Christoph Maier

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat gerade eben geäußert, dass es für einen Ministerpräsidenten besser sei, am heutigen Tag der Plenardebatte hier im Hohen Haus, der Volksvertretung im Bayerischen Landtag, fernzubleiben, als der Debatte beizuwohnen. Sie verhöhnen mit Ihrer Aussage das bayerische Volk, den Souverän in diesem Land. Das zeigt die Abgehobenheit und die Hochnäsigkeit der CSU, mit der Sie hier und im ganzen Land auftreten. (Beifall bei der AfD) Ich kann Ihnen eine ganze Reihe herausragender bayerischer Ministerpräsidenten nennen, die allesamt mehr für Bayern geleistet haben als der heute nicht anwesende Ministerpräsident Söder. Darum geht es heute aber nicht. Es geht darum, dass er selbst eine wesentliche Aussage getroffen hat, die Sie alle im Protokoll aus dem Jahr 2018 nachlesen können. Ich zitiere: "Ich glaube, dass die Amtszeitbegrenzung – das zeigen übrigens Umfragen und die Resonanz der Bevölkerung allgemein – eine Möglichkeit ist, tatsächlich zu zeigen, dass wir […] den Wunsch ernst nehmen, den Wechsel in der Demokratie nicht nur von Machtfragen abhängig zu machen, sondern dass wir ihn auch institutionalisieren wollen." Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das war Dr. Markus Söder hier im Landtag im Jahr 2018. Wir sprechen über denselben Gesetzentwurf, den jetzt die AfD-Fraktion eingebracht hat. Die Resonanz aus der Bevölkerung ist dieselbe. Auch in aktuellen Umfragen ist eine Mehrheit der Bürger genau für diese Amtszeitbegrenzung. Damals erhielt dieser Gesetzentwurf 63 % Zustimmung und verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit nur knapp. Merkwürdigerweise kann man jetzt aus der Presse ganz andere Töne von der CSU hören. Noch im Jahr 2018 stellte Innenminister Joachim Herrmann den Gesetzentwurf wie folgt vor – ich zitiere: Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten. – Heute spricht Herr Innenminister Herrmann gegenüber der Presse auf einmal von erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Er ist heute hier im Haus und wohnt der Debatte bei. Er möge sich doch bitte zu Wort melden und sagen, was denn nun richtig ist. Ist der Gesetzentwurf von damals ein starkes Signal für die Demokratie, und der von heute trifft auf verfassungsrechtliche Bedenken? – Das ist ein 180-Grad-Wende, aber original CSU. (Beifall bei der AfD) Auch Herr Holetschek, der heute anwesend ist, hat damals für den Gesetzentwurf gestimmt. Heute warnen Sie vor der Einschränkung der Wahlfreiheit. War es denn 2018 tatsächlich etwas anderes? – Nein, das war es nicht. Die CSU betreibt heute aus reinem Machtkalkül Politik. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land merken das. Es gibt viele gute Gründe für eine Amtszeitbegrenzung. Viele wurden damals schon genannt und sind heute weiter relevant. Eine Amtszeitbegrenzung verhindert, dass sich persönliche Macht weiter verfestigt. Die Amtszeitbegrenzung schafft Raum für neue Köpfe und neue Ideen. Schließlich geben zehn Jahre ausreichend Zeit, um versprochene Vorhaben tatsächlich umzusetzen. Wer danach behauptet, ohne ihn gehe es nicht weiter, liefert das beste Beispiel für eine Begrenzung gleich selbst mit. Das Wichtigste ist für mich aber Folgendes: Lassen wir doch die mündigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land selbst entscheiden. Wenn dieser Gesetzentwurf hier im Haus die notwendige Zustimmung erhält oder das Volksbegehren der ÖDP zum Volksentscheid kommt, werden die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden dürfen. Das ist echte Demokratie. Dafür steht die AfD. (Beifall bei der AfD) Denn nach der Bayerischen Verfassung können die Bürgerinnen und Bürger über politische Mehrheiten entscheiden, aber sie können auch über die Regeln der Machtausübung entscheiden und die Verfassung ändern. Das steht im Gegensatz zum Grundgesetz, das ohne Zustimmung des Volkes und sogar über den Kopf des Volkes hinweg einfach geändert wird. Wir erinnern uns an die Aussetzung der Schuldenbremse und ähnliche Verfassungsänderungen, die Sie im Bundestag letztes Jahr ermöglicht haben. Wenn Sie keine Angst haben, dann lassen Sie genau diesen Volksentscheid zu. Damals sprach Ministerpräsident Söder von Demokratie und Demut. Man sieht ganz genau, was acht Jahre im Amt des Ministerpräsidenten mit einem Menschen machen können – einen, der heute nichts mehr von Demokratie und schon gar nichts mehr von Demut hören möchte. (Beifall bei der AfD) Ihre Partei scheint zwiegespaltener denn je zu sein; denn auch ein Großteil Ihrer Anhängerschaft – das haben wir gehört – ist genau für diese Amtszeitbegrenzung. Herr Ministerpräsident, wir verlangen heute nichts, was Sie nicht selbst versprochen haben. Halten Sie sich wenigstens einmal an Ihr Wort; denn Bayern braucht neuen Schwung, so schnell wie möglich. (Beifall bei der AfD)