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Ilse Aigner

30.09.2026 Sitzungen 19/88

Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Damit ist es so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Zustimmung zur Berufung von Mitgliedern der Staatsregierung nach Art. 45 der Verfassung Dazu begrüße ich ganz herzlich den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, dem ich damit auch das Wort erteile.

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