Katrin Ebner-Steiner

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Macht braucht Begrenzung." Auch Herr Söder spricht manchmal wahre Worte, zuletzt 2018, aber vielleicht möchte er sich heute daran nicht mehr erinnern. Schade auch, dass er sich heute der Debatte hier im Plenum nicht stellt. (Zuruf der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) 2018 haben Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann in Abstimmung mit dem Ministerrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Bayerische Verfassung ändern sollte. Man höre und staune: Markus Söder wollte die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre begrenzen. Mit anderen Worten: Der Herr Ministerpräsident wollte damals genau dasselbe, was wir heute zur Abstimmung vorlegen. Damals hat Söders eigener Gesetzentwurf die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt. Heute könnte das ganz anders aussehen; denn wie immer fände die CSU, fände auch die Union in Berlin mit uns die Mehrheiten für ihre Wahlversprechen. Das könnte Ihnen die Glaubwürdigkeit zurückbringen, die Sie jeden Tag mehr und mehr in der Koalition mit der SPD verspielen. Macht braucht Begrenzung. Stehen Sie zu Ihren Worten. Stimmen Sie heute unserem Gesetzentwurf zu. Dann könnte sich Ihr Ministerpräsident Söder schon im Herbst 2028 in den verdienten Ruhestand verabschieden oder am besten gleich nach Berlin gehen. Ich glaube, dort scheint es ihm sowieso viel besser zu gefallen als hier bei uns in Bayern. 2018 war das erklärte Ziel von Ministerpräsident Söder nicht weniger als – Zitat – eine historische und in der Bundesrepublik einmalige Verfassungsänderung. Die wurde damals besonders staatstragend in der Regierungserklärung angekündigt, weil er – so wörtlich – das Demokratieprinzip stärken wollte. Nun aber, nach Jahren der Macht und all ihren angenehmen Vorteilen, scheint man sich an dieses Demokratieprinzip nicht mehr so wirklich erinnern zu wollen. Dabei hat damals auch Staatsminister Joachim Herrmann voller Überzeugung die Amtszeitbegrenzung gefordert; ich zitiere ihn: "Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten. Wir schlagen mit unserem Gesetzentwurf vor, in die Bayerische Verfassung eine Regelung aufzunehmen, mit der die Möglichkeit der Wiederwahl des Ministerpräsidenten nach einer Amtsdauer von zehn Jahren ausgeschlossen werden soll." Für diese wahren Worte findet Staatsminister Herrmann von der AfD die volle Zustimmung. Mitten in der zweiten Amtsperiode von Markus Söder stellen wir fest: Die angekündigte Innovationskraft sowie sein Tatendrang sind irgendwie auf der Strecke geblieben. In Bayern wie im Bund ist die CSU teils voller Überzeugung auf den Kurs des rot-grünen Narrenschiffs eingeschwenkt. Das konservativ-bürgerliche Profil der Union ist nur noch eine blasse Erinnerung. Atomausstieg, wirtschaftlicher Niedergang und Migrationskatastrophe, all das hat die CSU, hat auch ihr Ministerpräsident Söder an der Seite von Merkel und Merz ursächlich mitverschuldet. In allen wesentlichen Bereichen fällt Deutschland, fällt Bayern hinter internationale Standards zurück. Die Wirtschaft wandert ins Ausland ab, mitsamt ihren Arbeitsplätzen. Überfremdung und Bildungsmisere greifen um sich. Die Gewalt in den Schulen und auch auf den Straßen gerät außer Kontrolle. Die verantwortliche CSU steht Hilfe suchend und achselzuckend an der Seite des Täuschungskanzlers Merz. Nach Ihrem großen Ziel der Wiedervereinigung haben Sie verlernt, für Ihre Bürger da zu sein. Vielleicht wollen deshalb laut einer aktuellen Umfrage die Hälfte der Bayern diese Amtszeitbegrenzung. Man staune: Sogar 47 % der CSU-Wähler wollen, dass nach zwei Amtsperioden Schluss ist. (Beifall bei der AfD) Es wird Zeit für einen Neuanfang. Bayern braucht endlich wieder einen Ministerpräsidenten, der nicht nur die Macht, sondern vor allem sein Volk liebt. Darum erinnere ich hier noch einmal an die Worte Ihres Ministerpräsidenten – Zitat: "Was man in zehn Jahren nicht schafft, ist auch später nicht mehr möglich." (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wir nehmen ihn heute beim Wort, denn die AfD hält, was die CSU einst versprochen hat. (Beifall bei der AfD)