Elena Roon

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen! Eine gute Ausbildung, eine echte Qualifikation und nachweisbare Fähigkeiten sind doch das Kernzeichen einer Fachkraft. Genau deshalb muss man sich fragen, was bei der Fachkräfteeinwanderung inzwischen noch unter einer Fachkraft verstanden wird. Bevor wir zur Berufsqualifikation kommen, sollten wir erst einmal einen Blick auf die Änderungen im Aufenthaltsrecht werfen. Dort wurde der Zugang deutlich erleichtert. Wer als Fachkraft anerkannt ist, kann nach § 18a und § 18b nicht nur den ursprünglich erlernten Beruf, sondern grundsätzlich jede qualifizierte Beschäftigung aufnehmen. Selbst der Union war damals klar, dass die Ampel die Anforderungen an die Qualifikation einfach reduziert statt erhöht hat. Sie sprach in der Debatte sogar von einer Einwanderung von Minderqualifizierten. Da darf man schon fragen: Warum reden wir ständig über Qualifikation, wenn die konkrete Qualifikation anschließend immer weniger entscheidend ist? Warum sprechen wir von einer Berufsqualifikationsfeststellung? Jetzt soll bzw. muss dank Olaf Scholz und Friedrich Merz auch noch Englisch stärker zur Verfahrenssprache werden. Ernsthaft: Ist die deutsche Amtssprache inzwischen das Problem unseres Fachkräftemangels? Ich bezweifle, dass auch nur eine einzige zusätzliche Fachkraft deshalb nach Bayern kommt. Was aber sicher passieren wird: Die deutsche Amtssprache wird Stück für Stück zurückgedrängt. Dann kommt der partielle Berufszugang, über den jetzt standardmäßig informiert werden muss. Übersetzt heißt das: Jemand ist für einen bestimmten Tätigkeitsbereich qualifiziert, aber nicht für den gesamten Beruf entsprechend ausgebildet. Der Zugang greift aber nur, wenn die Unterschiede so groß sind, dass für eine volle Anerkennung die gesamte Ausbildung nachgeholt werden müsste. Trotzdem darf diese Person unter bestimmten Voraussetzungen einen abgegrenzten Teil des Berufs ausüben. Da stellen sich doch ganz einfache Fragen: Wer weiß am Ende noch, was diese Person darf und was nicht? Wer kontrolliert das in der Praxis? Wer trägt die Verantwortung, wenn diese Grenze überschritten wird? Gerade in Gesundheitsberufen ist das keine Nebensache, sondern eine Frage der Patientensicherheit. Mir ist bewusst, dass es sich bei dem uns vorliegenden Gesetz lediglich um die Umsetzung und Präzisierung von Bundesrecht handelt. Man könnte aber auch den Bundesrat nutzen, um Änderungen anzustoßen, wenn man wollte. Warum verlassen unsere eigenen Fachkräfte Deutschland, und warum will keine wirkliche Fachkraft mehr zu uns? Das liegt doch auf der Hand. Sie können woanders viel mehr Nettoeinkommen verdienen. Deutschland ist Vizeweltmeister bei Steuern und Sozialabgaben. Zusätzlich gibt es eine wankende Sicherheitslage in unseren Städten und Bahnhöfen, ein mangelhaftes Schulsystem, das viel zu wenig ausbildungsfähige Abgänger hervorbringt, fehlenden Wohnraum, hohe Mieten usw. usw. Wir reden also auf der einen Seite ständig darüber, Fachkräfte aus aller Welt anzuwerben, obwohl eigene Fachkräfte das Land verlassen. Gleichzeitig machen wir die Arbeit hier teuer und kompliziert. Auf der anderen Seite senken wir die Zugangshürden. Das ist zumindest ein Widerspruch, den man erklären muss. Ich sage es jetzt etwas überspitzt: Ihre Fachkräfte, die Sie mit Ihrem Fachkräfteeinwanderungsgesetz anlocken, sitzen in Ceuta, aber sicherlich nicht in einem japanischen Rechenzentrum oder in einem Schweizer Altenheim. (Beifall bei der AfD) Schauen wir abschließend konkret nach Bayern. Zehntausende junge Menschen unter 25 Jahren sind arbeitslos, während Betriebe Ausbildungsplätze nicht besetzen können. Selbst diejenigen mit abgeschlossenen Ausbildungen oder mit einem Hochschulabschluss finden hier keinen Job mehr. Da ist eine Frage naheliegend: Warum investieren wir nicht viel stärker dahin gehend, diese jugendlichen Menschen zu qualifizieren und unsere eigenen Fachkräfte auszubilden, statt Qualifikationen aufzuweichen? Fachkräftesicherung darf nicht bedeuten, den Begriff Fachkraft immer weiter auszudehnen. Fachkräftesicherung sollte bedeuten, dass Qualifikation tatsächlich etwas wert ist. (Beifall bei der AfD)