Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fragen in Zukunft einfach die Welt. Die Welt entscheidet ja für uns. Meine Damen und Herren, Deutschland ist nach wie vor ein starker Wirtschaftsstandort, und Bayern ist das wirtschaftliche Kraftzentrum. Das ist keine Selbstbeschreibung, sondern das wird auch von Menschen so wahrgenommen. Es gibt eine aktuelle Allensbach-Umfrage, die zeigt, 78 % sehen Bayern im Ländervergleich wirtschaftlich vorne, 76 % halten Bayern für einen guten Unternehmensstandort und 68 % beurteilen die aktuelle Wirtschaftslage immer noch als gut. Tatsächlich ist die bayerische Wirtschaft im ersten Halbjahr 2026 um 1 % gewachsen. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 % im August haben wir weiterhin die niedrigste Quote aller Bundesländer. Das sollte man vielleicht auch einmal festhalten. Zu dieser Wahrheit gehört aber auch, dass 62 % der Befragten tiefgreifende Reformen für notwendig halten. Darum geht es heute auch in diesem Antrag. Unsere Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb. Hohe Energiepreise, zu hohe Steuern und Abgaben, Fachkräftemangel und vor allem Bürokratie, die inzwischen viel zu viel unternehmerische Kraft bindet, gefährden diese Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen müssen wir die Unternehmensbesteuerung begrenzen, die Lohnnebenkosten senken und endlich ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Wir tun ja schon viel in diese Richtung. Dabei, meine Damen und Herren, müssen wir aber auch über Europa reden. Ich selbst bin überzeugter Europäer. Wir brauchen ein starkes Europa, gerade in einer Welt, in der die USA und China ihre wirtschaftlichen Interessen mit großer Entschlossenheit vertreten. Ein starkes Europa ist aber nicht unbedingt ein Europa, das besonders viel regelt. Europa muss sich wieder stärker auf seine Kernaufgaben besinnen, einen funktionierenden Binnenmarkt, freien Handel, Sicherheit, Energieversorgung und unsere gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Was wir nicht brauchen, sind immer mehr Dirigismus und kleinteilige Regelungen bis in betriebliche Abläufe hinein. Deswegen muss man auch einmal den Green Deal kritisch überprüfen. Klimaschutz muss mit wirtschaftlicher Vernunft und internationaler Wettbewerbsfähigkeit verbunden werden: Technologieoffenheit statt Detailsteuerung, Marktwirtschaft statt Verbotswirtschaft, Anreize statt immer neuer Auflagen. Niemandem ist geholfen, wenn energieintensive Produktion aus Europa abwandert und anschließend irgendwo anders unter schlechteren Bedingungen stattfindet. Als wirtschafts- und digitalpolitischer Sprecher sage ich genauso deutlich, wir dürfen nicht nur darüber reden, was wir abschaffen wollen, meine Damen und Herren, wir müssen auch wieder mehr Lust auf Zukunft entwickeln. Bayern investiert allein über die Hightech Agenda 1,5 Milliarden Euro in Forschung, Entwicklung, insbesondere in Digitalisierung und Transformation, Künstliche Intelligenz, Robotik, Mikroelektronik, Quantentechnologie, Luft- und Raumfahrt und Biotechnologie. Hier entscheidet sich, wo künftig Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze entstehen. Wir wollen diese Technologien nicht nur erforschen, sondern wir wollen, dass sie in Bayern auch entwickelt, angewandt und wirtschaftlich erfolgreich werden. Wer diese Woche das Vergnügen hatte, der Eröffnung von Mistral in München beizuwohnen, hat festgestellt, dies war ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland und zu Europa. Dort herrscht eine unglaubliche Aufbruchsstimmung. Das sollten wir auch als Politiker wieder besser vermitteln. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Zum Antrag der SPD sage ich nicht viel. Natürlich brauchen wir Investitionen in Infrastruktur, Energie und Digitalisierung, aber die SPD macht daraus wieder die alte Gleichung: Mehr staatliche Ausgaben, mehr Förderung und am Ende höhere Steuern sollen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Dies wird nicht funktionieren. Es greift zu kurz. Wir haben nicht das Problem, dass unser Staat zu wenig steuert, im Gegenteil: Unser Staat regelt viel zu viel. Weniger Staat, weniger staatliche Eingriffe und mehr Marktwirtschaft (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) werden die Rahmenbedingungen für uns und die Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Zum Schluss, meine Damen und Herren der CSU: Sie haben sich ja noch nicht so richtig festlegen können, mit wem Sie ab 2028 – sollten Sie wieder in die Regierungsverantwortung kommen – regieren wollen. Schaue ich mir den heutigen Antrag hier an, in dem wir gemeinsam weniger Steuern, weniger Bürokratie, Technologieoffenheit, eine starke Industrie und einen starken Mittelstand fordern, (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn) muss ich mich fragen: Mit wem wollen Sie diese Politik umsetzen? Mit Rot, mit Grün, mit ganz rechts oder ganz links? Ich glaube, die Auswahl ist ziemlich überschaubar. Für eine vernünftige bayerische Wirtschafts- und Stanortpolitik sind die FREIEN WÄHLER offenbar doch alternativlos. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)