Eva Lettenbauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sprechen, sprechen wir am Ende nicht über Verwaltungsvorschriften, Formulare und Fristen; wir sprechen darüber, ob die Ärztin, die hier dringend gebraucht wird, hier tatsächlich als Ärztin arbeiten kann und ob Menschen, die bereits eine berufliche Qualifikation mitbringen, damit am Ende auch tatsächlich auf dem bayerischen Arbeitsmarkt arbeiten können. Klar ist, Bayern ist auf internationale Fachkräfte angewiesen. (Beifall bei den GRÜNEN) Gerade in der Pflege zeigt sich das ganz deutlich. Mehr als 72.000 Beschäftigte in der Pflege kommen aus dem Ausland. Die halten hier alles am Laufen. Ohne diese Menschen aus dem Ausland bekommen wir die Pflege in Bayern gar nicht mehr organisiert. Deshalb ist es richtig, Anerkennungsverfahren einfacher und praxistauglicher zu machen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält dafür sinnvolle Schritte. Anerkennung darf aber kein Selbstzweck sein. Am Ende geht es darum, dass Menschen mit ihrer anerkannten Qualifikation auf dem Papier auch in der Realität in Bayern arbeiten dürfen. Genau so einen Problemfall habe ich gerade aus dem Allgäu geschildert bekommen: Ein junger Iraker hat dort erfolgreich eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer abgeschlossen. Er hat einen Arbeitsplatz. Sein Arbeitgeber will ihn beschäftigen. Perspektivisch möchte er sich auch noch zur Pflegefachkraft weiterqualifizieren, also genau das, was wir in Bayern angesichts des Personalmangels in der Pflege brauchen. Trotzdem hat im Raum gestanden, dass er aus Bayern hinaus müsse, weil ihm die Beschäftigung als Pflegefachhelfer nicht die notwendige aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet. Das geht gar nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir haben die Staatsregierung genau zu dieser Thematik befragt. Die Staatsregierung weiß allerdings nicht, wie viele Beschäftigungserlaubnisse in dem Bereich beantragt werden. Sie weiß nicht einmal, wie viele erteilt oder wie viele abgelehnt werden. Sie weiß nicht, wie viele Menschen während einer schulischen Ausbildung abgeschoben werden. Sie kann auch nicht sagen, wie viele Menschen nach einer Helfer- oder einer Assistenzausbildung aufgrund ihres Aufenthaltsstatus nicht arbeiten dürfen, obwohl sie etwas können, anpacken wollen und damit dann noch nicht einmal eine weiterbildende Ausbildung beginnen können. Ich bin entsetzt, dass die Staatsregierung, obwohl sie so viel Nichtwissen hat, trotzdem zu dem Schluss kommt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Das schreit zum Himmel. Sie sollte sich endlich um die Leute kümmern, die hier arbeiten und eine Ausbildung machen wollen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ganz klar ist, dass wir internationale Fachkräfte brauchen. Deshalb ist es auch richtig, sich hier um internationale Sprachen zu kümmern. Internationaler Status quo sind aber auch digitale Abläufe. Für uns GRÜNE gehört es zu einem guten Workflow, endlich vollständig digitale Verfahren und vor allem auch verlässliche Bearbeitungszeiten für diejenigen, die arbeiten möchten, sowie für die Arbeitgeber anzubieten; auch die brauchen Planungssicherheit. Ein Mensch, dessen gesamte berufliche Zukunft von solchen Verfahren abhängt, hat wirklich Verlässlichkeit verdient. Machen wir die Anerkennung von Abschlüssen deshalb endlich einfacher, akzeptieren wir endlich englische Unterlagen, machen wir die Verfahren flexibler, bleiben wir aber nicht auf halbem Weg stehen. Viele von Ihnen beklagen abends den Arbeits- und Fachkräftemangel. Viele schüren abends sogar Wut und ziehen über Menschen her, die nicht arbeiten würden. Dabei liegen diesen Menschen Steine im Weg. Sie dürfen nicht arbeiten. Tagsüber lassen Sie dann die Steine auf dem Weg liegen oder warten ab, bis sie im Schneckentempo weggeräumt werden. Alle Hürden müssen endlich schnellstmöglich weg. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Ja, wie?) Ganz klar ist, dass es endlich nicht mehr entscheidend sein darf, wie viele Formulare jemand erfolgreich ausgefüllt hat, sondern dass Menschen, die wir brauchen, die hier sind und die arbeiten wollen, diese Fähigkeit auch endlich einbringen dürfen. Weg mit Arbeitsverboten, weg mit langsamen Prozessen, und her mit Arbeitserlaubnissen! (Beifall bei den GRÜNEN)