Martin Scharf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es gleich am Anfang meiner Rede sagen. Wir sehen den Gesetzentwurf sehr, sehr kritisch. Auf den ersten Blick haben wir gesagt: Was soll das, einen bestehenden, gut funktionierenden Ethikrat durch einen anderen zu ersetzen? Der jetzige Ethikrat ist unabhängig und ehrenamtlich tätig. Seine Mitglieder kommen aus den verschiedensten Bereichen von Medizin über Theologie und Wissenschaft bis hin zur Digitalisierung. Somit ist dieser jetzige Ethikrat fachlich breit aufgestellt. Genau so sollte es auch sein. Der Ethikrat soll schwierige Fragen aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachten, er soll Politik beraten, er soll unabhängig sein. Das ist schon sehr, sehr wichtig. Meiner Meinung nach leistet unser Bayerische Ethikrat diese Sachen. Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zeigt auch nicht, dass der jetzige Ethikrat schlecht arbeitet; es steht dazu nichts drin. Trotzdem soll das Gremium jetzt grundlegend neu organisiert werden. Auch der neue Ethikrat soll mit Experten aus verschiedenen Bereichen besetzt werden. Auch er soll Stellungnahmen erarbeiten, Empfehlungen geben und die Politik beraten. Das gilt, wie ich schon gesagt habe, im Kern jetzt schon. Neu sind zusätzliche Regeln. Der Ethikrat soll eine verpflichtende Geschäftsordnung erhalten. Er soll jährlich Berichte geben. Verfahren werden gesetzlich festgelegt. Auch eine Geschäftsstelle und die Berufung der Mitglieder sollen neu geregelt werden. Wir sprechen in Bayern über Bürokratieabbau. Nochmals: Wenn ein Gremium funktioniert und fachlich gut besetzt ist, dann brauchen wir schon einen guten Grund für neue Regeln und neue Verfahren. Diesen Grund sieht meine Fraktion, sehe ich nicht. Für die Bürgerinnen und Bürger würde dadurch kein Antrag schneller bearbeitet, keine Kommune entlastet, hätte kein Unternehmen weniger bürokratischen Aufwand. Kollege Stock hat es erwähnt: Dafür sind wir zuständig. Wir müssen die Entscheidungen hier treffen. Natürlich lassen wir uns beraten. Das ist schon wichtig. Aber die Entscheidungen müssen hier getroffen werden. (Tim Pargent (GRÜNE): Wo sonst?) Dann ein anderer Punkt: Der jetzige Ethikrat wird durch den Ministerpräsidenten berufen. Sie wollen, dass die Mitglieder der Bayerischen Akademie der Wissenschaften die Mitglieder vorschlagen. Danach soll der Landtag über die Berufung entscheiden. – Das ist ein anderes Verfahren, aber es ist nicht automatisch ein besseres Verfahren. Die Frage, wer geeignete Persönlichkeiten auswählt, bleibt bestehen. Sie wird nur auf eine andere Stelle verlagert. Entscheidend ist, wer am Schluss im Ethikrat sitzt. Ich persönlich habe in unseren Ministerpräsidenten das Vertrauen, dass er das schon richtig macht. Und wie schon gesagt: Es sitzen auch heute schon anerkannte Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen im Ethikrat. Frau Kollegin Triebel, Sie haben angesprochen, das bestehende Verfahren sei nicht demokratisch legitimiert. – Doch, doch, die Staatsregierung wird von der Mehrheit dieses Parlaments getragen und ist somit auch diesem Parlament verantwortlich. Ich sage deshalb, wir brauchen dieses andere Verfahren nicht. Noch einmal auf den Punkt gebracht: Wir haben einen funktionierenden Bayerischen Ethikrat. Er ist fachlich breit besetzt, er arbeitet unabhängig und er kann flexibel auf neue Themen reagieren. Ihr Gesetzentwurf schafft dagegen vor allem mehr Regeln, mehr Verfahren und mehr Bürokratie. Das passt aus meiner Sicht nicht zu unserem Ziel, staatliche Strukturen einfacher und effizienter zu machen. Einen Mehrwert sehen wir in diesem neuen Ethikrat nicht. Wir sind, wie mein Kollege Stock ausgeführt hat, gut aufgestellt. Es gibt die Möglichkeit zur Anhörung von Sachverständigen usw. Sie haben mit Sicherheit auch schon der einen oder anderen Anhörung beigewohnt. Diese sind schon wichtig und auch gut. Ich sage auch noch einmal: Politische Entscheidungen müssen hier in diesem Gremium getroffen werden. Wir gehen jetzt in die Beratung, aber, wie schon gesagt, wir sehen den Gesetzentwurf sehr kritisch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)