Katja Weitzel
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Staatsministerinnen und Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Lehrkräfte kommt es an; das ist schon ganz oft gesagt worden. Das spricht doch dafür, dass das hier im Haus überhaupt niemand bestreitet. Doch wie man in Bayern zu einer genügend hohen Anzahl gut qualifizierter Lehrerinnen und Lehrer kommt, darüber gehen die Meinungen, wie wir auch heute wieder gehört haben, offenbar meilenweit auseinander. Das Problem daran ist: Die jungen Menschen, die sich für ein Lehramtsstudium entscheiden, werden immer weniger. Dann sind wir schon mitten im Thema: Wie kann die Lehrkräfteausbildung so reformiert werden, dass ein Studium bestmöglich ausbildet, dass es – Achtung – Spaß macht und damit zum Ziel führt? Die Staatsregierung beschäftigt sich schon ziemlich lange mit dem Thema – viel zu lange, wenn Sie mich fragen. Kleiner Abriss: Am 25. April 2023 war der Kabinettsbeschluss zur Einsetzung der Expertenkommission zur Lehrkräftebildung. Im Dezember 2024 wurde das Gutachten der Expertenkommission vorgelegt, allerdings nur der Staatsregierung. Nach nicht unerheblichem Druck der Oppositionsfraktionen wurde das Gutachten am 7. Mai 2025 der Öffentlichkeit präsentiert. Weitere 17 Monate später ist daraus doch schon ein Masterplan gebastelt worden. Dann die denkwürdige Pressekonferenz am 21. September dieses Jahres: CSU und FREIE WÄHLER konnten sich offenbar nicht auf eine gemeinsame Pressekonferenz einigen und wurden zusammengeschaltet – eine gut vorbereitete Bildungsministerin und ein hemdsärmelig im Auto sitzender Wissenschaftsminister. Ergebnis: Bis zum Wintersemester 2029/2030 sollen die voll reformierten Studiengänge starten. Das sind, wenn wir einmal nachrechnen, von 2023 an sechs Jahre nach Einberufung der Expertenkommission. Einen besonderen Tatendrang der Staatsregierung kann ich darin beileibe nicht erkennen. Die GRÜNEN haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir teilen ihre Analyse und Bewertung der von uns seit Jahren kritisierten Lehrkräftebildung weitgehend. Bis 2035 fehlen über 3.000 Vollzeitkräfte in allen Schularten. Es gibt ein wenig praxisbezogenes Studium – das wird immer wieder kritisiert-, kein zeitgemäßes Erstes Staatsexamen, kein zeitgemäßes Referendariat (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) und eine zu starre Bindung des Studiums an das Lehramt. Die Liste der Kritik wäre unendlich länger – allein mir fehlt die Zeit, sie hier heute aufzuführen. Diese Liste, die sich auch in diesem Gesetzentwurf wiederfindet, haben sich die GRÜNEN nicht ausgedacht, sondern sie beziehen sich auf die Ergebnisse der Expertenkommission und ziehen daraus, wie wir finden, die richtigen Schlüsse, und zwar strukturelle Schlüsse. All das sind Reformschritte, die auch die SPD seit Jahren fordert. Der polyvalente Bachelor bietet genau die Exitoption, die wir schon lange für das Jurastudium fordern – nur einmal so als kleiner Einschub. In Bezug auf das Jurastudium tut sich ja etwas in der CSU-Fraktion, wie ich der Presse entnehmen konnte. (Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Aber nur da!) Darauf freue ich mich schon im Wissenschaftsausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, Sie haben mit diesem Entwurf einen wichtigen und mutigen Anstoß gegeben, den wir ausdrücklich anerkennen. Aber wie immer liegt der Teufel im Detail. Wir haben einige Lücken bzw. Unstimmigkeiten entdeckt und sehen an einigen Stellen Klärungsbedarf. Angesichts der offenen Detailfragen bei diesem im Ansatz sehr begrüßenswerten Gesetzentwurf werden wir uns konstruktiv in die Beratungen einbringen und unsere Vorschläge und Änderungen anbringen. Wir freuen uns auf die Beratung. (Beifall bei der SPD)
