Ulrich Singer

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute spielen wir mal wieder Minister-Roulette. Aber für einen echten Neuanfang oder ein Signal der Staatsregierung reicht das nicht aus. Da müsste man schon eine Etage weiter oben anfangen. Herr Eisenreich, Sie wollen in Zukunft unter anderem mehr Kabarett machen. In Söders Kabinett dürften Sie hier bereits in der Profiliga gespielt und sehr viel Erfahrung gesammelt haben. Das müsste ein abendfüllendes Programm ergeben. Ich freue mich schon darauf und wünsche Ihnen viel Erfolg. Weniger lustig ist Gablingen. In Ihrer Amtszeit hat es schwere Misshandlungsvorwürfe gegen die Gefängnisbediensteten gegeben. Warnungen reichten bis in Ihr Ministerium. Nach Ihrer Darstellung erreichten Sie diese Warnungen aber nicht persönlich. Das war ein Versagen der Aufsicht. Jetzt ist Herr Kollege Josef Schmid dran. Man muss Ihnen ganz klar sagen: Die Warnungen sind jetzt angekommen. Wir werden genau hinschauen. Sie sind vorgewarnt. Sorgen Sie dafür, dass das nicht wieder vorkommt. Nun komme ich zum Europaministerium unter Kollegen Beißwenger. So blass wie dieses Ministerium unter Ihnen ausgelebt wurde, hat selbst die Staatsregierung festgestellt, dass man diese Aufgaben nebenbei erledigen kann. Was mich aber erstaunt, ist der Kollege Knoll – ein inhaltsleerer Minister für Jugend und Demokratie. (Widerspruch bei der CSU) Geschätzte Kollegen, der Presse habe ich entnommen, dass die Jugendarbeit, die Jugendhilfe und der Jugendschutz doch bei Ministerin Scharf verbleiben soll. Was macht denn der Kollege Knoll dann überhaupt? – Sie sollen vor allem Gespräche führen und Gesetze auf Jugendinteressen prüfen. Welche eigenen Entscheidungsbefugnisse traut man Ihnen da überhaupt zu? Ich sage Ihnen eines: Diesen Posten könnten wir uns sparen. Hat denn die CSU niemanden, der wirklich junge Menschen anspricht und zur Wahlurne bringt, wie zum Beispiel unser Kollege Franz Schmid? (Lachen bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Michael Hofmann (CSU): Erschrecken Sie die jungen Menschen nicht!) Sie sollten doch als CSU wissen, dass man Sympathie nicht mit einer Ernennungsurkunde verleihen kann. Falls Sie in Schwaben allerdings jetzt ein Gegengewicht zur AfD aufbauen wollen, dann finanzieren Sie das doch bitte aus Ihrer eigenen Parteikasse. Das Ministeramt ist kein Trostpreis dafür, dass man den Kontakt zu den Jungwählern verloren hat. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) Herr Kollege Knoll, ich kenne Sie aus unseren Begegnungen. Ich kenne Ihre pauschalen Vorwürfe, die ständige Herabsetzung der AfD und die damit verbundene Ausgrenzung Andersdenkender und auch der Jugendlichen, die sich längst für uns entschieden haben. Meines Erachtens sind Sie kein Mann, der geeignet ist, diese Gesellschaft zu einen. Nein, Sie vertiefen die Gräben und Sie erhöhen die sogenannte Brandmauer. Ausgerechnet Sie sollen jetzt für Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Demokratie stehen. Wer ständig über unsere angebliche Hetze spricht, sollte selbst mal in den Spiegel schauen. Demokratieförderung ist etwas anderes als Demagogie. Wenn Sie Demokratie fördern wollen, müssen Sie auch mit Ihren politischen Gegnern reden können. Eine Brandmauer ersetzt keine demokratische Diskussion. Die Menschen merken immer mehr, dass diese Brandmauer ungerecht ist. Gerade deshalb entscheiden sie sich zunehmend für die AfD. Das halbe Haus spricht von "unserer" Demokratie. Es ist nicht Ihre Demokratie, sondern die Demokratie des gesamten Volkes, auch von unseren Wählern. Vertrauen gewinnen Sie nur durch verlässliche und gute Politik für unsere Bürger. Genau daran fehlt es auch unserem Ministerpräsidenten. Man wollte erst einmal das Verbrenner-Aus mit einem klaren Ausstiegsdatum. Dann war man wieder dagegen. Bei Kernkraft war man erst raus, jetzt ist man wieder drin. Bei der KI-Strategie, Herr Ministerpräsident, haben Sie ja auch festgestellt, dass KI Energie braucht, und zwar bezahlbare, günstige, grundlastfähige Energie. So kommen wir immer wieder zu gewissen Kehrtwenden an der Spitze bei unserem Ministerpräsidenten. Hier drehen Sie sich und Ihre Meinung ganz langsam. Könnten wir diese Kehrtwenden für Energieerzeugung benutzen, hätte Bayern günstige und preiswertige Energie. (Beifall bei der AfD) Das Kinderstartgeld wurde versprochen, dann gestrichen. Gleichzeitig fließen über den Länderfinanzausgleich noch immer die Milliarden nach Berlin. Wenn dort die nächste sozialistische Party steigt, zahlen die Bayern bei dieser Rechnung wieder fleißig mit. Geschätzte Kollegen, Bayern braucht einen echten politischen Neuanfang. Das Minister-Roulette heute liefert diesen nicht. Deswegen werden wir dieser Umbildung nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD)