Tobias Reiß

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann haben wir den Antrag der CSU-Fraktion, nicht zu verweisen, sondern direkt über den Gesetzentwurf in Erster Lesung abzustimmen. Das ermöglicht unsere Geschäftsordnung in § 51 Absatz 3, der formuliert, dass, wenn die Gesetzesvorlage nicht abgelehnt wird, die Frage besteht, in welchen federführenden Ausschuss zu verweisen ist. Deshalb stelle ich diesen Gesetzentwurf jetzt zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion "zur Änderung der Verfassung des Freistaats Bayern […] Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten", Drucksache 19/12939, seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Bei Gegenstimmen der CSU-Fraktion, der Fraktion der FREIEN WÄHLER, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz (Drs. 19/13090) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Christian Bernreiter das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Erster Lesung das Bayerische Bauturbo-Gesetz. Der Name ist Programm: Wir geben dem Wohnungsbau mit diesem Gesetz einen weiteren Schub und setzen dabei ganz gezielt auf den Gebäudebestand. Die Ausgangslage ist klar: Die Nachfrage nach Wohnraum ist größer als das Angebot, insbesondere in den Ballungsräumen, aber auch in vielen Städten und Gemeinden im ländlichen Raum. Gleichzeitig sind die Baukosten hoch. Das können wir uns nicht länger so leisten; denn jede Wohnung, die heute nicht gebaut wird, fehlt morgen auf dem Wohnungsmarkt. Daher brauchen wir Tempo. Das Bayerische Bauturbo-Gesetz ist der nächste Schritt unserer Modernisierungspolitik. Mit den ersten vier Modernisierungsgesetzen haben wir bereits die Bauordnung weiter vereinfacht, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) mehr Verfahrensfreiheit ermöglicht, Vorgaben für gemeindliche Satzungen an moderne Erfordernisse angepasst. Am 30. Oktober des vergangenen Jahres ist der Bauturbo des Bundes in Kraft getreten. Er eröffnet den Gemeinden neue Möglichkeiten, schneller und unbürokratischer zusätzlich Wohnraum zu schaffen. Mit dem bayerischen Bauturbo gehen wir noch einen entscheidenden Schritt voran. Wir werten das Thema Wohnraumbeschaffung rechtlich weiter auf und machen auch den Umbau zu einem zentralen Motor der Wohnraumbeschaffung. Was bedeutet das konkret? – Mit unserem Gesetzentwurf erklären wir die Schaffung von Wohnraum zum überragenden öffentlichen Interesse. Damit setzen wir ein klares Signal: Wohnraum ist keine Nebensache, sondern die Basis für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Mit dieser rechtlichen Neuerung stärken wir den Wohnungsbau weiter. Konkret erleichtern wir damit den Umbau und die Umnutzung bestehender Gebäude zu Wohnzwecken; denn neuer Wohnraum entsteht zu einem Großteil auch im vorhandenen Gebäudebestand: durch Aufstockung, durch Umbau und bedarfsgerechte Umnutzung. Unser Grundsatz lautet: Wer bestehende Räume sinnvoll nutzt, soll durch Erleichterungen unterstützt und nicht durch weitere Auflagen blockiert werden. (Beifall bei der CSU) Das Prinzip ist klar: Ein Umbau muss nicht zwingend den Standard eines Neubaus erreichen. Das Gebäude muss nach der Sanierung nicht mehr leisten als zuvor. Durch gesetzliche Erleichterungen beim Brandschutz, beim Schallschutz, aber auch bei der Raumhöhe schaffen wir Planungssicherheit. Planerinnen und Planer wissen dadurch unmittelbar, welche Anforderungen gelten, ohne langwierige Einzelfallentscheidungen abwarten zu müssen. Wir setzen da wirklich ein klares Zeichen. Ich höre von der Architektenkammer und allen Planenden, dass das, was wir hier vorhaben, sehr begrüßt wird. Der Leitgedanke ist klar: mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie. Die Gebäudesicherheit – das möchte ich ganz klar betonen – bleibt dabei selbstverständlich voll gewährleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der bayerische Bauturbo ist ein klares Signal für mehr Wohnraum und vor allem für mehr Klarheit beim Umbau. Deshalb bitte ich um zügige Beratung unseres Gesetzentwurfs und anschließend um zügige Beschlussfassung, damit wir das Gesetz so schnell wie möglich in Kraft setzen können. (Beifall bei der CSU)