Barbara Fuchs

Sehr geehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER, der hier vorliegt, hat eine schöne Überschrift: "Standort Deutschland: Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit". Klingt super. Wir alle wollen Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, starke Unternehmen, gute Arbeitsplätze. Da sind wir uns einig. Nicht einig sind wir uns über die Frage, wie wir dahinkommen und wie wir diesen Weg gehen. Wenn ich den Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER anschaue, frage ich mich: Haben Sie in dem Moment irgendwie bewusst wahrgenommen, dass Sie in der Regierung sind, dass Sie im Land und im Bund mitregieren und an der Regierung mitarbeiten? Es ist ein Gemischtwarenladen aller Themen, die man so aufrufen kann. Aber ich kann keine Struktur erkennen. Vor allen Dingen kann ich nicht erkennen, warum man Dinge kritisiert und jetzt ändern will, die man selber in den Händen hält. Eigentlich ist es ein Oppositionsantrag. Ich glaube, da ist in der Wahrnehmung ein bisschen etwas durcheinandergekommen. Schauen wir trotzdem ganz kurz auch auf die Inhalte. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Ein Unternehmen investiert nicht dort, wo möglichst wenig Staat ist – das ist ja der Umkehrschluss –, sondern es investiert dort, wo es auch weiß, was morgen ist. Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, all solche Dinge: Da muss man genau hinschauen. Unnötige Berichtspflichten müssen weg, keine Frage. Aber nicht jede Regel fällt unter das Thema Bürokratie. Arbeitsschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz sind Regeln, die wir brauchen und die letztendlich wichtig sind. Zum Thema Bürokratie: Ja, wir waren in den vielen letzten Jahren drei Jahre lang in der Bundesregierung. Aber Bürokratie ist in den letzten dreißig, vierzig, fünfzig Jahren entstanden. Ganz ehrlich: Das liegt doch alles in Ihren Händen. Ich verstehe es wirklich nicht. Jetzt brauchen wir einen Staat, der Innovation und Mut belohnt, und nicht einen, der alte Technologien subventioniert und honoriert. Herr Kollege Nussel, den ich sehr schätze, sagt, wir müssten zurückdrehen. – Nein, wir müssen nach vorne drehen. Wir müssen in die Zukunft kommen, nicht in die Vergangenheit. Sie schreiben in Ihrem Antrag: "Innovation statt Ideologie". Ich sage: Innovation statt Nostalgie. Es macht doch keinen Sinn: Die Fahrzeugindustrie weltweit hat uns rechts und links mit Elektromobilität überholt, und wir reden hier immer noch über Verbrennerthemen. Wir wollen den Sprit subventionieren, und dafür nehmen wir den Familien Geld weg. Die CSU verhält sich, als ob sie eine Oppositionspartei wäre. Nein, nehmen Sie die Dinge doch in die Hand, aber bitte nach vorne gerichtet, nicht rückwärts an alten Dingen festhaltend. Gerade die Abhängigkeit von fossilen Energien hat uns doch in die Situation gebracht, in der wir jetzt sind, mit den Kosten für Strom, ob das der Netzausbau oder der Leitungsausbau ist. Das sind doch alles Dinge, die wir schon ganz lange wissen. Jetzt verkaufen Sie uns das als neue Idee? – Ja, wissen wir schon. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich bin fassungslos darüber. Ich hoffe, dass es spät genug ist, damit nicht so viele Unternehmen diese Debatte hören, die echt peinlich ist. Tatsache ist, Wohlstandssicherheit entsteht, wenn Unternehmen den Mut haben, in die Zukunft zu investieren, und darauf vertrauen können, dass die politischen Rahmenbedingungen von heute morgen auch noch gelten. Verlässlichkeit, Sicherheit und Investition in Zukunft ist das, was wir brauchen. Bitte nehmt eure Verantwortung im Land und imBund wahr und schreibt keine Oppositionsanträge. (Beifall bei den GRÜNEN)