Klaus Holetschek

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Singer hat jetzt nahtlos an die Debatte von heute Mittag angeknüpft, bei der sich die AfD schon einmal disqualifiziert und blamiert hat. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Damit wollen wir es dann auch gut sein lassen. Ich glaube, wir haben Wichtigeres zu tun, als unsere Redezeit dafür zu verschwenden, einer Partei irgendwelche Bedeutung zukommen zu lassen, die sie nicht verdient hat. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Wir machen Politik aus eigener Kraft, mit eigenem Mut und mit einer Staatsregierung, die von einem starken Ministerpräsidenten geführt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen will ich am Anfang gerne aus einer Studie der Vbw zitieren, die sehr signifikant ist. Werden die Bayern gefragt, welches Bundesland gut regiert wird, nennen sie zu 62 % Bayern, zu 29 % Baden-Württemberg und zu 11 % NRW. Welchem Bundesland geht es aus bayerischer Sicht besonders gut? – Hier finden 78 %, dies ist Bayern. Geht es um den Lebensstandard und die Lebensqualität, sagen 81 %, diese ist gut in Bayern. Das sind die Fakten. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Damit wird auch deutlich, dass die Staatsregierung und wir in diesem Haus gemeinsam mutig Politik für die Menschen gestalten. Sie dürfen von uns erwarten, dass wir nicht nur reden und diskutieren, sondern einen Gestaltungsanspruch wahrnehmen. Dieser wird heute noch einmal sehr deutlich. Ich bin froh, dass ich in Bayern leben kann. Das will ich an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen. Schaut man sich heute in der Welt oder in Deutschland um, muss man froh sein, dass man in Bayern leben kann, nicht zum Beispiel in Berlin, wo jetzt Diskussionen über Antisemitismus und Judenhass geführt werden, wo jemand Bürgermeister werden soll, der linksextrem ist. Links- und rechtsextrem sind genauso schädlich für unser Land. Bayern ist stabil, und dabei bleiben wir. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch einmal den Kolleginnen und Kollegen danken, die in der Staatsregierung mitwirken und heute ihr Amt zurücklegen. Ich finde, das ist ein besonderer Moment. Wenn man selbst auch einmal ein Ministerium ein Stück weit führen durfte, weiß man, dass man dort mit viel Herzblut und Leidenschaft dabei ist und dass das Amt nach außen vielleicht immer eine große Bedeutung hat. Man fährt viel, geht raus in den Dialog, spricht. Aber es steckt viel mehr dahinter: die Führung eines Hauses, Projekte nach vorne zu bringen, zu entscheiden und mutig Verantwortung zu übernehmen. Deshalb danke, dass ihr das gemacht habt. Danke, lieber Georg, danke, lieber Eric, für euer großartiges Engagement, für eine starke Führung und für ein Engagement für unser Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin überzeugt, dass auch die Nachfolger das in einem sehr guten Maße tun werden. Josef Schmid ist schon erwähnt worden, der ein profilierter Jurist ist, stark führen kann, weiß, wovon er spricht, und in diesem Ministerium auch Akzente setzen wird. Deswegen freue ich mich, dass er jetzt das Vertrauen bekommt, in diesem Amt Verantwortung zu übernehmen. Viel Glück und Gottes Segen auf dem Weg im Justizministerium! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich freue mich aber auch, dass der Ministerpräsident Manuel Knoll berufen hat. Ich finde, das ist ein starkes Signal. Ich denke daran, dass wir vor Kurzem mit der Jungen Gruppe in Kloster Banz eine Zukunftsgarantie für junge Menschen verabschiedet haben, weil es uns wichtig ist, an diese Generation zu denken und nicht nur darüber zu reden, und jetzt zum Beispiel ein Jugendbudget zu verankern, das umgesetzt wurde, oder das Bayernjahr. Wir haben dort versucht, auch aus der Fraktion heraus Akzente zu setzen. Dass es jetzt einen Minister für Jugend und Demokratie gibt, ist ein starkes Signal, dass wir nicht zu- oder wegschauen, sondern uns den Diskussionen und Problemen stellen und dorthin gehen, wo Jugendliche vielleicht sagen: Wie habe ich denn eine Zukunft? Wer kümmert sich um mich? Wer bietet mir Lösungen an? Das wird Manuel Knoll großartig machen. Ich glaube an ihn und habe großes Vertrauen, dass er dieses Amt toll ausüben wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie gestatten mir, als schwäbischer Abgeordneter festzustellen, dass das natürlich auch für Schwaben eine tolle Berufung ist. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal kurz auf das Thema eingehen, das der Ministerpräsident angesprochen hat, das Thema Olympia. Ich halte es für wichtig, dass wir dem Ministerpräsidenten heute nochmals danken. Ich finde, wenn wir heute eine Staatsregierung neu aufstellen und über politische Themen reden, zeugt das Thema Olympia auch von Gemeinschaft, Zuversicht und davon, dass sich Ideen verwirklichen lassen, wenn viele daran glauben und auch dahinterstehen. Wir alle in diesem Haus haben, glaube ich, versucht einen Beitrag zu leisten. Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken, weil wir hier gemeinsam angeschoben haben. Ich will aber auch noch einmal dem Ministerpräsidenten danken, weil ich weiß, wie viel er im Hintergrund telefoniert und Gespräche geführt hat. – Markus, ich glaube, ohne dich wäre diese Bewerbung nicht erfolgreich gewesen. Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen freue ich mich jetzt, dass wir mit Mut, Kraft und Verantwortung Politik für die Menschen in unserem Land gestalten. Es bleibt und ist unser Anspruch als gemeinsame Fraktion und als Hohes Haus, den Menschen zu dienen, uns zu kümmern, Probleme zu lösen und die Herausforderungen anzunehmen. Dafür bitte ich um Gottes Segen und viel Kraft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)