Ilse Aigner

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht. Damit ist die Aussprache beendet. Der bisherige Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, und der bisherige Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Herr Eric Beißwenger, haben jeweils zum heutigen Tag den Rücktritt von ihren jeweiligen Ämtern erklärt. Dies bedarf nicht der Zustimmung des Bayerischen Landtags. Herr Kollege Eisenreich und Herr Kollege Beißwenger, ganz persönlich, aber auch im Namen des Hohen Hauses möchte ich mich ganz herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Ich wünsche Ihnen natürlich für Ihren künftigen Lebensweg alles, alles Gute! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN, der SPD sowie Abgeordneten der AfD) Wir kommen nunmehr zur Beschlussfassung über die vom Ministerpräsidenten beantragte Zustimmung des Landtags zur Berufung von zwei neuen Mitgliedern der Staatsregierung. Der Herr Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass Herr Josef Schmid zum Staatsminister berufen wird. Ihm wird gemäß Artikel 50 Satz 1 der Bayerischen Verfassung der Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz zugewiesen. Des Weiteren wird Herr Manuel Knoll zum Staatsminister berufen. Ihm wird gemäß Artikel 50 Satz 1 der Bayerischen Verfassung als Sonderaufgabe die Zuständigkeit für Jugend und Demokratie zugewiesen. Ferner wird die Sonderaufgabe für Europaangelegenheiten und Internationales Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann zugewiesen. Die Berufung von Herrn Josef Schmid zum Staatsminister und die Berufung von Herrn Manuel Knoll zum Staatsminister bedürfen gemäß Artikel 45 der Bayerischen Verfassung der Zustimmung des Landtags. Keiner Zustimmung des Landtags bedürfen hingegen die Zuweisung eines Geschäftsbereichs oder einer Sonderaufgabe gemäß Artikel 50 Satz 1 der Bayerischen Verfassung. Wer der Berufung von Herrn Josef Schmid zum Staatsminister der Justiz zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist gemäß Artikel 45 der Bayerischen Verfassung die Zustimmung zur Berufung erteilt worden. Wer der Berufung von Herrn Manuel Knoll zum Staatsminister für Jugend und Demokratie zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Dafür sind die CSU-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die AfD-Fraktion und einige Mitglieder der SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Überwiegend Enthaltung der SPD-Fraktion. Damit hat der Landtag auch dieser Berufung seine Zustimmung erteilt. Die Bayerische Verfassung schreibt in Artikel 56 vor, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den Eid auf die Verfassung zu leisten haben. Ich darf nun die beiden neuen Staatsminister, Herrn Josef Schmid und Herrn Manuel Knoll, zur Abnahme des Eides zu mir bitten. (Die Abgeordneten erheben sich) Ich spreche den zu vereidigenden Kabinettsmitgliedern jetzt die Eidesformel vor: "Ich schwöre: Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe." Ich bitte Sie, jeweils einzeln nachzusprechen: "Ich schwöre es", und, soweit Sie es wollen, "so wahr mir Gott helfe." Herr Staatsminister Josef Schmid. Staatsminister Josef Schmid (Justiz): Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.