Walter Nussel

Herr Präsident, Hohes Haus! Wir haben den Antrag auch in Bezug auf die Punkte gestellt, die wir eben besprochen haben. Unsere Sozialministerin sagte, Sie habe fünf Milliarden Euro für die Kinder in ihrem Haushalt. Dieses Geld muss aber erst einmal erwirtschaftet werden, damit wir es ausgeben können. Wo wird es erwirtschaftet? – Es wird in unseren Unternehmen, in der Industrie und natürlich zuvorderst in unseren Familienbetrieben und in unserem Mittelstand erwirtschaftet. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, sei es in Bayern, im Bund oder in Europa, mit denen wir unsere Unternehmen auch noch dazu motivieren können, zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Unternehmen wirtschaftliche Erfolge haben, sodass letztendlich für den Staat Geld für die angesprochenen Ausgaben bereitsteht. Wie wollen wir das machen? Wir wollen auf jeden Fall die Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem wir die Gesamtbelastungen vor allem beim Mittelstand herunterfahren. Wir müssen den Solidaritätszuschlag abschaffen, und es bedarf einer die Senkung der Lohnnebenkosten. Wir müssen auch bei vielen Themen, an denen ich wirklich viel arbeite – Statistikpflichten usw. und alles, was mit Bürokratie zusammenhängt – eine Reduzierung herbeiführen. Wir brauchen aber auch eine bezahlbare Energie. Die Energie hat vor allem, das muss ich einfach sagen, die Ampel und das Habeck-Programm in den letzten Jahren so verteuert, und das war weit über das Ziel hinausgeschossen. Da müssen wir jetzt Vieles wieder einfangen und zurückdrehen. Ich bin auch dafür, dass wir die Energiewende weiter im Blick haben; allerdings mit Maß und Ziel. Wir können unsere Unternehmen nicht überfordern, sodass sie wettbewerbsunfähig sind oder ihre Betriebe teilweise gar nicht mehr weiterführen können. Wir müssen hier darauf schauen und haben zuletzt vor den Sommerferien den Antrag für ein "Sofortprogramm Netzstabilisierung" eingebracht. Jetzt sind wir massiv dabei, und ich fordere Sie alle auf, das dann zu begleiten. Wenn von der einen Seite jedoch immer kommt: "Ja, aber wir sollen hier trotzdem wieder zusätzliche Regularien schaffen", dann bitte Entschuldigung. Ich bin auch für den Artenschutz, allerdings mit Maß und mit Ziel. Wir brauchen jetzt stabile Stromnetze, Stromleitungen und alles, was dazugehört, damit wir regenerativen Strom in unser Netz bringen und die Betriebe diesen Strom nutzen können. Dafür müssen wir schneller werden, und wir müssen gewisse Standards herunterfahren. Das alles müssen wir in Angriff nehmen, denn nur so wird es uns gelingen, dass wir wieder wettbewerbsfähig sind und den Wohlstand stärken können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD: Hört, hört!) Wir müssen auch die Belastungen herunterfahren, und, meine Damen und Herren, bei der Erbschaftsteuer habe ich ganz wenig Verständnis. Wenn mit Geld, das erwirtschaftet wurde und das besteuert war, andere Sachen in den Betrieben geschaffen wurden und man jetzt wieder Erbschaftsteuer zahlen muss, sodass die Betriebe kein Geld mehr für Investitionen haben, wenn sie den Betrieb übergeben, dann ist das doch eine völlig falsche Politik. Wir müssen hier den Hebel umlegen. Wir müssen in Berlin und auch hier ganz massiv nach vorne treiben, dass die Erbschaftsteuer zurückgefahren bzw. am besten abgeschafft wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Bravo!) Wir brauchen die Zukunftstechnologien, und unser Ministerpräsident ist dafür dankenswerterweise der Vorkämpfer. Ich glaube, dass wir da in Bayern auf dem richtigen Weg sind. Gleichwohl müssen wir alles, was dazugehört – von der Raumfahrt über neue Techniken bis zur KI usw. – massiv unterstützen. Da sind viele Dinge, und wir müssen versuchen, sie auch in der Industrie und am Automobilstandort mit Nachdruck zu verbessern und eine gewisse Sicherheit zu geben, damit diese Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es geht aber auch um die Arbeitsplätze in der Dienstleistung. Es geht um die Arbeitsplätze der Menschen, seien es Reinigungsfirmen oder Pflegekräfte, die für andere Menschen, für unsere Menschen da sind. Auch die müssen wir stützen und stärken. Dafür müssen wir Standards abbauen. Ich bin im Moment dabei zusammenzuführen, was die nicht staatlichen Organisationen in Deutschland fortwährend für einen Aufbau an zusätzlichen Standards bringen, die dann die Unternehmen wieder einschnüren – in Anführungszeichen die gesamte Gesellschaft. Das werden wir jetzt einmal genau analysieren und auf den Prüfstand stellen. Ich werde euch dann auch Vorschläge bringen. Das ist ein großer Teil des Bürokratieauftriebes. Da müssen wir schon einmal genau hinschauen: Wie wollen wir staatlich eingreifen und sagen: Diese Standards, dieses Gold-Plating benötigen wir bei solchen Institutionen nicht? Ich fordere Sie auf, den Weg mitzugehen. Auch bei Gründungen brauchen wir ein Ordnungsrecht. Ich kann nicht einfach eine Firma gründen ohne eine Steuernummer, ohne eine Berufsgenossenschaft, ohne ein Bankkonto; das geht nicht. Da brauche ich gewisse Standards. Auch hier müssen wir aber mit Maß und Ziel herangehen und versuchen, alle, die irgendwo beteiligt sind, letztlich dazu zu bewegen, nur das Notwendigste zu verlangen, damit junge Unternehmer hier Chancen haben. Dafür müssen wir, wie gesagt, auch gewisse Standards zurückfahren. Die Arbeit und den Sozialstaat attraktiv machen. Arbeit und Leistung müssen sich wieder stärker lohnen. Die Diskussion, die ich in den letzten Stunden verfolgt habe, zeigt mir schon, dass noch viel Überzeugungsarbeit vor uns liegt, denn wenn sich Arbeit nicht lohnt, haben wir auf der anderen Seite Probleme, das Geld herbeizuschaffen, weil die Unternehmen, die letztlich die Leistungsträger sind, dann keinen Mut mehr haben und sagen: Wenn ich weniger arbeite, habe ich weniger Belastung als diejenigen, die richtig stark arbeiten, die zulangen, die investieren, die sich etwas trauen. Die müssen wir belohnen, und denen müssen wir auch Unterstützung in allen Bereichen geben. Dann komme ich wieder zum Bürokratieabbau: Das ist eines der wichtigsten Themen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin demnächst wieder in Brüssel: Lassen Sie uns bei der EU auch parteiübergreifend zusammenhelfen. Wir müssen in Brüssel die Weichen so stellen, dass wir vor die Lage kommen. Ich nenne nur einmal die Verpackungsverordnung. Mich ärgert das, auch an unseren Leuten in Brüssel, denn bei der Verpackungsverordnung hätte vorher aus der Praxis bewertet werden müssen, welche Auswirkungen das auf die einzelnen Unternehmen hat, egal ob es Dienstleistungen sind, ob es Gewerbetreibende oder Unternehmen sind, die irgendetwas erzeugen. Die können mit dieser Verpackungsverordnung der EU nicht wettbewerbsfähig sein; das funktioniert nicht. Manche Sachen kann man überhaupt nicht umsetzen. Deswegen müssen wir hier vor der Lage kommen. Ich fordere einen Praxischeck, bevor solche Verordnungen auf den Tisch kommen, genauso wie bei der Wiederherstellungsverordnung. Das können wir so nicht weiterlaufen lassen. Damit sind wir in Bayern und in Deutschland wettbewerbsunfähig. Wir müssen hier ein ganzes Stück zurück. Lassen Sie uns den Unternehmen auch wieder mehr Eigenverantwortung geben und nicht immer nur sagen – das habe ich heute auch wieder gehört –, "Da muss noch etwas geregelt werden, da sollte man noch eingreifen." – Weniger ist hier mehr, Eigenverantwortung für unsere Unternehmer und mehr Mut mit Ideen; dann werden wir den Wohlstand auch weiterhin in Deutschland und in Bayern haben. Der SPD-Antrag ist abzulehnen, weil darin steht, dass ihr schon wieder mehr regulieren und noch mehr Druck auf diejenigen geben wollt, die das erwirtschaften. Deswegen werden wir den SPD-Antrag ablehnen. (Volkmar Halbleib (SPD): Die Behauptung ist halt einmal da!)