Christoph Maier

Herr Schuberl, Sie haben gerade davon gesprochen, was sich gehört und was sich nicht gehört. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Es würde sich nicht gehören, hier zwei Jahre vor der Wahl einen solchen Gesetzentwurf einzubringen, der im Übrigen überhaupt nichts mit der Person selbst zu tun hat, weil es ein Gesetzentwurf ist, der abstrakt ist und wirkt, ohne dass er auf eine Person Bezug nimmt. Dann stelle ich Ihnen die Frage: Gehört es sich, den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder auf "Instagram" als Volldeppen zu bezeichnen, so wie Sie es im Oktober 2025 getan haben? Eine Nachfrage hat ergeben, dass die Staatsanwaltschaft daraufhin noch nicht einmal ermittelt hat. Erst auf meine Nachfrage sind überhaupt Vorermittlungen eingeleitet worden. Das Ermittlungsverfahren wurde dann eingestellt. Den Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder als Volldeppen zu bezeichnen, hat nichts mit sachlicher Kritik oder Regierungskritik zu tun. Das sind einfach nur übelste Beleidigungen auf unterster Ebene. Ist das der Stil Ihrer Politik, den Sie hier in Bayern für angebracht halten? (Beifall bei der AfD)