Konrad Baur

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Gäste hier im Hohen Haus und zu Hause am Livestream! Bayern macht es überragend. – Diese Einleitung kann jetzt den einen oder anderen ein bisschen herausfordern; die anderen fühlen sich zugegebenermaßen bestätigt. So etwas, dass wir überragend sind, hören wir sonst normalerweise nur in Regierungserklärungen. Von einer Regierungserklärung trennt uns wenigstens die kleine formelle Hürde, dass ich bei der heute zu vollziehenden Kabinettsumbildung wie viele andere auch nur als Zuschauer dabei bin. (Heiterkeit bei der CSU) – Danke schön. Ich deute das Schmunzeln als Enttäuschung. Deswegen muss ich ja trotzdem irgendwie recht haben, wenn ich sage: Bayern macht es überragend. (Beifall bei der CSU) Bayern macht es bei der zentralen sozialen Frage unserer Zeit, nämlich dem Wohnungsbau, überragend. Wir schaffen mit dem Bauturbo, den wir heute hier im Hohen Haus in Erster Lesung auf den Weg bringen, viele Lösungsansätze und tatsächlich viele konkrete Lösungen, die uns genau bei dieser Fragestellung nicht nur Probleme beschreiben, wie die Opposition das oftmals tut, sondern vor allem auch viele konkrete Antworten liefern wird. Konkret geht es vor allem um vier wesentliche Bausteine. Erstens – ich habe das schon gesagt – das Thema öffentliches Interesse, nämlich das überragende Interesse als gesetzliche Verankerung für den Wohnungsbau. Zweitens die viel zitierte und auch viel besprochene Umbauordnung, beziehungsweise was wir mit Umbauten machen. Drittens viele kleinere Themen, bei denen man vielleicht fragt, ob sie denn dringend notwendig sind. Ich stelle klar: Ja, sie sind notwendig; denn wir schaffen überall dort, wo es heute noch in unserer gesetzgeberischen Verantwortung liegt, praxistaugliche Erleichterungen. Viertens beim Thema Genehmigungsverfahrens. Bei den Genehmigungsfiktionen satteln wir noch mal einen drauf und wollen mehr Tempo auf die Straße bringen. Wir gehen natürlich alles einzeln durch. Ich glaube, gerade das überragende öffentliche Interesse – deswegen habe ich das meiner Rede zu Beginn scherzhaft vorangestellt – ist in der heutigen Zeit ein Signal, das man, glaube ich, auch durchaus mal laut hören sollte und das wir mal laut aussprechen müssen; denn das, was wir hier im Freistaat Bayern machen, ist genau diametral zu dem, was momentan in der Bundeshauptstadt von der LINKEN nach der Abgeordnetenhauswahl angeschoben wird, wenn man auf das Thema der Wohnungsnot hinweisen möchte. Dort sollen große Wohnungskonzerne enteignet werden; bei uns in Bayern dagegen wird Eigentum geschützt und wird Eigenverantwortung ermöglicht. (Beifall bei der CSU) Wir antworten nicht mit sozialistischen Ideen auf einen tatsächlichen Wohnungsbedarf, sondern wir antworten mit Initiativen bzw. gesetzlichen Rahmenbedingungen. Wir ermöglichen Investitionen. Wir schützen und unterstützen. Wir setzen damit den Wohnungsbau ins überragende öffentliche Interesse. Das bedeutet konkret, dass der Ermessensausübungsspielraum nicht nur besteht, sondern dass die Genehmigungsbehörde ihn als einen konkreten Auftrag zugunsten des Wohnungsbaus ausüben muss. Eindringlicher kann man zwei politische Systeme gerade in diesen Tagen nicht gegenüberstellen. Ich bin ehrlich gesagt schon auch über den Zeitplan ganz froh, dass ich das so deutlich sagen kann. Gerade in Gegenüberstellung zu Berlin, einer Stadt, die rund vier Jahrzehnte lang unter den Folgen des Sozialismus gelitten hat, machen wir hier in Bayern deutlich, wie es richtig geht. Ich komme zu meinem zweiten Thema, der Umbauordnung. Hier kann ich es relativ kurz machen, weil wir alle wissen, dass Grund und Boden in unserem schönen Bayernland nicht nur teuer und rar ist, sondern auch wertvoll. Deswegen sagen wir: Dort, wo es schon bebaut ist, dort, wo die sogenannte graue Energie schon mal eingesetzt worden ist, ermöglichen wir zusätzlich das Umbauen und erleichtern es. Vereinfacht kann man sagen: Wer grüne Wiesen schützen will, der muss graue Energie sparen und umbauen. Genau das machen wir mit der Umbauordnung. Wir ermöglichen nicht nur den Umbau, sondern wir erklären ihn zum Standard für den Wohnungsbau. Wir bringen auf die Strecke und auf die Straße, was uns viele Investoren, Handwerker, Familienbetriebe etc. antragen. Mein drittes Thema, die Entbürokratisierung. Mindestens schon seit Beginn dieser Legislaturperiode drehen wir, wenn es um die Möglichkeit zur Entbürokratisierung geht, jeden Stein um. Überall dort, wo wir entbürokratisieren können, machen wir das für gewöhnlich auch. Auch in diesem Gesetzentwurf funktioniert das sehr gut. Viele kleine Themen stecken drin. Ich möchte nur ein Beispiel kurz erwähnen. Man könnte einwenden, über das Thema kann man vielleicht reden, es ist aber vielleicht nicht der ganz große Wurf; aber am Beispiel des Brandschutznachweises für Mittelgaragen sieht man, was eigentlich vom Mindset her anders gedacht werden kann: Wir verzichten auf die gesetzlich verpflichtende behördliche Überprüfung des Brandschutznachweises und schreiben extra rein, dass die Bestätigung des Nachweiserstellers ausreicht. Sie sehen also auch hier wieder: Eigenverantwortung für den, der es ohnehin gerechnet hat. Es geht nicht um zusätzliche Behördenbemühungen und nicht um den Aufbau zusätzlicher Bürokratie, damit das dann noch mal jemand überprüft und am Schluss auch Kosten produziert, die ja irgendwer tragen muss – Bauträger, beziehungsweise dann die zukünftigen Nutzer der Einheiten –, sondern wir bauen auch hier die Hemmschwellen der Bürokratie ab. Das vierte und letzte Thema betrifft die Genehmigungsfiktionen. Es ist mir wichtig, dass ich das auch noch sagen kann. Es ist einzigartig, dass wir als Teil des Planungsdialogs auch verbindliche Fristen setzen, die ambitioniert gewählt sind, aber auch sicherstellen, dass bei uns eben einiges effizienter und schneller funktioniert. Gerade Sonderbauten, also alles, was unter der Sonderbautenschwelle ist, werden zukünftig unter die Genehmigungsfiktion fallen können. Das ermöglicht unfassbar effizientere und auch schnellere Verfahren. Damit das nicht nur irgendwie eine politische Wertung von mir bleibt, kann man das auch ganz klar schon mal feststellen und dokumentieren: Wir machen es in Bayern wenigstens gut bis überragend. Im ersten Halbjahr 2026 sind die Genehmigungszahlen bei Wohnungseinheiten sprunghaft gestiegen. Ich sage es konkret: Ich rede jetzt nicht ganz neun Minuten. In genau dieser Zeit, nämlich am Anfang und am Ende meiner Redezeit, ist in Bayern je eine neue Wohneinheit genehmigt worden. In Bayern wird alle neun Minuten eine Wohnung genehmigt. Damit sind wir nicht bloß schneller als zum Beispiel NRW. Ich habe zufällig vor ein paar Tagen gesehen, dass sich der dortige Ministerpräsident dafür feiert, dass in NRW all zwölf Minuten eine Wohneinheit genehmigt wird. Wir sind schneller als NRW. Auch das ist ein schöner Nebeneffekt. Das ist nicht unser alleiniger Antrieb, aber ein schöner Nebeneffekt. Damit sind wir vielleicht sogar schneller als das Dating-Portal, wenn man der Werbung Glauben schenken mag, auf dem sich alle elf Minuten ein Paar verliebt, das dann in den zukünftigen Wohnungen vielleicht sein privates Familienglück finden wird. Ich glaube, wir machen in Bayern alles richtig. Ganz ehrlich: Mit diesem Bogen vom Gesetzesentwurf in Erster Lesung für einen Bauturbo bis hin zum privaten Familienglück haben wir eine Lovestory mit Happy End geschrieben. Ich glaube, das hat noch keiner geschafft. Deswegen vielen herzlichen Dank nicht nur fürs Zuhören, sondern vorab auch für die Begleitung des Gesetzesentwurfs in der zukünftigen Beratung. Es gibt nur eine schlechte Nachricht: Wir können es heute noch nicht gleich beschließen; denn wir beraten jetzt erst in Erster Lesung. Vielen herzlichen Dank trotzdem. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)