Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es bewahrheitet sich mal wieder, dass nicht jede Idee, die hier zwei- oder dreimal durchs Plenum getrieben wird, reift. Für uns FREIE WÄHLER war schon im Jahr 2018 klar, dass wir dieses Vorhaben nicht unterstützen werden. Für uns ist auch weiterhin klar, dass wir dieses Vorhaben nicht unterstützen werden. Für uns ist ganz klar: Für politische Macht gibt es keine Stoppuhr. Der Einzige, der etwas verändern kann, ist der Souverän, ist das Volk. Meine Damen und Herren, deswegen werden wir auch weiterhin auf die Wahlfreiheit der Abgeordneten bei der Wahl des Ministerpräsidenten pochen, egal ob es sich um 5, 15 oder 20 Jahre handelt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) In dieser Diskussion kommt mir zu kurz, dass wir immer wieder nur das Negative hervorheben. Wir leben in der besten Zeit, die wir uns vorstellen können, in einem der erfolgreichsten Bundesländer, geführt von einer staatstragenden bürgerlichen Koalition. Für die AfD muss es frustrierend sein, da sie sich an dem Unmut der Bevölkerung nährt. Sie profitiert davon, wenn Regierungen instabil werden. Für die AfD muss es im internen Ländervergleich extrem frustrierend sein, das Schlusslicht im Deutschlandvergleich zu sein. Bayern ist erfolgreich, weil wir eine bürgerliche, konservative Regierung stellen, der die Menschen vertrauen, die vor Ort den Menschen zuhört, die anpackt und die Bayern so erfolgreich und stabil wie noch nie macht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Man kann trefflich darüber streiten, inwieweit das Wirken eines Ministerpräsidenten nach zehn Jahren erfolgreich war oder auch nicht. Aber noch einmal: Am Ende entscheidet der Souverän. Der Souverän wählt die Fraktionen. Die Fraktionen bilden Koalitionen, und die Koalitionen wählen dann einen Ministerpräsidenten. Ich sehe hier kein Argument, das mich schlüssig überzeugt, warum wir uns in der Ausübung unseres freien Mandats einschränken sollten, sodass wir einen Ministerpräsidenten, den wir für fähig halten, auch in den nächsten Jahren unser Land zu führen, dann nicht mehr wählen lassen können; denn wir haben eine indirekte Wahl in dem Sinne, dass wir den Ministerpräsidenten nicht vom Volk wählen lassen, sondern von uns Abgeordneten, und das ist auch gut so. Dementsprechend haben wir auch eine vernünftige Machtverteilung zwischen dem Parlament, dem Ministerpräsidenten und dessen Kabinett. Natürlich kann man die Diskussion jetzt weiterführen. Es ist ja auch das Ziel der AfD, hier zunehmend Spaltung zu betreiben und mit destruktiven Kräften gut Funktionierendes zu hinterfragen. Daher wollen Sie hier – das hat Herr Kollege Hofmann auch schon in seiner Wortmeldung aufgezeigt – auch nicht aufhören. Ihnen geht es um etwas anderes: Sie wollen ja als Nächstes vielleicht an die Minister, die Landräte – die Bürgermeister wollen Sie jetzt auch schon abwählen, wenn sie nicht passen –, am Ende vielleicht an die Abgeordneten herangehen. Ihr Ziel ist es, das Land zu destabilisieren und immer wieder auch in Wahlen zu führen, um das, was Ihre Vorgänger und Vorbilder in den Dreißigerjahren schon einmal geschafft haben, fortzuführen, nämlich die Macht zu übernehmen (Zuruf von der AfD) und unser politisches Miteinander und unser demokratisches Grundverständnis kaputtzumachen. Da machen wir nicht mit! Jede Partei, die hier mitmacht, wird zum Steigbügelhalter rechten Gesinnungsguts. Deswegen geht meine Warnung ausdrücklich an diejenigen, die auch außerhalb dieses Parlaments Wahlkampf damit betreiben, ob ein Volksbegehren erfolgreich ist oder nicht, und an diejenigen, die überlegen, hier zu unterschreiben. Ich warne davor; denn wir haben es mit einer schwierigen und herausfordernden Zeit zu tun. Wir als Demokraten müssen gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie kämpfen und sollten uns nicht vor den Karren spannen lassen, um Verwirrung und Destruktion zu bringen. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) – Das ist ein schönes Gut für uns. Die FREIEN WÄHLER hat man schon an der einen oder anderen Stelle totgesagt, aber wir sind erfolgreicher denn je. Ich sage Ihnen eines: Wir sind der Garant für Stabilität. Wir, zusammen mit der CSU, (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Steigbügelhalter!) sind diejenigen, die das Land voranbringen und einer bürgerlichen, konservativen Regierung ihren Stempel aufdrücken. Für Deutschland wäre es gut, gäbe es die FREIEN WÄHLER auch im Bund. Dann hätten wir das Problem mit dem Rechtsruck und der AfD nämlich nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Unsere Verfassung ist das höchste Gut, das wir haben. Unsere Verfassung gilt es auch von uns Parlamentariern zu schützen. Daher glaube ich nicht, dass wir uns einen Gefallen tun, wenn wir solche Verfassungsänderungen hier immer wieder auf Wiedervorlage vorbringen. Ich habe in meinen Äußerungen klargestellt, was ich meine, wes Geistes Kind, welche Idee man hier mitbringt. Deswegen gab es 2018 schon ein klares Nein von den FREIEN WÄHLERN, und es wird auch weiterhin ein klares Nein dazu geben. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und warne jede Bürgerin und jeden Bürger davor, egal, von welcher Seite und von welchem Lager mit dieser Idee geworben wird, sich klar zu überlegen, was man damit auslösen kann. Ich warne davor und werbe dafür, dass es so bleibt, wie es ist; denn so ist es erfolgreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)