Michael Hofmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sage ich zur Aufklärung – das tut vielleicht ganz gut: Der Ministerpräsident stellt sich selbstverständlich jeder Debatte. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wo ist er denn?) Allerdings empfängt er gerade – wenn Sie zuhören würden, würde das manches erleichtern – den kasachischen Präsidenten. Wenn ich mir so die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden in Erinnerung rufe, muss ich sagen, hat er sich richtig entschieden, nicht hier zu sein; (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) denn diese Rede hat gezeigt, dass Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf gar nicht kennen. Aber dazu später. Im März 2018 wurde unser Ministerpräsident zum Ministerpräsidenten gewählt. Als neu gewählter Ministerpräsident hatte er eine entsprechende Idee, nämlich zu fragen: Ist es sinnvoll, die Amtszeit zu begrenzen? – Wenn jemand einen solchen Vorschlag machen kann, ohne dass eine andere politische Interpretation möglich sein soll, ist es wohl am ehesten ein frisch gewählter Ministerpräsident; denn alle anderen Initiativen aus allen anderen politischen Gruppierungen werden immer nur instrumentalisiert und falsch interpretiert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Daher gebührt ihm schon einmal Hochachtung dafür, dass er dieses Thema ins Spiel gebracht hat. Wir haben im Mai und im Juli 2018 hier im Bayerischen Landtag diesen Gesetzentwurf beraten. Er hat nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten, obwohl es nach der ersten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten durchaus Anzeichen aus der Opposition gab, dass man sich dem nähern könnte. Wir stellen also fest: Der Bayerische Landtag hat bereits eine solche Verfassungsänderung abgelehnt. Jetzt könnte man auf den Gedanken kommen, dass in der Zwischenzeit auch die eine oder andere juristische Diskussion erfolgt ist. Tatsächlich ist das auch geschehen, und dementsprechend ist nachvollziehbar, dass man sich einer Initiative zur heutigen Zeit nicht nähert. Aber eines muss man sich jetzt schon einmal fragen: Wo waren Sie eigentlich die letzten acht Jahre, in denen Sie hier im Parlament sitzen? – Also entweder sind Sie die schlafmützigste Opposition, die dieser Landtag jemals gesehen hat; denn das Thema war bereits 2018 hier im Landtag, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) und Sie haben es seitdem nicht für notwendig gehalten, diesen Gesetzentwurf aufzurufen, (Zuruf von der AfD: Doch, haben wir!) oder es geht Ihnen um etwas völlig anderes. Ich glaube, dieser Spur sollten wir uns einmal etwas nähern; denn tatsächlich schrecken Sie nicht davor zurück, eine Änderung der Verfassung nicht im Sinne einer Verbesserung zu instrumentalisieren, sondern Sie instrumentalisieren sie für Ihre eigenen Zwecke. Das ist verwerflich. Das hat unsere Verfassung nicht verdient. Die höchste Rechtsetzung, die höchste Verfassungsgebung in dieser Art und Weise für ein parteipolitisches Ränkespiel zu benutzen, ist dieses Parlaments absolut unwürdig. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Durch diesen Gesetzentwurf wird im Übrigen auch keines der Themen gelöst, die die Menschen draußen bewegen. Beim besten Willen nicht. Was allerdings Ihr Thema ist, haben Sie in Ihrer Rede auch zum Ausdruck gebracht: Es geht nicht um die Frage, ob in Zukunft Ministerpräsidenten nur noch zehn Jahre zur Verfügung stehen dürfen. In Ihrem eigenen Gesetzentwurf steht im Übrigen, dass er nach zehn Jahren nicht mehr wiedergewählt werden kann. Sie haben hier am Rednerpult gerade gesagt, dass der Ministerpräsident nach Ihrem Gesetzentwurf maximal zehn Jahre Ministerpräsident sein darf. Das ist falsch. Sie kennen Ihr eigenes Gesetz nicht. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): In der Tat!) Sie können es gerne im Protokoll nachlesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich muss Ihnen einmal sagen: Wer sich so wenig mit seinen eigenen Dingen beschäftigt, hat etwas völlig anderes im Sinn. Das ist tatsächlich das Schwierige an der ganzen Geschichte. Es geht Ihnen nämlich nicht um eine Verbesserung der Situation; es geht Ihnen um Destruktion. Es geht Ihnen darum, das Vertrauen, das die Menschen in die Verfassung und die Demokratie haben, zu verwüsten. Nur darum geht es Ihnen. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Nur darum geht es Ihnen, und zwar deshalb, weil Sie glauben, dadurch einen billigen Punkt landen zu können. Diese Frage muss sich im Übrigen – wir haben ja nicht nur diesen Gesetzentwurf, sondern auch ein Volksbegehren, das die ÖDP angeleiert hat – auch diese Gruppierung stellen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Will sich die ÖDP tatsächlich zu Handlangern von Gruppierungen und Menschen machen, die eigentlich nicht eine Verbesserung unseres Landes, unseres Staates, unserer Verfassung, unserer Demokratie zum Ziel haben, sondern die etwas völlig anderes zu tun vorhaben? – Wenn die ÖDP einen Funken von Verantwortungsbewusstsein hat, wird sie dieses Volksbegehren nicht weiter betreiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Lippenbekenntnisse, die in dem Zusammenhang von den Initiatoren des Volksbegehrens kommen, sind genauso ernst zu nehmen wie die Lippenbekenntnisse von AfD-Politikern, die sagen: Wir dulden keine Rechtsextremisten in unserer Partei. – Sie sind genauso wenig glaubwürdig wie die Erklärungen von Linken aus Berlin, die sagen: Wir dulden keine Antisemiten in unserer Partei. – Sie sind auch ansonsten höchst schwierig. Was Sie in der Vergangenheit gemacht haben, setzt sich in diesem Gesetzentwurf fort. Es geht Ihnen um Destruktion. Wenn Sie es nicht glauben wollen, erinnern Sie sich: Wir hatten vor Kurzem hier das Thema der Abwahl des Ersten Bürgermeisters. Auch das wollten Sie in der Gemeindeordnung ändern. Es geht nicht um die Frage, wie es danach weitergehen soll. Es geht bei Ihnen immer um die Frage: Wie verursache ich erst einmal Chaos? Wie verursache ich erst einmal Durcheinander? Wie kann ich die Menschen durcheinanderbringen? – Das hat unser Land nicht verdient. Es geht Ihnen und auch diesem Volksbegehren nicht um die Frage, was ein Bayerischer Ministerpräsident nach zehn Jahren macht. Sondern Sie sagen, Sie wollen den Ministerpräsidenten Söder weghaben. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Mindestens 15 % der Bayern wollen das!) Seien Sie doch einmal ehrlich in diesem Parlament, und sagen Sie, was Sie tatsächlich denken. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie wollen den erfolgreichsten amtierenden Ministerpräsidenten, den Ministerpräsidenten dieses Landes weghaben. Ich sehe Sie gerade lachen, Herr Maier: Sie können mir gern einen Ministerpräsidenten nennen – Sie sind gleich danach dran –, den Sie für erfolgreicher halten. Da bin ich gespannt. Vor dem Hintergrund geht es Ihnen um etwas ganz anderes. Es geht um etwas völlig anderes. Das ist die tatsächliche Problematik. Ich glaube, es geht auch um den Punkt, dass Sie sagen: Wenn wir es beim Bayerischen Ministerpräsidenten schaffen, schaffen wir es bei allen. – Es geht also darum, dieser Gesellschaft ein Zeichen zu senden: Achtung, stellt euch uns nicht in den Weg; denn wer sich mit uns anlegt, den mobben wir weg. Ich habe es an anderer Stelle hier schon einmal gesagt, und ich wiederhole es auch noch einmal: Neun von zehn AfD-Abgeordneten finden Mobbing ganz offensichtlich gut. Wenn Sie interessante Nachfragen haben, können Sie sich beim ehemaligen außenpolitischen Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion erkundigen. Man könnte auch über andere Kolleginnen und Kollegen sprechen, die inzwischen in keinem Ausschuss mehr sind, weil sie da offensichtlich nicht wohlgelitten sind. Das ist Ihre Art und Weise, sich mit Dingen auseinanderzusetzen. Das hat dieses Land nicht verdient. Das hat der Freistaat Bayern nicht verdient. Deswegen sage ich Ihnen: Ihr politisches Manöver ist durchschaubar. Deswegen auch noch einmal ein Appell an die ÖDP: Es hilft nichts, wenn man sich am Ende des Tages hinstellt und sagt: Es geht uns nicht darum, den Ministerpräsidenten Markus Söder abzulehnen. – Werden die Leute, wenn sie an den Infostand gehen und fragen, wo sie gegen Markus Söder unterschreiben können, fortgeschickt? – Auch das gehört zu einer ehrlichen Debatte. Ich sage Ihnen: Mit diesem Gesetzentwurf würden Sie in der jetzigen Konstellation nichts anderes erreichen, als den Freistaat Bayern massiv zu schwächen, die Menschen durcheinanderzubringen und in der Art und Weise, wie Sie mit Demokratie umgehen, auf einen völlig falschen Weg zu bringen. Wir brauchen konstruktive Demokratie, wir brauchen konstruktive Politik. Da sind Sie keine Hilfe, sondern da sind Sie ehrlich gesagt tatsächlich die Wurzel allen Übels. In diesem Sinne kann ich jetzt schon ankündigen, dass wir den Gesetzentwurf ablehnen werden. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)