und natürlich auch beruflich alles Gute. (Allgemeiner Beifall) In diesem Zusammenhang darf ich auch bekannt geben, dass ein sehr erfahrener und profilierter Kollege mit Wirkung zum morgigen Tag in unsere Mitte zurückkehren wird: Herr Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister a. D. und Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe hat bereits heute seine Mandatsannahme gegenüber dem Landeswahlleiter erklärt. Er erwirbt somit gemäß Artikel 58 in Verbindung mit Artikel 49 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes zum 1. Oktober 2026 die Rechtsstellung eines Mitglieds des Bayerischen Landtags. Er tritt damit die Nachfolge von Herrn Dr. Dietrich an. Wir werden auch Ludwig Spaenle bei der nächsten Sitzung herzlich willkommen heißen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf: Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag zur Änderung des Vertrags zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern sowie der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern (Drs. 19/13420) - Erste Lesung - Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen gleich zur Zuweisung an den federführenden Ausschuss. Ich schlage vor, den Vertrag dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Gabriele Triebel u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) (Drs. 19/13425) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit gibt es für die erste Rednerin zehn Minuten Redezeit, in dem Fall für die Kollegin Triebel für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Sie haben das Wort.