Christoph Maier

Herr Staatsminister, es ist bedauerlich, dass diese sachliche Debatte über einen Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung durch den Beitrag von Ihnen ins Polemische abgeglitten ist. (Widerspruch bei der CSU) Das, was Sie soeben geäußert haben, war absolut ohne Zusammenhang und hatte mit dem Inhalt der Debatte nichts zu tun. Ich finde es absolut widerlich, dass Sie es sind, die diese Menschen nicht nur in Ceuta haben, sondern sogar nach Deutschland lassen wollen, damit sie ihre Verbrechen hier in Deutschland begehen können. Dafür muss man noch nicht einmal dort hinreisen. Das ist widerlich. (Zuruf von der CSU: Was Sie sagen, ist pfui!) Sie haben damals als Staatsminister gesagt: Bayern war immer Vorreiter in Sachen Demokratie und will damit als erstes Bundesland diese Amtszeitbegrenzung für den Ministerpräsidenten. – Heute sprechen Sie davon, dass es diese Amtszeitbegrenzung sonst nirgends gebe. Sie nehmen also das Argument und drehen es einmal so hin und ein anderes Mal so hin – genau so, wie Sie es brauchen. Das ist eben die Verlogenheit der CSU, und das ist die Verlogenheit Ihrer Politik. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU) Wenn Sie darauf hinweisen, dass Sie verfassungsrechtliche Bedenken hätten, dann sage ich Ihnen: Ich bin der Auffassung, dass der Souverän in Bayern nicht der Bayerische Landtag ist, sondern das bayerische Volk. Das bayerische Volk kann die Bayerische Verfassung ändern. Dann ist das bayerische Volk der verfassungsändernde Gesetzgeber. Dann gibt es keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr, die ein Politiker zu äußern hat, wenn das Volk gesprochen hat. (Beifall bei der AfD) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich will dazu nur zwei Anmerkungen machen. Die eine ist: Ich habe aus der "Süddeutschen Zeitung" zitiert. Nach meiner Kenntnis ist von Ihrer Seite zu keinem Zeitpunkt der Berichterstattung in dieser und auch in anderen Zeitungen über Ihre Äußerungen beim Gillamoos widersprochen worden; diese Äußerungen sind faktisch so gefallen. Deshalb lege ich schon Wert auf die Feststellung: Nicht ich habe hier Polemik in den Saal gebracht, sondern Sie haben Polemik in die Diskussion im Freistaat Bayern gebracht. Das ist die Realität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Packen Sie doch mal die Probleme zu Hause an!)