Tobias Gotthardt

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst im Namen der Staatsregierung den Kolleginnen und Kollegen der CSU und der FREIEN WÄHLER für einen Antrag mit über 30 konkreten Punkten danken, die es anzupacken gilt, um Wettbewerbsfähigkeit in Bayern, Deutschland und Europa herzustellen. Ich danke auch für die sehr gute Problembeschreibung in einem der Punkte. Sie nennen die hohen Energiepreise, die zu hohen Steuern und Abgaben, die lähmende Bürokratie, die langwierigen Genehmigungen, den Arbeitskräftemangel und die wachsende Unsicherheit bei Investitionen, die eine enorme Belastung für Unternehmen darstellen. Das sind genau die Probleme, die Unternehmerinnen und Unternehmer mir jeden Tag nennen, wenn ich im Land unterwegs bin, und mit denen sie zu kämpfen haben. Die Aufgabe der Politik ist deswegen, in einer politischen Lieferkette von Brüssel über Berlin nach München dafür zu sorgen, dass diese Probleme gelöst werden. Was ihr aufgeführt habt, ist genau die Lösungsbeschreibung, die wir brauchen. Kaum ein Unternehmen, das ich besuche, kommt zu mir und bettelt um Fördergelder. Die allermeisten Unternehmen sagen: Bitte lasst mich einfach arbeiten! (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Das ist auch meine Botschaft an die Kollegen der SPD: Lassen wir doch bitte unseren Mittelstand, unsere Industrie, unsere Unternehmen einfach einmal arbeiten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Auch wenn dieser Antrag die allermeisten Punkte an die Bundesebene adressiert, steht Brüssel natürlich in einer ganz enormen Verantwortung, weil viele der Rahmenbedingungen aus Europa vorgegeben werden. Dazu möchte ich eine Studie der "Stiftung Familienunternehmen" zitieren, für die europaweit in sieben Ländern rund 2.100 Unternehmerinnen und Unternehmer befragt wurden. (Florian von Brunn (SPD): Das ist ein Lobbyverband!) – Du kannst später sprechen. – Es ist schon interessant zu sehen, dass über 90 % der Unternehmerinnen und Unternehmer sagen: Wir brauchen den europäischen Binnenmarkt, wir wollen ihn, und wir profitieren davon. Das ist ein klares Ja zu Europa und dieser Idee offener Grenzen. Gleichzeitig sagen aber 83 %, sie leiden und ächzen unter der regulatorischen Überbelastung innerhalb der Europäischen Union. Nur 10 % sagen, dass sie überhaupt daran glauben, dass die ganzen Omnibusse usw. usf. irgendeine Verbesserung bringen werden. Fast 0 % glauben, dass die Europäische Union in der Zukunft die Möglichkeit und die Kraft hat, die regulatorische Überbelastung abzubauen. – Es zeigt sich also, sehr viele glauben an die Idee von Europa, aber sehr viele verzweifeln genauso am System Europa. Das müssen wir verbessern. Ich möchte gerne ein Beispiel nennen. Walter, du hast zu Beginn der Aussprache die die EU-Verpackungsverordnung erwähnt. Diese ist ein Musterbeispiel dafür, wie es nicht laufen darf. Diese Verordnung wurde im Jahr 2024 im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat behandelt, nachdem sie von der Europäischen Kommission vorgelegt worden war. Schon der Kommissionsvorschlag war nicht der allerbeste, aber war immer noch schlanker, als das, was am Ende herauskam. Im Europäischen Parlament wurden in vier Ausschüssen 4.064 Änderungsanträge eingebracht, um schlussendlich in einem völlig verfahrenen Prozess ohne Regierungsmehrheit ein echtes Tohuwabohu zu produzieren. Und nicht genug: Am Ende haben im Europäischen Rat die Regierungen unter der damaligen Leitung der Belgier ein weiteres Tohuwabohu erzeugt, weil man diese Verpackungsverordnung unbedingt noch vor der nächsten Europawahl durchdrücken wollte. Das war ein Kuhhandel ohne Ende. Herausgekommen ist ein Gesetz, das nicht anwendbar ist. So darf Politik nicht laufen, nicht in Brüssel, nicht in Berlin, nicht in München. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein letzter Punkt ist mir noch wichtig. In der Rede zur Lage der Union von Ursula von der Leyen hat sie zwar sehr viele tolle Vorschläge gemacht, aber auffällig war auch: Als es um den Bereich der Wettbewerbsfähigkeit ging, kamen wenige konkrete Vorschläge. Ich sage an die Adresse von Ursula von der Leyen: Die Zeit des europäischen Blablas ist vorbei. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Entweder wir haben jetzt konkrete Ideen, oder wir können es vergessen. Wenn es zeitgleich zum neuen Hobby wird, nur noch darauf zu schimpfen, dass Nationalstaaten Goldplating betreiben – dahinter steckt natürlich ein Quäntchen Wahrheit –, muss ich sagen: Entschuldigung, das reicht nicht. Sehr viele bürokratische Bürden kommen weiterhin aus Brüssel. Simplification reicht nicht. Wir brauchen den neuen Grundsatz in Brüssel: Ist Mist, muss weg. – Was Mist ist, muss nicht irgendwie leicht verbessert, sondern einfach weggewischt werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Ein letzter Gedanke, den ich über alle politischen Maßnahmen stellen möchte: Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir können im Detail über Technologieoffenheit streiten und darüber, ob irgendwann ein Elektroauto hier entstanden wäre oder nicht, aber machen wir uns doch einmal ehrlich: Ideologische Debatten bringen uns an diesem Punkt keinen Meter weiter. (Lachen des Abgeordneten Andreas Winhart (AfD) – Zuruf von den GRÜNEN: Das ist Realität!) Mein Plädoyer zum Abschluss dieser Rede ist: Konzentrieren wir uns bitte auf einen neuen Pragmatismus in der Politik. Wir brauchen einen neuen, klaren Pragmatismus, kein Blabla und keine Ideologie. Wir müssen einfach Probleme lösen. Das ist, was die Leute und die Wirtschaft von uns haben möchten. Dann gewinnen wir Vertrauen. Dann geht es auch wieder aufwärts mit unserem Standort. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)