Andreas Winhart

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Allen, die ein bisschen Ahnung haben von den Finanzen unseres Staates, muss klar sein: Heute Abend muss ein klares Signal nach Berlin geschickt werden, dass dieser Länderfinanzausgleich in der derzeitigen Form weg muss, und zwar restlos in dieser Form. Noch eines muss klar sein: Herr Pohl, Sie sagen, es ist ein Instrument des Sozialismus. Na ja, es ist ein Instrument der Umverteilung. Sagen wir es mal so. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was sonst? Die Faulen! Millionen!) – Nein, Sozialismus ist, wenn der Herr von Brunn BMW sagt, was sie die nächsten fünf Jahre zu produzieren haben. Das ist Sozialismus. Sonst wäre nämlich der kommunale Finanzausgleich auch eine Art und Weise des Sozialismus. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Na, da muss ich eine Nachhilfestunde geben!) Also, ein bisschen runter vom Gas! Das war ein bisschen populistisch. Auch Populismus muss gelernt sein, Herr Pohl! (Beifall bei der AfD) Einig sind wir uns aber dahin gehend, dass wir dem Land Berlin den Geldhahn zudrehen müssen, und zwar deutlich schneller, als uns das wahrscheinlich lieb ist, (Florian von Brunn (SPD): Der AfD!) wenn hier Rot-Rot-Grün das Chaos und die Clan-Diktatur ausbrechen lässt. Was ist denn im Moment Faktenlage? – Die Faktenlage ist: Wir haben 20 Milliarden Euro Finanzkraftausgleich. Das sind aus Bayern 11,7 Milliarden Euro. Das sind über den Daumen gepeilt ungefähr 14 % unseres eigenen Haushalts. Was könnten wir mehr an Sachen finanzieren? Wo könnten wir investieren? Was könnten wir an sozialem Ausgleich innerhalb Bayerns schaffen? Beispielsweise ist in Berlin die Kita kostenlos, und bei uns müssen aufgrund von Änderungen im BayKiBiG die Eltern demnächst 100 Euro dazu zahlen. Das ist nicht fair. (Zuruf von der SPD) Dann müssen wir hier am System etwas ändern. Ganz einfach, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wer bezahlt noch? – Baden-Württemberg und Hessen zahlen noch. Einen kleinen Anteil zahlt noch die Stadt Hamburg, demnächst natürlich auch das Land Sachsen-Anhalt, wenn es wieder in Ordnung gebracht ist. Das ist doch selbstverständlich. (Lachen bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD) Wer bekommt Geld? – Hauptsächlich Berlin. 4,2 Milliarden Euro für Berlin. Dazu kommen noch mal 5 Milliarden Euro für 2027 und 2028, die man den Berlinern kurz vor der Wahl noch zugesagt hat. Da arbeiten jetzt die Kommunisten von der SED damit. Von dem her müssen wir hier dringendst etwas ändern. Was passiert mit dem Geld? – Allein dass bei der neu auszuzählenden Wahl 2023 die ganzen Bezirksbürgermeister in Berlin im Amt blieben mit fortgezahlten Pensionen und Amtsbezügen hat 2,2 Millionen Euro gekostet. Die schmeißen unser Geld raus, das wir hier so dringend brauchen, meine Damen und Herren. Von dem her ein ganz klares Bekenntnis von uns zu einem veränderten Finanzausgleich, der natürlich grundgesetzkonform ist. Herr Pohl, machen Sie sich da gar keine Sorgen! Wenn Sie vielleicht mal in den Bundestag einziehen, dann können wir mit Ihnen zusammen das Grundgesetz ändern. Aber das wird noch eine Zeit dauern. (Beifall bei der AfD)