Alexander Hold

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/13623 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Bevor wir zum nächsten Dringlichkeitsantrag kommen, gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnung 5, bekannt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 156 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war eine Stimme. Auf den Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 28 Ja-Stimmen und 126 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ebenso gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtages, Tagesordnungspunkt 6, bekannt. Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht befürchtet. An der Wahl haben 152 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war keine Stimme. Auf den Abgeordneten Daniel Halemba entfielen 28 Ja-Stimmen und 124 Nein-Stimmen. Enthalten hat sich niemand. Damit hat der Abgeordnete Daniel Halemba nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 6 ist damit ebenfalls erledigt. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Doris Rauscher, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) Vorfahrt für Familien statt neuer Belastungen - Kürzung der Kinderkrankentage verhindern! (Drs. 19/13624) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) Keine Kürzung der Kinderkrankentage - Familien langfristig den Rücken stärken (Drs. 19/13639) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Familien im Fokus - Runden Tisch zur Familienpolitik einberufen (Drs. 19/13640) Ich öffne die gemeinsame Aussprache. (Anna Rasehorn (SPD): Nur kurz, ich muss mein Kind übergeben!) – Alles gut. Die Zeit haben wir problemlos. Ich erteile der Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion das Wort.