Tobias Reiß

Frau Kollegin! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Daran sind Sie anscheinend nicht interessiert!) Frau Kollegin, das Wort hat der Herr Staatsminister. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Frau Kollegin Ebner-Steiner! (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Die haben keine Lobby hier! Und deswegen sind wir als AfD … – Lebhafter Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CSU: Das geht so nicht!) Frau Kollegin Ebner-Steiner, (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) ich rufe Sie zur Ordnung. (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Frau Kollegin Steiner, Sie haben nicht das Wort. Ich rufe Sie ausdrücklich zur Ordnung, weil Sie der Sitzungsleitung nicht folgen. – Herr Staatsminister. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Zum Zweiten will ich nur anmerken, dass es natürlich eine völlige Überdrehung der Tatsachen ist, wenn Sie behaupten, dass hier irgendjemand beliebig Flüchtlinge aus Ceuta nach Deutschland bringen wolle oder dergleichen. Ich kenne keine einzige derartige Äußerung. Es ist wichtig, dass die spanische Regierung in Ceuta in der Tat für geordnete Verhältnisse sorgt und wir die Änderung des europäischen Asylrechts jetzt konsequent umsetzen. Dazu gehört der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union. Dafür gibt es jetzt eine klare Mehrheit, sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europäischen Rat. Und genau so wird es umgesetzt. Wenn Sie dauernd versuchen, den Leuten einzureden, dass hier irgendjemand beliebig Flüchtlingsströme in unser Land lassen wolle, dann ist das grober Unfug. (Zuruf von der AfD: Ist doch so!) – Das ist grober Unfug. Ich kenne jedenfalls niemanden, der politisch Verantwortung trägt, weder hier im Landtag noch im Deutschen Bundestag, der so etwas will. Wir hier werden jedenfalls unseren klaren Kurs fortsetzen. Ich will nur noch einmal darauf hinweisen, wie die Lage ist: Von Monat zu Monat sinkt die Gesamtzahl der sich in Bayern aufhaltenden Flüchtlinge. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In jedem Monat verlassen mehr Flüchtlinge unser Land, als neue nachkommen. Das sollten Sie ehrlicherweise den Menschen draußen sagen! Jeder hat natürlich weiterhin Anspruch darauf, dass sein Asylgesuch hier ordentlich geprüft wird. Aber wir handeln konsequent. Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, werden veranlasst, unser Land wieder zu verlassen. Dafür stehen wir, und diese erfolgreiche Politik wird gemeinsam mit dem Bundesinnenminister umgesetzt. Das ist die Realität. Sie von der AfD verbreiten draußen weiterhin Lügen. Das können wir so nicht akzeptieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)