Plenarprotokoll 19/40

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen und eröffne die 40. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Bevor ich Tagesordnungspunkt 1 aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass zu den Tagesordnungspunkten 8 und 6 namentliche Abstimmungen beantragt worden sind. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der CSU-Fraktion "Zuversicht für Bayerns Jugend" Sie kennen ja das Prozedere mit fünf respektive zehn Minuten Redezeit. Als Erstem erteile ich dem Kollegen Josef Heisl für die CSU-Fraktion das Wort. Sie haben zehn Minuten Redezeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vater hat zu mir als jungem Menschen immer eines gesagt: Josef, ihr als junge Menschen in unserer Gesellschaft habt ein ganz, ganz großes Privileg. Ihr könnt die Zukunft unseres Landes gestalten. – Mein Vater hätte stattdessen auch zu mir sagen können: Josef, als junge Generation seid ihr naiv oder unerfahren. – Vielmehr hat er mir Mut mitgegeben, engagiert, kreativ und zuversichtlich zu sein. Jetzt liegt es in unserer Verantwortung, dass wir jungen Menschen den Weg bereiten und dafür Sorge tragen, dass sie genauso engagiert und voller Zuversicht in die Zukunft gehen können. Von Generation zu Generation war es bei uns selbstverständlich, dass es ein junger Mensch besser hat: Besser als die Eltern, besser als die Großeltern. Dieses Versprechen von Aufstieg und Fortschritt müssen wir der heutigen Jugend geben! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) In unserer politischen Verantwortung liegt es, dass wir unseren jungen Menschen eine Garantie für eine gute Zukunft geben. Dazu gehört aber auch, dass wir hinhören, die Jugend wahrnehmen und vor allem ihre Themen ernst nehmen. Fakt ist: In Deutschland leben so wenige junge Menschen wie nie zuvor. Nur etwa 10 % der Bevölkerung sind zwischen 15 und 24 Jahre alt. Aber genau diese 10 % werden unser Land in der Zukunft prägen. Als jugendpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion kann ich eines sagen: Wir als CSU stehen für eine aktive Jugendpolitik. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sehen es als große Chance, dass junge Menschen an der Politik und am Mitbestimmen ein hohes Interesse haben. Genau hier setzt unser Zukunftsversprechen an die Jugend in Bayern an. Wir zeigen schon jetzt ganz deutlich, dass wir die Zukunft der Jugend im Blick haben. Etwa 29 Millionen Euro hat der Freistaat Bayern 2024 an den Bayerischen Jugendring für wertvolle Angebote im Bereich der Jugendarbeit gegeben. Ich darf in diesem Zusammenhang ganz herzlich Philipp Seitz vom Bayerischen Jugendring begrüßen, der heute mit einer großen Abordnung junger Menschen hier ist. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Darüber hinaus haben wir mit Fraktionsinitiativen kräftig Geld in die Hand genommen; ich möchte nur ein paar Punkte nennen: 250.000 Euro für die Aktion Jugendschutz, 400.00 Euro für die Stärkung der Bayerischen Sportjugend, 300.000 Euro für Jugendkunstschulen, 100.000 Euro für queere Jugendarbeit. Ich habe mich persönlich sehr dafür eingesetzt, dass 1,73 Millionen Euro an den Bayerischen Jugendring weitergegangen sind. Das sind Mittel, die der BJR zur freien Verfügung für weitere Projekte erhalten hat. Lieber Sepp Zellmeier, lieber Tom Huber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, vielen herzlichen Dank für die Unterstützung bei diesem Vorhaben! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden auch im Jahr 2025 die Jugendarbeit kräftig über verschiedene Initiativen weiter fördern. Aber wir werden noch mehr tun, um junge Menschen in Bayern nachhaltig zu stärken. Wir müssen uns jetzt darüber Gedanken machen, welche Werte wir der Jugend vermitteln wollen und in welchen Bereichen wir unterstützen wollen. Wir müssen uns überlegen, wie wir die Demokratie stärken wollen und wie wir Zusammenhalt und Integration fördern wollen. Natürlich sind hier die Schulen ein zentraler Faktor für die Vermittlung von Werten zur Integration und zum Zusammenhalt. Ebenso sind die bayerischen Jugendverbände sowie die Bildungseinrichtungen ein wichtiger Teil der Demokratiebildung. Auch deshalb hat die Staatsregierung 2,5 Millionen Euro in Projekte zur Demokratiebildung in ganz Bayern vergeben, und das ganz gezielt. Vielen Dank an unsere Jugendministerin Ulrike Scharf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein Herzensanliegen ist mir das Engagement junger Menschen. Es ist für uns vor allem unverzichtbar, dass sich die Jugend einbringt. Aber wie können wir dieses Engagement noch weiter unterstützen? – Eine Stellschraube ist sicherlich die Ausbildungsförderung für Jugendleiter. Wir wollen aber auch die Freiwilligendienste weiter stärken und ausbauen. Sport ist für uns ein wesentlicher Anknüpfungspunkt zur Unterstützung der Jugend. Die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2040 in Bayern gehört zu unseren ganz großen Zielen. Ich freue mich persönlich sehr darüber, dass wir so engagiert herangehen. Aber die Olympiasieger 2040 werden in den nächsten Jahren ausgebildet und trainiert. Darum werden wir auch weiterhin den Breiten- und Spitzensport insbesondere für junge Menschen unterstützen. Sport spielt natürlich auch im Rahmen der Gesundheit eine große Rolle. Sicher, Pflege und Gesundheit sind auf den ersten Blick keine Themen, die man unmittelbar mit der Jugend in Verbindung bringt. Aber es sieht anders aus, wenn wir über die psychische Gesundheit sprechen: Gerade bei Kindern und Jugendlichen zählen psychische Belastungen zu den häufigsten Behandlungsgründen. Neben der medizinischen Behandlung sind insbesondere Prävention in Form von Sport, Engagement in ehrenamtlichen Vereinen und Verbänden und Bewegung von zentraler Bedeutung. Wir setzen aber auch ganz gezielt bei Themen wie bezahlbarer Wohnraum, berufliche Bildung und Mobilität an. Bezahlbarer Wohnraum für junge Menschen ist längst nicht mehr nur ein Problem in den Ballungsräumen. Auch im ländlichen Bereich werden wir hier weiter ansetzen. Eine gute Nachricht zur Mobilität von jungen Menschen gab es erst letzte Woche: Der Bayerische Ministerrat hat beschlossen, das 365-Euro-Ticket um ein weiteres Jahr zu verlängern. Damit schaffen wir Sicherheit und Planbarkeit für das Schuljahr 2025/2026. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zur Medienbildung: Wir müssen weiterhin Bildungsformate und interaktive Plattformen gezielt ausbauen. KI, Fake News und Hatespeech – wir werden die Jugendlichen bei diesen Themen nicht alleinlassen, gerade vor dem Hintergrund der politischen Bildung. Der Bayerische Aktionsplan Jugend bildet die Grundlage für eine umfassende Stärkung der politischen Beteiligung junger Menschen. Ich habe jetzt viel darüber gesprochen, welche Voraussetzungen wir für die Jugend in Bayern erhalten und schaffen werden. Wir werden ein Zukunftsversprechen, eine Zukunftsgarantie abgeben. Dieses Versprechen kann aber keine Vollkaskoversicherung des Staates sein. Nein, dazu gehören auch Pflichten. Wir müssen wieder zu einer Leistungsgesellschaft werden. Zukunft bedeutet auch Leistungsbereitschaft: Weg vom Traum der 4-Tage- und 30-Stunden-Woche. Auch die Frage, was ein junger Mensch für die Gesellschaft leisten kann, ist für mich eine entscheidende Frage. Ich begrüße aus tiefster Überzeugung die Überlegungen zu einer verpflichtenden Gesellschaftszeit, zu einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr. Dieses Jahr rückt das Bewusstsein für gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder stärker in den Fokus der Menschen. Wir sind uns dieser Verantwortung bewusst und werden der Jugend ein Zukunftsversprechen, eine Zukunftsgarantie geben, ein Versprechen, das unserer Jugend Mut macht. Wir als CSU sind der verlässliche Ansprechpartner. Wir sind die Kümmerer und die Problemlöser. Es liegt in unserer Verantwortung, Zuversicht auszustrahlen für ein erfolgreiches, soziales und freies Leben der künftigen Generationen. Wenn jemand gezeigt hat, wie Jugendpolitik richtig geht, dann sind wir das in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als Nächster spricht für die AfD-Fraktion Herr Kollege Johannes Meier. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Jugendliche! Welch ein Titel von der CSU: "Zuversicht für Bayerns Jugend". Der Titel kommt von der Partei, die gerade einmal nach nur zehn Jahren erkannt hat, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung doch nicht so viele positive Seiten hat, wie Mutti es Ihnen in Ihr linkes Ohr geflüstert hat. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU – Zurufe von der CSU) Wenn Sie das gleiche Tempo auch bei der Zuversicht für die Jugend Bayerns ansetzen, freut sich diese sicherlich riesig über ein nettes Schreiben der Staatsregierung zu ihrem 30. Geburtstag. (Beifall bei der AfD) Wie sah denn bisher das Verhältnis von Staatsregierung und Jugend aus? – Während der Corona-Pandemie hat die Staatsregierung unter Führung von Söder Maßnahmen ergriffen, die verheerende Auswirkungen auch auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hatten. Das gilt insbesondere für die Gruppe der 12- bis 17-Jährigen. Wo hat die CSU an dieser Stelle der Jugend Zuversicht gegeben? Eine Untersuchung der Universität Essen ergab, dass während des zweiten Lockdowns im Jahr 2021 bundesweit bis zu 500 Kinder auch infolge der ständigen Isolation versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Wo hat die CSU der Jugend Zuversicht gegeben? (Michael Hofmann (CSU): Bundesweit!) Die Zuversicht der CSU sah damals so aus, dass unter dem damaligen Gesundheitsminister Holetschek Jugendliche ab 12 Jahren aufgefordert wurden, sich vor Ferienende impfen zu lassen, um – Zitat – "das Ansteckungsrisiko für Mitschülerinnen und Mitschüler zu senken". Geben wir der Jugend doch einfach mal eine Stimme. In Tausenden von Foren sind Einträge von Jugendlichen und Kindern aus der Pandemie zu finden. Ich habe Ihnen zwei mitgebracht: Ich fühle mich so allein, habe seit Monaten keine Freunde gesehen. Wann wird das endlich vorbei sein? Oder: Die ständige Isolation macht mich fertig. Ich weiß nicht, wie lange ich das noch aushalte. – Ist das die versprochene Zuversicht gewesen? Aus Sicht der AfD bedeutet Zuversicht für Bayerns Jugend, endlich eine Aufarbeitung der Corona-Politik und deren Maßnahmen mit allen Verfehlungen der Bayerischen Staatsregierung durchzuführen. Wir fordern Anerkennung, Hilfen und Entschädigungen für Jugendliche und auch deren Familien, die unter den Folgen der Impfung und der Isolation bis heute leiden oder ein geliebtes Familienmitglied verloren haben. Eines wäre noch ganz wichtig. Das fordern wir nicht für uns, sondern für unsere Jugend. Wir fordern eine Entschuldigung der Staatsregierung. (Beifall bei der AfD) Doch nicht nur die Pandemie-Politik der CSU ist ein Desaster für unsere Jugend, auch täglich werden an Bayerns Schulen unsere Kinder und Jugendlichen von schlecht oder gar nicht integrierten Gleichaltrigen mit Migrationshintergrund schikaniert, gemobbt oder körperlich angegriffen. Das gilt nicht nur für den failed State Berlin, wohin Sie gerne mit dem Finger zeigen. Laut einer Studie von Statista hat fast jede zweite Lehrkraft in Deutschland an ihrer Schule bereits solche physische oder psychische Gewalt unter Schülerinnen und Schülern beobachtet. Wo ist denn hier wieder die Zuversicht der CSU für unsere Jugend? Die Staatsregierung fördert Projekte wie "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" mit erheblichen Mitteln. Nicht selten sind es aber gerade diese Schulen, an denen unsere Schülerinnen und Schüler in Angst leben müssen. Diese sind die falschen Opfer von Rassismus; denn Rassismus gegen Deutsche gibt es bekanntlich nicht. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Haben Sie da auch eine Statistik?) – Ich verstehe die lauten Stimmen aus der CSU. Es gehört aber dazu, auch einmal die unbequemen Punkte anzusprechen. Sie sollten sich nicht nur hierhinstellen und den Leuten etwas versprechen, um sich am Ende an gar nichts zu halten. Das gilt für alle politischen Sachthemen. Deshalb tue ich das, was ich gerade tue. (Widerspruch bei der CSU) Wenn Sie auf der Plattform X nicht mehr so aktiv sind, können Sie bei TikTok diverse Shorts verfolgen, die Schüler auch an bayerischen Schulen erstellen. Diese enthalten folgende Aussagen: Ich werde geschlagen, weil ich deutsch bin. Oder: Ich habe darüber nachgedacht zu behaupten, dass mein Vater aus einem anderen Land kommt, damit das endlich aufhört. Was fordert die AfD konkret für unsere Jugend? – Wir fordern nicht nur das Dichtmachen der Grenzen und ein Ende der illegalen Migration, sondern auch die Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Wenn wir einmal ehrlich sind, heißen die jugendlichen Täter eben nicht Susanne, Elisabeth, Alexander oder Thomas. Wir bieten der Jugend jedoch mehr an. Wir wollen ein Ende dieser Deindustrialisierungspolitik. Wir wollen die Unternehmen in Bayern halten, die Ausbildungsplätze bieten, sichern und schaffen. Wir wollen ein Ausbildungsdynamisierungsprogramm sowohl für Arbeitgeber mit attraktiven Anreizen als auch für Arbeitnehmer, in diesem Fall Azubis. Als Partei der Freiheit und auch des Leistungsprinzips – das haben wir schon gehört – möchten wir allen Azubis in Bayern ermöglichen, den Führerschein bereits ab Start einer zweijährigen Ausbildung zu beginnen. Dieser sollte vollumfänglich bezahlt werden, sollte die Ausbildung mit einer Gesamtabschlussnote von 2,5 oder besser beendet werden. Wir als AfD möchten euch, liebe Jugendliche, auf eurem Weg zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern begleiten und eben nicht bevormunden. Wir setzen nicht auf Zwang, eine gelogene Klimaerhitzung oder Waffenlieferungen, die unseren Frieden und unsere Sicherheit gefährden. Stattdessen setzen wir auf Freiheit. Liebe Jugend, lasst euch euren Stolz nicht nehmen. Lasst euch euren Mut nicht nehmen. Es ist eure Heimat und eure Zukunft, um die wir gemeinsam mit euch kämpfen werden. (Lebhafter Beifall bei der AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht nun Herr Kollege Julian Preidl. Die Redezeit beträgt auch zehn Minuten.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sind viele junge Leute hier – herzlich willkommen im Landtag! Ich möchte mich an dieser Stelle zuerst einmal bedanken bei den Hunderttausenden aktiver Jugendlichen, die sich ehrenamtlich von Woche zu Woche hinstellen und tolle Jugendarbeit in Bayern leisten. Ohne diese ehrenamtliche Arbeit wäre auch politisch vieles nicht möglich – herzlichen Dank von unserer Seite dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wissen Sie eigentlich, warum Jugendpolitik so viel Spaß macht? – Weil sie vielfältig ist. Sie ist vielfältig im Hinblick auf ihre Einstellungen, die sich von Gespräch zu Gespräch teilweise auch verändern können. Sie ist vielfältig in Bezug auf ihre Herkunft und teilweise Migrationsgeschichte. Sie ist vielfältig im Hinblick auf die materielle Lebenssituation. Wir bemerken in Bayern immer mehr, dass einige Schülerinnen und Schüler zu Hause einen super Rückhalt bekommen, während es andere immer schwerer haben. Jugendpolitik ist auch vielfältig im Hinblick auf ihre religiösen und weltanschaulichen Perspektiven. Gestern haben wir erst wieder beim Jahresempfang vom BDKJ gesehen, wie wichtig es ist, dass wir aus religiöser Sicht zusammenarbeiten. Es ist schön, dass die Jugendarbeit in Bayern so gut funktioniert und das Interesse der Politik vorhanden ist. Alle demokratischen Fraktionen haben mehrere Abgeordnete zum Jahresempfang geschickt. Das zeigt auch, wie wichtig die Jugendpolitik in Bayern interfraktionell gesehen wird. Warum ist die Jugendpolitik auch so herausfordernd? – Weil sie eben so vielfältig ist. Irgendwie ist für die Jugend keiner so richtig zuständig. Relevante Fragen werden an vielen Stellen beantwortet. Hierfür gibt es Gesetze, Verordnungen und Förderrichtlinien. In der Jugendpolitik greift irgendwie alles ineinander. Die Jugendpolitik in Bayern nimmt deswegen ihre Zukunftsträger differenziert in den Blick. Sie lässt sich nicht auf Handlungsbedarfe für einzelne oder spezielle Gruppen reduzieren. Gute Jugendpolitik muss unserer Ansicht nach international, europäisch, bundesweit und bayernweit sein, sie muss jedoch auch vor Ort stattfinden. Tagtäglich sehen wir anhand der Arbeit, beispielsweise der vielen Kreisjugendringe, welch tolles Ferienangebot zur Verfügung gestellt wird. Es ist wichtig, dass die Jugend in ihrer Freizeit ein gutes Programm hat, um weiterhin die starken Demokraten von morgen zu sein. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Herzlichen Dank! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zuversichtlich bin ich auch, wenn es um eine aktive Jugendpolitik vor Ort geht. Das gilt beispielsweise für die vielen Jugendparlamente. An dieser Stelle müssen wir etwas tiefer in die Materie hineingehen. Auch in meinem Stimmkreis gibt es noch viel zu wenige Jugendparlamente. Die wären aber richtig wichtig, um den meist betagteren Stadträten zu sagen, was die Jugend eigentlich interessiert. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Ich selbst bin auch dafür, für Mitglieder im Jugendparlament Rechte zu schaffen, damit sie noch mehr mitreden können in ihrem Stadtgremium vor Ort. Das Wort "Zuversicht" ist super. Diese Zuversicht brauchen wir in dem Land. Wenn es um jugendpolitische Themen geht, hören wir oft – teilweise berechtigte – Sorgen, die wir nur beseitigen, wenn wir zusammen anpacken. Die Jugendpolitik ist kein politisches Feld, bei dem wir komplett auseinandergehen, sondern eines, das uns wirklich vereint. Dabei geht es um Sorgen wie den Klimawandel. Dabei geht es um Sorgen wie den Frieden in Europa und der Welt. Dabei geht es um die Sorgen der eigenen sozialen Sicherheit, um die zunehmende Demokratiefeindlichkeit, Sorgen wegen zunehmender Diskriminierung und Sorgen um das fehlende Miteinander in der Gesellschaft. Das müssen wir anpacken und so gestalten, dass es im Ehrenamt in Zukunft besser möglich ist, diese Sorgen noch besser wahrzunehmen: mit Instrumenten, die das ehrenamtliche Engagement in der Jugendarbeit attraktiver machen. Deswegen müssen wir uns auch politisch dafür einsetzen, dass die Jugendarbeit im Ehrenamt noch attraktiver wird, um mehr Leute anzulocken. Gute Jugendpolitik nimmt Jugendliche und deren Selbstbestimmung und Selbstorganisation ernst; sie schafft eine wirksame Beteiligung für Jugendliche. Ohne Jugendstrukturen wie Jugendverbände ist eine gute, demokratische, streitbare Jugendpolitik nicht möglich. Auch auf Bundesebene ist ein Gremium notwendig, von dem Initiativen ausgehen können, in dem wichtige Akteure auch an einem Tisch sitzen und der politische Fokus auf die Jugend noch mehr ins Zentrum gerückt wird. Damit das Vereinsleben funktioniert, brauchen wir auch zukünftig für die jungen Leute einen noch attraktiveren Zugang, zum Beispiel zum Führerschein. Wir haben es gestern in unseren Diskussionen wieder gehört: Auch die Jugendverbände wünschen sich zur Ehrenamtsstärkung, dass die Anfahrt besser wird. Josef Heisl hat es schon gesagt; der Fortbestand des 365-Euro-Tickets, aber eben auch das Deutschlandticket – das muss man auch sagen – sorgen dafür, dass die Jugendlichen noch viel besser zu ihren Kongressen fahren können, und dienen noch viel mehr dem Austausch. Aber wir erleben auch, dass bei der Jugend das Auto nicht mehr das Statussymbol ist, wie es einmal war, und dass der Führerschein für viele zu teuer ist oder in keiner Relation steht. Hier müssen wir schauen, dass das zugänglicher ist; denn auch Mobilität ist wichtig für eine gelingende Jugendarbeit. Bei uns in den Schulen ist schon vieles richtig vorwärtsgegangen. Das finde ich gut und möchte an dieser Stelle den Kollegen aus dem Kultusausschuss und insbesondere unserer Kultusministerin einmal Danke sagen. Die Verfassungsviertelstunde ist wichtig und richtig, und ich bin sehr froh, dass wir sie eingeführt haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Denn ich bemerke auch, dass in manchen Schulen die Jugend demokratiefeindlich wählt. Wenn man dann rausgeht und den Leuten durch diese Verfassungsviertelstunde Politik erklärt, dann gehen die Jugendlichen ganz anders raus. Ich finde es super, dass wir das geschafft haben. Außerschulisch wird unter dem handlungsleitenden Claim "Mach mit – für Deine Demokratie" zur Stärkung der außerschulischen Demokratiebildung eben auch unser Staat verbessert, und der hat von der Jugend auch diesen Rückhalt. Der Freistaat investiert in die Jugend sehr viel und auch verlässlich; wir haben es auch schon gehört. Wir sind da ein verlässlicher Partner. Aber ich muss in dieser Situation auch selbstkritisch sagen: Es kann nicht sein, dass wir die sich auftuenden Lücken beim BJR mithilfe von Fraktionsinitiativen füllen. (Beifall bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Volle Zustimmung!) Nein, wir müssen auch zukünftig mehr Geld reinstecken; das muss auch unser Anspruch sein. Damit die Jugend Zuversicht hat, muss unser Anspruch aber auch sein, dass wir in Zukunftswirtschaftszweige investieren und nicht immer in die sozusagen "Old Economy". Apple ist heute sechzigmal so viel wert wie die gesamte Daimler AG. Microsoft investiert von Januar bis Juni mehr Geld in KI als BASF jährlich umsetzt. Die steuerlichen Vergünstigungen für Spieleentwickler – da ist unser Digitalminister sehr dahinter – muss noch viel mehr in den Fokus gerückt werden. Wir müssen davon wegkommen, dass wir die Spieleindustrie als eine Spielerei der Jugend sehen. Nein, wir müssen hier die Wirtschaft viel mehr stärken, damit die Jugend mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann. Deswegen bedanke ich mich für die vielen Initiativen und für die gute Arbeit, die hier auch im Digitalministerium gemacht wird, weil Zukunft digital ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir möchten den Games-Bereich gemeinsam stärken und auch erleichtern. Bürokratieabbau in den Start-ups ist auch Jugendpolitik vor Ort. Wir müssen altersgerechtes Gaming fördern, aber eben auch die Eltern noch mehr sensibilisieren – das gehört auch zur Jugendpolitik – und dabei auch noch mehr Transparenz schaffen. Mich beschäftigt als jugendpolitischer Sprecher meiner Fraktion schon, wie auch immer mehr Jugendliche auf die im Netz kursierenden KI-generierten Fake News hereinfallen. Da müssen wir noch viel mehr aufklären; auch das hat unsere Kultusministerin zum Beispiel in den Fokus genommen. Wir müssen auch die Eltern in dieses digitale Zeitalter mitnehmen. Hier gibt es viele Initiativen an den Schulen. Die Digitalkompetenz muss also priorisiert werden. Deswegen begrüße ich auch die Initiative "Digital Streetwork Bayern" des Bayerischen Jugendrings. Das ist eine gute Zukunftsinitiative, die wir noch viel mehr in den Fokus rücken möchten; denn unsere Aufgabe als Demokraten ist doch, dass wir Jugendpolitik dort machen, wo die Jugend auch stattfindet. Das ist eben zunehmend im Internet und auf TikTok und Instagram bzw. ist das bereits schon so. Deswegen bin ich auch sehr dankbar, dass das Sozialministerium genau solche Initiativen auch finanziell gut ausstattet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Der Freistaat Bayern macht in der Jugendarbeit einiges richtig, und das sehen wir auch am guten Miteinander mit den Verbänden. Wöchentlich besuchen uns mehrere Jugendverbände. Die Fach- und Servicestelle "Kinder- und Jugendbeteiligung" ist ein Erfolg, die durch unsere Fraktionsinitiative entstanden ist. Ein wichtiges Thema ist, die Jugend zu beteiligen: vor Ort, auf der kommunalen Ebene und im Netz. Deswegen investiert Bayern in die Jugend bereits jetzt schon deutlich und schafft verlässliche Rahmenbedingungen. Das muss unser Anspruch in den herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten sein. Eines muss sicher sein: Wir müssen die Schulen weiterhin enorm stärken, und wir dürfen nicht an der Jugend sparen. Dann bin ich zuversichtlich, dass es Bayern gut geht; denn die Jugend ist auch zuversichtlich. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Kollege Johannes Becher ebenfalls zehn Minuten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte letzte Woche im Wahlkampf eine Abendveranstaltung in einem kleinen Saal mit 60 Leuten; es gab eine politische Rede und anschließend eine Fragerunde mit Diskussion. Ein junger Mann im Alter von 14 oder 15 Jahren meldet sich; nennen wir ihn Niklas. Er ist in seiner Altersgruppe der Einzige im Raum und schildert das Gefühl der Jugend: Die Politik hört uns nicht zu. Ihr wisst nichts von unseren Sorgen. Ihr interessiert euch nicht, und zwar parteiübergreifend. – Stille im Raum. Wir haben daraufhin Plätze getauscht: Niklas hat mein Rednerpult gekriegt, und ich habe seinen Platz im Publikum eingenommen. Er sollte reden, und wir sollten einfach einmal zuhören. Er wäre gern zuversichtlich. Er wäre gern optimistisch, würde nach vorne schauen und im Brustton der Überzeugung sagen: Wir werden es einmal besser haben. Wir haben Zuversicht für Bayerns Jugend, wie es die CSU im üblichen Pathos formuliert. – Das Gegenteil hat er uns gesagt: Die Jugend hat Angst wegen Krieg, Klima, Geld, Rente, Sicherheit, Freiheit, Demokratie, Rechtsextremismus. (Christoph Maier (AfD): Antifa-Bedrohung!) Das sind ganz schön viel Sorgen für eine Generation. Die Folgen sind psychische Belastung, Stress, Erschöpfung, Hilflosigkeit, Einsamkeit. Soziale Netzwerke machen es nicht besser. Bei manchem hat man gedacht, das sei ein Pandemie-Effekt, aber die Zahlen der psychisch belasteten Jugendlichen gehen nach oben und nicht nach unten. Jeder vierte Heranwachsende hat psychische Auffälligkeiten. Jeder Vierte! Je nach Wohnort gibt es monatelange Wartezeiten auf eine Behandlung. Wer die Jugend ernst nimmt, muss erkennen, dass wir in der psychischen Gesundheit und bei der Versorgung bei psychischen Erkrankungen ein gewaltiges Problem haben, meine Damen und Herren. Hilft da jetzt die viel beschworene Zuversicht? – Bestimmt. Aber sie trägt halt nur, wenn sie Substanz hat. Wie zuversichtlich kann eine Jugend sein, wenn Bayerns Klimaziel zwar im Gesetz steht, aber von der Staatsregierung dann heimlich gekippt wird? Söder will es verschieben, Aiwanger braucht es gar nicht mehr; beherzte Maßnahmen sind Fehlanzeige. Klimaschutz lohnt sich politisch gerade nicht, und dann wird er hintangestellt. Es heißt: Schaffen wir nicht, wird schon nicht so schlimm werden, sollen die anderen machen, oder vielleicht kommt irgendwann die Kernfusion und rettet uns alle. – Das sind alles Ausreden auf Kosten der kommenden Generation. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir könnten es auch anders. Wir könnten sagen: Yes, es geht voran. Es gibt so viel erneuerbaren Strom im Netz wie noch nie, so wenig Kohle wie noch nie, Energie aus Bayern für Bayern – sauber, unabhängig und günstig, zumindest günstiger als Öl, Gas und neue Atomkraftwerke. In Geothermie investieren – diesen Schatz haben wir noch gar nicht richtig gehoben. Ja, wir haben natürlich noch einen Weg zu gehen. Wir hätten auch gerne schon Speicher und Netze. Wir wissen, dass die Netzentgelte zu hoch sind. Wir bleiben aber konsequent auf unserem Weg, und wir packen das: mit den Menschen, für die Menschen – das ist Zuversicht für die kommende Generation! Wir brauchen in der Politik doch diese Zuversicht! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wie zuversichtlich kann Bayerns Jugend sein, wenn das Leben so teuer ist? Das WG-Zimmer während der Ausbildung und des Studiums kostet einen Großteil des Geldes. Der Führerschein ist doppelt so teuer wie noch vor ein paar Jahren. Die Union hat angekündigt, dass das günstige Deutschlandticket dann irgendwann nach der Wahl abgeschafft werden wird; vorher haben Sie es sich doch nicht getraut. Woher soll denn da die Zuversicht kommen? Das Leben ist nicht umsonst. Ich halte auch nichts vom Vollkaskostaat. Wir müssen aber schon alle Hebel in Bewegung setzen, damit nie wieder Hunderte von Studentenwohnungen jahrelang vergammeln, damit der Führerschein für Azubis durch einen Zuschuss von 1.000 Euro bezahlbar wird und damit im öffentlichen Nahverkehr dauerhaft ein günstiges Ticket erhalten bleibt. Das gibt für die Politik doch Zuversicht. Da müssen wir hin, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Es geht auch um die längerfristige Perspektive. Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN kümmern sich immer lautstark um Menschen, die sehr viel erben. – Das ist okay. Ich möchte nur darauf hinweisen, es gibt auch diejenigen, die nichts erben. Wer nichts erbt und vielleicht nur ein durchschnittliches Einkommen hat, für den wird es inzwischen extrem schwierig, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen. Man muss sich ja nur die Entwicklung der Grundstücks- und Baupreise gerade in den Ballungsräumen anschauen. Das ist nicht motivierend. Das heißt: Wir brauchen ein Angebot dazu, dass von der eigenen Leistung auch Eigentum erworben werden kann. Für viele ist das Teil des Aufstiegsversprechens. Das muss mit Leben gefüllt werden, sonst ist es nichts wert. (Michael Hofmann (CSU): Ihr seid doch diejenigen, die gegen Einfamilienhäuser sind!) Wie zuversichtlich kann Bayerns Jugend sein, wenn es um die Demokratie geht? Sie ist die beste Staatsform, die es gibt; die Mehrheit der Jugend sieht das im Moment auch so, es werden aber weniger. Jetzt sagen Sie, wie es gerade der Kollege getan hat: Mensch, wir haben doch die Verfassungsviertelstunde; die löst doch alles. – Ich habe da Zweifel. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das hat keiner gesagt!) Politische Bildung braucht Zeit, braucht Raum, braucht Medienkompetenz, gerade dann, wenn es um das Erkennen von Falschnachrichten und Desinformation geht. Am prägendsten ist es doch, wenn man die Demokratie nicht nur auswendig lernt, sondern erlebt; wenn man spürt, dass man gegenüber einer autoritären Obrigkeit nicht ohnmächtig ist, sondern tatsächlich mitgestalten kann: im Schülerparlament, in der Jugendbeteiligung in der Kommune, im Jugendverband und eben bei der Wahl mit dem eigenen Kreuz. Zuversichtlich wäre es, wenn wir sagten: Wir bringen euch in der Schule Demokratie bei und trauen euch ab 16 Jahren bei jeder Wahl zu, eine qualifizierte Wahlentscheidung zu treffen. Meine Damen und Herren, das ist Zuversicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Apropos Demokratie. Das Jahr 2025 ist heute einen Monat alt. Ich hätte es an Neujahr nicht für möglich gehalten, dass in Österreich Koalitionsverhandlungen der demokratischen Mitte platzen und die Schwarzen plötzlich ernsthaft beabsichtigen, einen extrem Rechten zum Kanzler zu wählen. (Zuruf des Abgeordneten Martin Böhm (AfD)) Offenbar kann sich alles sehr schnell ändern. Wo gestern noch eine Brandmauer stand, (Zuruf von der CSU: Die steht immer noch!) ist heute Brand. Ich hätte es am Neujahrstag nicht für möglich gehalten, dass CDU und CSU eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei im Bundestag als Mehrheitsbeschaffer (Thomas Huber (CSU): Wir packen die Probleme an!) für Anträge und jetzt möglicherweise auch für Gesetze billigend in Kauf nehmen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hat euch aber auch geholfen!) Meine Damen und Herren, das wäre unter Angela Merkel niemals passiert! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CSU: Oje! – Lachen bei der AfD) – Sie sehen die Freude. Auch im Bundestag hat man gestern jubelnde Rechtsextreme erleben können. (Michael Hofmann (CSU): Mit eurer Hilfe!) Übrigens haben beide Ereignisse – Österreich und gestern im Bundestag – eines gemeinsam: Wenn die demokratische Mitte nicht mehr zum Kompromiss in der Lage ist, dann ergibt sich die Chance für das Extreme und dessen fatale Fantasien. (Michael Hofmann (CSU): Wenn die demokratische Mitte nicht mehr handelt, dann gibt es das Problem!) Wenn wir an die jungen und die alten Menschen mit Migrationsgeschichte denken, dann fragt man sich, wie denn diese Zuversicht haben sollen, während sie von massenhafter Ausweisung bedroht werden, obwohl sie hier einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Was ist denn das für eine Zuversicht, wenn sogar deutsche Staatsbürger von der Ausweisung wohin auch immer bedroht werden, weil sie die vermeintlich falsche politische Einstellung haben oder manchen nicht arisch genug sind? (Zurufe von der AfD: Oje!) Wenn wir der Jugend Zuversicht geben wollen, dann müssen wir in der demokratischen Mitte parteiübergreifend an Lösungen arbeiten. (Michael Hofmann (CSU): Das hat ja gestern gut funktioniert!) In der Mitte, nie am Rand! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Aha! – Zurufe von der AfD) Mir ist bewusst, dass Kompromisse bei allen Bewegung erfordern. (Kristan Freiherr von Waldenfels (CSU): Wann haben Sie sich bewegt?) Unser Auftrag ist es, realistisch, rechtssicher, zielgerichtet zu sein. – Sie sehen die aktuelle politische Lage: Die Bayerische Staatsregierung löst nicht mehr Zuversicht für Bayerns Jugend aus. Umso mehr lösen die Menschen, die in Verbänden jeden Tag in offener Jugendarbeit dafür arbeiten, dass die Welt besser wird, Zuversicht aus. Es sind auch die engagierten Lehrkräfte, die junge Menschen inspirieren, begeistern und deren Talente aus ihnen herauskitzeln. Es sind die Menschen – egal ob jung oder alt –, die sich im Umwelt- und Sozialbereich, in der Wirtschaft für die kommende Generation und für die Demokratie einsetzen. Das ist der Klebstoff unserer Gesellschaft. Und natürlich die Jugend selbst! Junge Menschen, wie jener Niklas, der sich einen Abend Zeit nimmt, um mir aus seiner Klasse ein Feedback mitzugeben und unmissverständlich mitzuteilen: Hört uns zu! Nehmt uns ernst! Interessiert euch für uns! Lieber Niklas und alle anderen draußen und oben auf der Besuchertribüne, in diesem Bayerischen Landtag sitzen sehr, sehr viele Menschen, die euch zuhören, euch ernst nehmen und sich für euch und eure Themen interessieren wollen. Lasst uns einen Weg zueinander finden. Mein Angebot, wobei ich da nur für mich sprechen kann: Schreibt mir, und ich komme! Ich komme nicht zum Vortrag, sondern zum Zuhören. Ich komme analog oder digital. Ich komme ohne Werbung für eine Partei, aber als überzeugter Demokrat. Mein Angebot steht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Am Rednerpult steht schon die Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion.

Fix wie immer! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Oje!) Kinder und Jugendliche sind für uns nicht nur aufgrund des demografischen Wandels ein knappes und wertvolles Gut. Sie sind schlichtweg unsere Zukunft. Wenn Kommunen – und auch wir als Freistaat – zukunftsfähig sein möchten, dann müssen wir Kindern und Jugendlichen unsere volle Aufmerksamkeit schenken. Doch ist das bisher geschehen? Während der Corona-Pandemie waren es vor allem Kinder und Jugendliche, die solidarisch daheim geblieben sind, um Ältere zu schützen, obwohl gerade in dieser kurzen Lebensphase so viel passiert. Erinnern wir uns doch alle: der erste Kuss, Klassenfahrten, das Finden des eigenen Ich und des Platzes in der Gesellschaft. Ihr Kinder und Jugendliche wart – mit vielen anderen – die stillen und großen Held:innen während der Pandemie. Vielen lieben Dank dafür. Wir müssen selbstkritisch sehen, dass gerade ihr gelitten und viel eingesteckt habt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Trotzdem seid ihr die Generation, die sich am häufigsten und am längsten ehrenamtlich einsetzt und tätig ist. Die Lebensqualität und die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen hat sich während der Corona-Pandemie aber drastisch verschlechtert und bleibt auf schlechtem Niveau. Auch die Shell-Studie sagt, dass der Anteil der Jugendlichen, die optimistisch in die Zukunft schauen, drastisch von fast 60 % auf fast 50 % gesunken ist. Laut Sozialwissenschaftler Hans Bertram gelingt es unserer Gesellschaft nicht, allen Kindern Hoffnung und Perspektive auf eine gerechte Teilhabe zu geben. Es ist gut, dass die CSU das Thema nun für sich entdeckt und einen Generationenvertrag auf die Beine stellen möchte. Wir wünschen gute Erkenntnisse, aber vor allem die Umsetzung; denn wir im Freistaat haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. (Beifall bei der SPD) Erstens. Wir wissen, dass Jugendliche andere Bedürfnisse als Erwachsene haben. Sie wissen am besten, was sie benötigen. Zahlreiche Studien belegen auch, dass Jugend der Garant für Demokratie und Vielfalt ist. Die logische Konsequenz kann also nur sein, Jugendliche bei politischen und gesellschaftlichen Fragen einzubeziehen. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz ist in der Gemeindeordnung schon festgeschrieben, dass Kommunen verpflichtet sind, Jugendbeteiligung zu gewährleisten. In Bayern ist das nur in ein paar Kommunen so. Bei uns im Freistaat gibt es nicht einmal einen Jugend-Check. Zweitens. Wenn wir Beteiligung ernst nehmen wollen, dann müssen Jugendliche an den Entscheidungstisch und als Wähler:innen Entscheidungsmacht bekommen. In elf Bundesländern gilt auf kommunaler Ebene, in fünf bereits auf Landesebene das Wahlrecht ab 16 Jahren. Bei uns im Freistaat? – Fehlanzeige. Drittens. Der beste Schutz für unsere Demokratie und für unsere vielfältige Gesellschaft sind selbstbewusste und aufgeklärte Demokrat:innen, die für die Werte unserer Verfassung einstehen. Bis gestern hätte ich gedacht, dass das bis auf die Fraktion rechts außen alle verstanden haben; aber bei der Union kann man das seit gestern nicht wissen. (Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Bei der politischen Bildung ist Bayern nach wie vor Schlusslicht. Da hilft auch eine Verfassungsviertelstunde wenig, auch nicht, wenn sie gut ist. Demokratiebildung, Respekt füreinander, Konsens suchen – das wird primär in der Jugendarbeit vermittelt. Ja, die kostet Geld. Wir haben gestern auch beim BDKJ gehört, dass jeder Cent in die Jugendarbeit gut investiertes Geld ist; aber dann kann es nicht sein, dass so gute Organisationen wie Lambda oder das Demokratiebudget für die Jugendarbeit in Bayern sich Jahr für Jahr um ein Projekt bewerben müssen und das Personal nicht weiß, ob es im nächsten Jahr noch einen Arbeitsplatz hat. Diese Fehlentwicklungen haben Konsequenzen. Wir sehen es zum Beispiel bei dem Aktionsprogramm ju&mi, das sich für die Integration in der Jugendarbeit und die Förderung von Vereinen für junge Menschen mit Migrationshintergrund einsetzt. Es gab Strukturen und Programme; aber aufgrund des Haushaltes kann dieses Programm nicht fortgesetzt werden. Das führt uns zu der finanziellen Ausstattung unseres Bayerischen Jugendrings, der hervorragende Arbeit leistet und das Sprachrohr und Herzstück der Vielfalt unserer Jugendarbeit ist. Da lässt man die Verantwortlichen dieses Jahr mit einem Defizit von zwei Millionen Euro im Regen stehen, obwohl die Mittel allein aufgrund der Tariferhöhungen erhöht werden müssen. (Volkmar Halbleib (SPD): Hört, hört!) Geht man so mit unserer Jugendarbeit um? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In welchem Jahr, bitte? – Volkmar Halbleib (SPD): In jedem Jahr!) Wie soll so strukturelle, langfristige Jugendarbeit funktionieren? Hat schon letztes Mal das Geld über die Fraktionsreserve der CSU nicht gereicht, was für eine überparteiliche Organisation ein Unding ist, weil sie vom Goodwill einer einzelnen Fraktion abhängig ist, wie soll man da einen Vertrag auf Augenhöhe schließen, wenn man gleichzeitig die strukturelle Jugendarbeit am langen Arm verhungern lässt? (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Ich komme daher zum Schluss: Unsere Jugend hat es verdient, auf Augenhöhe, gut ausgestattet in ihre Zukunft zu starten und am Tisch der Entscheidungen zu sitzen. Dafür müssen viele Stellschrauben gedreht werden, die in den letzten Jahren längst eingerostet sind. Dabei kann hoffentlich der Generationenvertrag helfen, wenn er nicht danach wie ein PR-Gag beerdigt wird. (Beifall bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gute Rede!)

Als Nächster spricht der Kollege Thomas Huber für die CSU-Fraktion.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Vertreter der Jugendorganisationen! Unsere Jugend ist der Herzschlag unserer Gesellschaft. Sie ist voller Energie, voller Potenzial und voller Hoffnung. Doch wir spüren auch: Diese Hoffnung droht in der heutigen Zeit zu bröckeln. In einer Welt, die von Krisen, Unsicherheiten und rasantem Wandel geprägt ist, stehen wir vor der Herausforderung, der jungen Generation in Bayern wieder mehr Zuversicht zu geben. Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist das Fundament für ein erfolgreiches und stabiles Bayern. Er gibt Sicherheit und Orientierung, Werte, die unsere jungen Menschen dringend brauchen. Bayern ist bekannt für seinen starken Gemeinsinn. Fast die Hälfte unserer Bürgerinnen und Bürger engagiert sich ehrenamtlich. Ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in Hilfsorganisationen – diese Menschen leisten Großartiges. Dafür sage ich ein herzliches Vergelts Gott. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Doch die Herausforderungen wachsen. Immer weniger junge Menschen fühlen sich motiviert, sich langfristig zu engagieren. Es wird schwieriger, Freiwillige für Vereine, politische Ämter oder Blaulichtorganisationen zu gewinnen. Dabei ist dieser Einsatz doch so unverzichtbar; denn der Staat allein kann nicht alles leisten. Wir müssen deshalb den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, um unsere Demokratie, unseren Wohlstand und unseren sozialen Frieden zu sichern. Mein geschätzter Kollege Josef Heisl hat es vorhin bereits angesprochen: Ein zentraler Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt kann auch die von uns geforderte verpflichtende Gesellschaftszeit sein. Sie bietet jungen Menschen Chancen, Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv für die Gemeinschaft einzusetzen, sei es in Blaulichtorganisationen, in sozialen Einrichtungen, im Umweltschutz oder eben auch bei der Bundeswehr. Diese Zeit kann und soll den Horizont erweitern, den Teamgeist fördern und den Sinn für das Gemeinwohl stärken. Bereits im letzten Jahr haben wir in der CSU-Fraktion einen Denk- und Beteiligungsprozess zur Gesellschaftszeit angestoßen. Die Ergebnisse waren durchaus positiv und sind in unsere Resolution zur Gesellschaftszeit eingeflossen, die flexible Modelle vorsieht: einjähriger Dienst, berufsbegleitende Option oder gar ein Lebenszeitkonto, das Engagement über das gesamte Leben ermöglicht. Solche beispielhaften Ansätze machen die Gesellschaftszeit nicht nur zukunftsfähig, sondern auch attraktiv. Ein angemessener finanzieller Ausgleich, Fortbildungszertifikate oder Erleichterungen beim Studienzugang runden das Konzept ab. Dieser Dienst wäre ein wichtiger Schritt, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, der Jugend ein klares Zukunftsversprechen zu geben und zu vermitteln: Ihr seid wichtig, und ihr gestaltet künftig unsere Gesellschaft. – Gleichzeitig dürfen wir aber die Schwächsten nicht vergessen. Die Corona-Pandemie, die wirtschaftliche Entwicklung und die dystopische Entwicklung der sozialen Medien haben Spuren bei der Jugend hinterlassen. Immer mehr Jugendliche wachsen in einem schwierigen Umfeld auf. Das dürfen wir auch nicht aus dem Blick verlieren. Die Jugendhilfe und die zahlreichen Mitarbeitenden in Bayern leisten hier Herausragendes. Sie bieten nicht nur Schutz, sondern auch Perspektiven für Kinder und Jugendliche, die in schwierigen Lebenslagen aufwachsen. Durch intensive Betreuung, Bildung und Integration ermöglichen wir ihnen, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Diese Arbeit verdient unsere volle finanzielle, personelle und politische Unterstützung. Deswegen sage ich den Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN und der Bundesregierung: Lieber Kollege Becher, die von der Bundesregierung vermurkste SGBVIII-Reform ist nur ein Beispiel für politisches Versagen, und das stärkt die Extremisten. Aber lassen Sie mich noch einmal kurz auf das Ehrenamt zurückkommen: Bayern ist bereits Spitzenreiter beim Ehrenamt, gerade unter den Jungen. Wir haben alle vor Ort: in unseren Jugendverbänden, beim Trachtenverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, bei der Wasserwacht. Das sind engagierte junge Leute, und wir müssen alles daransetzen, dieses Engagement weiter zu fördern und noch stärker anzuerkennen, weil das Ehrenamt Zusammenhalt schafft. Es vermittelt Werte wie Respekt, Solidarität und Verantwortung. Es zeigt: Jeder Einzelne kann etwas bewegen, und das ist eine Botschaft, die gerade junge Menschen motiviert und stärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Jugend braucht Perspektiven, sie braucht Zuversicht, und es ist unsere Aufgabe, ihr diese zu geben: durch gute Bildung, durch wirtschaftliche Stabilität und durch ein starkes gesellschaftliches Miteinander. Deswegen können eine verpflichtende Gesellschaftszeit, die Förderung des Ehrenamts und die Unterstützung der Schwächsten zentrale Bausteine für ein Zukunftsversprechen sein, das nicht nur Worte, sondern Taten zeigt. Lasst uns deswegen weiter gemeinsam dafür sorgen, dass Bayern ein Land bleibt, das junge Menschen ermutigt, stärkt und begeistert. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Als Nächste spricht die Kollegin Ramona Storm für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Das heutige Thema der CSU trieft geradezu vor Scheinheiligkeit. Gerade gab es in meiner Heimatstadt Aschaffenburg einen bestialischen Mordanschlag auf Kindergartenkinder, dem ein kleiner Junge zum Opfer fiel. Ein Mädchen wurde schwer verletzt. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was hat das mit der Aktuellen Stunde zu tun?) Hätte sich nicht ein mutiger Familienvater dazwischengeworfen, wäre es eventuell sogar zu noch mehr Opfern gekommen. Der Täter, einer der üblichen Verdächtigen, ist illegal ins Land gekommen, hat keine Aufenthaltsgenehmigung, ist mehrfach durch Gewalttaten aufgefallen, wurde trotzdem nicht inhaftiert und schon gar nicht abgeschoben. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Themaverfehlung!) Nahezu täglich erreichen uns derartige Nachrichten von Messermorden, und jetzt erzählen Sie etwas von Zuversicht. Wo soll die denn herkommen? – Hunderte Kinder und Jugendliche versuchen, sich das Leben zu nehmen. Die Aussage muss man immer wiederholen, weil es ein Drama ist, dass sich junge Menschen das Leben nehmen. In den Jahren nach der Corona-Krise 2022 und 2023 haben sich in Bayern laut Polizeilicher Kriminalstatistik 8 Kinder unter 14 Jahren suizidiert. Unter den Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren waren es im selben Zeitraum 38 Personen. 415 haben es versucht, wobei es eine hohe Dunkelziffer gibt. Der Chefarzt der Aschaffenburger Kinder- und Jugendpsychiatrie schätzt, dass man diese Zahlen noch mit 20 multiplizieren kann. Die Bedingungen für die psychische Gesundheit von Jugendlichen und für ihre Zukunft sind also nicht gerade rosig. Ich nenne das Stichwort Bildung. In den oftmals baufälligen Schulen scheint das Augenmerk der Staatsregierung nicht wirklich hierauf zu liegen, und das Niveau sinkt zusehends, und zwar nicht nur, weil es immer mehr Migrantenkinder ohne Deutschkenntnisse in den Klassen gibt, sondern auch, weil der Fokus sich zunehmend auf das Ideologische verlagert hat. (Beifall bei der AfD) Haltung und Wokeismus ersetzen Bildung; blinder Glaube ersetzt kritisches Denken. Statt Wissen und Wissenschaft wird Regenbogentrallala und Klimareligion angesprochen. (Beifall bei der AfD) Hinzu kommt: Statt sich mit Lerninhalten zu beschäftigen, müssen sich Schüler mittlerweile eher darauf konzentrieren, unbeschadet den Schulalltag und den Schulweg zu überstehen, weil sich die Gewalt innerhalb und außerhalb der Schulen drastisch verschärft hat. In Bayern stiegen die Zahlen im Jahr 2024 um fast 20 % auf 2.645 Fälle. Das gilt vor allem für Brennpunktschulen mit einem Migrantenanteil von 80 bis 90 % unter den Schülern. Ich erinnere an dieser Stelle an den Brandbrief des Regensburger Schulleiters, der die Eltern aufgefordert hat, ihre Töchter wegen der ausufernden Migrantengewalt nicht mehr allein zur Schule gehen zu lassen. In solchen Schulen entsteht eine Generation von bildungsfernen Bürgern. Aber ohne Bildung gibt es keine Chance im Berufsleben und damit schlechte Zukunftsperspektiven. Man müsste jetzt zynisch fragen: Welches Berufsleben gibt es eigentlich? Der Mittelstand geht kaputt und wird gezielt zerstört. Die Industrie wandert ins Ausland ab. Verschärfend wirkt ein fataler Trend: Alle sollen möglichst Abitur machen und studieren. Dafür werden die Voraussetzungen immer weiter abgesenkt. In der Folge brechen viele ihr Studium ab. Abgesehen davon braucht niemand eine Gesellschaft, die gänzlich aus Akademikern besteht. Es zeigt sich dabei eine absolute Ressourcenverschwendung an Lehrern, an Studienplätzen und an Lebenszeit, (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ihre Rede ist eine Zeitverschwendung!) während auf der anderen Seite Handwerker in allen Branchen fehlen. Das Image des Handwerks wurde aber systematisch abgewertet. Auch bei der Freizeitgestaltung gibt es keinen Grund zur Zuversicht. Die deutsche Jugend wird immer mehr aus dem öffentlichen Raum verdrängt. In den städtischen Jugendzentren findet man fast nur noch Migranten. Einheimische Kinder werden weggemobbt. Welche Zukunft hat unsere Jugend? – Einige gar keine mehr, weil sie tot oder ermordet sind von kulturell inkompatiblen Fremden, die Sie ins Land geholt haben. (Widerspruch) Wenn die Jugend eine Zukunft haben soll, dann geht das nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD)

Als Nächster spricht der Kollege Kristan Freiherr von Waldenfels für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und vor allem liebe jugendliche Gäste! Worauf gründet das Zuversichtsversprechen, das wir euch geben können? – Es gründet zunächst darauf, dass Bayern in der Bildungspolitik seit vielen Jahren – das zeigt die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" – an der Spitze aller Bundesländer rangiert. Wir haben den Grundsatz, junge Menschen nicht in Watte zu packen, sondern sie auf das Leben vorzubereiten, sie zu fördern und auch in ihrer Leistung zu fordern, damit sie über sich hinauswachsen und die Chancen und Möglichkeiten ihres Lebens ergreifen können, um dann gute Aussichten zu haben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Liebe jugendliche Gäste, wenn Sie dann eine bayerische Schule absolviert haben, deren Abschluss übrigens außerhalb Bayerns in ihrem Schnitt mehr wert ist, dann haben Sie die Möglichkeit der Wahl. Wollen Sie eine von 330 – ich wiederhole das: 330! – beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten ergreifen? Wollen Sie eine mittlerweile kostenlose und damit für alle erschwingliche Meisterausbildung absolvieren? Wollen Sie auf eine Exzellenzuniversität Bayerns oder auf eine bayerische Hochschule oder Universität vor Ort gehen? Wollen Sie zum Beispiel auf die Hochschule Hof gehen, die als allererste Hochschule überhaupt zweimal in Folge zur beliebtesten Hochschule Deutschlands gewählt wurde? Man kann dort in Oberfranken, am Medizincampus in Bayreuth auch Medizin studieren. Ja, es ist tatsächlich so. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Haben Sie eine Ausbildung absolviert, dann erleben Sie einen Arbeitsmarkt, den es in dieser Form, liebe Staatsministerin Ulrike Scharf, nur in Bayern gibt. Auf 1.000 Bayerinnen und Bayern entfallen über 900 Arbeitsplätze. Sie verlassen Ihr Haus, gehen um drei Ecken und haben vier Arbeitsplätze passiert. So ungefähr stellt sich die Lage dar. Damit geht die geringste Jugendarbeitslosenquote in Deutschland einher. Wir haben in Bayern die geringste Arbeitslosigkeit. Die Werte vom Dezember 2024 zeigen: Bundesweit liegt die Arbeitslosenquote bei 6 %; bayernweit liegt sie bei 3,8 %. Auf diesen Erfolgen ruhen wir uns aber nicht aus. Der Ministerpräsident hat 2019 die Hightech Agenda ins Leben gerufen. 5,5 Milliarden Euro gibt es für 13.000 neue Studienplätze. 1.000 neue Professuren gibt es im Bereich Hightech. 100 Lehrstühle gibt es allein im Bereich Künstliche Intelligenz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sehen, dass daraus erwachsend noch einmal weitere 2,3 Milliarden Euro als Kapital für Start-ups hinzukommen bzw. generiert werden. Im Jahr 2024 wurde jedes fünfte Start-up in Bayern gegründet. Bayern ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Herr Becher, gerade auch in Ihre Richtung gesprochen: In Bayern kann man sogar aufgrund unserer demokratischen Verhältnisse mit nur 19 Jahren Bürgermeister werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Das Leben besteht jedoch nicht nur aus dem Beruf. Es geht uns auch um die private Entfaltung der Talente, und zwar auch außerschulisch. Wir sehen, meine Vorredner haben es bereits dargestellt: 47 % der Bayerinnen und Bayern – das ist deutschlandweit ein Spitzenwert – engagieren sich ehrenamtlich. Über 106 Millionen Euro geben wir für den Breitensport als Vereinspauschalen oder für die Sportstättenförderung aus. Darüber hinaus geben wir für den Ausbau der Verkehrsverbünde Geld aus. Von 13 Millionen Bayerinnen und Bayern wohnen 8 mittlerweile in einem Verkehrsverbund. Wir sorgen dafür, dass man nicht nur zum Sport, zu seinen Freunden, sondern abends auch in einen Club kommen kann. Das ist die Grundlage für den Austausch, den wir brauchen. Wir sorgen mit den Dorferneuerungen und Städtebauförderungsmaßnahmen dafür, dass die Ortsmitten die lebendigen Zentren sind, in denen man sich begegnen kann, wo es Spielplätze gibt, wo es Dorfgemeinschaftshäuser und Jugendtreffs gibt und wo auch die Möglichkeit geboten wird, sich einfach mal so zu treffen. All das ist die Grundlage dafür. Der Erfolg gibt uns recht. Bayern erlebt starken Zustrom, und zwar nicht nur in den Ballungszentren. Alle Regierungsbezirke Bayerns wachsen. Es ist deutschlandweit eine Abstimmung mit den Füßen zugunsten Bayerns. 54 % ziehen übrigens in den ländlichen Raum. Die Menschen geben uns recht. Sie erwarten nicht nur für sich selber, sondern auch für ihre Kinder und die Jugendlichen eine gute Zukunft in Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Abschließend will ich noch etwas zur Corona-Situation sagen: Ich bin der Bayerischen Staatsregierung für das umsichtige Handeln dankbar und dafür, dass ich wie viele andere mit meinem Zuhausebleiben Menschenleben habe retten können. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich: Heute wollen wir, dass diese durch Corona gebeutelte Generation nicht den öffentlichen Raum meidet, weil sie Gewalttaten und dergleichen fürchtet, gerade im Schatten der schrecklichen Tat in der vergangenen Woche in Aschaffenburg. SPD und GRÜNE, ich rufe in Ihre Richtung: Springen Sie über Ihren parteipolitischen Schatten, und entscheiden Sie sich am Freitag für das, was richtig ist, nämlich für die Erhöhung der Sicherheit. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zurufe der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) und Volkmar Halbleib (SPD) – Toni Schuberl (GRÜNE): Mit Faschisten paktieren! Sie sollten sich schämen! – Unruhe)

Ich bitte um Ruhe. Hallo! (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD) – Herr Schuberl, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, und zwar sofort. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Als Nächste hat die Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Herr Kollege Becher, auch ich habe Schulen aufgesucht. Insgesamt waren es bisher zehn. Ich war in Realschulen und in Mittelschulen. Ich lasse mir gerne Fragen stellen und mache Gruppenarbeit und fordere dazu auf, mir Fragen und Aufträge mitzugeben. Ich frage dort: "Was wollt ihr wirklich wissen?". Eine der ersten Fragen darauf war immer: "Was halten Sie von der AfD?". Darauf antworte ich: "Nicht wählen!" Dafür bekomme ich regelmäßig Riesenapplaus. Die zweite Frage ist oft: "Und was sagen Sie über die GRÜNEN?" Ich entgegne oftmals: "Schwierig", und frage meinerseits: "Was haltet ihr von ihnen?". Sie erwidern ihrerseits: "Wir haben gesehen: Die können es nicht. Uns ist Klimaschutz wichtig; aber wir wollen Klimaschutz, der funktioniert, der nicht den Wohlstand auf die Probe stellt." (Zurufe der Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD) und Gülseren Demirel (GRÜNE)) – Getroffene Hunde bellen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Was wollen diese Jugendlichen? – Diese Jugendlichen wollen ihr Leben gut gestalten. Wenn ich im Besonderen auf die jungen Frauen eingehen darf, dann zeigt sich, es ist ein bisschen differenzierter, als Sie das darstellen. Ja, sie wollen Klimaschutz; aber sie wollen nicht ihren Wohlstand aufgeben. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Ja, sie wollen Sicherheit; aber Ausländerfeindlichkeit ist ihnen fremd. Ja, sie wollen viel Erfolg im Beruf, aber sie wollen auch Familie. Deshalb ist es unser Job, den wir auch erfüllen, für gute Kinderbetreuung und einen guten Berufsaufstieg zu sorgen, und es ist nicht ausländerfeindlich, wenn wir für Sicherheit im Land sorgen. (Beifall bei der CSU) Mehrheitlich blicken die jungen Frauen zuversichtlich in die Welt. Trotzdem sagen sie: Ich weiß, dass rein statistisch die meisten Übergriffe im Bekanntenkreis passieren, aber ich habe ein komisches Gefühl, wenn ich nachts nach Hause gehe, im Schwimmbad, abends im Bus und in den öffentlichen Verkehrsmitteln bin. Was tut ihr hier? – Als CSU und FREIE WÄHLER werden wir mit unserer Kampagne "Bayern gegen Gewalt", die es schon länger gibt, und mit unserer Resolution "‚Respekt!‘ – Für ein besseres Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum" aktiv. Diese kommt bei den Frauen gut an, weil sie differenziert ist und vermittelt, wir geben euch Mittel in die Hand, um euch zu schützen und Prävention zu betreiben, aber auch klarstellt, dass wir Strafen verschärfen, die Polizeipräsenz an Brennpunkten erhöhen und die Präventionsarbeit verbessern. Das erwarten die jungen Frauen von uns, und hier liefern wir auch. Gerade junge Frauen haben ein wachsendes Bedürfnis nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Diesem Wunsch tragen wir Rechnung. Wer sich sicher fühlt, kann mit Zuversicht das eigene Leben und die Gesellschaft gestalten. Ein Gedanke noch: Wenn wir immer davon reden, dass Jugend die Zukunft ist und Zuversicht braucht, kann ich nur sagen, Jugend ist nicht nur die Zukunft, sondern auch schon unsere Gegenwart. Ich danke allen, die sich für Jugendliche und mit Jugendlichen in der politischen und allgemeinen Bildung, in den Jugendverbänden und in der offenen Jugendarbeit einsetzen, die Jugendliche fördern und sie ermutigen, ihr Leben zu gestalten; denn Angst ist immer ein schlechter Ratgeber. Das bleiben alle anderen schuldig. In der Beschreibung der Situation haben Sie oft recht. Natürlich gehen den Jugendlichen der Klimawandel sowie die wirtschaftlichen und globalen Krisen durch den Kopf, und sie fragen uns, was wir dagegen tun; aber wir müssen Antworten liefern und dürfen sie nicht mit ihren Ängsten im Stich lassen. Wer etwas kritisieren kann, hat eigentlich immer eine Idee, wie es anders sein könnte. (Johannes Becher (GRÜNE): So ist es! Sie lehnen sie aber ab!) Das bleiben Sie, Herr Becher, in Ihrer Beschreibung in aller Klarheit schuldig. (Johannes Becher (GRÜNE): Dann haben Sie wieder nicht zugehört! Es waren viele Ansätze dabei!) Deshalb haben Jugendliche kein Vertrauen mehr! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lassen Sie uns daher nicht nur über die Jugendlichen sprechen und für die Jugendlichen arbeiten, sondern mit ihnen sprechen und mit ihnen arbeiten. Das erwarten sie zu Recht, und wir tun das. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Bevor ich Sie aufrufe, Frau Staatsministerin, muss ich eine kleine Korrektur anbringen. Ich habe vorher von zwei namentlichen Abstimmungen gesprochen. Hier war ich zu flott. Tagesordnungspunkt 8, der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend Lilium auf Drucksache 19/3605, ist abgesetzt worden. Dazu gibt es keine namentliche Abstimmung. Der Antrag wurde zurückgezogen. Über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zu Aschaffenburg unter Tagesordnungspunkt 6 wird namentlich abgestimmt. Dies für alle zur Orientierung. Nun hat Frau Staatsministerin das Wort zur Aktuellen Stunde. (Beifall bei der CSU)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, viele Gäste und junge Menschen auf der Tribüne zu sehen. Ich heiße Sie herzlich willkommen und will zuerst ein herzliches Dankeschön an meine Fraktion, die CSU-Fraktion, richten, diese Aktuelle Stunde heute so zu benennen und aufzurufen. Wir setzen damit ein richtiges Zeichen. Die Jugend gehört in den Mittelpunkt. Unsere Jugend ist gut, so wie sie ist. Sie ist kreativ, talentiert, motiviert und voller Ideen. Wir sehen die Stärken unserer jungen Menschen. Genau das braucht unser Land: volle Aufmerksamkeit für die Jugend und volle Unterstützung für die Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jugendstudien zeigen uns ein klares Bild: Unsere Jugend ist besorgt, aber sie reagiert nicht gleichgültig. Sie erkennt die Probleme, sucht Halt und Orientierung, ist also achtsam statt woke und radikal. Die Wünsche der jungen Menschen sind, wenn man es den Studien entnehmen will, Wohlstand, soziale Sicherheit und natürlich die klaren Werte. Ich würde sagen, das ist typisch bayerisch. Leben und leben lassen, das steckt in unserer DNA. Unser Auftrag daraus ist genauso bayerisch, nämlich Politik für die Jugend und Politik für morgen zu betreiben. Wir in Bayern machen uns stark für die Jugend. Wir sagen, es gibt klare Chancen. Diese müssen mit Bildung, Halt und Orientierung, mit einer Wirtschaft, die Vertrauen in die Zukunft schafft, und vor allem mit einer Gemeinschaft, die zusammenhält, in den Mittelpunkt gestellt werden. Das ist unser Zukunftsversprechen für die Jugend. Dieses Versprechen steckt erstens in den Chancen am Arbeitsmarkt. Wir in Bayern geben der Jugend die besten Chancen ohne Bevormundung. Jeder und jede soll nach seiner oder ihrer Fasson glücklich werden und das erreichen können, was er oder sie sich vorstellt. Bayern ist dafür als Land der Chancen und der Leistung das beste Pflaster. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland und einen stabilen, robusten Arbeitsmarkt mit der niedrigsten Arbeitslosenquote in Deutschland. Das zweite Zukunftsversprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bildung. Bildung ist das Fundament für unsere Zukunft. Bildung hat bei uns oberste Priorität. Wir investieren in die frühkindliche Bildung, Jugendarbeit, Schulen, Universitäten und berufliche Bildung. Man könnte es so zusammenfassen: Vom Meister zum Master und von der Krippe bis zur Uni bestehen gleiche Chancen, auch in Stadt und Land, weil Bayern Bildungsland Nummer eins ist. Wir unterstützen vor Ort, was mir sehr wichtig ist, auch mit der Jugendsozialarbeit an den Schulen. Wir erleichtern den Übergang von der Schule in die Ausbildung, Stichwort: arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit. Mit unserem Programm "Fit for Work – Chance Ausbildung" stärken wir die Betriebe, um den Jugendlichen und jungen Menschen Chancen zu geben, die auf den ersten Blick Schwierigkeiten haben, ins Berufsleben einzusteigen. Das heißt, wir stehen an der Seite unserer jungen Menschen. Wenn wir uns das jetzt gerade in Zeiten, in denen wir viel über den Haushalt sprechen, noch einmal genau anschauen, stellen wir fest, dass mehr als jeder dritte Euro in die Bildung fließt. Das zahlt sich aus, meine Damen und Herren. Wir sind im Bildungsvergleich immer vorne mit dabei und in der beruflichen Bildung seit vielen Jahren im Bildungsmonitor auf Platz eins. Dass wir uns noch mehr anstrengen müssen, ist uns allen klar. Andere holen auf. Das heißt, wir müssen den Leistungsgedanken wieder sehr viel mehr fördern. Leistung muss sich lohnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Zukunftsversprechen ist der Fortschritt. Bayern bleibt Heimat der Ideen von morgen, Land der Forschung, der Technik und vor allem auch der Start-ups. Wer Erfolg haben will, denkt heute schon an übermorgen. Dafür steht unser Bayerischer Ministerpräsident mit der Hightech Agenda in Bayern. 5,5 Milliarden Euro wird es bis 2027 geben – wir haben es gerade vom Kollegen gehört –, 3.800 neue Stellen, davon 1.000 Professuren, 13.000 neue Studienplätze und mehr als 20 Spitzenforschungszentren im ganzen Land. Das ist europaweit einzigartig. Natürlich setzen wir auch beim Klimaschutz auf unsere Innovationskraft. Fortschritt statt Verzicht und Verbote, neue Technologien, Arbeitsplätze sichern, Chancen schaffen, Anreize statt Ausbremsen – das ist typisch bayerisch, und das wirkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in München eine höhere Start-up-Dichte, als es in Berlin der Fall ist. Bayern ist die sechstgrößte Volkswirtschaft in Europa. Das wiederum bedeutet beste Chancen für unsere Jugend. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ein wesentliches Zukunftsversprechen ist unser Zusammenhalt. Bayern ist Ehrenamtsland. Hier leben fast 5 Millionen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Fast jeder Zweite über 14 Jahren ist ehrenamtlich aktiv, und unsere Freiwilligen leisten – diese Zahl muss man sich genau anhören – rund 710 Millionen Stunden freiwillige Arbeit pro Jahr. Unsere Jugend ist ganz vorne mit dabei. Das reicht von der Wasserwacht über die Pfadfinder bis hin zu den Trachtlern und Sportlern. So vielfältig wie unser Leben ist auch unser Ehrenamt. Dafür spreche ich meinen großen Respekt, aber vor allem auch meinen herzlichen Dank aus. Ich finde, das ist einen großen Applaus für all unsere jugendlichen Ehrenamtlichen wert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Botschaft als Jugendministerin ist: Wir müssen die jungen Menschen noch stärker einbinden. Und deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir unseren Bayerischen Aktionsplan Jugend weiterführen, dass wir diskutieren und zuhören, ganz nach unserem Motto "Mach mit – für Deine Demokratie". Bald startet unsere fünfte Runde der Bayerischen Jugendpolitiktage. Wir werden dieses Mal im Bauministerium im Gespräch mit den jungen Menschen sein. Ich freue mich heute schon auf den Austausch der Jugendlichen mit unserem bayerischen Bauminister Christian Bernreiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Miteinander braucht genau das: junge Stimmen, die sich einbringen, kritisch hinterfragen und die gehört werden. Für unsere Zukunft ist das wichtiger denn je. Wir wissen, dass wir aus der Vergangenheit lernen müssen. Erst vor drei Tagen haben wir uns an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte erinnert: Am 27. Januar fand die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz statt. 80 Jahre sind seit der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers vergangen, 80 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Ich und vermutlich viele andere haben geglaubt, die Geschichte sei Mahnung genug; aber wir haben uns getäuscht. Das stimmt nicht. Putin, die Hamas-Terroristen, radikale Kräfte, sie alle wollen die Welt neu ordnen und haben damit begonnen: In der Ukraine, in Israel, in Thüringen. Im eigenen Interesse und zu unserem eigenen Schutz müssen wir den Feinden der Demokratie Einhalt gebieten. Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sind der beste Schutz für die Demokratie. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das ist seit gestern vorbei! – Lachen bei der AfD – Zurufe bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Ihr habt keine Ahnung, was ihr mit diesen Zurufen anrichtet!) Mein Appell an alle: Demokratie im Klassenzimmer, Demokratie in der Jugendarbeit und Demokratie im Ehrenamt greifbar machen. Wir haben mit unserem Demokratie-Budget – – (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Es ist vielleicht ganz gut, wenn man zuhört. (Zurufe bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen unbedingt noch unser Demokratie-Budget nahebringen: 2,5 Millionen Euro, die wir in die Hand genommen haben. Ich war selbst beim Argumentationstraining im DoKuPäd in Nürnberg mit dabei. Von der Schlagfertigkeit unserer jungen Menschen, wenn es darum geht, sie fit zu machen für Stammtischparolen und um den Ewiggestrigen zu begegnen, bin ich begeistert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Bayerischen Jugendring – und Herr Präsident Philipp Seitz ist heute in Begleitung von vielen jungen Menschen hier – einen ganz starken Partner an der Seite. Darüber bin ich froh. Gemeinsam stärken wir Werte wie Respekt, Verantwortung und Zusammenhalt. Deshalb ein ganz herzliches Dankeschön an den Bayerischen Jugendring und die 103 Jugendringe, die in Bayern so aktiv sind und sich so stark einsetzen. Vielen Dank! (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Jetzt müsst ihr sie nur ausreichend finanzieren!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Jugendarbeit bildet ein solides Fundament für unser Miteinander. In Bayern schaffen wir seit vielen Jahren die verlässlichen Rahmenbedingungen für die Jugendarbeit. Allein im letzten Jahr, 2024, haben wir über 38 Millionen Euro in die Jugendarbeit investiert. Das ist für mich ein ganz klares Signal. Noch einmal herzlichen Dank an unsere CSU-Fraktion, die das Thema Jugend und die Jugend heute in den Mittelpunkt stellt; denn wir in Bayern stehen für unsere Jugend ein. Das war gestern so, das ist heute so, und das wird auch morgen so sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Ich bitte noch einmal um Entschuldigung. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1) Sie kennen die Abstimmungsgrundlagen, die Sie in Ihren Unterlagen haben. (Siehe Anlage 1) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint auch die CSU zu sein. (Allgemeine Heiterkeit) Es scheinen alle Fraktionen mit dem Abstimmungsverhalten einverstanden zu sein. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4432) - Erste Lesung - und Gesetzentwurf der Abgeordneten Holger Grießhammer, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (Drs. 19/4553) - Erste Lesung - Wir kommen zunächst zum Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/4432. Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung darf ich jetzt erneut das Wort an Frau Staatsministerin Ulrike Scharf übergeben.

Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sophia und Leon waren die beliebtesten Vornamen in Bayern im Jahr 2024. Für mich stehen Sophia und Leon symbolisch für alle Kinder bei uns. Sophia und Leon stehen symbolisch für unsere Zukunft in Bayern. Ich wünsche mir, dass Sophia und Leon vollkommen frei aufwachsen können, dass sie sich ohne Vorurteile bewegen können, dass sie sich entfalten können, dass sie alles erreichen können, unabhängig von ihrem Geschlecht. Das ist mein Ziel und wohlgemerkt ein Verfassungsziel. Mit der Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes kommen wir diesem Ziel einen großen Schritt näher. Der öffentliche Dienst geht mit gutem Beispiel voran: Echte Gleichstellung, gleiche Rechte wieder für Sophia und Leon, für alle in Bayern. Ich war in meinem Berufsleben oft die erste und die einzige Frau unter lauter Männern. Manchmal bin ich das heute noch; aber diese Situation, finde ich, muss vorbei sein, muss zu Ende sein. Gemischte Teams sind nachweislich erfolgreicher, gut für die Betriebe, gut für unser Miteinander, gut für unsere Zukunft. Gleichstellung schafft Chancen für alle. Wir in Bayern gehen bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel voran, zum Beispiel arbeiten wir im Freistaat Bayern bereits mit über 45 %, konkret 45,5 % Frauen, die in Führungspositionen sind; aber wir sind noch nicht an unserem Ziel angekommen. Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade in den Führungspositionen weiter stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahlen sprechen für sich: Von fünf Müttern mit kleinen Kindern gehen nur zwei arbeiten, bei Vätern sind es neun von zehn. Fast jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit; aber nur jeder fünfte Mann. Gleichzeitig – das zeigt uns eine Bertelsmann-Umfrage aus dem September des letzten Jahres – wollen nur 38 % der Frauen mit kleinen Kindern überhaupt Teilzeit arbeiten. Bei Vätern ist es genau andersherum: Nur 38 % der Väter wollen in Vollzeit arbeiten. (Anna Rasehorn (SPD): Wie sieht es denn mit den Kitaplätzen aus?) Man könnte es auch in andere Worte fassen: Die einen, nämlich die Väter, wollen in Teilzeit gehen, können aber nicht. Die anderen, die Mütter, gehen in Teilzeit, wollen aber eigentlich nicht. Man könnte also sagen: Eine verkehrte Welt, und daran muss sich etwas ändern. Niemand soll kürzertreten oder sich verbiegen müssen. Mit der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes setzen wir den richtigen Rahmen im öffentlichen Dienst. Wir machen Gleichstellung für die Dienststellen schneller, transparenter, effektiver. Das heißt: Gleichstellung digital, kein Papierkram mehr, weniger Bürokratie mit einheitlichen Formularen und künstlicher Intelligenz. Der Gleichstellungsbericht wird dadurch viel einfacher für uns, weil wir die Daten direkt aus den Konzepten ziehen können, ebenso die Aufsicht über die Dienststellen. Alle Gleichstellungskonzepte kommen digital zu uns. Das heißt, wir sehen, wer dabei ist und wer nicht. Es gibt keine Ausreden mehr. Alle müssen ihren Teil beitragen. Gleichstellung ist keine Option, sondern Gleichstellung ist ein Recht. (Beifall bei der CSU) Und Gleichstellung ist ein Verfassungsauftrag. Ich darf das wiederholen: Artikel 118 Absatz 2 BV muss jede Dienststelle im öffentlichen Dienst umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die Gleichstellungsbeauftragten. Wir verlängern ihre Amtszeit auf fünf Jahre. Das bedeutet mehr Zeit für mehr Veränderung und mehr Erfolg. Gleichstellung braucht aber auch Entschlossenheit, vor allem mehr entschlossene Zusammenarbeit. Gleichstellung ist Teamaufgabe. Wir stärken die Teams, wir binden die stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten aktiv ein, und wir schaffen eine Vernetzungsstelle für die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten. Das heißt, miteinander gut informiert und vor allen Dingen auch durchsetzungsstark, so gelingt Gleichstellung noch besser. Wir wissen aber auch: Gleichstellung stößt manchmal auf Widerstand. Mit unserem neuen Mediationsverfahren bieten wir Hilfe bei Konflikten zwischen den Gleichstellungsbeauftragten und den Dienststellen. Wir setzen auf Dialog und nicht auf Konfrontation. Über unsere Vernetzungsstelle teilen wir dann die Best-Practice-Beispiele, weil Taten und beste Vorbilder schlichtweg dazu dienen, dass wir vorankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen klare Ziele für Unternehmen mit staatlicher Beteiligung: mindestens 30 % Frauen und 30 % Männer in den Aufsichtsräten aller bayerischen Unternehmen, an denen der Freistaat mehrheitlich beteiligt ist. Unser Erfolg wird messbar sein. Wir führen eine Evaluationsvorschrift ein. Das heißt, in zehn Jahren werden wir mehr Männer und mehr Frauen gleich stark an der Spitze im öffentlichen Dienst sehen. So werden wir wirklich sagen können: Gleichstellung gelingt in Bayern. Der Weg zur Gleichstellung ist kein Sprint. Ich würde sagen, es ist ein Ausdauerlauf, es ist ein Marathon, es braucht Kraft, es braucht Ausdauer, es braucht vor allen Dingen Entschlossenheit; aber dieses Ziel, die echte Chancengleichheit, lohnt sich – ich darf noch einmal zum Beginn zurückkommen – für Sophia, für Leon und für uns alle in Bayern. Ich freue mich sehr, dass wir jetzt in die Debatte in den Ausschüssen einsteigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Damit kommen wir zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4553. Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit hat die SPD-Fraktion neun Minuten Redezeit. – Als Erster erteile ich Frau Kollegin Dr. Simone Strohmayr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Staatsministerin! In Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes und in Artikel 118 der Bayerischen Verfassung steht: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität in Bayern sieht leider anders aus. (Beifall bei der SPD) 29 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes ist es nicht gelungen, den öffentlichen Dienst in Bayern zu einem Vorreiter, zu einem Vorbild in Sachen Gleichstellung zu machen. Schlimmer noch: Bayern hinkt dem Bund und anderen Bundesländern erheblich hinterher. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: In Niedersachsen kommen auf 100.000 Einwohner 1,7 kommunale Gleichstellungsbeauftragte. Was meinen Sie, wie viele es in Bayern sind? – In Bayern sind es gerade einmal 0,3 kommunale Gleichstellungsbeauftragte. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Das Bundesland Bayern, das sich gerne als bundesweiter Spitzenreiter rühmt, liegt bei der Gleichstellung von Frauen weit abgeschlagen ganz am Ende. Frauen verdienen hier immer noch weniger als Männer, nämlich durchschnittlich 234 Euro im Monat weniger. Sie haben geringere Chancen auf eine Führungsposition. 21 % der Dienststellen des Freistaates Bayern haben kein Gleichstellungskonzept und 14 % keinen Gleichstellungsbeauftragten oder keine Gleichstellungsbeauftragte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Zahlen entstammen dem Gleichstellungsbericht und liegen uns allen vor. Wenige Gesetze in Bayern werden so nachhaltig missachtet. Es gibt wenige Gesetze, die keinerlei Sanktionen bei Missachtung vorsehen. Frauenverbände, Gewerkschaften und Gleichstellungsbeauftragte sind sich mit uns seit Jahrzehnten einig: Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger. Das kann doch nicht unser Anspruch sein. Das müssen wir endlich ändern. (Beifall bei der SPD) Wir leben in einer modernen Welt. Um fit für die Zukunft zu sein, brauchen wir im öffentlichen Dienst moderne, demokratische Strukturen. Ich kann Sie nur auffordern: Haben Sie den Mut, und ändern Sie mit uns das Gesetz für mehr Gleichstellung, für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie und für einen modernen öffentlichen Dienst. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist es so weit: Nach 29 Jahren Zögern und Zaudern verschiedener Ministerinnen liegt nun ein Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Gleichstellungsgesetz vor. Leider lässt dieser Entwurf inhaltlich und handwerklich stark zu wünschen übrig. Aber dazu später mehr. Erstmal zur Historie: Aus allen Gleichstellungsberichten der letzten Jahre und in einer Anhörung wurde deutlich, dass wir das Gleichstellungsgesetz dringend modernisieren müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, andere Bundesländer haben dies längst getan, nur wir konnten uns nicht dazu aufraffen. Wir geben hier wirklich kein gutes Bild ab. Meine Fraktion hat in den letzten 20 Jahren beim Gleichstellungsgesetz immer wieder Druck gemacht. Wir legen heute zum vierten Mal – ich betone: zum vierten Mal – einen Entwurf zum Gleichstellungsgesetz vor. (Beifall bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Diesmal klappt‘s auch!) In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe "Gleichstellung" beim DGB bedanken. Diese Arbeitsgruppe tagte über zehn Jahre zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Mitgliedern des Münchner Arbeitskreises der Gleichstellungsbeauftragten, aus der LAG der kommunalen Gleichstellungbeauftragten, aus Vertretern der Gewerkschaften, zum Beispiel von Ver.di, der IG Bau, der GEW in Bayern und aus vielen anderen Fachleuten. In dieser Arbeitsgruppe wurde über Jahre hinweg und parteipolitisch neutral – das ist mir besonders wichtig – in einem langen Abwägungsprozess ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf erarbeitet. Ich möchte mich bei allen, die so viel Herzblut reingesteckt haben, für die gute Arbeit herzlich bedanken. (Beifall bei der SPD) Der Gesetzentwurf, der daraus entstanden ist, ist ein echter Mehrwert für die Gleichstellung im öffentlichen Dienst in Bayern. Der Gesetzentwurf macht den öffentlichen Dienst, der so sehr unter Personalnot leidet, endlich fit und attraktiv für die Zukunft. Diesen Gesetzentwurf legen wir heute noch einmal vor. Die Mehrheit sollte sich dringend überlegen zuzustimmen. In diesem Gesetzentwurf sind enthalten: Erstens. Ein erweiterter Geltungsbereich. Das bedeutet, wir werden das Gesetz auch auf Gesellschaften anwenden, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Zweitens. Für die Gleichstellungsbeauftragten soll es bessere Arbeitsbedingungen geben, sodass sie endlich ihren Job ausführen können. Drittens. Zudem soll es Freistellungen geben; denn diese sind dringend notwendig. Gleichstellungsbeauftragte können dann zum Beispiel auch an einem Personalauswahlverfahren teilnehmen. Viertens. Es sind auch Sanktionen vorgesehen, wenn dieses Gesetz, wie in den vergangenen Jahren, nicht angewendet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können Sie nur auffordern: Haben Sie den Mut, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. (Beifall bei der SPD) Ich möchte noch ein paar Worte an diejenigen im Saal richten, die die Gleichstellung am liebsten abschaffen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellung ist längst kein lästiges Add-on mehr. Gleichstellung im öffentlichen Dienst ist eine Grundvoraussetzung für einen attraktiven öffentlichen Dienst. Gleichstellung ist die Basis eines demokratischen Miteinanders. Gleichstellung ist eine Selbstverständlichkeit, die im Übrigen im Grundgesetz verankert ist. Gleichstellung ist mit Sicherheit kein Thema, bei dem man mit dem Bürokratieabbau beginnen sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es vorhin bereits gesagt: Der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung hat schwere inhaltliche und handwerkliche Fehler: Erstens. Der Anwendungsbereich wird nicht erweitert. Damit kann das Gesetz viel zu leicht umgangen werden. Das wollen wir doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Freistellungen sind nicht vorgesehen. Damit können viele Gleichstellungsbeauftragte nicht arbeiten, da sie einfach keine Zeit für ihre Arbeit haben. In der Folge findet in vielen Bereiche keine Gleichstellung statt. Drittens. Sanktionen sind nicht vorgesehen. Das Gesetz wird also weiterhin nicht wirksam angewendet werden. Viertens. Am Schluss des Gesetzes steht eine Evaluationsklausel. Da steht wirklich, das Gesetz soll abgeschafft werden, wenn die Ziele erreicht werden. Das ist eine besondere Gemeinheit. Sie wissen doch alle, dass Gleichstellung ein Prozess ist, bei dem es mal rauf und mal runter geht. Wenn die Ziele an einem Tag erreicht sind, kann dieses Gesetz abgeschafft werden, auch wenn morgen die Ziele wieder nicht erreicht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir doch nicht wollen. Ich kann Sie nur dazu aufrufen: Ändern Sie diesen Quatsch, diesen Blödsinn. In keinem bayerischen Gesetz steht ein solcher Quatsch. (Beifall bei der SPD) Liebe Frauen, wir müssen doch gemeinsam parteiübergreifend dagegen aufstehen. Es kann doch nicht sein, dass wir uns so einen Quatsch bieten lassen. Ich bitte Sie: Bessern Sie hier nach und folgen Sie unseren Vorschlägen. Der Gesetzentwurf enthält natürlich auch ein paar Kleinigkeiten, die gut sind. Das reicht aber nicht. Das ist viel zu wenig. Noch ein Punkt zum Schluss: Die bayerische Gesellschaft ist viel weiter als die CSU und die FREIEN WÄHLER. Es ist doch traurig, dass viele Vertreter der Staatsregierung immer noch um ihre männlichen Pfründe bangen. Frau Ministerin, hier müssen Sie kämpfen und mehr tun, damit wir endlich etwas erreichen.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit.

Gleichstellung tut uns allen gut, auch den Männern. Auch viele junge Männer wollen heute Gleichberechtigung. (Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin, ich möchte Ihnen die Chance zu einer Redezeitverlängerung geben. Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. – Jetzt hat Kollege Florian Köhler das Wort für eine Zwischenbemerkung.

Sehr geehrte Frau Dr. Strohmayr, Sie haben heute viel über Frauen geredet. Das ist schön, das freut mich tatsächlich. Ich habe Ihre Kollegin Frau Rasehorn einmal gefragt, welches Geschlecht man haben muss, um schwanger zu werden. Ihre Kollegin hat mir dann empfohlen, ich möge doch den Biologieunterricht besuchen; denn – ich zitiere – FLINTAS müssen nicht einen weiblichen Körper haben, um auch weiblich zu sein. Es gibt auch nonbinäre Personen, die davon betroffen sein können. FLINTAS können weiblich gelesen werden, müssen aber nicht weiblich sein. Da stellt sich mir die Frage – vielleicht wissen Sie das –: Wie findet man denn heraus, dass man eine Frau ist? (Heiterkeit bei der AfD)

Frau Kollegin Dr. Strohmayr, Sie haben das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf diesen Quatsch muss ich, glaube ich, nicht antworten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Viel wichtiger ist mir, hier noch einmal zu sagen, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen für einen gesellschaftlichen Aufbruch, für Demokratie und Gerechtigkeit stehen. Ich kann Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen auch der konservativen Fraktionen hier im Landtag, nur auffordern: Legen Sie Ihre Heimchenam-Herd-Ideologie endlich vollständig ab. Das nützt uns in diesen Zeiten überhaupt nichts. Das bringt dem öffentlichen Dienst nichts. Wir leben in Zeiten des Personalmangels. (Michael Hofmann (CSU): Das war Ihrer nicht würdig! – Zurufe von der AfD)

Noch hat die Kollegin das Wort.

Wir müssen eine moderne Politik machen. Die hilft uns allen. (Beifall bei der SPD)

Jetzt hat Kollege Alfred Grob für die CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dasselbe Zitat nannte Frau Dr. Strohmayr, darin stimmen wir schon einmal überein: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt." (Volkmar Halbleib (SPD): Es geht gut voran!) Seit 1949, seit 75 Jahren, sichert dieser einfache, schlichte und doch so wahre Grundsatz in Artikel 3 GG die Gleichberechtigung von Männern und Frauen. 1992 kam eine Ergänzung in Satz 2 dazu: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." – Fast wortgleich ist die Formulierung in Artikel 118 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung. Das heißt, wir alle, wie wir hier sind, von ganz rechts bis ganz links, haben einen klaren Verfassungsauftrag. Diesem kommen wir nun nach, und zwar durch die Aktualisierung des Gleichstellungsgesetzes. Wir bringen dieses Gesetz auf einen guten, aktuellen und modernen Stand. Das ist unser Bestreben. Das Gleichstellungsgesetz steht in der aktuellen Fassung seit fast 30 Jahren – Frau Strohmayr und die Ministerin haben es gesagt –, seit 1996, zur Verfügung und wurde von der Lebenswirklichkeit teilweise eingeholt, teilweise auch überholt. Deswegen sind wir klar für eine Modernisierung. Aber – das wurde auch schon gesagt – gerade in Zeiten des offensichtlichen Fachkräftemangels, der auch und gerade die öffentliche Verwaltung trifft, muss der öffentliche Dienst weiterhin wettbewerbsfähig sein. Das wissen wir. Er muss ein attraktiver, ein gern gewählter Arbeitgeber sein, zu dem die jungen Leute gerne gehen, und zwar Männer und Frauen, meine Damen, meine Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das können Sie mir glauben. Ich war 20 Jahre Chef großer Behörden. Uns lag beispielsweise die Förderung von Frauen in der Polizei sehr stark am Herzen. Uns war immer wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes war ein wichtiges Argument, außerdem gute Beförderungs- und Entwicklungschancen, wie gesagt, für Frauen und für Männer. Daneben und in Konkordanz steht natürlich der Leistungsgrundsatz. Der Zugang zu öffentlichen Ämtern, so heißt es im Grundgesetz, erfolgt über das Prinzip von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, schlichtweg über die Bestenauslese. Das gilt ebenfalls für Männer und für Frauen. In unserem Gesetzentwurf war es mir und uns eindeutig wichtig, mit einer Maxime zu arbeiten: Wir wollen hier in dem Bereich nicht alles regeln; man könnte Gott und die Welt regeln. Wir wollen das regeln, was geregelt werden muss, auf das Wesentliche beschränkt, fokussiert, knapp und klar gehalten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Drei wesentliche Aspekte leiten das Ganze: Entbürokratisierung, Modernisierung und Digitalisierung. Es sind drei Aspekte, auch wenn Frau Strohmayr gesagt hat, Entbürokratisierung sei hier nicht angebracht. Ich glaube, sie ist sehr wichtig, gerade hier in diesem Gesetz. Frau Strohmayr hat auch noch eingewendet, es wäre völliger Unsinn zu sagen, wir bräuchten das Gesetz irgendwann einmal nicht mehr. – Das ist doch unser Bestreben. Ich habe es mir so aufgeschrieben: Eine gute Novellierung macht das Gesetz vielleicht besser, aber am besten wäre es – dazu steht auch das Haus von Uli Scharf –, wenn wir dieses Gesetz am Ende nicht mehr benötigten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dann hätten wir es nämlich geschafft. Wir möchten eine Vision Zero in puncto Gleichberechtigung. Vision Zero ist nicht irgendein Unsinn. Das gibt es in vielen Rechtsansätzen, auch im Verkehrsrecht. Hier möchte man ebenfalls – das ist ein hehres Ziel – die Verkehrstoten auf null reduzieren. Wir möchten, dass die Gleichberechtigung in einer unbestimmten Zeit so ist, dass man dieses Gesetz nicht mehr braucht, meine Damen und meine Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Zurück in die Gegenwart. Wie sieht es denn wirklich und tatsächlich aus? Der öffentliche Dienst hat wirkliche Gleichberechtigung und Gleichstellung trotz vieler Ansätze und guter Tendenzen noch nicht erreicht. Das wissen wir. Die Zahlen wurden von der Ministerin genannt. Ich habe sie teilweise auch noch einmal hier. Wir haben einen Frauenanteil von 60,9 % in der öffentlichen Verwaltung; das ist beachtlich. Wir haben aber in Führungspositionen lediglich einen Frauenanteil von 45,5 %. Jede zweite Frau arbeitet in Teilzeit. Die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen ergibt sich ganz überwiegend und im Wesentlichen aus der geringeren Beteiligung von Teilzeitkräften an Führungspositionen. Ergo sind Modelle wie Führen in Teilzeit weiterzuentwickeln. Dazu stehe ich, und das werden wir schaffen. Weiter zu den Zahlen: 14,5 % aller bayerischen Dienststellen haben noch keine Gleichstellungsbeauftragten. Wir könnten natürlich auch andersherum sagen, dass 85,5 % aller bayerischen Dienststellen bereits einen Gleichstellungsbeauftragten haben. Auch hier können wir ansetzen. 30 % aller bayerischen Dienststellen haben noch keine Gleichstellungskonzepte vorgelegt. Darauf werden wir hinwirken. Das ist auch Ziel dieses Gesetzes. Da haben wir noch Luft nach oben, meine Damen, meine Herren. Ziel des Gleichstellungsgesetzes ist eindeutig die Erhöhung der Anteile der Frauen bzw. der Männer in den Ressorts und Bereichen, in denen sie jeweils unterrepräsentiert sind. Das bedeutet nicht nur Frauen-, sondern auch Männerförderung und Gleichberechtigung dort, wo es eine Unterrepräsentanz gibt. Denken wir mal an die Grundschulen, denken wir mal an die Kitas: Da sind die Männer unterrepräsentiert. Gehen wir weiter. Welches Ziel gibt es noch? – Die bessere Verfügbarkeit von Frauen und Männern im Beruf, uneingeschränkt. Ich habe eine Frau, die voll berufstätig ist; wir haben Kinder, und wir kriegen das als Familie auch geregelt. Dazu stehe ich. Neu in dem Gesetzesentwurf ist aber, dass die Gleichstellung und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Fokus stehen. Dabei ist die Gleichstellung nicht mehr als Synonym für Frauenförderung zu sehen, sondern sie ist nach Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ganz klar für beide Verhältnisse und für beide Geschlechter gedacht. Das ist mir wichtig. Moderne junge Männer und moderne junge Frauen wollen arbeiten, sie wollen die Freizeit und die Familie miteinander genießen. Das steht im Mittelpunkt, und das schaffen wir, meine Damen und meine Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Kurz und knapp zu den wesentlichen Regelungsinhalten des Gesetzes: Erstens. Wir wollen, dass alle Dienststellen Gleichstellungskonzepte vorlegen. Wir wollen, dass die Gleichstellungskonzepte in einheitlicher Form vorgelegt werden; es gibt Mustervorlagen, an denen man sich zu orientieren hat. Wir wollen, dass die Konzepte in digitaler Form ans Haus von Uli Scharf, an das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales übermittelt werden, meine Damen und Herren. Die Vorteile liegen auf der Hand: Minimierung des Verwaltungsaufwandes, Abbau von Bürokratie, Einheitlichkeit und Vergleichbarkeit der Konzepte und Inhalte, eine leichtere Anwendung der digitalen Auswertung sowohl für den, der die Konzepte erstellt, als auch für den, der mit den Konzepten arbeiten muss. Last, but not least haben wir ein Controllingverfahren. Wir stellen fest, wo die Ziele erreicht werden und wo nicht, und wir können denen, die die Ziele nicht erreichen, auch klar sagen, dass sie etwas zu entwickeln und zu liefern haben. Da haben wir noch Luft nach oben. Zweitens. Errichtung einer Leitstelle für Gleichstellung beim Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, gleichzeitig Vernetzungsstelle für die Gleichstellungsbeauftragten. Vorteile: Erleichterte, regelmäßige Berichterstattung auch an uns hier, an den Landtag – wir können dann mit den Fakten weiterarbeiten – und ein Controlling der Zielvorgaben. Frau Strohmayr, Sie haben gesagt, eine Klage-, eine Sanktionsmöglichkeit wäre wichtig. Ich habe mir lange darüber Gedanken gemacht. Ich bin schon der Meinung, dass das Mediationsverfahren auf einer Dienststelle das bessere Verfahren ist. Klagen schaffen Ärger. Klagen schaffen Ärger auf der Dienststelle: Die Gleichstellungsbeauftragte muss gegen den Dienststellenleiter klagen, muss sich für eine Partei entscheiden und die andere Partei möglicherweise ablehnen. Das halte ich nicht für gut. Das ist arbeitsintensiv; das ist zeitintensiv. Ein Mediationsverfahren erfolgt außerhalb der Dienststelle durch die Leitstelle und macht deutlich weniger Ärger. Sie werden sagen: Das ist wieder ein zahnloser Tiger. Ich sage aber: Wenn sich der bissige Tiger in den eigenen Schwanz verbeißt und wir nur mehr Ärger auf der Dienststelle haben, dann ist mir das Mediationsverfahren deutlich lieber, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Herr Kollege, auch Sie erhalten wegen einer Zwischenfrage der Kollegin Christine Feichtmeier eine Redezeitverlängerung.

Wir haben insgesamt einen – –

Herr Kollege, die Redezeit ist hier erst einmal zu Ende. Erst kommt die Zwischenfrage der Kollegin Christiane Feichtmeier, und dann haben Sie noch einmal eine Minute Zeit.

Sehr gerne.

Sehr geehrter Herr Kollege Grob, wir sind ja beide aus der Polizeiwelt. Ich war früher auch Gleichstellungsbeauftragte im Innenministerium. Leider habe ich jetzt nichts Direktes dazu gehört, wie Sie denn die Position der Gleichstellungsbeauftragten stärken möchten. Insbesondere geht es mir um Folgendes: Es gibt kein Recht, bei Vorstellungsgesprächen anwesend zu sein, und es gibt auch keine Aussage dazu, die Freistellungszeiten für die Gleichstellungsbeauftragten auszuweiten oder zu stärken, damit sie sich endlich auf ihre Arbeit konzentrieren können. (Beifall bei der SPD)

Bitte schön.

Die Freistellungen für die Gleichstellungsbeauftragten sind in unserem Gesetzentwurf geregelt, und diese sind verbindlich. Im Wesentlichen ist die Gleichstellungsbeauftragte, die tatsächlich freigestellt ist, in der Pflicht. Eine Vertreterregelung wird es geben. Je größer die Dienststelle, umso intensiver die Vertretung. Das ist geregelt, und das machen wir auch. Außerdem hat die Polizei ganz große Fortschritte gemacht – das wissen Sie. Der Anteil von Frauen an Führungspositionen bei der Polizei, auch in Spitzenpositionen, hat deutlich zugenommen. Wir werden in absehbarer Zeit bei der Polizei mehr Präsidentinnen als jetzt haben. Darauf freuen wir uns. (Beifall bei der CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es liegt keine weitere Zwischenbemerkung vor. Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Jörg Baumann von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes und beim Gesetzentwurf der SPD vernachlässigen Sie das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag, kurz: das Selbstbestimmungsgesetz. Das Selbstbestimmungsgesetz wird dafür sorgen, dass die Gleichstellungsbeauftragten täglich abfragen müssen, wer sich denn aktuell als Mann, als Frau oder als sonst etwas lesen will; denn wenn der Gleichstellungsbeauftragte nicht weiß, wie viele Männer, Frauen und Diverse in seinem Wirkungsbereich arbeiten, kann er ja seiner Aufgabe nicht pflichtgemäß nachkommen, und die Lage kann sich täglich ändern. Wenn Sie jetzt einwerfen, dass die Änderung des Geschlechtseintrags keine Rolle spielt, weil sie nur von sehr wenigen Personen in Anspruch genommen wird, demaskieren Sie sich selbst. Wenn das Selbstbestimmungsgesetz Ihrer Meinung nach sowieso nur ganz, ganz wenigen Menschen wirklich nützt, dann ist es aber auch überflüssig. Also: Erst einmal weg mit dem unsäglichen Selbstbestimmungsgesetz. Dann wären wir ein ganzes Stück weiter. Nun zum Thema Gleichstellung an sich. Vor allem die SPD und die GRÜNEN haben sich unter anderem hier im Bayerischen Landtag regelrecht in das Thema verbissen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes haben diese beiden Fraktionen gemäß § 173 der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags eine Anhörung zu dem Thema durchgeführt. Das steht den beiden Fraktionen selbstverständlich zu. Es war aber auch sehr deutlich, dass die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses gegen diese Anhörung war. Übereinstimmend vertraten wir die Meinung, dass zum Thema Gleichstellung bereits alles gesagt worden ist und eine erneute Anhörung nur viel Geld kostet und keine neuen Erkenntnisse bringt. So nimmt es auch nicht wunder, dass der SPD und den GRÜNEN der Gesetzentwurf der Staatsregierung nicht weit genug geht. Sie wollen eine weitere Aufblähung des Gleichstellungsgesetzes und das bereits bestehende Bürokratiemonster noch in viele Richtungen ausdehnen. Uns als AfD geht bereits der Gesetzentwurf der Staatsregierung viel zu weit. Es ist wie immer: Die Staatsregierung spricht von Bürokratieabbau, will im Gleichstellungsgesetz aber im Gegenteil jeden letzten Winkel erfassen und gesetzlich regeln. Doch schauen wir uns einmal die Realität an. Im letzten Gleichstellungsbericht der Bayerischen Staatsregierung wird aufgeführt, dass nur 85,5 % der verpflichteten Dienststellen Gleichstellungsbeauftragte und nur 64,5 % Vertretungen bestellt haben. Weiter haben nur 79 % der staatlichen Dienststellen, die der Verpflichtung zur Erstellung eines Gleichstellungskonzeptes unterworfen sind, ein aktuell gültiges Gleichstellungskonzept. Bei den Bezirken, Landkreisen und kreisfreien Gemeinden sind es sogar nur 55,9 %. Diese Zahlen existieren schon seit Jahren nahezu unverändert und führen bei einigen hier im Haus zu heftiger Schnappatmung. Da werden dann strenge Sanktionsmöglichkeiten gefordert, weil das Gleichstellungsgesetz sonst ein zahnloser Tiger bleibe. Begründet wird dies unter anderem damit, dass sonst die Durchsetzung von Grundrechten nicht gewährleistet werden könnte. Jetzt betrachten wir das Ganze einmal objektiv in der Realität. Herrschen dort, wo es keine Gleichstellungsbeauftragten oder kein Gleichstellungskonzept gibt, Anarchie, Chaos, Gewalt und Weltuntergang? – Nein, so ist es selbstverständlich nicht. Auch dort werden die Mitarbeiter regelkonform eingestellt, befördert, entlohnt und besoldet. Als AfD setzen wir auf das Leistungsprinzip. Wir sind selbstverständlich gegen Quoten jeder Art. Wir wünschen uns auch etwas mehr Vertrauen in die Vorgesetzten und ihre Mitarbeiter. Wer für eine Stelle am besten qualifiziert ist, sollte diese Stelle auch erhalten, egal um wen es sich dabei handelt. (Beifall bei der AfD) Das wird doch in der Praxis in der überwiegenden Zahl der Fälle auch so verwirklicht. Beim Gesetzentwurf der Staatsregierung hätten wir eigentlich schon erwartet, dass das Bayerische Gleichstellungsgesetz entrümpelt, ausgedünnt und vereinfacht wird. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Darum lehnen wir als AfD sowohl den Gesetzentwurf der Staatsregierung als auch den der SPD ab. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Volkmar Halbleib (SPD): Kurz gefasst: Sie wollen gar keine Gleichstellung! Danke für die Information!)

Die nächste Rednerin spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER: die Kollegin Roswitha Toso. Bitte schön.

Sehr verehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir diskutieren über ein Gesetz, das die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst in Bayern weiter voranbringen soll. Gleichstellung ist ein zentrales gesellschaftspolitisches Ziel. Ich bin froh, dass bei aller Diskussion über Details doch breite Zustimmung zu diesem Anliegen gegeben ist. Gleichstellung gelingt nicht mit großen Worten, sondern mit klaren Taten. Wir haben heute dazu zwei Gesetzentwürfe vorliegen: zum einen den Gesetzentwurf der Staatsregierung und zum anderen den Gegenentwurf der SPD, der sich an einem Entwurf aus der vorherigen Legislaturperiode orientiert. Beide Gesetzentwürfe setzen sich mit den Zielen und Maßnahmen auseinander, wenn auch aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Ich möchte beide Positionen kurz zusammenfassen. Die Staatsregierung hebt hervor, dass der Entwurf wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Gleichstellung ermöglicht. Besonders betont wird, dass die Gleichstellungsziele nicht mehr ausschließlich auf Frauenförderung ausgerichtet sind, sondern beide Geschlechter gleichermaßen berücksichtigen. Das ist ein wichtiger und zeitgemäßer Schritt, der dem Gleichstellungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes gerecht wird. Der Entwurf der Staatsregierung sieht konkrete Maßnahmen vor wie Zielvorgaben in Gleichstellungskonzepten, die stärkere Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten und die Einführung eines Mediationsverfahrens. Aber gleichzeitig werden Bürokratieabbau und Effizienz durch standardisierte Mustervorlagen und gebündelte Datenerhebung erreicht. All dies zeigt, dass der Entwurf der Staatsregierung gut durchdacht ist und die Erfahrungen der vergangenen Jahre eingebracht werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Zum Entwurf der SPD hingegen sind einige kritische Punkte vorzubringen. Hier hat sich im Vergleich zum vorherigen Entwurf aus dem Jahr 2023 wenig geändert. Der gestiegene bürokratische Aufwand ist heute noch schwerer zu rechtfertigen als damals. Auch die Kosten sind weiterhin schwer abzuschätzen. Zudem kommen Fragen des Datenschutzes auf, etwa bei der Teilnahme von Gleichstellungsbeauftragten an Bewerbungsgesprächen. Viele Inhalte orientieren sich auch an den Regelungen anderer Bundesländer, in denen die Beauftragten aber anders legitimiert sind, sodass die Regelungen nicht unbedingt auf das bayerische Modell übertragbar sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht jede Veränderung muss revolutionär sein. Oft sind es die bedachten, gezielten Verbesserungen, die die größten Fortschritte bringen. Der zu erwartende Bürokratieaufwand etwa kann durch die Einführung von Mustervorlagen sogar ganz erheblich reduziert werden. Was die Kosten betrifft, so zeigt der Entwurf der Staatsregierung klar, dass die Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen umsetzbar sind. Die datenschutzrechtlichen Fragen wurden ebenfalls berücksichtigt, da personenbezogene Daten nur anonymisiert und aggregiert verarbeitet werden dürfen. Nach Abwägung der Gesetzentwürfe komme ich zu dem Schluss, dass die Argumente der Staatsregierung überzeugen. Der Entwurf bietet eine klare und umsetzbare Grundlage, um die Gleichstellung von Männern und Frauen im öffentlichen Dienst zu verbessern. Die Kritikpunkte der SPD ändern nichts am grundsätzlichen Wert des Gesetzentwurfs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellung ist ein Ziel, das nicht verhandelbar ist. Aber wahre Gleichstellung bedeutet, Chancen für alle zu schaffen. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung bringt uns diesem Ziel einen entscheidenden Schritt näher, und wir gehen einen weiteren Schritt in Richtung einer moderneren und gerechteren Verwaltung. Darum bitte ich um Zustimmung zum Entwurf der Staatsregierung; denn das ist moderne Politik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste hat die Kollegin Verena Osgyan für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin, Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist die lang geforderte Novelle des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes da. Ich muss sagen, sie war ein Phantom der bayerischen Politik, immer wieder angekündigt, dann nie gekommen. Überraschung: Das Ergebnis ist nun doch recht enttäuschend. Ich möchte auch noch auf die Historie eingehen. Im Kern ist das aktuell gültige Gesetz noch aus dem Jahr 1996. Es ist im Vergleich mit Gesetzen anderer Länder hoffnungslos veraltet, und – wir haben es gerade schon gehört – es hat sich in weiten Teilen leider als unwirksam herausgestellt. Ich kenne kaum ein anderes Gesetz hier in Bayern, bei dem es so wenig Konsequenzen hat, wenn es nicht eingehalten wird. Verbesserungsvorschläge aus der Praxis gab es all die Jahre zuhauf. Sowohl die SPD als auch wir GRÜNEN haben Gesetzentwürfe eingebracht, die auf diese Verbesserungsvorschläge aufgebaut haben. Wir haben auch bereits 2021 eine Anhörung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes dazu beauftragt, die hier – und das muss ich anerkennen – in der Novelle auch eindeutig genannt wird. Nur finden sich die Ergebnisse aus der Anhörung in der Novelle leider nicht wieder. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Gleichstellung ist ein Verfassungsauftrag. Da kann man nicht hin- und herdeuteln. Wir möchten mit einem Gleichstellungsgesetz – und die überwiegende Mehrheit hier im Haus eint das hoffentlich auch – eine öffentliche Verwaltung schaffen, in der Männer und Frauen in gleichem Maß in Führungspositionen arbeiten können, in allen Bereichen die gleichen beruflichen Chancen haben, und in der auch Familie und Beruf gut vereinbar sind. Nur mit der Umsetzung dieses Ziels sind wir noch nicht so weit. Ich interpretiere die Ergebnisse des vierten, fünften und sechsten Gleichstellungsberichts durchaus anders als Sie. Zwar sind 60,9 % der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiblich. Wenn wir aber den Schuldienst herausrechnen, sind nicht einmal ein Viertel der Führungskräfte Frauen. Nach wie vor hat ein Viertel der Dienststellen kein Gleichstellungskonzept, und in 35 % der Konzepte sind keine Maßnahmen benannt, wie Frauen in Führungspositionen gestärkt werden können. Aber all diese Maßnahmen sind seit 30 Jahren gesetzlich vorgeschrieben. Es ist ein Skandal – anders können wir es nicht benennen –, dass die Umsetzung eines Gesetzes seit Jahrzehnten ignoriert wird. Die Knackpunkte sind: Es gibt keine Sanktionsmechanismen für den Fall, dass eine Behörde kein Gleichstellungskonzept vorlegt oder Verstöße gegen das Gesetz vorliegen. In Dienststellen mit unter 100 Beschäftigten muss das Gesetz nicht einmal angewendet werden. Ich sage nicht nur, dass das ein zahnloser Tiger ist, sondern auch, dass ein zahnloser Tiger in der Regel wirksamer ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Das neue Gesetz belässt es trotz alledem bei kosmetischen Korrekturen. Die Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten werden nicht gestärkt, obwohl alle Verbände dringende Appelle gestellt haben, zum Beispiel, den Gleichstellungsbeauftragten das Recht einzuräumen, bei allen Vorstellungsgesprächen anwesend zu sein. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Aktuell muss ein Bewerber oder eine Bewerberin einfordern, dass ein Gleichstellungsbeauftragter bzw. eine Gleichstellungsbeauftragte beim Bewerbungsgespräch hinzugezogen wird. Ich frage Sie: Wer wird das schon machen? Die Gleichstellungsbeauftragten haben kein Recht auf Freistellung für ihre Tätigkeit. In den großen Kommunen wird ihnen dieses eingeräumt; das ist aber gesetzlich nicht vorgeschrieben. In den Landkreisen sieht es ganz anders aus. Da ist die Gleichstellungsarbeit meistens eine ehrenamtliche Rucksackaufgabe. Auch einige der Neuregelungen im Gesetz halte ich für höchst fragwürdig. Wir haben von einem Mediationsverfahren gehört. Ein Mediationsverfahren mag gut sein, wenn Nachbarn oder Nachbarinnen zerstritten sind bzw. auch, wenn es darum geht, zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Schwierigkeiten zu schlichten. Es ersetzt aber kein Klagerecht oder keine Sanktionsmöglichkeiten. Ich frage Sie abermals: Könnten Sie sich vorstellen, dass zum Beispiel die Straßenverkehrsordnung in einem Mediationsverfahren durchgesetzt wird? – Das zeigt doch auch, dass es sich dabei um eine Mogelpackung handelt. Wir haben bereits gehört, dass es eine Arbeitsgruppe Gleichstellung unter dem Dach des DGB gab. Expertinnen und Experten haben über Jahre hinweg Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. Nur wurden diese Expertinnen und Experten nicht in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen. Das möchten wir nachholen. Deswegen haben wir eine Anhörung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes beantragt, damit diese ganzen Maßnahmen jetzt einem Praxischeck unterzogen werden können. Ich bitte Sie hier um die Unterstützung, damit wir die Ergebnisse in den Gesetzgebungsprozess einfließen lassen können. (Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, beide Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich will bekannt geben, dass zu einem weiteren Dringlichkeitsantrag, nämlich dem von der CSU und den FREIEN WÄHLERN auf der Drucksache 19/4727, betreffend "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit", namentliche Abstimmung beantragt wurde. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/4434) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Staatsminister Georg Eisenreich das Wort. Staatsminister Georg Eisenreich (Justiz): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Arbeit stellt ein wesentliches Mittel zur Resozialisierung im Strafvollzug dar. Die Arbeit der Gefangenen im Justizvollzug wird bereits jetzt vergütet. Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 entschieden, dass das bestehende Vergütungssystem in Bayern und Nordrhein-Westfalen – damit aber auch mittelbar für alle anderen Bundesländer geltend – unvereinbar mit dem Resozialisierungsgebot des Grundgesetzes ist. Das Bundesverfassungsgericht fordert ein umfassendes und schlüssiges Resozialisierungskonzept. Die Bedeutung, die der Arbeit und der dafür vorgesehenen Vergütung im Rahmen dieses Konzepts zukommt, muss sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben, hat das Bundesverfassungsgericht begründet. Die Neuregelung muss bis zum 30. Juni dieses Jahres erfolgen. Die Entscheidung hat zunächst einmal unmittelbar nur Auswirkungen auf Bayern und Nordrhein-Westfalen. Aber mir ist wichtig zu betonen: Diese Entscheidung betrifft auch alle anderen Länder mittelbar, da die Vorschriften über die Gefangenenvergütungen im Wesentlichen inhaltsgleich sind. Deswegen war die Konsequenz aus diesem Urteil, dass sich eine Arbeitsgruppe der Länder gebildet hat, die gemeinsame Eckpunkte für eine Reform erarbeitet hat. Genau diese Eckpunkte werden mit dem Gesetzentwurf nun auch für Bayern umgesetzt. Die Eckpunkte sind in anderen Bundesländern, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg, im Wesentlichen schon so umgesetzt worden. Was ist der Inhalt dieses Gesetzentwurfs? Das will ich jetzt kurz darstellen. Das Resozialisierungskonzept wird präzisiert und insbesondere die Rolle von Arbeit im Strafvollzug und der Vergütung konkretisiert, so wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert hat. Vom Bundesverfassungsgericht als wesentlich eingestufte Regelungen werden in das Gesetz überführt. Die Aufgaben des kriminologischen Dienstes werden um eine regelmäßige Evaluierung der Gefangenenarbeit und - vergütung ergänzt. Die wichtigsten Regelungen sind: Es bleibt wie bisher bei der Nettovergütung. Das ist im Verhältnis zur Bruttovergütung eine niedrigere Vergütung, aber es gibt dann keine Abzüge für die Kosten von Verpflegung und Unterkunft. Dann gibt es eine Erhöhung der Gefangenenvergütung. Die Eckvergütung wird auf 15 % der Bezugsgröße erhöht. Das bedeutet, dass sich für eine durchschnittliche Tätigkeit eines Gefangenen der Stundenlohn von 1,93 Euro auf 3,18 Euro erhöht. Eine stärkere Erhöhung ist angesichts der Besonderheiten im Strafvollzug nicht geboten, insbesondere weil die Produktivität der Gefangenenarbeit gering ist bzw. im Vergleich geringer ist. Nur mal ein paar Daten: Im Jahr 2023 hatte mehr als ein Drittel der Gefangenen bei der Inhaftierung keine abgeschlossene Schulausbildung, 56 % hatten keine abgeschlossene Berufsausbildung, und 64 % der Gefangenen hatten vor der Inhaftierung keine geregelte Beschäftigung. In dem Gesetz wird weiter umgesetzt, dass die Freistellungstage von bisher sechs Tagen auf zwölf Tage pro Jahr verdoppelt werden. Hier ist die Anrechnung auf das Entlassdatum möglich. Ferner wird die Möglichkeit eines teilweisen Verfahrenskostenerlasses als Belohnung für die beständige Arbeit eingeführt. Die Gewährung von mehr Freistellungstagen und die Möglichkeit des Verfahrenskostenerlasses haben den Vorzug, dass sie von den Gefangenen als unmittelbarer Vorteil wahrgenommen werden, ohne dass sie den Staatshaushalt besonders belasten. Geld ist natürlich immer ein Thema. Die Gesamtkosten dieser Anpassung belaufen sich jährlich auf etwa 10,6 Millionen Euro, die der Freistaat und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun durch diesen Gesetzentwurf, wenn er Gesetz wird, bezahlen müssen. Insgesamt werden mit dem Gesetz die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Gespannt bin ich noch auf die Anhörung, die der Landtag im Februar durchführen wird. Die Ergebnisse können wir dann im Laufe der parlamentarischen Beratung noch intensiver beraten im Hinblick darauf, ob sich daraus Verbesserungs- oder Ergänzungsbedarfe ergeben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner: Kollege Rene Dierkes für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzesvorstoß bezweckt die Staatsregierung eine Anpassung der Vorschriften zum Strafvollzug nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Insbesondere soll das Resozialisierungsgebot stärker zu Geltung kommen. Insofern besteht unsererseits kein Diskussionsbedarf, wenngleich es einiger Korrekturen bedarf, um die praktische Umsetzung zu gewährleisten. Dazu später. Bezeichnend, aber nicht verwunderlich ist die Art und Weise, wie SPD, GRÜNE und linke Organisationen auch im Vorfeld zu dieser Debatte den Skandal in der JVA Gablingen instrumentalisierten. Natürlich müssen die dortigen Vorkommnisse aufgeklärt werden. Allerdings lamentiert das linke Lager über den angeblichen Mangel an menschenwürdigen Haftbedingungen und suggeriert damit, dass alle Gefängnisse in Bayern betroffen seien. – Das ist natürlich Mumpitz. Man muss kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass auch heute wieder ähnliche Argumente aus der linken Ecke kommen werden. Die Wahrheit ist: Sie wollen aus Gefängnissen Luxusunterkünfte für Verbrecher machen wie etwa in Berlin, (Toni Schuberl (GRÜNE): Unsinn!) weil das Ihrer linken Ideologie und Ihrer Klientelpolitik entspricht. Aber auch die CSU hat in dieser Affäre keine weiße Weste. Es ist ein offenes Geheimnis, dass man in Bayern jahrelang weggeschaut hat, wenn es um tatsächlich vorhandene Missstände in bayerischen Gefängnissen ging. Jetzt wird zwar an den Vorschriften geschraubt, aber erst nach einem Urteil aus Karlsruhe aus dem Jahr 2023. Wer den Anspruch erhebt, Recht und Ordnung durchzusetzen, der muss jedoch auch frühzeitig handeln, sehr geehrte Kollegen von der CSU, (Beifall bei der AfD) und darf nicht erst dann agieren, wenn das Verfassungsgericht mit dem Holzhammer draufschlägt, sodass durch Ihr Versagen das Lager links außen Futter für einen Generalangriff gegen unseren bayerischen Strafvollzug bekommt. Was besonders beschämend ist: Während sich SPD und GRÜNE dafür starkmachen, die Haftbedingungen für Verbrecher immer weiter zu verbessern, interessiert sich niemand – damit meine ich auch Sie von der CSU – für die Situation der Justizvollzugsbeamten. Dabei haben gerade diese tagtäglich mit den Folgen Ihrer verfehlten Migrationspolitik und der steigenden Ausländerkriminalität zu kämpfen, die zu überfüllten Gefängnissen führen. Schauen wir uns doch die Zahlen an: 55 % der bayerischen Gefängnisinsassen sind Ausländer, die hier nichts zu suchen haben, und das, obwohl der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 16 % beträgt. Damit ist diese Gruppe überproportional vertreten. Die Kriminalitätsrate ist, wie gesagt, überproportional. Während in unseren überfüllten Gefängnissen kaum noch Platz ist, wird weiterhin illegale Massenmigration betrieben, anstatt dass man einfach mal hart durchgreift. Mit reiner Symbolpolitik kommt man eben nicht weiter. Wir unterstützen daher die Einwände der JVA-Bediensteten gegen diesen Gesetzentwurf. Der Landesverband der Justizvollzugsbediensteten hat in seiner Stellungnahme klar benannt: Der Verwaltungsaufwand wird explodieren, ohne dass es dafür mehr Personal gäbe. Die Erhöhung der Gefangenenvergütung wird das System finanziell und organisatorisch belasten. Die Sicherheit der Anstalten wird leiden, wenn Häftlinge mit höheren Tagessätzen plötzlich größere Einkaufsmöglichkeiten haben, so wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht. Wer glaubt, dass sich Kriminelle im Strafvollzug mit mehr Geld auf einmal besser verhalten, lebt in einer Fantasiewelt. Tatsächlich wird das zu noch mehr Korruption, Gewalt und Machtkämpfen in den Anstalten führen, was den vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen Resozialisierungsgedanken ad absurdum führt. Das Problem sind nicht die Haftbedingungen in Bayern – nein, das Problem ist etwa die Migrationspolitik, aber auch die Justiz, zum Beispiel die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft. Als Beispiel: Während in den USA unter Trump sogar Soldaten rehabilitiert wurden, die sich nicht impfen lassen haben, lässt man bei uns einen Alexander Bittner einsperren. (Toni Schuberl (GRÜNE): Der Gehorsamsverweigerer!) Ein Familienvater, ein aufrichtiger Soldat, der von seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Gebrauch gemacht hat, wird wie ein Verbrecher behandelt! (Beifall bei der AfD) Das ist nicht mal ein Einzelfall. Auch etliche weitere Bürger, die für ihre Freiheit kämpfen, werden von der bayerischen Justiz verfolgt. Das ist der eigentliche Skandal. Zum Schluss: Wir haben schon bei der Haushaltsdebatte gefordert, dass die Arbeitsbedingungen in den bayerischen Gefängnissen verbessert werden müssen: mehr Personal, bessere Bezahlung, bessere Ausstattung. Das ist die einzig sinnvolle Investition in den bayerischen Vollzug. Wir sagen ganz klar: Wir werden den notwendigen Änderungen zustimmen, aber nicht zu dem Preis, dass Justizvollzugsbeamte noch mehr belastet werden. Unsere Zustimmung, von der Sie von der CSU noch öfter abhängig sein werden, wie man gestern gesehen hat, gibt es nur, wenn berechtigte Einwände des Landesverbands der Justizvollzugsbeamten berücksichtigt werden. (Beifall bei der AfD)

Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Petra Guttenberger für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr lässt mich der Redebeitrag der AfD zu diesem Gesetzentwurf ratlos zurück. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) An den Beginn meiner Rede möchte ich aber Folgendes stellen: Ja, es ist richtig, dass es Vorwürfe bezogen auf eine Justizvollzugsanstalt gibt. Das ändert aber nichts daran, dass ich an diesem Rednerpult allen Justizvollzugsbediensteten ganz herzlich danken möchte. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte ihnen für ihre Einsatzfreude und für ihre umsichtige Arbeitsweise auch in einem schwierigen Arbeitsumfeld danken. Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Ohne den Justizvollzug gibt es keine demokratischen Pfeiler einer Gesellschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Richtig ist, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 20. Juni 2023 Teile des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes über die Gefangenenvergütung in dieser Form für mit dem Resozialisierungsgebot nicht vereinbar hält. Richtig ist auch, dass eine Neuregelung bis zum 30. Juni 2025 erfolgen muss und dass im Rahmen dieser Neuregelung dem Ziel der Resozialisierung im Strafvollzug ein stärkeres Gewicht verliehen werden muss. Richtig ist auch, dass sich der Gesetzgeber hier verpflichten muss, ein wirksames, in sich schlüssiges, am Stand der Wissenschaft ausgerichtetes Resozialisierungskonzept zu entwickeln und dieses – das ist das Entscheidende – mit hinreichend konkretisierten Regelungen des Strafvollzugs umzusetzen. Dabei müssen auch die Bedeutung der Arbeit als Behandlungsmaßnahme und die hierfür vorgesehene Vergütung stimmig festgeschrieben werden und die Gewichtung zwischen dem monetären und dem nicht monetären Teil der Vergütung nach außen besser erkennbar sein. Richtig ist auch, dass das aus Sicht des Verfassungsgerichts in der bisherigen Fassung nicht vollkommen schlüssig dargelegt wurde. Ich komme gleich zum Entscheidenden: Wir sehen diese Punkte im Gesetzesvorschlag der Staatsregierung jetzt vollumfänglich verwirklicht. Entgegen dem Wesentlichkeitsgrundsatz etwa muss auch die Regelung zu den Vollzugsplänen und zur Kostenbeteiligung bei medizinischen Behandlungen unmittelbar im Gesetz verankert werden; auch dies ist jetzt der Fall. Zudem muss – das war bislang nicht absehbar – aufgrund der geänderten Vorschriften zum Geschlechterselbstbestimmungsrecht auf die bislang herrschende schlichte Trennung zwischen Frauen und Männern in Justizvollzugsanstalten eine andere Antwort gefunden werden. Eine strikte Anknüpfung an den Personenstandseintrag führt nicht immer zur sachgerechten Zuordnung. Bislang konnten diese wenigen Einzelfälle so behandelt werden, dass eine sachgerechte Lösung für die Betroffenen gefunden wurde. Allerdings ist aufgrund der geänderten Gesetzeslage damit zu rechnen, dass die Fälle zunehmen werden. Auch dieser Herausforderung wird das Bayerische Strafvollzugsgesetz in Form von entsprechenden Modifizierungen gerecht werden. Dabei wird insbesondere das Resozialisierungskonzept präzisiert und klarer gefasst. Das gilt auch für die Arbeit als Behandlungsmaßnahme und die damit verbundene Vergütung. Hier wird die monetär ausgezahlte Vergütung um zwei Drittel von 9 auf 15 % der Bezugsgröße nach § 18 SGB IV erhöht – der Herr Minister hat das schon ausgeführt –, und insbesondere wird die bezahlte Freistellung von 18 auf 20 Werktage erhöht, um einen Gleichlauf mit den Regelungen für Arbeitnehmer in Freiheit zu erreichen. Mit der Möglichkeit, teilweise Verfahrenskosten zu erlassen, ist ein neuer monetärer Anreiz geschaffen, um kontinuierlich in einer Haftanstalt zu arbeiten. Im Übrigen bekomme ich in der Regel Beschwerden darüber, dass man nicht die adäquate oder überhaupt keine Arbeit zur Verfügung gestellt bekommt. Zudem werden die Freistellungstage – ein wesentliches Element der nicht monetären Vergütung – von 6 auf maximal 12 Tage pro Jahr erhöht. Bei Therapiemaßnahmen während der Arbeit wird die Vergütung fortgezahlt. Auch arbeitstherapeutische Beschäftigung wird künftig vergütet. Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass der Justizvollzug – ich nehme an, solche Anklänge werden kommen – mit der Arbeit der Gefangenen keinen Profit, keinen Gewinn macht. Die Kosten des Justizvollzugs betrugen im Jahr 2023 576,5 Millionen Euro. Die Arbeitsmaßnahmen, die zu Einnahmen führten, erbrachten 34,7 Millionen Euro. Dieses Arbeitsentgelt, das die Haftanstalt sozusagen von Fremdfirmen einnimmt, deckt in etwa 6 % des Vollzugs. Allein Bekleidung, Verpflegung, Unterbringung und medizinische Versorgung im Bedarfsfall führten im Jahr 2023 zu täglichen Kosten eines durchschnittlichen Gefangenen von 185,32 Euro; dies nur einmal zur Klarstellung. Infolge der Befreiung von der Entrichtung eines Haftkostenbeitrages müssen arbeitende Gefangene hier nicht anteilig aufkommen. Es herrscht bei uns das Nettoprinzip. Da immer wieder Österreich als Beispiel genannt wird, sei Folgendes erwähnt: Ja, in Österreich gibt es eine höhere Vergütung, aber dort wird auch ein Haftkostenbeitrag nach dem sogenannten Bruttoprinzip erhoben. Nachdem auch dem Wesentlichkeitsgrundsatz entsprochen wird und die erforderlichen Regelungen nunmehr unmittelbar alle im Gesetz getroffen werden, halten wir diesen Gesetzentwurf für einen zielführenden und guten Gesetzentwurf. Die CSU-Fraktion wird diesem zustimmen, und ich fordere alle auf, dem gleichzutun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Rene Dierkes vor.

Werte Frau Guttenberger, ich hätte zwei Fragen. Die Personalsituation in den bayerischen Gefängnissen ist bekanntlich schlecht. Es gab auch öfter Beanstandungen seitens des Justizvollzugs. Wir haben daher in der Haushaltsdebatte beantragt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Arbeitsbedingungen besser werden. Meine erste Frage wäre: Warum haben Sie damals nicht zugestimmt? Meine zweite Frage lautet: Werden Sie bei dem Gesetzentwurf die Einwände, die der Landesverband der Justizvollzugsbediensteten erhoben hat – insbesondere zum erhöhten Verwaltungsaufwand und zur Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in den Anstalten durch Umsetzung dieses Gesetzentwurfs – berücksichtigen?

Herr Kollege Dierkes, ich habe zwar gehört, dass Sie eine Gefährdung der Sicherheit und Ordnung sehen, aber ich kann das nicht nachempfinden. Das sage ich unumwunden. Im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens werden alle Aspekte berücksichtigt und gegeneinander abgewogen. Wir haben heute die Erste Lesung und werden irgendwann die endgültige Entscheidung zu diesem Gesetz haben. Was bis dahin noch zum Tragen kommt, insbesondere auch aufgrund der Anhörung, werden wir sehen. Nachdem ich keine Glaskugel habe, kann ich das jetzt beim besten Willen nicht voraussagen.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Toni Schuberl für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bayerische Strafvollzugsgesetz ist verfassungswidrig! Wieder einmal. Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht ein CSU-Gesetz korrigieren. Das ist schon Tradition. Beim Bayerischen Polizeiaufgabengesetz wird regelmäßig die Verfassungswidrigkeit festgestellt. Die Befugnisse für die Bayerische Grenzpolizei waren verfassungswidrig. Das Bayerische Integrationsgesetz war zum großen Teil verfassungswidrig, und sogar das Bayerische Verfassungsschutzgesetz war verfassungswidrig. Wann schaffen Sie von der CSU es endlich einmal, im Bereich Sicherheit und Ordnung verfassungsgemäße Gesetze zu machen? (Beifall bei den GRÜNEN) Das hat nichts mit der Materie zu tun – das schaffen andere Bundesländer nämlich auch –, sondern mit CSU-Politikern. Egal, wo CSUler das Sagen haben, es geht in die Hose. Die CSU hat drei Bundesverkehrsminister nach Berlin geschickt. Alle drei haben total versagt und den Verkehrsbereich ruiniert. Die CSU-Ausländermaut war europarechtswidrig – wen wundert‘s? (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Reden wir gerade noch über den Strafvollzug?)

Herr Kollege, bitte sprechen Sie zur Sache.

Ich rede über die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes. Sie beklagen sich, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dauernd Fehler macht. Quizfrage: Wer ist dort der Präsident? – Es ist ein CSU-Mann. Er war sogar die rechte Hand von zwei Ministerpräsidenten. Jetzt haben Sie gemeinsam mit den Faschisten einen Pakt geschlossen, um einen verfassungswidrigen und europarechtswidrigen Beschluss zu fassen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Böhm (AfD): Eine Frechheit!)

Herr Kollege, ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.

Ich komme zur Justizpolitik. Wir haben in Bayern seit einem halben Jahr einen Skandal nach dem anderen: die Geiselnahme im BKH Straubing, die Entweichung aus dem BKH Mainkofen, der Folterskandal in der JVA Augsburg-Gablingen. (Zurufe von der AfD) Zu nennen ist ebenfalls der Korruptions- und Schmuggelskandal in der JVA Kaisheim. Es wird ermittelt gegen die JVA Nürnberg. Wir haben einen Mann in Bayern, der 13 Jahre lang unschuldig im Gefängnis gesessen hat. Es gab keine Reue und kein Bedauern vonseiten der Staatsanwaltschaft. Jetzt soll er noch für Kost und Logis im Gefängnis bezahlen. Wer steht an der Spitze des Justizministeriums? – Ein CSU-Mann. Seit sechs Jahren ist er Justizminister, hat aber noch nie etwas von den Missständen in seinen Gefängnissen mitbekommen. Er hat sein Ministerium so wenig im Griff, dass er noch nicht einmal über die Misshandlungsvorwürfe informiert worden ist, obwohl seine rechte Hand, der Amtschef, ab dem ersten Tag Bescheid wusste. Das ist ein völliges Versagen in der Führung des Hauses. Das ist der Zustand der bayerischen CSU-Sicherheits- und Justizpolitik. (Beifall bei den GRÜNEN) Warum ist es so? – Der Fisch stinkt vom Kopf. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der nichts anderes tut, als Würstl zu fotografieren und zu hetzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Er soll sich endlich einmal an seinen Schreibtisch setzen, und zwar nicht, um ein Foto von sich zu machen, sondern um seine Arbeit zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Böhm (AfD): Ihr habt doch noch nie gearbeitet, das ist das Problem!) Wer die Arbeit verweigert, dem sollte der Lohn gestrichen werden. Machen Sie endlich Ihre Arbeit. Das gilt auch für Sie von der CSU und den FREIEN WÄHLERN. Machen Sie die Arbeit endlich anständig. (Unruhe) Heute fangen wir mit dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz an. (Beifall bei den GRÜNEN – Petra Guttenberger (CSU): Schade, dass der Kollege nichts zum Strafvollzugsgesetz sagen will! – Unruhe – Glocke des Präsi- denten)

Nächster Redner ist der Kollege Martin Scharf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwei Redner gehört, die zu dem Tagesordnungspunkt sehr wenig beigetragen haben. Unsere Aufgabe wäre es, über den Gesetzentwurf zu sprechen und nicht über solch einen Blödsinn – Entschuldigung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich werde mich zur Sache äußern. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgezeigt, dass das bisherige Resozialisierungskonzept im Strafvollzug nicht ausreichend schlüssig ist. Arbeit als wesentlicher Bestandteil der Resozialisierung wurde nicht konkret genug geregelt. Die Bedeutung der Gefangenenvergütung blieb unklar. Wir setzen mit den vorgeschlagenen Änderungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um. Neben einer Erhöhung der monetären Vergütung um zwei Drittel schaffen wir mit zusätzlichen Freistellungstagen und einem teilweisen Erlass von Verfahrenskosten neue Anreize, um die Resozialisierung erfolgreicher zu gestalten. Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Geschlechtertrennung in den Justizvollzugsanstalten. Die bisherigen Regelungen orientieren sich ausschließlich am Personenstand und werden zunehmend den Herausforderungen der Praxis nicht mehr gerecht. Mit den neuen Vorgaben schaffen wir klare und sachgerechte Lösungen, die auf die individuellen Umstände eingehen und den Grundsatz der geschlechtssensiblen Behandlung im Strafvollzug verankern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht vergessen, ein modernes Strafvollzugssystem dient nicht nur der Resozialisierung der Gefangenen, sondern auch der Sicherheit unserer Gesellschaft. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir eine Grundlage, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Wir FREIEN WÄHLER werden dem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)

Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Horst Arnold das Wort. Herr Kollege, bitte.

Herr Präsident, ich habe mein Skript nicht bei Ihnen abgelegt. So können Sie auch nicht sagen, ob ich zur Sache spreche. Ich bemühe mich jedoch, zur Sache zu sprechen. Meine Rede ist natürlich nicht am Gesetzeswortlaut ausgerichtet, sondern an der Problematik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizvollzug führt in der öffentlichen Wahrnehmung meistens ein Schattendasein. Im Fokus der Öffentlichkeit steht der Justizvollzug erst dann, wenn es zu Skandalen kommt – Stichwort: Gablingen. Das ist natürlich eine traurige Situation. Aber tatsächlich war ein für den Gesetzgeber und für die Staatsregierung maßgebliches Ereignis in der Öffentlichkeit fast nicht bekannt. Am 20. Juni 2023 hat nämlich das Bundesverfassungsgericht das Bayerische Strafvollzugsgesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das ist eine gewaltige Ohrfeige für den Gesetzgeber, aber auch für das Parlament, weil das seit Jahren praktiziert worden ist. Selbstverständlich muss man handeln. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es bestehe ein Spielraum bis zum 30.06.2025. Wörtlich wurde gesagt: Zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebotes ist in dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz keine schlüssige und widerspruchsfreie Regelung erkennbar. Es kann nicht nachvollziehbar entnommen werden, welche Bedeutung dem Faktor Arbeit zukommt, welche Ziele mit diesen Behandlungsmaßnahmen erreicht werden sollen und welche Zwecke damit verfolgt werden. – Das ist im Stammbuch der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker ein denkwürdiger Marker. Wir haben uns tatsächlich damit auseinandergesetzt, wie man das lösen kann. Natürlich kann man jetzt sagen: Das haben wir schon immer gewusst. Wir haben das schon immer beantragt. – Die Selbstgefälligkeit und die Gesundbeterei des Justizministeriums in Sachen Strafvollzug war bis Gablingen Legende. Es war sowieso immer alles in Ordnung. Dieses Urteil kann man jetzt nicht ignorieren. Ich glaube, dass seit Gablingen im politischen Umgang mit diesen Dingen eine andere Zeit angebrochen ist. Die Lösungen müssen nachhaltig und seriös sein. Die eine Seite darf nicht immer auf Positionen beharren, die notwendigerweise dann schwarz oder orange markiert sein müssen. Deshalb haben sich die GRÜNEN und meine Fraktion tatsächlich Gedanken darüber gemacht, wie das jetzt geregelt werden könnte. Wir haben im November im Ausschuss ein Minderheitenvotum zur Anhörung von Sachverständigen beantragt, um diesen wichtigen Bereich zu regeln. Damals war Gablingen noch nicht bekannt. Wir sind ganz schön abgekanzelt worden. Es wäre ein Gesetzentwurf vonnöten, um in diesem Zusammenhang überhaupt eine Anhörung durchzuführen. Wir haben es durchgesetzt. Am 20. Februar wird diese Anhörung im Bayerischen Landtag mit kompetenten Sachverständigen und einem ausgereiften sowie mit den Fraktionen abgesprochenen Fragenkatalog durchgeführt. Auf der Grundlage dieser Expertenbefragung werden wir als SPD-Fraktion abschließend zu diesem Gesetzentwurf Stellung nehmen. Zwar sehen wir Fortschritte, aber es wird bei Weitem noch nicht alles berücksichtigt, was auch Fachverbände in diesem Zusammenhang ansprechen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Arbeit im Strafvollzug wichtig ist. Sie muss aber auch nachhaltig sein. Deswegen sind wir aufgefordert, diese Anhörung ernst zu nehmen. Wenn dazu aufgefordert wird, bereits nach der Ersten Lesung dem Gesetzentwurf zuzustimmen, befürchte ich, dass Sie diese Anhörung als Minderheitenanhörung ansehen und nicht die politische Rolle und Verantwortlichkeit wahrnehmen, wie das notwendigerweise parlamentarischer Usus sein müsste. Deswegen werden wir abwarten, was geschieht. Dann werden wir uns abschließend äußern. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit ist die Aussprache geschlossen, und ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir danach unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel durchführen werden. Ich bitte Sie daher, die Stimmkartentasche – sofern noch nicht geschehen – rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 d auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Waldgesetzes hier: Schutz des Waldes im Freistaat Bayern vor Windkraftanlagen (Drs. 19/4556) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. – Zur Begründung erteile ich dem Herrn Kollegen Prof. Dr. Hahn das Wort. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident, meine geschätzten Damen und Herren Kollegen! Wir sind sehr froh und stolz, dass wir etwas für den bayerischen Wald tun. Meine Damen und Herren, genau aus diesem Grund bringen wir heute hier einen Gesetzentwurf zum Schutz des Waldes vor Windkraftanlagen ein. Das ist ein zentraler Bereich für uns, gerade im Naturschutz. Deshalb wollen wir hier Vorrang für Naturschutz etablieren. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis: Von Grün bis Rot, von Schwarz bis Orange sind sich hier bei den Altparteien in der Klimareligion noch alle einig. Die einzige Ausnahme sitzt hier vorne: Das ist die AfD. Wir machen Politik nach rationalem Menschenverstand und für die Natur. (Beifall bei der AfD) Sie haben es in den letzten 20 Jahren in wechselnden Koalitionen – die FREIEN WÄHLER gibt es nur in Bayern, aber Schwarz-Grün regiert in vier Bundesländern – fertiggebracht, die Energie in diesem Land teuer zu machen: teuer, teurer und teurer. Sie ist nicht nur teuer, sie ist auch unsicher. Wir alle warten auf die Blackouts. Sie haben es also in den letzten 20 Jahren schlecht gemacht. Die Eiskugel, von der die GRÜNEN gesprochen haben, ist wirklich explodiert. Und jetzt wollen Sie auch noch mittels der Windkraft die Natur schädigen, die Wälder zerstören, die Wälder abholzen und natürlich auch die Flugtiere dezimieren. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Ausgangspunkt Ihr angeblicher Klimaschutz ist. 2040 will die CSU hier mit den FREIEN WÄHLER klimaneutral, das heißt CO -neutral, werden. Ich will auf den Unsinn dieser Geschichte gar nicht eingehen, ich will nur sagen, das ist noch einmal fünf Jahre früher, als das Ziel der rot-grün-gelben Ampel in Berlin. Daran sieht man, wie Ihre Partei tickt. Mittlerweile wollen aber immerhin Söder und Aiwanger, also der Herr Ministerpräsident und der Herr Vizeministerpräsident, die leider bei diesem wichtigen Thema heute nicht da sind, eigentlich jetzt eher weiter zurück, wie man aus der Presse hörte. Sie wollen die GRÜNEN gar nicht mehr links überholen, sondern das Jahr 2045 ist im Gespräch, vielleicht sogar später. Meine geehrten Kollegen von der CSU, ich befürchte nur, Sie finden bei Ihrer eigenen Partei dafür gar keine Mehrheit; so sieht das momentan aus. Umweltminister Glauber, der heute bei seinem eigenen Thema auch nicht da ist, wehrt sich gegen den Parteichef, und Minister Aiwanger hat eine ganz andere Meinung. Das heißt, da streitet man sich schon bei den FREIEN WÄHLERN. Aber das ist bei Herrn Glauber auch keine Überraschung; er glaubt nach wie vor an diese Klimareligion und ist der grünste Umweltminister, den wir in Bayern je hatten. Meine Damen und Herren, deshalb sagen wir und deshalb sagt die AfD: Hände weg von unseren bayerischen Wäldern! Ich sage Ihnen: Es gibt viele Wissenschaftler – sie werden ja immer herangezogen – gegen Windenergie im Wald. 23 Wissenschaftler haben sich hierzu mittlerweile geäußert. Alle haben viele gute Argumente. Die Argumente liegen auf der Hand. Herr Aiwanger will das natürlich aus den Städten und den urbanen Lebensräumen weghaben; er will das nicht hier in München haben, wo zwei Millionen Menschen leben und wohin die Energie dann soll. Nein, er will das auf dem Land und sogar von den Menschen auf dem Land weg in den Wäldern haben. Warum? – Weil das kein Mensch vor seiner Haustür haben will. Die Gesundheit leidet unter Infraschall, unter Schattenschlag und Lärmemissionen. Keiner will das haben. Auch für die Natur ist das kontraproduktiv; denn das Mikroklima in diesen Abholzungen wird natürlich wärmer; es wird also heißer. Es passiert also genau das Gegenteil von dem, was immer behauptet wird: Man tut das, um die Temperatur zu senken. – Nein, hier passiert genau das Gegenteil. Das heißt, Abholzung, Zerschneidung, Verdunstung, Temperatur sowie die Anfälligkeit gegenüber Wetterereignissen nehmen zu. Es ist ein Drama. Wenn man die Tiere anschaut, dann sieht man das nächste Drama: Fledermäuse, Vögel und Insekten werden hunderttausendfach – Insekten sogar millionenfach – jeden Tag vernichtet. Dabei ist das Ganze hochgradig ineffizient. Jeder Blick in den Klimaatlas eines Schülers – herzlichen willkommen heute auf der Tribüne da oben – zeigt das. Bayern ist ineffizient. Wir haben hier ganz geringe Windgeschwindigkeiten. Außerdem haben wir in Bayern einen tollen Tourismus; auch davon leben die Menschen. Zum Glück gibt es noch nicht zu viele Windräder. Vielleicht will man auch das vernichten. Wir als AfD wollen es nicht. Wir wollen es deshalb nicht, weil all die Trassen und Leitungen, die die Landschaft noch weiter zerschneiden und die Ökosysteme zerstören werden, erst alle noch kommen, meine Damen und Herren. – Deshalb sagen wir dazu Nein und Ja zu diesem Gesetzesentwurf. Wir gehen hier voran. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile dem Kollegen Thorsten Schwab von der CSU-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt mit einem Gesetzentwurf die Änderung des Bayerischen Waldgesetzes. Das Waldgesetz liegt nicht in der Zuständigkeit des Umweltministers; seine Abwesenheit erklärt sich vielleicht auch daraus. Es geht um das Waldgesetz und nicht um irgendwelche Umweltgesetze. Es geht um das Verbot von Windenergieanlagen im Staatswald im Allgemeinen; im Körperschafts- und Privatwald soll es nur noch in bestimmten Ausnahmefällen überhaupt möglich sein, Windenergieanlagen zu bauen. Jetzt muss ich zugeben, dass die CSU auch nicht immer begeistert von allen Windrädern ist, die aufgestellt werden, gerade wenn sie ziemlich nah an der Wohnbebauung sind. Deswegen beobachten wir das schon genau. Aber pauschale Regelungen zum Verbot von Windenergieanlagen überall, wie es die AfD will – die große AfD im Bund will mit Alice Weidel alle Windenergieanlagen abreißen; die kleine AfD hier im Landtag will nur die Windenergie in den Wäldern verbieten – sind am Ende nicht zielführend. Die AfD zweifelt den Klimawandel im Gesetzentwurf an. Die AfD zweifelt an, dass Windräder einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten können. Das ist natürlich alles recht pauschal. Es gibt auch Rechtsprechungen vom Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema. Windenergie leistet nämlich schon einen Beitrag gegen den Klimawandel und zur Energiesicherheit. Die Rechtsprechung halten Sie von der AfD immer sehr hoch. Mit dem Gesetzentwurf soll der Natur- und Artenschutz gestärkt werden; das habe ich gar nicht mitbekommen. Die AfD ist die neue Naturschutzpartei in Bayern. Also, es ist sehr zweifelhaft, was hier passiert. Pauschale Verbote von Windenergieanlagen sind nicht zielführend. Zu diesem Thema gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken. Alleine mit Windrädern werden wir die Energieversorgung nicht gewährleisten können; das steht fest. Aber ohne Windräder wird es auch nicht funktionieren. Wir brauchen einen Energiemix aus erneuerbaren Energien und aus anderen Energieformen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Bayern ist beim Zubau von erneuerbaren Energien spitze – unbestritten nicht bei Windenergie, aber bei Solarenergie sind wir ganz vorne. Unterm Strich sind wir im Ländervergleich wirklich ganz vorne, was erneuerbare Energien betrifft. Wir werden sie auch in Zukunft brauchen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Ein zentrales Verbot per Gesetz ist Unsinn. Auch Windräder spielen eine Rolle. Die Standorte müssen wohlüberlegt sein. Dafür haben wir in Bayern 18 Regionale Planungsverbände. Es gibt für Windenergieanlagen Vorranggebiete und Ausschlussgebiete. Ich komme aus dem Spessart. Der komplette Naturpark Spessart ist von unserem Regionalen Planungsverband als Verbotszone für Windenergieanlagen markiert worden. Man kann das vor Ort regeln. Man braucht das nicht zentral im Bayerischen Landtag für die ganze Landesfläche Bayerns zu machen. Es ist wichtig, dass vor Ort entschieden wird. Hier und da kann auch ein Windrad im Wald zur Energiesicherheit beitragen. Es ist nicht so einfach, wie es sich die AfD hier macht. Der Klimawandel ist nicht weg, weil man den Kopf in den Sand steckt. Wir haben auch schon gehört, dass die Erde eine Scheibe sei oder dass der Strom aus der Steckdose komme. (Zuruf von der AfD: Von den GRÜNEN!) Leider ist die Welt nicht so einfach. Der Gesetzentwurf wird hier im Parlament kaum Zustimmung finden. Wir jedenfalls lehnen ihn ab. Wir freuen uns jetzt schon auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Hahn.

Geschätzter Herr Schwab von der CSU, ich möchte ganz kurz zwei Dinge richtigstellen: Erstens weiß ich nicht, ob Sie den Gesetzentwurf richtig gelesen haben. Sie haben gesagt, wir würden pauschal verbieten wollen. – Das stimmt nicht. Wir reden vom Staatswald. Dort wollen wir keine Windkraftanlagen haben. Dort sind die letzten großen und zusammenhängenden Naturressourcen, die wir haben. Für den Privat- und Körperschaftswald haben wir eine andere Regelung vorgeschlagen. Vielleicht ist Ihnen das entgangen. Zweitens. Sie haben Frau Weidel falsch zitiert. Frau Weidel hatte sich mit ihrer Bemerkung auf den Reinhardswald, das heißt, den Grimm‘schen Märchenwald bezogen. Wir stehen dazu, dass wir Windkraftanlagen dort zurückbauen wollen. Im Übrigen gilt für gebaute Anlagen natürlich Bestandsschutz. Als letzte Sache: Sie haben das Wort "Energiemix" in den Mund genommen. Hierfür ein Kompliment! Fällt Ihnen aber mit Energiemix im Hinterkopf denn gar nichts anderes ein, als jetzt auch noch die letzten bayerischen Naturwälder mit Windkraftanlagen vollzustellen?

Herr Kollege.

Ich glaube, Sie haben auch nicht zugehört. – Ich habe gesagt, man kann das regional regeln und in den Regionalen Planungsverbänden Vorrang- und Ausschlussgebiete für Windenergieanlagen darstellen. Das geht ohne Probleme. Ich müsste mich schon sehr verhört haben: Alice Weidel hat gesagt, die AfD wolle Windenergieanlagen abreißen. – Das ist doch eindeutig. Das heißt, die AfD möchte keine Windenergieanlagen. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Im Reinhardswald!) Sie tragen aber zur Energiesicherheit bei. Wir brauchen einen Energiemix. Es sollte der Bevölkerung klar sein: Ganz ohne Windenergieanlagen wird es nicht funktionieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Kollege Harald Meußgeier für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne! Söder hat erkannt, dass seine Klimaziele bis 2040 nicht erreicht werden können, erst recht nicht die bis 2045. Wir, die AfD, sagen klar: Wir wollen aus diesem Klimawahn raus, der nur dazu dient, dem Bürger das Geld abzuknöpfen und unliebsame Maßnahmen durchzudrücken. Immer mehr Staaten haben das erkannt und verabschieden sich aus diesem Klimazirkus. Umweltschutz und der behutsame Umgang mit unseren Ressourcen sind wichtig. Recycling und technische Innovationen schonen Energie und natürliche Ressourcen. Liebe Kollegen, das Klima wandelt sich schon seit Millionen von Jahren. Der Mensch spielt dabei keine große Rolle. Aber nun zum Wald: Unser Gesetzentwurf zielt darauf ab, dem Naturschutz im zentralen Bereich des Waldes den Vorrang einzuräumen. Wir wollen dahin gehende Änderungen des Bayerischen Waldgesetzes, dass die Errichtung von Windkraftanlagen in Staatswäldern untersagt wird. Im Privat- und Körperschaftswald kann in eingeschränktem Maße und mit den entsprechenden Nachweisen eine Erlaubnis möglich sein. Unser Gesetzentwurf liegt auch in dem von § 5 des Bundeswaldgesetzes vorgegebenen Rahmen. Aufgrund der Klimahysterie gibt es zunehmend Bestrebungen der Ökobranche, den Naturschutz zugunsten der Energiewende aufzuweichen. Windkraftanlagen stellen eine grundsätzliche Gefährdung unserer Ökosysteme dar. (Beifall bei der AfD) Standortabhängig sind besonders Vögel, Fledermäuse und Insekten stark betroffen. Durch die Waldrodungen verändert sich auch die bodennahe Temperatur, was wiederum Austrocknung der Böden begünstigt. Wenn wir jetzt mit schwerem Gerät in unseren Wäldern eingreifen, sie sinnlos zubetonieren und die Böden extrem verdichten, dann werden Fauna und Flora extrem geschädigt. Die Staatsforsten, die man jetzt zerstören will, wurden genau zum Schutz unserer Wälder errichtet. Der Schutz dieser einzigartigen Landschaften ist zentrale Aufgabe des Bayerischen Waldgesetzes und wird in Artikel 1 besonders betont. Obendrauf würde unsere bayerische Urlaubsregion massiv geschädigt. Der Wald muss im Interesse des Tourismus und der Biodiversität nachhaltig geschützt werden, meine sehr verehrten Kollegen. Mir fällt beim Spazierengehen im Wald ein Schild ganz besonders auf: Der Wald ist kein Müllplatz. – Das scheint aber niemanden großartig zu interessieren; denn ihr wollt, dass unsere Wälder in den nächsten Jahren mit diesen riesigen Sondermüllwindrädern bestückt werden. Wenn die Pläne der Staatsregierung verwirklicht würden, dann würden allein in Bayern bis zu 600 neue Windräder aufgestellt werden. Meine sehr verehrten Kollegen, eine zentrale Herausforderung wird hierbei auch die Entsorgung der Windflügel werden. Wir führten auf der Grünen Woche in Berlin ein interessantes Gespräch mit der Waldbauernvereinigung. Die Waldbauernvereinigung sagte klar und deutlich, dass der Wald nur dann eine Zukunft hat, wenn wir Waldumbau und eine gute Waldbewirtschaftung betreiben. Das bedeutet, für mehr Mischwälder und ausreichend Platz und Licht im Wald zu sorgen. Waldumbau und Waldbewirtschaftung sind zwei der wichtigsten Maßnahmen, um die Wälder fit für die Zukunft zu machen. Durch Waldumbau erhöhen wir die Biodiversität unserer Wälder, durch Windräder nicht. Die Waldbewirtschaftung umfasst nachhaltige gesunde Nutzung des Waldbestandes, Windräder sind hier völlig fehl am Platz. Diese Maßnahmen tragen auch dazu bei, bedeutende Funktionen der Wasserregulierung und unseren natürlichen Wasserspeicher zu erhalten. Der geplante massive Ausbau von Windkraftanlagen würde all dies zunichtemachen. Alles in allem ist unser Gesetzentwurf ein wichtiger Beitrag zu mehr Vernunft, weniger Ideologie und mehr Schutz des bayerischen Waldes und unserer Heimat. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Marina Jakob für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede mit einer Frage beginnen: Wer ist denn schon einmal unter einem Windrad im Wald gestanden? – Ich glaube nämlich, von der rechten Seite niemand. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Ich, ich, ich! – Harald Meußgeier (AfD): Ich! – Heiterkeit bei der AfD) Wenn Sie dort gewesen wären, dann hätten Sie gesehen, dass dort nach kurzer Zeit ein ganz tolles neues Kleinbiotop entsteht; dass da Pflanzen sind, die jetzt auf einmal Licht haben, wo vorher im Fichtenwald oft kein Licht am Boden war; dass dort durch den Bau von Windkraftanlagen eine ganz neue Biodiversität entsteht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wenn Sie dort gewesen wären, dann wüssten Sie auch, dass wir in Bayern Spitzenreiter sind. Wir brauchen am wenigsten Platz, den wir wirklich zubetonieren müssen. In Bayern sind das nur 0,35 Hektar. Der Bund braucht im Schnitt wesentlich mehr. Dann brauchen wir noch ungefähr ein Drittel Hektar, den wir natürlich befestigen müssen, um den Kran aufzustellen und die ganzen Anlagen zu bauen. Der wird dann aber wieder renaturiert. Jeder Baum, der aufgrund einer Windkraftanlage gefällt werden muss, wird an anderer Stelle wieder aufgeforstet. Meistens haben wir – Sie wissen es, wenn Sie im Wald waren – noch Fichtenmonokulturbestände. Was wird aufgeforstet? – Genau das, was der Kollege Meußgeier gesagt hat: ein klimaresilienter Wald, Mischwald, Laubwald, Fichtenwald – weil die Fichte natürlich auch noch dazugehört –, Nadelholz. Wir haben Platz, wir schaffen Licht. Dadurch haben wir eine höhere Biodiversität. Sie sagen, das Landschaftsbild werde zerstört. – Na ja, was ist denn mit den Kohleabbaugebieten? Ist es da so viel schöner, als wenn ab und zu ein Windrad dasteht? (Zuruf von der AfD) Sie haben wieder einmal den Infraschall erwähnt. – Wenn man einmal in ein Auto steigt, dann hat man genauso viel Infraschall-Belastung, wie wenn man ein Jahr lang direkt neben einem Windrad stehen würde. Ja, Schlagschatten ist ein Problem. Deswegen wollen wir es im Wald, weit weg von der Wohnbebauung; aber Schlagschatten wird nur so genehmigt, dass er nur wenige Stunden im Jahr überhaupt auf ein Grundstück fallen wird, auf dem ein Haus steht. Herr Prof. Hahn, ich komme zum Dauerthema Vögel: Ich kann immer wieder nur die gleichen Argumente nennen, weil Ihre einfach nicht nachhaltig und auch nicht stichfest sind. Vögel sind in Gefahr: durch Katzen, durch Autos, durch das ganz normale Leben. Es gibt Flugkorridore, die von Windkraftanlagen freigehalten werden für die Vögel. Wir achten darauf. Nachts müssen die Anlagen wegen der Fledermäuse abgestellt werden, was das aus meiner Sicht ein bisschen auflockern wird. Am Tag haben wir die PV-Anlagen. Wenn keine Sonne scheint, ist die Windkraftanlage eine perfekte Ergänzung dazu. Sie könnte noch viel mehr produzieren, wenn wir sie auch nachts noch länger laufen lassen würden. Wir haben sehr viele Fledermäuse. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Sie zweifeln wieder einmal den menschengemachten Klimawandel an. Dann befassen Sie sich einmal mit den richtigen Studien von richtigen Professoren und nicht von irgendwelchen Schwurblern. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Der menschliche Einfluss ist einer von vielen Faktoren, die das Klima verändern. Seit 150 Jahren haben wir den größten Anstieg beim CO -Ausstoß seit der Industrialisierungszeit. Er ist unwahrscheinlich beschleunigt worden. Wir müssen CO reduzieren. Deswegen müssen wir weg von der Energiegewinnung aus Kohle- und Gaskraftwerken. Dass wir die Atomkraftwerke überall abgestellt haben, zweifle ich gar nicht an. Wir hätten sie definitiv noch eine Weile laufen lassen können, bis wir genügend PV-Anlagen und Windräder haben, und dann hätten wir sie abstellen müssen. Wir möchten trotzdem nicht, dass unsere Kinder, Enkel- und Urenkelkinder sich mit dem Atommüll beschäftigen müssen, für dessen Endlagerung wir jetzt noch gar keine Lösung haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Nichtsdestoweniger ist die Genehmigung zum Bau eines Windrads kein Freifahrtschein, die Natur nicht beachten zu müssen. Trotzdem müssen Gutachten erstellt werden. Es werden bestimmte Orte herausgesucht. Ich baue nicht einfach morgen eine Windkraftanlage in den Staatswald, und dann steht die da für immer. Deswegen sind wir dafür: Die gehören in den Wald. Von den örtlichen Kommunen werden ausgewiesene Gebiete vor Ort ausgesucht. (Zuruf von der AfD) Da gehören Sie hin, da haben Sie einen guten Platz. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Biodiversität durch die Windkraftanlagen im Umfeld steigt. Gehen Sie noch einmal hin, schauen Sie sich noch einmal das Richtige an. Ich lade Sie auch gerne ein, mit mir dahin zu gehen. Dann zeige ich Ihnen, wie schön es dort sein kann. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Frau Kollegin, es gibt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Harald Meußgeier.

Sehr geehrte Frau Kollegin Jakob von den FREIEN WÄHLERN, –

Weiß ich.

– mein Kollege sagt immer so schön: Sie loben hier diese Windräder so hoch. Jetzt habe ich einmal die eine oder andere Frage an Sie. Ist Ihnen bekannt, dass in den Schaltanlagen ein Gas existiert, das in der Atmosphäre einen fast 23.000-fach höheren Verbleibungswert hat als das normale CO ? Meine zweite Frage lautet: Wissen Sie, wie viel Getriebeöl in einem dieser Windräder drin ist?

Die zweite Frage kann ich nicht beantworten; aber ich weiß, dass in jedem Straßenfahrzeug Getriebeöl ist. In jeder Maschine ist Getriebeöl. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER): Ja, bravo!) Das Gas ist in der Windkraftanlage drin. Das entweicht dort nicht.

Ja, vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Stümpfig für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weshalb soll man mit einer Partei, die den Klimawandel infrage stellt und leugnet, überhaupt über solche Themen reden? – Okay, uns liegt heute der Gesetzentwurf vor, und ein paar Falschbehauptungen, die der Entwurf enthält, möchte ich da schon richtigstellen: Hektarweise Wald würde gerodet. Das ist falsch. Meist gelingt es, die Windräder direkt am Wegrand zu bauen. Der Kran kann dann am Waldrand aufgerichtet werden. Die benötigte Fläche beträgt ungefähr 0,3 Hektar. Man kann den Kran mittlerweile anders aufstellen. Man hat Zuwegungen und den Transport. Man kann die Flügel aufrechter stellen, sodass man leichter um die Kurven kommt. All das ist mittlerweile Stand der Technik. Stand der Technik ist auch, dass wir mittlerweile keinen Eisschlag mehr haben. Die modernen Windräder erkennen, wenn sie Eisanhaftung an den Flügeln haben, und werden dann automatisch abgeschaltet. Herr Hahn, zur Ineffizienz sage ich Ihnen: Ein einziges Windrad erzeugt 10 bis 12 Millionen Kilowattstunden. Zur Versorgung einer kompletten Kleinstadt wie Feuchtwangen reichen beispielsweise fünf Windräder. Wir haben Kamerasysteme. Die Kollegin Jakob ist schon einmal darauf eingegangen, dass bei einer Schlaggefährdung für gefährdete Vogelarten wie Rotmilan oder Seeadler die Anlage in einen Trudelmodus verfällt. Aber der springende Punkt ist das Thema Waldbrände. Man sieht, wie unsere Wälder unter Trockenheit und Hitze leiden. Sie wollen von den Zahlen nichts wissen, aber wir hatten letztes Jahr in Bayern eine Durchschnittstemperatur von 10,27 Grad. Wir hatten vor 100 Jahren noch 7,5 Grad, also im Durchschnitt jetzt über 2,5 Grad mehr hier in Bayern. Diese Hitze hält unser Wald einfach nicht mehr aus. Ich war neulich, vor 14 Tagen erst wieder, in einem Waldstück, wo ich vor fünf Jahren schon einmal war, da sind mittlerweile alle Fichten abgestorben, und sogar die Buchen mussten zu 80 bis 90 % entnommen werden. Die Stieleiche ist die einzige Baumart, die das noch aushält. Der Waldbrand hat auch nichts mit Windrädern zu tun. Das ist allein der Klimawandel. Mich macht da natürlich bestürzt – das ist schwer erträglich und auch eine Gefahr für unsere Demokratie –, dass Sie von der AfD diese Tage so feiern können, dass CSU und CDU jetzt im Bundestag Mehrheiten mit Ihnen suchen. (Zuruf von der AfD: Thema!) Das ist wirklich eine große Gefahr für unsere Demokratie. Frau Jakob, Sie haben jetzt gerade noch einmal gesagt, die AfD zweifelt den menschengemachten Klimawandel an; ja, aber Sie hätten letzte Woche einmal bei uns im Wirtschaftsausschuss sein und die Ausführungen von Wirtschaftsminister Aiwanger hören sollen. Er ist Klimawandelleugner. Anders kann man das nicht sagen. Das wird wahrscheinlich im Protokoll dann auch so nachzulesen sein. Er hat gesagt: Diese Prophezeiungen seien alle nicht eingetreten. Er hat infrage gestellt, ob das überhaupt so nachweisbar ist, dass das überhaupt etwas mit dem Klimawandel zu tun hat, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht. – Wir haben an allerhöchster Stelle bei der Staatsregierung wirklich einen Klimawandelleugner sitzen, und das ist wirklich unglaublich. (Beifall bei den GRÜNEN) Da braucht man sich nicht zu wundern, dass hier in Bayern nichts mehr vorangeht und dass Sie Klimaziele streichen. Da bitte ich Sie doch sehr, dass Sie in der Fraktion einmal aufstehen und auch klar sagen: Lieber Hubert, so geht es nicht. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Schwachsinn! Schwachsinn!) – Schauen Sie sich das Protokoll einmal an; denn wir sind alle wirklich mehr als schockiert. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Klimaleugner! Das ist Schwachsinn! Schwachsinn!) Wir sind schockiert über die Ereignisse, die gestern im Bundestag stattfanden. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank. – Wir haben eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Prof. Hahn.

Geschätzter Herr Stümpfig von den GRÜNEN, Sie sprechen immer von Klimawandelleugnern. Wir leugnen den Klimawandel überhaupt nicht; aber ich glaube, hier geht es eher um Realitätsleugner. Die sehe ich nämlich bei den GRÜNEN. Als Stichwort dazu sage ich: Sie ignorieren die wissenschaftlichen Studien oder lesen immer nur das, was Sie selber vielleicht für richtig halten. Hier nenne ich einmal eine interessante Studie: "Keine Windenergie im Wald!" 23 hochkarätige Wissenschaftler legen das aus ökologischen Gründen dar. Ich lese Ihnen aus diesen Aufsätzen einmal zwei Titel vor: Prof. Dr. Fischer: "Keine Zerschneidung von Lebensräumen und Wäldern durch Windenergieanlagen! Schutz der Lebensräume – Schutz der Biodiversität". Oder: Herr Prof. Dr. Gerken: "Windkraftanlagen in Wäldern widersprechen dem Nachhaltigkeitsgebot – Unsere Gesellschaft kommt um Energie einsparen nicht herum". Da wir schon einmal beim Thema Nachhaltigkeit sind: Sie wissen, dass bei den 31.000 Windrädern, die es schon gibt, diese dicken Betonfundamente alle in den Boden kommen. Ist das denn Ihrer Meinung nach nachhaltig, dass die für alle Ewigkeit im Boden bleiben, das Grundwasser und den Boden beeinflussen? – Ich sage Ihnen etwas: Das ist nicht nachhaltig. Wissen Sie, ob diese irgendwann wieder herauskommen? Ich sage Ihnen klar: Die werden für immer da drinbleiben. Oder haben Sie Daten, wie viel da wieder herausgenommen würde? (Beifall bei der AfD)

Windräder müssen bereits bei ihrer Genehmigung Bürgschaften hinterlegen, dass die Anlage komplett rückgebaut wird. Wenn wir das bei den Atomkraftwerken hätten, würden wir ganz anders dastehen, und dann wären sie noch stärker defizitär. (Zuruf) Sie haben gesagt, die Wälder werden zerschnitten. Schauen Sie in die Wälder, wie zum Beispiel – wie ich gerade gesagt habe – in meinem Landkreis Ansbach, bei Mittelstetten. Da haben wir jetzt gerade einmal einen Bestockungsgrad von 0,2, (Widerspruch des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) weil alle anderen Baumarten aufgrund von Hitze und Trockenheit abgestorben sind. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das ist das Problem – aber bei Ihnen gibt es ja keinen Klimawandel. (Beifall bei den GRÜNEN)

Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute diskutieren wir einen Gesetzentwurf der AfD, der eine Änderung des Bayerischen Waldgesetzes vorsieht. Die Kernforderung dieses Entwurfs ist der Schutz des Waldes vor Windkraftanlagen. Doch lassen Sie uns genauer betrachten, was hinter diesem vermeintlichen Schutz steckt und welche Folgen er hätte. Die AfD fordert ein komplettes Verbot von Windkraftanlagen im Staatsforst und massive Einschränkungen in Körperschafts- und Privatwäldern. Dabei wird das Vokabular der Klimaleugner gerne bemüht. Begriffe wie "Klimahysterie" oder "imaginärer Klimaschutz" sprechen für sich. Doch hinter dieser Rhetorik steckt keine wissenschaftliche Analyse, sondern ideologisch geprägter Stillstand. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich klarstellen, was dieser Gesetzentwurf bedeutet. Erstens ist er ein Schlag gegen die Energiewende. Die AfD instrumentalisiert den Natur- und Artenschutz, um die Energiewende zu blockieren. Die ökologischen Auswirkungen von Windkraftanlagen werden dabei bewusst übertrieben, während die eigentlichen Gefahren für unsere Wälder wie die Klimakrise völlig ausgeblendet werden. Der Gesetzentwurf verhindert eine dezentrale Energieversorgung und sorgt dafür, dass geopolitische Abhängigkeiten bei fossilen Energieträgern noch länger erhalten bleiben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Zweitens sorgt er für die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern. Durch die Blockade von Windkraftprojekten werden wirtschaftliche Chancen vertan. Die Nutzung erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer würden wichtige Einnahmemöglichkeiten verlieren, und die lokale Wertschöpfung würde geschwächt. Natürlich müssen Windkraftprojekte sorgfältig geplant und ihre Standorte verantwortungsvoll ausgewählt werden. Doch diese Prozesse existieren bereits. Die umfassende Prüfung der naturschutzrechtlichen Anforderungen ist die Grundlage eines jeden Projekts. Die AfD hingegen ignoriert diese Realität und stellt pauschale Verbote in den Raum. Wir als SPD-Fraktion stehen für eine nachhaltige und sozial gerechte Energiepolitik. Bayern muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und zwar nicht nur, um unsere Verpflichtungen einzuhalten, sondern auch, um die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu sichern. Dieser Gesetzentwurf der AfD steht alledem entgegen. Er ist nicht nur wissenschaftlich unhaltbar, sondern auch ein rückwärtsgewandter Angriff auf eine zukunftsfähige Energiepolitik. Deshalb lehnen wir den Vorschlag entschieden ab. (Beifall bei der SPD – Andreas Winhart (AfD): Schön vorgelesen!)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache und schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, möchte ich noch kurz auf folgenden Punkt zu den Dringlichkeitsanträgen am Nachmittag zu sprechen kommen. Wir haben vier thematisch zusammenhängende Dringlichkeitsanträge heute Nachmittag zu beraten. Sie haben die Drucksachennummern 19/4724, 19/4725, 19/4726 und 19/4727. Alle vier Dringlichkeitsanträge beschäftigen sich mit der politischen Bewertung der schrecklichen Gewalttat in Aschaffenburg. Es erscheint mir sinnvoll, nachdem wir inhaltlich zusammenhängende Anträge immer gemeinsam behandeln, hier unserer parlamentarischen Praxis nachzukommen und auch diese vier inhaltlich zusammenhängenden Tagesordnungspunkte gemeinsam zu behandeln. Ich würde verfahrensleitend gerne für heute Nachmittag das vorschlagen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Die AfD-Fraktion ist mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden. Dann lasse ich nach § 101 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung, der besagt, dass die Vollversammlung die gemeinsame Behandlung mehrerer Beratungsgegenstände beschließen kann, entsprechend abstimmen, ob die oben genannten vier Dringlichkeitsanträge gemeinsam behandelt werden sollen. Wer einer gemeinsamen Behandlung der Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachennummern 19/4724, 19/4725, 19/4726 und 19/4727 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen. Gemäß § 42 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung finden eine Begründung und eine Aussprache zu einem Wahlvorschlag nur dann statt, wenn zwei Fraktionen dies beantragen oder die Vollversammlung dies beschließt. Im Hinblick auf die nun folgenden Tagesordnungspunkte 4 und 5, "Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags" und "Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags", hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Daher lasse ich über diesen Antrag nun abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion erneut die Wahl eines Vizepräsidenten beantragt und Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier als Kandidaten vorgeschlagen. Wie soeben beschlossen, findet hierzu keine Aussprache statt, und wir kommen gleich zur Wahl. Diese findet in geheimer Form statt. Sie haben auf Ihrem Platz die dazu benötigten blauen Stimmzettel. Für den Wahlgang sind ausschließlich dieser Stimmzettel und Ihre weiße Namenskarte zu verwenden. Sie können die Stimmabgabe entweder an Ihrem Sitzplatz hier im Plenarsaal oder in der Wahlkabine draußen im Wandelgang zum Lesesaal vornehmen. Tragen Sie bitte dafür Sorge, dass, wenn Sie den Stimmzettel am Platz ausfüllen, die Wahl geheim bleibt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Wir haben vier Minuten für den Wahlgang und beginnen jetzt mit der Wahl. (Stimmabgabe von 12:07 bis 12:11 Uhr) Liebe Kolleginnen und Kollegen, hatten alle die Möglichkeit, ihre Stimmabgabe durchzuführen? – Dann beende ich die Wahl. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und danach bekannt geben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags (Unruhe) Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Auch hier haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags bisher keine für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen erhalten. Für die heutige Plenarsitzung hat die Fraktion erneut die Wahl eines Schriftführers beantragt und den Abgeordneten Benjamin Nolte als Kandidaten vorgeschlagen. Auch hierzu findet eine Aussprache nicht statt. Wir kommen zur Wahl, wieder in geheimer Form. Es gilt das gleiche Prozedere wie vorhin, aber mit gelbem Stimmzettel und Namenskarte; es ist Ihnen bekannt. Für den Wahlgang stehen jetzt zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 12:13 bis 12:15 Uhr) Die zwei Minuten sind jetzt um. Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder ihre Stimmabgabe beendet haben, und beende die Wahl. Die Auszählung findet außerhalb des Plenarsaals statt und wird später bekannt gegeben. So lange warte ich noch ab und unterbreche noch einmal kurz. Dann gehen wir aber bis 13:00 Uhr in die Mittagspause. – Wir geben die Wahlergebnisse nach der Mittagspause bekannt und gehen jetzt bis 13:00 Uhr in die Mittagspause. (Unterbrechung von 12:16 bis 13:01 Uhr)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Mittagspause ist beendet. Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt, Tagesordnungspunkt 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 26 Ja-Stimmen und 133 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht und ist nicht gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags bekannt, Tagesordnungspunkt 5. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war 1 Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 24 Ja-Stimmen und 137 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Kollegen. Damit hat Herr Abgeordneter Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht und ist nicht gewählt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Wohneigentum stärken - Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien! (Drs. 19/4723) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Felix Freiherr von Zobel das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um heute über mehr bezahlbaren Wohnraum zu sprechen. Wenn wir über bezahlbaren Wohnraum sprechen, dann fallen uns sofort zwei große Bausteine ein: zum einen Mietobjekte und zum anderen Eigentumsobjekte. Heute geht es um die zweite Säule, um den zweiten Baustein, die eigenen vier Wände, um die Eigentumsquote. Dabei handelt es sich um ein Thema, das viele Menschen betrifft: ob junge Familien, die sich ein Eigenheim wünschen, oder ältere Menschen, die im Alter auf passende Wohnverhältnisse angewiesen sind. Vielleicht will auch jemand etwas vererben oder Vermögen für die Alterssicherung aufbauen. Dennoch erleben wir gerade in den Ballungsräumen, aber auch in den Städten und leider auch auf dem flachen Land eine Situation, in der immer weniger Menschen die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben und es für sich selbst zu nutzen. Für viele Menschen ist der Traum vom Eigenheim unerreichbar, weil Bauen teuer ist und die Zinsen zugleich hoch sind. Die Staatsregierung hat die Probleme längst erkannt und bereits Initiativen ins Leben gerufen, die auch dazu beigetragen haben, den Erwerb von Wohneigentum zu fördern, zum Beispiel die Eigenheimzulage. Aber auch der Bund hat Maßnahmen getroffen, zum Beispiel das Förderprogramm Wohneigentum für Familien. Beide, Staatsregierung und Bund, sind auch gemeinsame Schritte gegangen. Ich denke an das vergangene Baukindergeld vom Bund. Die Staatsregierung hat es dankenswerterweise erweitert und daraus das Bayerische Baukindergeld Plus gemacht. Doch wir müssen der Realität ins Auge sehen: Förderprogramme sind leider oder zum Glück endlich. In vielen Orten in Bayern, aber auch in Deutschland, bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Die finanzielle Belastung für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum ist für viele Menschen so hoch wie nie zuvor. Deshalb möchten wir heute einen Vorschlag unterbreiten, der das Wohnen in den eigenen vier Wänden günstiger gestalten soll: die Einführung einer Steuerbegünstigung für die Eigennutzung von Wohneigentum. Die Eigennutzung von Wohneigentum sollte nicht ein Privileg für einige wenige bleiben, sondern eine Perspektive für alle Menschen sein, die eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus haben wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Besonders in Zeiten hoher Kosten und vermehrter Krisen ist es entscheidend, dass wir denjenigen, die den Schritt in das Eigentum wagen wollen, finanziell unter die Arme greifen. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten, die Nutzung von Wohneigentum zu fördern oder steuerlich zu begünstigen. Persönlich fände ich hier die AfA, die Abschreibung für Abnutzung, interessant. Das ist aber nur ein persönlicher Vorschlag. Man könnte auch Teile der Baukosten steuerlich geltend machen; aber das wäre nur ein einmaliger Spaß. Reparaturen und Versicherungen für selbstgenutzte Immobilien steuerlich abzusetzen wäre auch möglich. Lassen Sie uns deswegen bitte gemeinsam die Staatsregierung auffordern, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Steuerbegünstigung für selbstgenutztes Wohneigentum einzusetzen. Gleichzeitig wäre das auch ein Superboost für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Wie Sie wissen, sind die Bauanträge und damit einhergehend die Baugenehmigungen leider seit Jahren rückläufig. Mehr Eigentum, eine höhere Wohneigentumsquote, entspannt den gesamten Wohnungsmarkt; denn Mietwohnungen können so wieder frei werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam können wir Menschen mit geringen und mittleren Einkommen unterstützen. Helfen Sie mit, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Helfen Sie mit, dass die Handwerksgesellinnen und Handwerksgesellen, die unsere Eigenheime geschaffen haben, sich selbst ein Eigenheim leisten können. Gemeinsam mit dem Bund müssen alle Instrumente genutzt werden, die uns zur Verfügung stehen, um die Eigennutzung von Wohneigentum zu erleichtern und somit gleichzeitig den Mietwohnungsmarkt zu entspannen. Eine Steuerbegünstigung für selbstgenutztes Wohneigentum ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich danke für die Aufmerksamkeit, hoffe auf Unterstützung, und immer daran denken: "Schaffe, schaffe, Häusle baue". (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion vor. Bitte schön.

Lieber Herr Kollege Zobel, wollen Sie vielleicht noch erläutern, was Sie als FREIE WÄHLER zu tun gedenken, um auch die vielen Menschen in Bayern, die zur Miete wohnen, steuerlich zu entlasten oder überhaupt zu entlasten?

Sehr geehrter Herr Kollege von Brunn, wir reden hier sehr, sehr häufig über Mietwohnungen. Wir reden seltener über Eigentumswohnungen. Bei diesem Antrag geht es jetzt einmal darum, Eigentum zu schaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden auch wieder über Mietwohnungen sprechen; aber das haben wir hier schon sehr oft getan, auch die FREIEN WÄHLER, und das wissen Sie. Wann genau der nächste Antrag kommt, da müsste ich jetzt einmal in meinen Kalender schauen. Den habe ich leider am Platz liegen; aber machen Sie sich keine Sorgen, es wird sehr bald wieder einer kommen. Ich fürchte, das geschieht sogar schneller, als dass Sie sich einmal wieder um die Arbeitnehmer kümmern. Das war einmal Ihr großes Feld. Das haben Sie leider ein bisschen vernachlässigt. Insofern werden wir sehen, wer sich eher wieder um das Klientel kümmert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Andreas Jurca für die AfD-Fraktion das Wort. – Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kollegen! Ich habe den Antrag der Regierungsfraktionen mit Interesse gelesen. Lassen Sie mich direkt zu Beginn meiner Rede sagen: Ja, ich stimme Ihnen zu, dass es in Bayern zunehmend schwieriger wird, ein eigenes Heim zu finanzieren. Wohneigentum ist für viele Menschen im Freistaat kaum noch bezahlbar. Dennoch gibt es drei wesentliche Punkte in Ihrem Dringlichkeitsantrag, die ich nicht nachvollziehen kann: Erster Kritikpunkt: Wohnraummangel betrifft ganz Bayern, nicht nur gefragte Lagen. Sie schreiben, dass Wohnraum insbesondere in gefragten Lagen knapp sei. Eine Analyse der aktuellen Marktentwicklung sowie Berichte von Bürgern bestätigen, dass bezahlbarer Wohnraum nicht nur in gefragten Lagen, sondern in ganz Bayern zur Mangelware wird. Das ist eine Binsenweisheit. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft liegt die Wohneigentumsquote in Bayern mit rund 44 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, was die Schwierigkeit des Erwerbs zusätzlich verdeutlicht. Die AfD-Fraktion kämpft nicht nur für die schicken und gefragten Lagen in München, Starnberg oder Fürstenfeldbruck; wir wollen, dass alle Bürger, die in Bayern arbeiten und zum Wohle unseres Freistaats beitragen, eine realistische Chance auf ein Eigenheim haben. (Beifall bei der AfD) Zweiter Kritikpunkt. Warum tut der Freistaat nicht mehr? – In Ihrem Dringlichkeitsantrag loben Sie die Bayerische Eigenheimzulage als erfolgreiche Initiative der Staatsregierung. Wenn sie so erfolgreich war, warum gibt es keine Neuauflage? Warum fordert der Freistaat stattdessen Maßnahmen von der Bundesebene, ohne selbst zu handeln? – Die Antwort: Die Eigenheimzulage aus den Jahren 2018 bis 2020 kostete den Freistaat rund 150 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt also 450 Millionen Euro. Das ist viel Geld – Geld, das der Freistaat für seine eigenen Bürger anscheinend nicht so leicht ausgeben kann. Aber, werte Kollegen, wenn es um illegale Einwanderung geht, dann sind solche Summen offenbar kein Problem. Im Nachtragshaushalt 2025 fordert die Staatsregierung zusätzlich 495 Millionen Euro für den sogenannten Zuwanderungs- und Integrationsfonds. Die bereits eingeplanten 2,5 Milliarden Euro für illegale Einwanderer reichen also noch nicht aus. Allein mit den zusätzlich eingeplanten Geldern für den Nachtragshaushalt könnte man die Bayerische Eigenheimzulage für weitere drei Jahre finanzieren. Das Geld wäre also da. Dritter Kritikpunkt: Fehlende konkrete Forderungen. Das ist ein weiterer Punkt, den ich nicht verstehe. Warum enthält der Dringlichkeitsantrag keine konkrete Forderung? Welche Steuererleichterung streben Sie an? Reden wir von Freibeträgen, von unterschiedlichen Grunderwerbsteuersätzen oder von einer vollständigen Steuerbefreiung für junge Erstkäufer, wie es in vielen europäischen Ländern bereits der Fall ist? Warum sagen die FREIEN WÄHLER und die CSU nicht konkret, was sie erreichen wollen? – Vielleicht, weil sie bereits wissen, dass sie nichts erreichen werden. Wer keine verbindlichen Ziele setzt, kann am Ende auch nicht scheitern. Sie stellen in Ihrem Dringlichkeitsantrag Selbstverständlichkeiten fest. Sie deuten diffus gute Absichten an. Daher werden wir uns zu Ihrem Dringlichkeitsantrag der Stimme enthalten. Unser Vorschlag ist eine konkrete Lösung. Unsere Forderung ist klar: Wer seine erste Immobilie zur Selbstnutzung erwirbt, soll keine Grunderwerbsteuer zahlen. Diesen Antrag stellen wir wiederholt seit der letzten Wahlperiode. Leider wird er von Ihnen immer wieder abgelehnt, weshalb wir uns nun einen Nachzieher gespart haben. Meine Damen und Herren, wie bereits angekündigt, werden wir uns zu Ihrem Dringlichkeitsantrag der Stimme enthalten und raten dazu, in den Ausschüssen unseren Anträgen zur Abschaffung der Grunderwerbsteuer zuzustimmen. Damit erreichen wir die beste und fairste Lösung für alle, die in Bayern ein Eigenheim und eine echte Heimat suchen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Jürgen Mistol von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Leben in den eigenen vier Wänden ist der Wunsch vieler Menschen. Diese Menschen versprechen sich von einer Eigentumswohnung oder von einem eigenen Haus im Grünen eine höhere Lebensqualität. Sie möchten ihren Traum vom selbstbestimmten Wohnen und Leben bis zum Lebensabend verwirklichen. Das Eigenheim steht auch für eine gewisse Sicherheit und kann für viele ein wichtiger Baustein zur Vermögensbildung und zur Daseins- und Altersvorsorge sein. Das selbst genutzte Wohneigentum bietet eine von mehreren Möglichkeiten, individuelle Belastungen durch steigende Mieten zu verhindern. Sie sagen in Ihrem Dringlichkeitsantrag selbst, das Eigenheim sei ein Mittel von vielen im Werkzeugkasten der Politik. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, Menschen auf ihrem Weg zum selbstbestimmten Wohnen und Leben zu unterstützen; denn die Lebensentwürfe der Menschen sind vielfältig, und damit differenzieren sich auch die Wohnwünsche in unserer Gesellschaft. Gerade das genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnen erweist sich nicht nur als wirtschaftliche Unternehmensform, sondern zeichnet sich ebenso durch Solidarität und gemeinsame Verantwortung aus. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit, auf die ich ausdrücklich hinweisen will. Leider bleibt das genossenschaftliche Wohnen als dritte Säule der Wohnraumversorgung neben dem selbst genutzten Eigentum und dem Wohnen zur Miete in Ihrem Antrag gänzlich außen vor. Das wundert mich; denn das genossenschaftliche Wohnen leistet seit Langem einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie zur Bildung sozialer Nachbarschaften. Neben der Förderung des Baus und des Erwerbs von Eigenwohnraum im Bayerischen Wohnungsbauprogramm könnte und sollte aus unserer Sicht auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen kraftvoll und mit Engagement gefördert werden. Auch Genossenschaftlicher Wohnraum ist im Hinblick auf die Existenzsicherung mit dem individuellen Wohneigentum vergleichbar und zugleich eine günstigere Alternative. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, ich musste beim Lesen des Antrags ein bisschen schmunzeln; denn Sie haben die Bayerische Eigenheimzulage als Erfolg bezeichnet. Ich helfe Ihnen gern einmal, das besser zu rekapitulieren. Der Eigenheimzulage war eine sehr überschaubare Lebensdauer beschieden. Dafür gab es seinerzeit auch gute Gründe. Die Maßnahme war gut gemeint, stellte letztendlich aber nur eine Förderung der Bauwirtschaft dar, die durch Mitnahmeeffekte zu erhöhten Baukosten geführt hat. Die Eigenheimzulage war mehr Gießkanne und Preistreiber – viel Geld vom Staat, aber wenig Effekt. Haben Sie das schon vergessen? Es muss ja irgendeinen Grund geben, warum Sie die Eigenheimzulage wieder gestrichen und einkassiert haben. Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen in Bayern viel mehr bezahlbaren Wohnraum. Da sind wir uns einig. Zur Problemlösung müssen wir deswegen dort anpacken, wo wir aktiv an Stellschrauben drehen können. Es ist schon ein bisschen fantasielos, einfach nur eine Steuerbegünstigung im Rahmen der Einkommensteuer zu fordern. Ein bisschen konkreter sollte es schon sein. Nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sich dann zurückzulehnen und mit den Schultern zu zucken, schafft keine neuen Wohnungen, auch nicht, den Minister zu beauftragen, er solle sich jetzt einmal etwas einfallen lassen oder uns erzählen, was er da im Bund anbringen will und was er dort schon alles unternommen hat. Mangels besserer Einfälle, wie man auch im Freistaat Bayern die Eigentumsquote steigern kann, scheppern Sie mit dem Bettelsack in Richtung Bund. Ich stelle fest, die Musik des Bettelsacks ist nicht die allerschönste. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, die Bevölkerung in Bayern wächst. Wir brauchen mindestens 70.000 neue Wohnungen pro Jahr. Deswegen erwarten die Menschen in Bayern von der Staatsregierung zu Recht, dass Sie Ihren Koalitionsvertrag ernst nehmen. Sie haben vereinbart: "Auf die aktuellen Herausforderungen reagieren wir kraftvoll mit einem Dreiklang: Hilfen für privaten Eigentumserwerb, staatlicher Wohnungsbau und soziale Wohnraumförderung. Alles, was derzeit gebaut werden kann, wollen wir auf den Weg bringen." Wenn Sie wirklich für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern sorgen wollen, dürfen Sie auch die Wohnraumförderung und den öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht links liegen lassen. Das ist aus meiner Sicht das wahre Brot- und Butterthema, wenn es um die Schaffung von Wohnraum und die Vorsorge gegen Altersarmut geht. Als Staatsregierung können Sie beispielsweise auch die Spekulation mit Bauland unattraktiver machen und an einem gemeinwohlorientierten Bodenrecht arbeiten. (Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Das tun wir doch!) Die Chance auf eine Grundsteuer C haben Sie ja bewusst nicht genutzt. Das hat Ihnen zu Recht auch viel Kritik der Kommunen eingebracht. Ja, Steuervergünstigungen für selbst genutzte Immobilien sind ein gerechtfertigtes Anliegen. Wir GRÜNE begrüßen es, wenn Menschen beim Erwerb des ersten selbst genutzten Wohneigentums durch steuerliche Begünstigungen unterstützt werden. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu. (Beifall bei den GRÜNEN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wertes Hohes Haus! Es wäre doch ideal, wenn jeder Mensch in seinen eigenen vier Wänden wohnen würde. Wir unterstützen diesen Traum vom eigenen Wohnraum als Grundbedürfnis und sind deshalb die Partei des Eigentums; denn wir freuen uns, wenn jeder Eigentum hat. (Heiterkeit bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Diese Unabhängigkeit ist uns besonders wichtig – nicht betteln gehen zu müssen, sondern stolz sein zu können. Diesen Stolz und Respekt haben sich viele Menschen auf dem Land durch ihrer Hände Arbeit verschafft, sie haben ihr Häuschen selbst gebaut. Der Staat hat sie nach Möglichkeit noch finanziell unterstützt; deswegen auch hier Eigentum. Die Rubelfans wollen Menschen, unter anderem auch Menschen mit deutschem Pass, aus ihren Wohnungen verjagen und aus Deutschland vertreiben, damit Wohnraum, für wen auch immer, frei wird. Wahrscheinlich denken sie auch bereits über das Vermögen nach. Man muss immer genau wissen, was man sagt und welche Folgen das hat. Diese Vorstellung ist abscheulich und menschenverachtend. (Beifall bei der SPD) Die SPD steht klar für einen sozialen Wohnungsbau, für bezahlbare Mietwohnungen und selbstverständlich auch für die Förderung des Baus von selbst genutzten Einfamilienhäusern. Dabei setzen wir auf gezielte Zuschüsse, die fair an Einkommensgrenzen geknüpft sind, um sicherzustellen, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Die Probleme der Baubranche sind vielfältig und komplex. Sie werden maßgeblich dadurch verschärft, dass der Freistaat seit Jahren versagt, wenn es darum geht, ausreichend öffentlichen Wohnraum zu schaffen. Hier fehlt es an Weitsicht und vor allem an politischem Willen. Der vorliegende Antrag ist kein Lösungsansatz, sondern ein Sammelsurium an unausgegorenen Forderungen. Auf der einen Seite soll die Grunderwerbsteuer abgeschafft werden. Auf der anderen Seite werden Steuersenkungen bei der Einkommensteuer gefordert. Sogar die Mehrwertsteuer auf Baumaterialien steht zur Disposition, habe ich jetzt gehört. Doch wo bleibt der Plan? Sollen die Kommunen diese milliarden- oder millionenschweren Steuerausfälle kompensieren? – Nur leere Versprechungen und Schweigen. Eine Politik, die nur Steuern streicht, aber keine Lösungen für Finanzierungslücken gibt, ist nicht mutig, sie ist hilf- und konzeptlos. Wer so agiert, verkennt die Realität. Ohne stabile kommunale Finanzen gibt es keine Kitas, keine Schulen, keine Infrastruktur und am Ende auch keinen Wohnungsbau. (Beifall bei der SPD) Statt steuerliche Entlastungen für Eigentümer und Eigentümerinnen zu subventionieren, investieren wir lieber gezielt in den sozialen Wohnungsbau, der Haushalten mit mittleren und niedrigen Einkommen zugutekommt. Statt einer Umverteilung nach oben verstehen wir den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum als Gemeinschaftsaufgabe; denn bezahlbares Wohnen ist, wie gesagt, Daseinsvorsorge. Während der hier diskutierte Dringlichkeitsantrag die Interessen von nahezu 50 % der bayerischen Bevölkerung, nämlich der Mieterinnen und Mieter im Freistaat, völlig ignoriert, setzen wir auf unsere Parlamentsinitiativen, beispielsweise auf strukturelle Entlastung mit der Forderung nach einem bayerischen Wohngeld. Weitere Themen wären noch – wenn ich noch Zeit hätte – (Zurufe von der CSU) die Zersiedlung und der Flächenfraß, dann vor allen Dingen die Grundstückspreise, Sanierung vor Abriss, die Grundsteuer C, staatliche Baubevorratung, und das alles bei steigenden Immobilienpreisen. Leerstand in Bayern soll unattraktiv werden; darum wollen wir uns kümmern. Der Freistaat Bayern schaut auch darauf, dass er seine Grundstücke so teuer wie möglich verkauft. Das ist in gewisser Weise richtig. Aber Grundstücke sind Mangelware, und deswegen sollten wir hier auch für Erbpachtmodelle offen sein. Wir enthalten uns heute, weil wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wir wollen Bayerns Kommunen als faire Vermieter, ein bayerisches Wohngeld, einfacheres Bauen und schlagkräftige staatliche Wohnungsbaugesellschaften. Daran werden wir weiterarbeiten. An die CSU gerichtet sage ich: Werden Sie nicht die Deutsche Zentrumspartei der Zwanzigerjahre. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)

Mir liegen zwei Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Abgeordneten Jurca für die AfD-Fraktion. Bitte schön. (Unruhe)

Werter Herr Scheuenstuhl, manchmal frage ich mich, –

Etwas mehr Ruhe bitte!

– ob Sie Ihre niveaulosen Behauptungen über uns wirklich glauben oder ob das einfach nur politisches Spiel ist. Ich frage mich das wirklich. Wenn es politisches Spiel ist, sei es Ihnen vergeben. Wenn Sie es wirklich glauben, lassen Sie mich Sie hier vielleicht ein bisschen eines Besseren belehren. Wir als AfD haben immer gesagt und werden auch immer sagen: Jeder, der legal hierherkommt, der sich hier integriert, assimiliert und letztendlich zu dieser Gesellschaft und zu diesem Land beiträgt, ist herzlich willkommen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie wollen Millionen vertreiben!) Ich bin das lebende Beispiel dafür, wie die AfD mit Migranten umgeht. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie wollen Millionen vertreiben!) Die können sich natürlich integrieren, die können sich natürlich hier wohl- und zu Hause fühlen; aber es gehört auch dazu, sich integrieren und assimilieren zu wollen und auch legal einzuwandern. (Beifall bei der AfD)

Bitte schön.

Ich habe es gerade vernommen und gebe es in diese Richtung weiter: Es wird von Millionen Menschen gesprochen, die Sie aus ihren Heimen, aus ihren Wohnungen, aus ihrem Eigentum vertreiben wollen. Das ist Ihre Rede, und Sie geben wahrscheinlich erst Ruhe, wenn wieder Güterzüge durch Bayern rollen und Köpfe herausschauen. (Widerspruch bei der AfD – Zurufe der Abgeordneten Ralf Stadler (AfD) und Ferdinand Mang (AfD) – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Das wollen wir nicht. Das ist Ihre Meinung. Sagen Sie einmal, was Sie wollen. (Beifall bei der SPD) Zweite Frage!

Die zweite Zwischenbemerkung kommt von der Kollegin Jakob für die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Bitte schön.

Herr Kollege Scheuenstuhl, glauben Sie nicht auch, dass wir das Ziel haben müssen, wieder zu mehr Eigentum zu kommen, dass wir unterstützen müssen, dass jemand, der eine Ausbildung, der einen Meisterbrief hat, wieder das Ziel erreichen kann, selber Eigentum zu haben? – Sie haben gesagt, Sie enthalten sich. Sie wollen die Mieter schützen. Das Eigentum ist so ein bisschen am Rand. Aber es muss doch unser aller gemeinsames Ziel sein, Möglichkeiten zu schaffen, dass jeder zu Wohneigentum kommen kann. Das ist nicht nur während der Zeit jetzt schon wichtig; sondern wir brauchen Eigentum auch für die Rente später; denn Eigentum bedeutet Vorsorge, weil wir dann keine Mietausgaben haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Bitte schön.

Sie haben mir mit Sicherheit zugehört. Genau das habe ich am Anfang meiner Rede gesagt. Deswegen freut es mich, dass Sie das wiederholt haben und wir da einer Meinung sind. Es ist ja nicht verkehrt, wenn man das nach außen zeigt. Gerade bei uns, wo ich herkomme, am Rand von Nürnberg, sind viele Arbeiterhäuser mithilfe von Arbeitskraft und unter Umständen auch mithilfe von günstigen Darlehen, mit denen der Staat unterstützt hat, entstanden. Den Satz habe ich so vorgetragen. Mich freut es, wenn jemand Eigentum erwirbt. Das habe ich ganz am Anfang gesagt. Wir haben Ihren Antrag aus gutem Grund auch nicht abgelehnt. Wir meinen bloß: Wenn Sie sagen, Sie wollen für gewisse Bereiche etwas Gutes tun, dann müssen Sie auch sagen, wie Sie es finanzieren. Für die anderen Dinge, die ich noch genannt habe, haben Sie leider ebenfalls keinen Finanzierungsvorschlag gemacht. Grunderwerbsteuer streichen – das hört sich toll und klasse an. Aber dann müssen Sie auch sagen, wie Sie es bezahlen. Wenn Sie in der Kommunalpolitik tätig sind, wissen Sie, wie klamm die Kassen sind. Damit können wir nicht spielen. Das ist kein Spaß. Das haben Sie auch nicht gesagt.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. Es liegen keine Meldungen zu Zwischenbemerkungen mehr vor.

Habe ich ein Glück!

Als nächste Rednerin rufe ich die Kollegin Barbara Becker für die CSU-Fraktion auf. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sind Sie vorhin draußen auch von den Schülerinnen der fünften Klasse befragt worden. Sie haben uns Abgeordnete gefragt: Was ist für dich eigentlich Heimat? – Ich habe spontan geantwortet und gesagt, Heimat ist für mich da, wo meine Familie ist, und da, wo ich aufgewachsen bin, in unserem Haus. – Vielleicht geht es vielen so, dass sie das Privileg hatten, in einem eigenen Haus oder einer eigenen selbst genutzten Wohnung aufzuwachsen, und das ist gut so. Das wollen wir möglichst vielen Leuten ermöglichen; denn wer fleißig ist, wer Geld verdient und sich anstrengt, soll den Traum vom Eigenheim auch verwirklichen können. 70 bis 80 % der Deutschen wünschen sich die eigenen vier Wände, und sie sind bereit, dafür eine erhebliche Muskelhypothek aufzuwenden und Eigenleistung einzubringen. Es geht auch, aber es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um die eigene Leistung. Jetzt besitzen nur 44 % der Deutschen wirklich eigenen Wohnraum. In Bayern liegen wir etwas besser: 51 %. Aber das kann uns natürlich noch nicht zufriedenstellen. Wir wollen mehr. Das ist nämlich nicht viel mit Blick auf die anderen Länder. Norwegen, Spanien, Italien und Belgien haben Eigentumsquoten von über 70 %. Nicht, dass ich da unbedingt wohnen will, aber die Eigentumsquote ist doch gut. Damit schützt man sich zwar nicht komplett vor Armut – das ist ein Aspekt –, aber es ist ein langfristiger Vermögensaufbau. Wir unterstützen damit sogar ehrenamtliche Strukturen; denn es gibt Untersuchungen darüber: Wer im Eigentum wohnt, ein Haus hat, eine Wohnung hat, der fühlt sich dem auch mehr verbunden und engagiert sich auch mehr in der Gesellschaft. Wie ist die Ausgangslage? – Die Förderungen für Neubauten durch den Bund sind erheblich reduziert worden, Förderprogramme der KfW oder die BEG sind immer wieder gestoppt worden. Aber nur sichere und verlässliche Förderungen führen zur Zielerreichung. Was war die Folge? – Nicht nur die Zahl der Baugenehmigungen, sondern auch die Zahl der Bauanträge ist zurückgegangen. Die Leute trauen sich gar nicht mehr, Wohneigentum zu finanzieren, einen eigenen Hausbau anzugreifen. Das müssen wir stoppen. Was hilft? – Nicht alleine helfend, aber doch ein Beitrag könnte der Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER sein, dass diejenigen, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben, keine Grunderwerbsteuer bezahlen sollen. Und ja: Wir haben dafür ein Konzept. Das können wir gerne im Bauausschuss besprechen. Wenn ich alle Zeit der Welt hätte, würde ich es ausführlich darlegen. Dazu gibt es auch Zahlen; dazu gibt es auch Pläne. Bei uns in Bayern ist die Grunderwerbsteuer ohnehin am niedrigsten. Wer zum ersten Mal Wohneigentum erwirbt, der soll für Erwachsene und für Kinder Freibeträge bekommen. Das ist auch deshalb wichtig, weil sich die Grunderwerbsteuer und andere Kaufnebenkosten in der Regel nicht über eine Bank finanzieren lassen, sondern das Eigenkapital aufzehren. Die Folge ist, dass eine Familie schlechtere Finanzierungsbedingungen von der Bank erhält. Das können wir nicht wollen. (Unruhe)

Entschuldigen Sie! – ich bitte darum, die Zwischengespräche einzustellen. Hier ist es etwas laut. Danke.

Mich stören sie gar nicht. Die diskutieren bestimmt energisch über das, was ich sage. Von daher sei es ihnen erlaubt. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Das war Ihre eigene Fraktion, Frau Kollegin.

– Ja, bestimmt. – Ich freue mich, und ich möchte mich in diesem Rahmen auch bei unserer Jungen Union bedanken. Ich weiß nämlich schon seit zehn Jahren, dass sich diese jungen Menschen immer wieder darüber Gedanken machen: Was könnte eine gute Idee sein? Wie könnten wir dafür sorgen, dass wir uns auch selber trauen, Wohneigentum zu erwerben? Auch diese Ideen sind in unseren gemeinsamen Antrag eingegangen. Wir könnten natürlich noch viel mehr tun. Wir müssen ran an die Einkommensteuer – mehr Netto vom Brutto –, mehr Bauen, mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Natürlich drischt die AfD die tägliche Phrase "Unser" und vermischt die Eigenheimzulage mit den Kosten von Asyl und Migration. In diesem Zusammenhang kann man vielleicht an das Folgende erinnern. – Das wäre auch eine Information für den geschätzten Kollegen Florian von Brunn, den ich aber jetzt nicht sehe (Zuruf von der SPD: Der ist schon da!) – ach doch; schön, dass er da ist –: Der Freistaat Bayern investiert pro Jahr über 1 Milliarde Euro in Wohnraumförderung. Allein im Jahr 2024 gab es 13.600 geförderte Wohneinheiten und Wohnplätze. Wir müssen den Wohnungsmarkt entfesseln. Dazu greifen wir auch kräftig die Entbürokratisierung auf. Wir brauchen schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir packen überall an, aber eben auch bei der Grunderwerbsteuer. Dazu brauchen wir den Bund und die anderen Länder. Wir müssen natürlich verhandeln. Wir wollen keinen Verteilungsstreit und auch nicht zusätzliche Lasten für die Generation, die uns nachfolgt. Wir haben heute früh über die Zuversicht junger Menschen in Bayern gesprochen. Wir von der CSU und den FREIEN WÄHLERN wollen, dass junge Menschen in Bayern sagen: Hier heißt es nicht: "Mission Impossible", sondern "Mission is possible". – Danke schön. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Frau Kollegin. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Martin Huber von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Liebe Frau Kollegin, Sie haben mit Ihren Ausführungen zum Teil recht. Aber Sie müssen wissen, was die Ursache ist. Warum wird weniger gebaut? Warum ist das so schwierig? – Weil die Zeiten einfach unsicherer sind, weil die Firmen abwandern. Von einem verheirateten Paar müssen beide in die Arbeit gehen, da darf nichts passieren. Die Kredite können nicht mehr richtig finanziert werden. Die Zeit ist ganz unsicher. Deswegen wird weniger gebaut. Der Hauptgrund dafür, dass kein Eigentum mehr geschaffen wird, ist die hohe Steuerbelastung der Bürger. Das müssen wir auch einmal sagen. Die Subvention, oder wie man das nennen will, ist ja in Ordnung, aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie werfen uns vor, dass wir das vermischen. Die Leute, die zu uns kommen, brauchen auch Wohnungen. Es heißt, der Markt wird das schon regeln. In Inning in unserem Landkreis ist ein großer Block gebaut worden. Die Wohnungen waren aber zu teuer. Was ist dann geschehen? – Der Staat hat sie gemietet und quartiert dort Asylbewerber ein. Man muss schon auch Ross und Reiter nennen. Fakt ist – –

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Sie müssen umdenken.

Bitte schön.

Herr Kollege, vielleicht waren es doch Sie von der AfD, die so aufgeregt gesprochen haben. Das habe ich nämlich alles genannt. Ich habe gesagt, dass das ein Aspekt ist. Wir müssen bestimmt noch ganz viele Themen anzupacken. Hier nur hart mit Geschwätz und mit Bluthochdruck in die Diskussion zu gehen, hilft auch nicht.

Für die Staatsregierung hat Herr Staatssekretär Schöffel um das Wort gebeten. Bitte schön.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann unmittelbar an das anschließen, was die Kollegin Becker schon ausgeführt hat. Wir wollen, dass junge Familien, dass Leistungsträger in unserer Gesellschaft, dass diejenigen, die sich engagieren, auch Wohneigentum schaffen können. Das ist die beste Altersvorsorge und ein Beitrag zu Selbstverantwortung für sich, für die Familie, für die Nachbarschaft, für den Wohnort. Zunächst müssen wir einmal, an diese Seite gerichtet, feststellen: Die Bauministerin der Bundesregierung hat 400.000 neue Wohnungen pro Jahr angekündigt. Dieses Ziel ist massiv verfehlt worden. Wir sollten uns schon einmal die Gründe dafür ansehen. Die Kosten der Schaffung von Wohnraum, des Baus von Eigenheimen haben sich dramatisch verändert. Das liegt natürlich auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, an Entscheidungen dieser Bundesregierung. Rot-Grün-Gelb trägt auch die Verantwortung für massiv gestiegene Baupreise durch Unsicherheiten im energetischen Bereich. Ich denke an das Heizungsgesetz und die ständige Steigerung des CO -Preises. Wer weiß denn angesichts dieser Politik heute noch, welche Energie für sein Eigenheim wirklich bezahlbar ist? In verschiedenen Bereichen gibt es mehr Bürokratie. Dies geht so weit, dass auf Bundesebene laufend versucht wird, den Holzbau und das Heizen mit Holz schlechtzumachen. Das muss sich im Umweltbundesamt ändern. Wir fördern den Bau mit Holz und auch die Beheizung mit Holz, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Die bayerische Lösung für mehr und bezahlbaren Wohnraum ist vielfältig. Darauf möchte ich eingehen. Das beginnt mit massivem Bürokratieabbau in der Bauordnung. Wir haben vieles auf den Weg gebracht. Aufstockungen sind einfacher durchführbar. Dachgeschossausbau kann zukünftig genehmigungsfrei stattfinden. Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt und digitalisiert. Deutliche Vereinfachungen gibt es auch hinsichtlich Stellplätzen und der Gestaltung des Außenraums. All das führt dazu, dass Bauen einfacher und im Zweifelsfall auch etwas günstiger wird. Die Kollegin Becker hat es angesprochen: Bei der Grunderwerbsteuer ist Bayern in Deutschland – wie in so vielen Bereichen – einzigartig; denn wir haben noch einen Steuersatz von 3,5 %. In allen anderen Bundesländern liegt er zwischen 5 und 6,5 %. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Das sind im Durchschnitt zwei Prozentpunkte mehr Grunderwerbsteuer. Das bedeutet: Wir sorgen dafür, dass Grunderwerb gerade für junge Familien, gerade für junge Leute, die auf jeden Euro schauen müssen, deutlich günstiger wird. (Beifall bei der CSU) Ständig wird darauf verwiesen, dass wir etwas vom Bund fordern. – Ja, selbstverständlich fordern wir auch vom Bund Engagement für die Schaffung von selbst genutztem Wohnraum. Wir selbst haben aber auch in Bayern die Wohnraumförderung deutlich erhöht, nämlich allein in den letzten fünf Jahren von 600 Millionen Euro auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Dies zeigt sich in einer stark gestiegenen einkommensorientierten Förderung, in zinsverbilligten Darlehen, in Bürgschaften für junge Familien und auch in Zuschüssen für Familien mit Kindern, um im Wohnbau insgesamt voranzukommen. Wir setzen uns auf Bundesebene seit vielen Jahren dafür ein und bringen diese Dinge mit Bundesratsinitiativen ein. Ich erinnere an Bundesratsinitiativen in 2023 und 2024 für bessere Förderung, für bessere Baulandmobilisierung und für die steuerliche Förderung von selbst genutztem Wohnraum sowie die Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer und der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Das sind zwei zentrale Punkte. Wenn wir bei der Grunderwerbsteuer für Familien einen Freibetrag für den Ersterwerb von Wohneigentum einführen wollen, muss das Bundesgesetz entsprechend geändert werden. Nur dann können wir das entsprechend einführen, und das wollen wir auch tun. Zweitens ist es bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer doch ähnlich. Wenn Kinder von ihren Eltern ein Wohnhaus erben, muss das im Wesentlichen steuerfrei geschehen. Deswegen ist es ganz einfach so, dass wir die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer erhöhen müssen, auch an die bayerischen Verhältnisse anpassen müssen. Auch da brauchen wir diese Öffnungsklausel auf der Bundesebene. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, der Antrag verdeutlicht noch mal, in welche Richtung es gehen muss. Die Maßnahmen sind auch in das Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl aufgenommen. Auf Bundesebene müssen diese Dinge vorangebracht werden, damit junge Menschen, damit junge Familien, damit Menschen, die sich Wohnraum schaffen und ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen wollen, dies auch tun können. Bei gestiegenen Baukosten, bei hohen Zinsen und bei sonst schwierigen Rahmenbedingungen muss auch auf Bundesebene endlich etwas dafür getan werden. In diesem Sinne: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Er ist gut, und er kann mit einem veränderten Bundesrecht in Bayern sehr schnell umgesetzt werden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Des Weiteren hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Bernreiter um das Wort gebeten. Bitte schön. Staatsminister Christian Bernreiter (Wohnen, Bau und Verkehr): Lieber Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Federführung liegt beim Finanzministerium. Normalerweise redet man dann nicht. Aber Kollege Scheuenstuhl hat mich jetzt herausgefordert, doch ein paar Dinge zu sagen und auch für Erhellung zu sorgen. Die Maßnahmen, der Antrag, sind sehr gut. Ich bitte um breite Unterstützung, damit wir das voranbringen. Ich bin derzeit Vorsitzender der Bauministerkonferenz. Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Länder – neun Kolleginnen und Kollegen von mir gehören Ihrer Partei an, die haben da alle mitgestimmt –, dass man erstens Sonderabschreibungen für Mietwohnungsbau, zweitens Sonderabschreibungen für die Sanierung von Mietwohnungen und drittens steuerliche Begünstigungen – früher § 7b oder dann § 10e EStG – einführt. Das haben wir hingebracht. Da müssen wir etwas investieren. Da hat es auch geheißen: Das können wir uns nicht leisten. – Da geht es natürlich auch um Landessteuern. Ich habe gesagt: Na ja, Ludwig Erhard und wahrscheinlich auch Helmut Schmidt würden sich im Grab umdrehen, wenn man so agieren würde wie derzeit. Wir haben also einen einstimmigen Beschluss gefasst. Das Zweite – weil das auch von Ihrer Seite, von allen Rednern, angesprochen wurde – ist die Wohnraumförderung. Wir machen da sehr viel. Aber da können Sie mich jetzt unterstützen. Wir warten insgesamt auf eine Zusage von Frau Kollegin Geywitz, dass die Bundesmittel, die in Aussicht gestellt sind, auch bereits während der vorläufigen Haushaltsführung zur Verfügung gestellt werden. Für Bayern stehen heuer im Haushaltsansatz rund 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Knapp 550 Millionen kommen vom Bund. Bisher ist es, nicht unter der vorläufigen Haushaltsführung. Wenn wir das Geld nicht bekommen, haben wir ein Problem. Der Kollege Füracker kann mir das nicht ersetzen, auch nicht übergangsweise. Ich habe das der Frau Ministerin gesagt. Ich habe das dem zuständigen Staatssekretär Bartol gesagt. Sie haben gesagt: Das kommt. – Ich habe mir als Vorsitzender die Finger wund geschrieben. Bis heute habe ich nichts. Da könnte man unterstützen; denn wenn das nicht kommt, dann haben wir ein riesiges Problem. Wenn wir das Thema heute besprechen und Sie auf das abstellen, dann muss ich Sie dazu informieren. Ich bitte, dass wir dem Antrag, der hier gestellt wurde, heute auch zustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER und der CSU-Fraktion auf der Drucksache 19/4723 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FREIE WÄHLER und CSU. Bitte die Gegenstimmen anzeigen. – Waren das Gegenstimmen? – Nein. Bitte Enthaltungen anzeigen. – Bei der AfD-Fraktion und der SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. (Zuruf von der SPD) – War das gerade eine Gegenstimme? – Das war eine Gegenstimme. Bei einer Gegenstimme von Florian von Brunn und Enthaltung der SPD-Fraktion. Danke schön. Damit ist der Antrag angenommen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf – – (Unruhe) Ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir rufen den nächsten Dringlichkeitsantrag auf. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich den – – (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Zur gemeinsamen Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik (Drs. 19/4724) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sicherheit für Bayerns Bevölkerung (Drs. 19/4725) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Christiane Feichtmeier, Markus Rinderspacher u. a. und Fraktion (SPD) Bayern trauert um ein kleines Kind und einen mutigen Helfer - Aufklärung und Konsequenzen aus der furchtbaren Gewalttat in Aschaffenburg, kein Zusammenwirken mit Rechtsextremen! (Drs. 19/4726) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Zeitenwende in der Inneren Sicherheit (Drs. 19/4727) Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass wir drei namentliche Abstimmungen haben werden. Für den Antrag der AfD-Fraktion, den Antrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER sowie den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass Sie die Ausweiskarte dabei haben, um das dann auch zügig durchführen zu können. Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile dem Abgeordneten Graupner für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Messerattacke von Aschaffenburg ist immer noch für viele unfassbar. Die Vorstellungskraft droht zu versagen, wenn man sich den Tathergang vor Augen führt, dass sich ein ausgewachsener Mann vor den Augen weiterer Kinder blindwütig auf einen zweijährigen Buben stürzt, den kleinen Körper siebenmal kaltblütig und gezielt mit einem riesigen Messer durchbohrt. Der Tod eines zweiten Kindes wird nur durch das beherzte, mutige Eingreifen eines 41-jährigen Passanten verhindert, der sich dem Messermörder selbstlos in den Weg stellt. Auch er bezahlt mit dem Leben. Er stirbt vor den Augen seines zweijährigen Sohnes, mit dem er im Park spazieren ging. Kai-Uwe D. ist ein Held und ein Vorbild für uns alle. Ganz Deutschland schuldet ihm tiefen Dank. Messer- und Machetenmorde, Gruppenvergewaltigungen, gezielter Terror auf Weihnachtsmärkten – diese Art bestialischer Vorfälle nimmt seit 2015 dramatisch zu. Die CSU schreibt in ihrem Antrag, solche Taten dürften in Deutschland kein Alltag werden. Liebe Kollegen von der CSU, diese Taten sind längst Alltag in Deutschland und leider auch in unserem angeblich so sicheren Bayern; denn sie sind direkte Folge der verantwortungslosen Migrationspolitik der Altparteien, (Beifall bei der AfD) ausgelöst durch die verfassungswidrige Grenzöffnung der unseligen Kanzlerin Angela Merkel, mit deren CDU Sie, werte Kollegen von der CSU, 2015 in Regierungsverantwortung waren. Auch der Täter von Aschaffenburg war ein illegal eingereister, abgelehnter afghanischer Asylbewerber. Die Namen der Städte, in denen wahllos Frauen, Kinder, alte Menschen umgebracht, schwerstens verletzt oder traumatisiert wurden, brennen sich in unser Gedächtnis: Würzburg, Solingen, Mannheim, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg. Da wirkt es fast wie Hohn, wenn der Herr Ministerpräsident in Aschaffenburg allen Ernstes behauptet – ich zitiere –: "Man hätte nie gedacht, dass solche Untaten auch in einer so ruhigen und beschaulichen Stadt wie Aschaffenburg passieren können." Welch ein unwürdiges Schauspiel ist es, wenn sich jetzt Staatsregierung und Bund gegenseitig den Schwarzen Peter für die Verantwortung an den Messermorden zuschieben; denn selbstverständlich sind sie Folge eines systemischen Versagens von Politik und Behörden auf allen Ebenen. Aber seitens der Staatsregierung ist das natürlich besonders heuchlerisch; denn der Afghane war bereits wegen 18 Straftaten in Bayern auffällig und dreimal wegen Gewalttaten in psychiatrischer Behandlung. Unter normalen Umständen hätte er zum Zeitpunkt der Tat doch mindestens in Haft, eigentlich aber schon längst außer Landes sein müssen. Es muss hier schonungslos bis ins Detail aufgeklärt werden, warum er sich zum Tatzeitpunkt immer noch auf freiem Fuß befand. (Beifall bei der AfD) Aschaffenburg, so dramatisch und herzzerreißend wie es ist, ist aber nur Symptom eines größeren Zusammenhangs. Wir haben landesweit einen gigantischen – und ich sage auch: einen politisch gewollten – Kontrollverlust über das Migrationsgeschehen. Warum sind denn die Ausländerbehörden überlastet? Warum gibt es denn zu wenig Plätze in Abschiebegefängnissen, sodass selbst Sexualstraftäter weiter frei herumlaufen dürfen? – In allererster Linie doch deswegen, weil man jahrelang Leute, die hier nichts zu suchen haben, in ungeheuerlicher Zahl ins Land gelassen hat, und zwar alle Parteien, die hier sitzen, mit Ausnahme der AfD. Die Unionsparteien, die diese Katastrophe entscheidend mit verursacht haben, spielen sich jetzt schamlos mit bei der AfD abgekupferten Forderungen als Retter Deutschlands auf. Aber die Bayern haben endgültig die Nase voll von leeren Versprechungen. Sie wollen nicht länger als Weltsozialamt und auch nicht als gigantische Freiluftpsychiatrie missbraucht werden. Sie wollen endlich wieder sicher sein. Sie wollen, dass ihre Kinder, ihre Angehörigen und sie selbst frühmorgens aus dem Haus gehen und abends auch lebend und unversehrt wieder nach Hause kommen. Darum fordern wir die Staatsregierung auf, nicht mehr zu reden, sondern endlich zu handeln, nicht mehr die Schuldfrage hin- und herzuschieben, sondern konsequent abzuschieben. Schaffen Sie umgehend Abschiebehaftplätze in ausreichender Zahl, damit diejenigen, die hier nichts zu suchen haben, nicht weiter in unseren Städten herumlungern und sich dann im Zweifelsfall ihrer Abschiebung entziehen! Wir brauchen zudem ein kommunales Meldesystem bezüglich der Unterbringung psychisch kranker Asylbewerber. Wir müssen wissen, wo sich diese im Zweifel gefährlichen Personen befinden, um Taten wie die von Aschaffenburg möglichst im Vorfeld unterbinden zu können. Und nutzen Sie vor allem alle Möglichkeiten, die Ihnen als Bayerischer Staatsregierung zur Verfügung stehen, um unverzüglich lückenlose Grenzkontrollen und Zurückweisungen aller Illegalen durchzusetzen! Im Bundestag wurde gestern Geschichte geschrieben. Der Abbruch der Brandmauer wurde eingeläutet. (Katja Weitzel (SPD): Dank der Union! Vielen Dank!) Die Union, die beim Blick auf die neuesten Wahlumfragen den Atem der AfD ja regelrecht im Nacken spürt, hat mit unseren Stimmen ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik durchsetzen können. Der Plan war ohnehin von der AfD abgekupfert. Er ist gut für Deutschland. (Thomas Huber (CSU): Den zweiten haben Sie zusammen mit den GRÜNEN und der SPD verhindert!) Deswegen hat unsere Bundestagsfraktion auch zugestimmt. Die CSU kann heute zeigen, ob auch sie hier die Zeichen der Zeit erkannt hat und im Interesse unserer bayerischen Landsleute zum Handeln bereit ist. (Beifall bei der AfD) Stimmen Sie unserem Antrag zu! Auch Bayern hat die Migrationswende bitter nötig, damit sich Aschaffenburg nicht wiederholt. (Beifall bei der AfD)

Als nächster Rednerin erteile ich der Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist im Bundestag die Brandmauer durch die Union zerstört worden. (Beifall bei der AfD) Heute feiert sich die AfD im Bayerischen Landtag. So schnell verschiebt es sich. (Zuruf von der AfD: Zu Recht!) Das ist bitter. Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag bringen Eltern in unserem Land ihre Kinder in Kitas. Sie verlassen sich darauf, dass sie am Nachmittag ihre Kinder wohlbehalten wieder abholen können. Die Eltern des zweijährigen Jungen in Aschaffenburg konnten das letzte Woche nicht mehr tun. (Zuruf von der AfD: Und warum?) Er wurde brutal ermordet. Ohne das couragierte Eingreifen von Passanten, von denen einer mit seinem Leben bezahlt hat, wären wahrscheinlich mehr kleine Kinder erstochen worden. Ich verneige mich vor dem Mut und der Zivilcourage der Passanten, und ich danke der Polizei und den Rettungskräften für ihren Einsatz. Der Schmerz der Hinterbliebenen ist sicher unermesslich; wir denken an sie und wir trauern mit ihnen. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich können wir nach der brutalen Tat in Aschaffenburg nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Aber es gibt ehrlich gesagt verschiedene Wege, wie wir politisch damit umgehen. Man kann es auf der einen Seite machen wie Friedrich Merz gestern im Bundestag und wissentlich eine Mehrheit mit der in Teilen rechtsextremen AfD in Kauf nehmen. Die Union hat damit der AfD die Tür zur Macht aufgemacht. Ich finde das falsch und brandgefährlich und halte das auch für geschichtsvergessen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unsäglich! – Weitere Zurufe von der CSU – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Debatte gestern mitverfolgt und bekomme ehrlich gesagt die Bilder nicht aus dem Kopf. (Zurufe von der AfD: Oh!) Der gestrige Tag begann mit einem Gedenken an die Opfer des Völkermords der Nazis und endete mit jubelnden Rassisten im Parlament. (Florian Köhler (AfD): Ernsthaft?) Ich finde, liebe Union, da kann man doch nicht sagen, man hat alles richtiggemacht. Das ist eine Zäsur für die Bundesrepublik Deutschland! (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CSU) Sie können jetzt auch nicht sagen, Sie wurden nicht gewarnt. Haben Sie zum Beispiel nicht den Brandbrief der Katholischen und Evangelischen Kirche gelesen? (Thomas Huber (CSU): Einzelmeinungen! – Weitere Zurufe von der CSU) Ich frage mich: Was ist denn aus der Christlich-Sozialen Union geworden, wenn die Kirchen Sie eindringlich davor warnen müssen, dass Sie sich da nicht anbiedern sollen? (Thomas Huber (CSU): Moralpredigt!) Auch ganz persönlich möchte ich Ihnen etwas zurufen: Ich bin jetzt seit 2013 im Bayerischen Landtag. (Florian Köhler (AfD): Viel zu lang! – Allgemeine Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich war mir bisher immer sicher, dass Sie als CSU, wenn es hart auf hart kommt, immer den Schulterschluss der Demokraten suchen und sich nicht Mehrheiten mit Rechtsextremen beschaffen. Das haben Sie selber immer so gesagt. (Zurufe von der CSU – Zuruf von der AfD: Reden Sie zur Sache!) Ich sage Ihnen auch, dass diese Gewissheit seit gestern bei mir erschüttert ist. Die vielen Zuschriften, die ich in den letzten Stunden bekommen habe, zeigen mir: Diese Gewissheit haben auch viele andere Menschen im Land verloren. Diese Menschen fragen sich zu Recht: Wenn Sie als Union sich bei diesem sensiblen, hochkomplexen Thema die Mehrheit von der AfD mitbesorgen lassen, dann könnten Sie das ja bei jedem anderen Thema auch machen. (Zuruf von der AfD: Genau! – Beifall bei der AfD) Wo nehmen Sie in Zukunft noch die Zustimmung der AfD in Kauf? Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU: Schauen wir doch mal gemeinsam nach Österreich. Wollen wir so enden, dass Demokraten nicht mehr miteinander sprechen können und nicht mehr miteinander koalieren können (Michael Hofmann (CSU): Sie haben sich doch dem Gespräch verweigert! – Weitere Zurufe von der CSU) und am Ende die Rechtsextremisten, die Demokratiefeinde, die Geschicke eines Landes bestimmen können? (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Petra Guttenberger (CSU): Die Verweigerung ist bei Rot-Grün!) Ich will das nicht! (Beifall bei den GRÜNEN) Deswegen sage ich als Grüne ganz bewusst: Wir brauchen stabile Konservative in unserem Land. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CSU – Lachen bei der AfD) Wir brauchen sie als Stabilitätsanker mit uns zusammen in der Mitte der Gesellschaft. (Michael Hofmann (CSU): Dann müsst ihr konservative Politik machen!) Wenn Sie dort nicht bleiben, dann werden Sie entweder verschwinden wie in Frankreich oder in Italien oder Sie werden ersetzt oder sind nur noch eine leere Hülle, ein Schatten Ihrer selbst, siehe die USA. (Michael Hofmann (CSU): Die Zeit ist bereit für konservative Politik!) Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir nach einer so schrecklichen Tat wie in Aschaffenburg damit auch politisch anders umgehen können, als es Friedrich Merz und die Union im Bund gemacht hat. Ich habe schon am Dienstag in der Früh den Fraktionsvorsitzenden von CSU, FREIEN WÄHLERN und SPD einen Brief geschrieben, mich an sie gewandt und vorgeschlagen: Lasst uns uns zusammensetzen! Lasst uns gemeinsam die Versäumnisse rund um den Täter von Aschaffenburg aufklären und gemeinsam Lösungen erarbeiten! (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Reine PR-Mache für Social Media! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Ich gebe die Hoffnung nicht auf und weiß, dass es in der Union sehr viele Menschen gibt, denen die Kooperation mit Demokraten wichtiger ist als Wahlkampfmanöver mit der AfD. Deswegen kann ich nur meinen Vorschlag verstärken: Lassen Sie uns bei diesem Thema zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen finden! (Michael Hofmann (CSU): Wir bespielen doch das Thema, wir bearbeiten es!) Das hat auch die Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel heute so klar formuliert. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Am Ende geht es doch um Menschen statt um Wahlkampftaktik, (Zurufe von der CSU) um das Land statt um Parteipolitik. (Zurufe von der CSU) Das ist etwas, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. (Thomas Huber (CSU): Genau das habt ihr gemacht: Wahlkampftaktik!) Deswegen muss der Staat natürlich die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Sie haben gegen Abschiebungen demonstriert!) die Sicherheit von Menschen, die hier geboren sind, genauso wie die Sicherheit von Menschen, die hier zugewandert sind. Alle wollen ihre Kinder wohlbehalten von der Kita abholen. Wenn wir jetzt auf die barbarische Tat in Aschaffenburg blicken, dann sehen wir doch, dass auch in Bayern Fehler passiert sind. Der Täter hatte 18 Straftaten verübt und 3 psychiatrische Unterbringungen und hätte Bayern längst verlassen müssen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anhaltender Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Ihr habt doch gegen Abschiebungen demonstriert! – Michael Hofmann (CSU): Wohin denn? – Weitere Zurufe von der CSU – Allgemeine Unruhe – Glocke des Präsidenten – Michael Hofmann (CSU): Das ist so heuchlerisch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist so heuchlerisch, Wahnsinn!)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen haben nachher die Möglichkeit, am Rednerpult ihre Meinung kundzutun. Ich bitte, die Debatte jetzt etwas ruhiger fortzuführen. Danke.

Nach Verbüßen ihrer Strafe in Deutschland haben Straftäter das Land zu verlassen. Ja, das ist grüne Position, die Position von uns. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Allgemeine Unruhe – Michael Hofmann (CSU): Wohin denn? – Weitere Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄH- LERN und der AfD – Michael Hofmann (CSU): Ihr habt doch gegen Abschiebungen demonstriert! – Thomas Huber (CSU): So eine Heuchlerei! – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Thomas Huber (CSU): Ihr seid gegen Überstellungen nach Bulgarien!) Wenn wir die Taten des Täters von Aschaffenburg anschauen, dann müssen wir uns damit beschäftigen, welche Versäumnisse es auch in Bayern gegeben hat. (Zurufe von der CSU) Deswegen gilt es, jetzt konsequent aufzuklären und Lehren daraus zu ziehen. Außerdem kann man schon jetzt Maßnahmen ergreifen, wie wir die Sicherheit der Menschen in Bayern erhöhen können. Es braucht zum Beispiel dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden, eine echte Kooperationspflicht. Es braucht in unseren Augen eine neue Kategorie für Gefährder bei instabilen, gewaltbereiten Personen mit unklarer Motivlage und somit ein Frühwarn- und Hilfeprogramm wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Gegen das Behörden-Wirrwarr bei der Durchsetzung des Asylrechts braucht es eine Neuorganisation. Wir GRÜNE schlagen vor, die Überstellungen nach der Dublin-Verordnung ausschließlich durch die Bundesebene erfolgen zu lassen und freiwillige Ausreisen engmaschiger zu begleiten. Wenn Geflüchtete bei uns ankommen, sollten sie nicht nur körperlich, sondern auch psychisch untersucht werden und bei Bedarf Zugang zu psychosozialer Behandlung bekommen. Das Modellprojekt in Baden-Württemberg läuft damit sehr gut. Das wollen wir auch für Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war am Sonntag in Aschaffenburg beim Trauergottesdienst. Ich habe den starken Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft gespürt. In den vielen Gesprächen, die ich geführt habe, wurde mir immer wieder von der Zivilcourage der Passanten und der guten Zusammenarbeit der Einsatzkräfte berichtet. Ich finde, diese Solidarität in Aschaffenburg ist ein Auftrag an uns alle, an uns demokratische Parlamentarierinnen und Parlamentarier, uns die Hand zu reichen und an Lösungen zu arbeiten, auch wenn man dann vielleicht eigene Positionen verändern muss. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Sie haben gegen Abschiebungen demonstriert! Schämen Sie sich! – Thomas Huber (CSU): Heuchelei! – Weitere Zurufe von der CSU – Zurufe von der AfD) Deswegen ist es gut, dass die Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel das heute auch so deutlich eingefordert hat. Diese Solidarität der Stadtgesellschaft in Aschaffenburg gibt auch Zuversicht für die gesamte Gesellschaft. Ich weiß nämlich, dass gestern Nacht viele Menschen nicht gut schlafen konnten. Sie machen sich Sorgen um ihre Familien, um sich selbst, um unsere Demokratie und um unser vereinigtes Europa. Deswegen möchte ich diesen Menschen jetzt noch etwas zurufen: (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Sie haben gegen Abschiebungen demonstriert!) Egal ob hier im Parlament oder draußen auf der Straße, gemeinsam mit vielen anderen werde ich, werden wir stehen. Wir werden stehen auf der Seite der Demokratie und gegen den Hass der Rechtsradikalen. Wir werden stehen für ein vereinigtes Europa. Wir werden stehen für ein Bayern mit menschlichem Gesicht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Es liegen noch zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt vom Abgeordneten Matthias Vogler für die AfD-Fraktion. Bitte schön.

Frau Kollegin Schulze, schämen Sie sich eigentlich nicht für das, was Sie hier von sich geben? Können Sie überhaupt noch in den Spiegel schauen bei dieser Doppelmoral, die Sie hier an den Tag legen? Sie schreien nach mehr Migration, nach mehr ungehinderter Migration, nach mehr Asylanten, die das Ganze verursacht haben. Sie verhindern jede Abschiebung. Sie rufen massenhaft dazu auf, dass Abschiebungen verhindert werden. Jetzt stellen Sie sich mit Krokodilstränen ans Rednerpult und beweinen diese abscheuliche, schreckliche Tat, die Sie, Ihre Partei, mit zu verantworten haben. Das ist widerlich hoch zehn. Sie sollten sich wirklich schämen. (Beifall bei der AfD) Wann kommen Sie endlich zur Einsicht, dass Ihre Politik genau dafür verantwortlich ist, was hier in den letzten Jahren passiert, Sie und Ihre Politik, lhr Kanzlerkandidat, der Deutschland als "mieses Stück Scheiße" empfand bzw. mit Vaterlandliebe nie etwas anzufangen wusste? (Gülseren Demirel (GRÜNE): Ihr seid Vaterlandsverräter!) Das ist doch wirklich erbärmlich und nicht, wenn die CDU/CSU endlich erkennt, dass wir vernünftige Politik machen, und gute Anträge unterstützt.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Danke schön. (Beifall bei der AfD)

Bitte schön.

Als ehemalige Schülerin des Christoph-Probst-Gymnasiums weiß ich, dass die Demokratie kostbar ist und keinesfalls selbstverständlich. Deswegen kann ich jeden Tag sehr gut in den Spiegel gucken, weil ich mit meiner Fraktion daran arbeite, Humanität und Ordnung in diesem Land zu bewahren, Sicherheit zu gewährleisten und Menschlichkeit im Herzen weiter zu tragen. Ich lade alle dazu ein, diesen Weg weiterzugehen, weil wir in meinen Augen im Moment an einem entscheidenden Punkt in unserer Geschichte stehen. Es ist jetzt auch unsere Aufgabe, Gräben in der Gesellschaft zu überwinden, als Demokraten den Schulterschluss zu suchen. Wir können gerne hart in der Sache arbeiten und diskutieren, aber wir müssen eine klare Grenze ziehen gegen die, die unsere Demokratie kaputtmachen möchten. (Zuruf von der AfD – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Leere Worte!) Wenn Demokratiefeinde an der Macht sind, ist es vorbei mit Frauenrechten, mit Menschenrechten, mit unserer Demokratie. (Zurufe von der AfD – Katrin Ebner-Steiner (AfD): Dass Ihnen zuerst Frauenrechte einfallen, ist bezeichnend!) Das dürfen wir nicht zulassen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Die zweite Zwischenbemerkung kommt von der Kollegin Dr. Andrea Behr von der CSU-Fraktion. – Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Kollegin Schulze, wissen Sie, warum ich nachts nicht mehr schlafen kann? – Weil es Kolleginnen hier im Bayerischen Landtag gibt wie Sie, die sowas von heuchlerisch sind und sich hier vorne hinstellen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Wie können Sie mir Folgendes erklären? An einem Tag gab es eine Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan. Sie haben in einem Post geschrieben: Morgen findet wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, da blutet einem das Herz. Demo gegen die Abschiebungen nach Afghanistan. – Sie waren bei jeder Petition in den Ausschüssen gegen das Dublin-Verfahren, gegen die Abschiebungen nach Bulgarien, und dann schreiben Sie jetzt, der Täter hätte nicht mehr in Bayern sein dürfen. – Erklären Sie mir bitte mal diesen Widerspruch. (Anhaltender Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD)

Bitte schön.

Danke, dass ich noch einmal die Möglichkeit habe, erneut unsere Position darzustellen; denn sie ist ehrlich gesagt sehr einfach und lässt sich runterbrechen auf Folgendes: Wir als Bundesrepublik Deutschland helfen natürlich Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Wir geben Schutz und Hilfe. Aber wer unseren Schutz missbraucht, wer unsere Sicherheit gefährdet, kann selbstverständlich nicht hier bei uns bleiben. Das war schon immer grüne Position. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Allgemeine Unruhe) Wissen Sie, warum wir bei gewissen Petitionen im Bayerischen Landtag gegen Ihre Position stimmen? – Weil Sie die Falschen abschieben. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Sie schieben aus Berufsschulen ab. Sie schieben die Menschen ab, die eine Ausbildung hier machen, die hier teilhaben wollen und die Teil unserer Gesellschaft werden möchten. (Zuruf von der AfD: Ausländerfeindlich!) Es geht darum, Straftäter aus diesem Land auszuweisen. (Allgemeine Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bei dem Täter von Aschaffenburg wäre das möglich gewesen, und es hat nicht funktioniert. Das ist genau das Problem. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nein, weil es keine Flüge gegeben hat!) Man kann das sehr wohl differenziert betrachten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um. – Als nächstem Redner erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Holger Grießhammer für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Der 22. Januar der vergangenen Woche war ein schwarzer Tag für Bayern und für Deutschland. Das war vor allem ein schwarzer Tag für die beiden Opfer in Aschaffenburg. Wir alle trauern, und ich spreche hiermit nochmals das tiefe Mitgefühl unserer Fraktion aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Angriff auf eine Kindergartengruppe ist das Letzte und Abscheulichste, was man sich nur vorstellen kann. Es ist an Grausamkeit und an Kaltblütigkeit nicht zu überbieten. Als Familienvater traf mich die Nachricht von der Bluttat besonders hart. Wir sind entsetzt, und es macht uns wütend. Man neigt unter diesen besonderen Umständen auch zu Kurzschlüssen und Affektreaktionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, genau das dürfen wir als verantwortliche Politikerinnen und Politiker nicht tun: – im Affekt handeln und Kurzschlüsse ziehen. Wir müssen jetzt besonnen mit kühlem Kopf, aber auch entschlossen handeln. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt die Trauer mit den Angehörigen? Wo bleibt die Trauer mit der Stadt Aschaffenburg und ihren Bürgerinnen und Bürgern? Wo bleibt die Trauer mit den Menschen und insbesondere mit den kleinen Kindern, die diese Messerattacke mit ansehen mussten? Wo bleibt die Trauer mit den beteiligten Hilfskräften und Polizistinnen und Polizisten am Tatort? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie kam definitiv zu kurz. Was wir sehen: Schuldvorwürfe. Es gab Schuldvorwürfe, zunächst von Bayern nach Berlin und dann von Berlin nach Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, genau das möchten die Menschen im Land eben nicht sehen. Sie wollen sehen, dass Politiker in Bund, Ländern und Kommunen, ob Schwarz, Rot, Grün, Gelb oder Orange an einem Strang ziehen und den Fall entschlossen und geschlossen aufarbeiten. (Beifall bei der SPD) Die Frage stellt sich: Warum ist dieser Attentäter noch herumgelaufen? – Ja, er hätte nicht auf offener Straße sein dürfen. Der Tatverdächtige hat bislang 18 Straftaten in Bayern begangen und war dreimal in Unterbringungen aufgrund von Eigen- und insbesondere Fremdgefährdung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nein, er hätte nicht auf offener Straße sein dürfen. (Zuruf von der AfD: Er hätte nicht in Deutschland sein dürfen!) Hier hat die Politik, hier haben wir und insbesondere auch die Behörden Fehler gemacht. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns jetzt nicht gegenseitig Vorwürfe machen, sondern jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen. Nun gilt es, Konsequenzen daraus zu ziehen. Klar ist, die Migrations- und Flüchtlingspolitik muss auf den Kopf gestellt werden. Die Sicherheit in Bayern ist ein wichtiges und hohes Gut. Wir haben hervorragende Polizistinnen und Polizisten, die einen tollen Job machen. An dieser Stelle gilt ihnen auch nochmals unser Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD hat erkannt, dass die Migrationspolitik von Angela Merkel so nicht mehr Bestand haben kann. Humanität und Ordnung müssen miteinander in Einklang stehen. Die weltweite Migrationspolitik stellt unser Land vor große Herausforderungen. Insbesondere unsere Kommunen leisten hier Großes und arbeiten oftmals am Rande ihrer Möglichkeiten. Sie müssen die Entscheidungen von Bund und Land ausbaden. Auch an dieser Stelle gilt mein Dank unseren Städten und Gemeinden in Bayern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Migrationspolitik zeigt Wirkung. Die Zahl der Asylgesuche lag 2024 um 34 % unter denen des Vorjahres. Die Zahl der formellen Asylanträge ging um 30 % zurück im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich von Oktober 2024 zu 2023 sind die Asylgesuche sogar um 50 % zurückgegangen. Im Jahr 2024 wurden 21 % mehr Abschiebungen durchgeführt als noch im Jahr 2023. Unerlaubtes Einreisen wurde dank unserer Maßnahmen stark reduziert. Hier verzeichnen wir einen Rückgang von fast 35 %. Die Bundespolizei hat bei den Grenzkontrollen allein bis Oktober 1.600 Schleuser festgenommen. Über 46.000 Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider blockiert die Union auch weiterhin das Sicherheitspaket im Deutschen Bundesrat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei aller Dramatik eines nicht tun, nämlich Europarecht brechen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Die Weltpolitik ist aufgeheizt, nicht zuletzt durch die US-Wahl mit Donald Trump an der Spitze von Amerika. Nach wie vor herrscht nach dem unsäglichen Angriff durch Russland Krieg in Europa. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir den gemeinsamen Gedanken Europas eben nicht wegen der Migrationspolitik opfern. Es braucht eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik. Alle Partner in Europa müssen ihrer Aufgabe gerecht werden. Ein Durchwinken von Asylbewerbern nach Deutschland darf es nicht weiter geben. Wir müssen am europäischen Recht festhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den europäischen und geeinten Weg haben gestern CSU und CDU mit Friedrich Merz verlassen. Unsere Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Kohl drehen sich im Grabe um. Angela Merkel hat sich heute ebenfalls entsetzt gezeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, der gestrige Tag war und ist ebenso ein schwarzer Tag für unser Land. CSU und CDU machen gemeinsame Sache mit einer teils als rechtsextrem eingestuften Partei, der AfD. Dies ist ein Dammbruch, der an die finstere Zeit in unserem Land erinnert. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD) Wir haben vor einer Woche, am 23. Januar, an die Befreiung der Konzentrationslager in Dachau erinnert. In den Reden von Frau Landtagspräsidentin Aigner und des Ministerpräsidenten hörten wir sehr oft die Worte: Nie wieder! (Zurufe von der AfD) Wir hörten, dass einzig Sozialdemokraten ihren Namen nicht geändert haben und sich zur Wehr stellten. Viele Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen mussten dies mit ihrem Leben bezahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns war es damals eine Selbstverständlichkeit, sich gegen Nazis zu stellen. Für uns gilt auch heute noch: Nie wieder! (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von der AfD) Für uns gilt: Nie wieder ist jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, kehren Sie an den Tisch der Demokraten zurück. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Widerspruch bei der CSU – Thomas Huber (CSU): Wir sind Demokraten! – Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Unverschämtheit! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bodenlos!) Wir müssen das Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik gemeinsam lösen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD – Zuruf von den GRÜNEN: Schämt euch! – Thomas Huber (CSU): Das war zu viel!)

Als nächstem Redner erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek für die Fraktion der CSU das Wort. Bitte schön.

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, uns alle eint in diesem Hohen Haus die Trauer und die Betroffenheit über dieses unglaubliche und fassungslos machende Verbrechen in Aschaffenburg. Aber ich sage Ihnen auch: Ich möchte nicht dauernd hier stehen müssen und die Betroffenheit über so etwas zum Ausdruck bringen. Deswegen müssen wir Politik ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Wir reden über das Thema Sicherheit und darüber, was wir auch brauchen. Ich will an dieser Stelle unserer Polizei und unserem Innenminister nochmals danken. Joachim Herrmann ist nicht nur in dieser Zeit ein Fels in der Brandung, wenn es um innere Sicherheit geht, sondern Bayern ist ein Fels in der Brandung, wenn es um die Sicherheit der Menschen in diesem Land geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Natürlich macht einen das nachdenklich, was gestern im Bundestag passiert ist. Natürlich denkt man darüber nach: Was ist denn gestern passiert? Warum ist das so passiert? War es richtig? Es ist übrigens keine Frage von rechts oder links, es ist eine Frage von richtig oder falsch. (Unruhe) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Es war richtig. Wissen Sie, wer den entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat? – (Gülseren Demirel (GRÜNE): Die CDU/CSU!) Das Politikversagen der Reste-Ampel in den letzten Jahren. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann Ihnen eines klipp und klar sagen – Sie sind doch auch draußen bei den Menschen –: Wir sind doch hier nicht in einer Politik-Bubble, die sich nicht an dem orientiert, was draußen passiert. Die Menschen draußen wollen, dass sich Politik jetzt ändert. Deswegen kann man nicht zuschauen und sagen, wir hätten jetzt keinen Bedarf. (Zuruf des Abgeordneten Jürgen Mistol (GRÜNE)) Das geht einfach nicht. Deswegen ist diese Abstimmung gestern richtig gewesen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Niemand in diesem Land kann mehr sagen, nicht zu wissen, worüber bei der Bundestagswahl abgestimmt wird, worüber das Volk jetzt entscheiden kann und wer auf welcher Seite steht. (Unruhe) Jetzt ist die Zeit, Farbe zu bekennen. Wir haben das gestern unter schwierigsten Bedingungen gemacht, weil es uns um die Menschen in diesem Land geht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen sind wir mutig und nehmen auch in Kauf, dass diese Diskussion jetzt geführt wird. Ich sage Ihnen auch klipp und klar: Wir werden nie mit der AfD zusammenarbeiten, kooperieren, koalieren oder Sonstiges. (Zurufe von der AfD und den GRÜNEN) Sie beweisen jeden Tag, wenn wir hier sind, warum wir das nicht tun, und wir werden es nie tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schauen Sie, liebe Reste-Ampel – es nützt ja nichts –, es ist jetzt noch einmal deutlich geworden: In drei Jahren haben Sie es nicht geschafft, die Dinge in Ordnung zu bringen. Sich jetzt so wegzuducken und die Dinge in eine andere Richtung zu schieben, wird Ihnen nicht gelingen. Die CDU/CSU ist nach dem Krieg die Volkspartei, die dieses Land mit geprägt hat. Wir sind lupenreine Demokraten; davon können Sie ausgehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich sage Ihnen auch ganz bewusst: Auch die SPD hat große Kanzler gehabt, zum Beispiel Helmut Schmidt. Ich habe aber noch nie einen so schlechten Kanzler wie jetzt Olaf Scholz gesehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei der SPD) Die Regierungserklärung gestern hat mit einer Schuldzuweisung begonnen und mit der Aussage, man habe doch alles richtig gemacht, und er habe sich überhaupt keine Vorwürfe zu machen. – Ich weiß gar nicht, wie der Realitätsverlust dieses Mannes in so kurzer Zeit immer mehr Fahrt aufnehmen kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Natürlich muss man die Dinge klären, und es ist doch klar, dass die Bundesbehörde überlastet war. Das ist doch kein Vorwurf an die Beamtinnen und Beamten. Es ist ein Vorwurf an die, die die Aufsicht haben und steuern, dass man nicht genügend getan hat, um dort zu entlasten. Das ist doch der Kern; und deswegen ist es so passiert, wie es jetzt passiert ist, und nicht deswegen, weil man alles richtig gemacht hat. Hören Sie doch bitte einmal auf, sich dahinter zu verstecken, wir würden europäisches Recht brechen. – Das ist doch eine Mär. Es gibt Verfassungsjuristen – angefangen von Papier bis hin zu anderen –, die sagen, dass wir das sogar tun müssen und tun können. Warum schließen Sie sich eigentlich immer der Rechtsmeinung an, die sagt, es gehe nicht? Ich schließe mich der Rechtsmeinung an, die sagt, wie es geht und wie wir es machen, und wir tun es jetzt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Petra Guttenberger (CSU): So ist es! – Zuruf der Abgeordneten Ruth Waldmann (SPD)) Ich kann nur noch einmal sagen – die Zitate sind gefallen, Frau Kollegin Schulze –: Sie sind nicht auf das Thema Abschiebungen und nicht darauf eingegangen, wie Sie damals auf Twitter reagiert haben, wenn eine Abschiebung erfolgte. (Toni Schuberl (GRÜNE): Das war 2018!) Frau Göring-Eckardt hat vor Kurzem gesagt, Migration habe nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun. – Das verstehen die Menschen draußen nicht mehr. Deswegen treiben Sie die Menschen mit dieser Politik in die Hände dieser Radikalen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ganz genau!) Wir verhandeln gerade über das Polizeiaufgabengesetz; da habt ihr uns verklagt. Ihr wollt der Polizei nicht die Chance geben, dass sie in diesen Zeiten die Möglichkeiten hat, Verbrecher maximal zu bekämpfen und gegen Dinge vorzugehen. Das ist doch die Doppelmoral, die hinter der grünen Politik steht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Es geht um Fakten! Sie wollen den Familiennachzug fördern. Das sind Fakten, meine Damen und Herren. Da nützt der Küchentisch nichts. Das sind die Lebensrealitäten der Menschen draußen auf der Straße. Wir müssen diese Themen lösen. Wir werden die Radikalen nur zurückdrängen, wenn wir die Probleme der Menschen lösen, und das tun wir gerade, ob es euch passt oder nicht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen werden wir auch jetzt dabei bleiben. Glauben Sie nicht, dass wir unsere Haltung jetzt ändern. Wir werden von der Verantwortung für das Land geleitet. Wir werden von der Verantwortung für die Menschen in diesem Land geleitet, die Dinge jetzt zu ändern. Spüren Sie diese Erwartungshaltung draußen nicht? – Ich spüre sie jeden Tag. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Mich fragen die Menschen draußen: Wann passiert denn endlich etwas? Wie lange müssen wir denn noch zuschauen? Wie lange wartet ihr noch? Worauf wartet ihr? Politik wird nur Vertrauen und Glaubwürdigkeit erlangen, wenn man handelt. Friedrich Merz hat gehandelt, Markus Söder hat gehandelt, und wir werden diesen Weg weitergehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der AfD und den GRÜNEN) Deswegen wird es Ihnen auch nicht gelingen, uns in irgendwelche Ecken zu stellen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Das haben Sie schon selbst getan!) – Nein, das haben wir nicht getan. Sie lenken ab, Sie schmeißen eine Nebelkerze nach der anderen und versuchen, von den eigentlichen Problemen wegzukommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig! – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) Teilweise gelingt es Ihnen, aber im Kern wissen die Menschen schon, was jetzt passiert. Sie müssen über die Sache reden, und in der Sache geht es um Sicherheit, um das Gefühl der Menschen, sich sicher zu fühlen, um Verantwortung, um Migration und darum, die Dinge jetzt zu ändern. Es geht nicht um irgendwelche Diskussionen, die jetzt aus manchen Ecken kommen, und nicht darum, wer sich alles auf einmal meldet und wieder etwas zu sagen hat. Das ist alles okay; alles wird zur Kenntnis genommen. Aber ich sage Ihnen: Dieser Weg führt geradeaus dorthin, wo wir die Verantwortung haben, dieses Land in Ordnung zu bringen und für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, und das tun wir jetzt mit aller Konsequenz. Die Bürgerinnen und Bürger können am 23. Februar darüber abstimmen. Jeder weiß, wo wer steht; das ist das Gute. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bitte bleiben Sie am Rednerpult. – Mir liegen zwei Meldungen zur Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt von der Kollegin Anna Rasehorn für die SPD-Fraktion. Bitte schön.

Lieber Kollege Herr Holetschek, ich muss sagen: Ich bin seit gestern wirklich fassungslos, (Zuruf von der CSU und den FREIEN WÄHLERN: Oh!) und ich schätze, auch sehr viele Ihrer Kolleg:innen. Man kann auch darüber diskutieren, ob man die fünf Punkte für rechtswidrig hält oder nicht. Dazu kann es unterschiedliche Auffassungen geben. Ich möchte aber trotzdem Folgendes sagen: Wir haben Ihnen die Hand gereicht. Es gab im Dezember einen Migrationsgipfel, an dem man darüber gesprochen hätte. Die Union hat ihn nicht betreten. (Petra Guttenberger (CSU): Und was haben Sie getan?) Ich möchte aber einen Parteitagsbeschluss der CDU zitieren, wo genau das drinsteht: "Und genau das ist nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 mit Stimmen der AfD und mit Stimmen der CDU-Fraktion Thüringen passiert: Der Vorgang hat nicht nur der gesamten CDU Deutschlands schwer geschadet, sondern dem Ansehen von Politik, Parteien und Demokratie insgesamt. Deswegen hat das Präsidium der CDU Deutschlands in einer Sondersitzung am 7. Februar 2020 die Haltung der Partei auch noch einmal bekräftigt: ‚Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form.’" Jetzt sagt ihr: Ihr erpresst uns ja. – Ihr sagt am Freitag: Das stimmt oder stimmt nicht. Aber ihr geht den Dammbruch mit der AfD ein. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): So ein Quatsch!)

Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei.

Da möchte ich schon fragen: Wie steht ihr zu dem Dammbruch gestern? (Beifall bei der SPD)

Kollegin! – Bitte schön.

Erst einmal ist es völlig richtig: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Ich weiß nicht, was Sie unter Zusammenarbeit verstehen. (Widerspruch bei den GRÜNEN und der SPD) Ich habe Ihnen zu erklären versucht, dass wir die Dinge tun, die für das Land richtig sind. Das ist unsere Verantwortung. Den Auftrag haben uns die Menschen gegeben, und den erfüllen wir jetzt, definitiv. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Frau Kollegin, wenn wir schon beim Zitieren sind, dann darf ich einmal aus einem Interview zitieren, das Bundeskanzler Scholz am 11. August 2023 in der "Thüringer Allgemeine" gegeben hat. Der Bundeskanzler erklärte damals, niemand solle sich in seiner politischen Arbeit davon abhängig machen, wie eine andere Partei abstimmen könnte. – Interessant. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Hört, hört! – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Noch ein Satz: Ich erwarte wirklich, dass Ihr Fraktionsvorsitzender die Aussage zurücknimmt, wir hätten den Tisch der Demokratie verlassen. Ich halte das für unglaublich und für eine ungehörige Verfehlung. So werden wir nicht mehr zusammenarbeiten. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo! – Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Herr Kollege, wenn Sie das nicht revidieren, dann werden wir nicht mehr gut zusammenarbeiten. Unglaublich! Ein Skandal!

Die Redezeit ist um. – Mir liegt eine zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor: Kollege Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön. (Unruhe – Zurufe von der CSU und der AfD: Oje! Buh! – Robert Brannekämper (CSU): Schlaubergertoni!)

Ich bin der Meinung, dass diese Bierzeltstimmung dem Thema nicht angemessen ist. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CSU: Oje! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das sagt der Richtige!) Herr Holetschek, ich hätte eine Frage an Sie. (Thomas Huber (CSU): Was soll man hier drin denn dann noch machen? – Petra Guttenberger (CSU): Was soll man denn noch dürfen, oder was? – Un- ruhe) – Brauchen Sie für die Zwischenrufe noch Zeit, oder darf ich etwas sagen?

Der Kollege hat das Wort. (Michael Hofmann (CSU): Haschen passt in das Haus, oder?) Das Wort hat jetzt der Kollege Schuberl. Ruhe bitte.

Herr Holetschek, ich habe eine Frage: Inwiefern ist Ihrer Meinung nach die Herkunft des Täters für den Mord relevant?

Relevant ist nicht die Frage der Herkunft, sondern die Frage ist, dass wir in unser Land auf bestimmten Wegen Menschen lassen, die nicht hier sein sollten. Das ist die entscheidende Frage. Wir müssen das ändern. Deswegen müssen wir diese Themen konsequent behandeln. Wer hier Straftaten begeht oder sich nicht so verhält, wie wir alle uns verhalten, wer sich nicht an unsere Leitkultur hält, der hat in diesem Land nichts zu suchen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Felix Locke für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es eint uns parteiübergreifend, dass die schreckliche Tat in Aschaffenburg etwas ist, was wir in unserem Land – egal ob in unserem wunderschönen Bundesland Bayern oder sonst wo – nicht haben wollen. Natürlich auch von meiner Fraktion tiefstes Mitgefühl mit den Familien der Opfer, den zu Schaden gekommenen Menschen und ein großes Dankeschön allen, die geholfen haben, Schlimmeres zu verhindern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Wir reden hier unter anderem von einem zweijährigen Kind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verurteile, dass wir heute hier drei Redebeiträge von drei Fraktionen hatten, die mit dem Tod dieses kleinen Kindes Politik gemacht und mit Wahlkampfparolen um sich geschmissen haben. Liebe AfD, liebe GRÜNE, liebe SPD, schämt ihr euch eigentlich nicht für eure widerwärtigen Aktionen, indem ihr hier auf dem Rücken eines Kindes Stimmung macht und hetzt? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Widerspruch bei der AfD, den GRÜNEN und der SPD) Man kann und muss in der Sache hart diskutieren. Ich finde es aber falsch, in einem Redebeitrag von vorneherein dieses Kind zu erwähnen. Wir müssen uns überlegen, wie wir mit so etwas in Zukunft umgehen. Ich glaube, dass wir an einem Scheideweg stehen, auch an einem Scheideweg unserer Demokratie. Die Debattenkultur hat sich immer mehr zugespitzt. Die sozialen Medien tun ihr Übriges dazu. Ich finde es aber falsch, eine demokratische Partei – wie ihr jetzt die CSU – zu verunglimpfen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Denn wir, FREIE WÄHLER und CSU, haben sogar in die Präambel unseres Koalitionsvertrages ein klares Bekenntnis zu unserer Demokratie geschrieben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Ich habe volles Vertrauen in unseren Koalitionspartner, dass die Brandmauer zu den Menschen, mit denen wir nichts zu tun haben wollen, weiterhin stehen bleibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Man muss sich aber auch einmal die Fakten anschauen. Fakt ist einfach, dass die Menschen unzufrieden sind. Aktuell sind 77 % der Deutschen mit der Asylpolitik unzufrieden. Wer ist im Bund aktuell verantwortlich? – Drei Jahre lang die Ampel. Drei Jahre lang ist nichts passiert. Es war doch nur – ich muss sagen: leider – eine Frage der Zeit, bis so ein schlimmes Ereignis auch in Bayern passieren würde. (Anna Rasehorn (SPD): Herr Locke, das ist jetzt kein Wahlkampf?) Wir haben außerhalb Bayerns immer wieder viele schlimme Taten gehabt, und auf Bundesebene ist nichts passiert. Es wurde nicht gehandelt. (Zuruf von den GRÜNEN: Das stimmt nicht!) Es wurde nicht daran gearbeitet, innerhalb der Asyl- und Migrationspolitik die nötigen Veränderungen voranzutreiben. Liebe GRÜNE, auch ihr müsst langsam verstehen, dass die links-grüne Wokeness, die ihr in die Debattenkultur eingebracht habt, zu Ende ist. Es gab Zeiten, in denen man sich nicht einmal mehr getraut hat, etwas zu sagen, was konträr zu eurer Position war, weil man gleich in die rechte Ecke gestellt wurde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auch das ist ein Grund, warum die AfD stärker geworden ist. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Auch das muss man an dieser Stelle einmal ganz klar sagen. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Adjei (GRÜNE)) Es muss jetzt endlich aufhören, dass die Redezeit in den Parlamenten mit Lippenbekenntnissen und Bedauern ausgefüllt wird. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen jetzt mutig vorangehen. Wir brauchen in der Migrationspolitik einen Wandel. Ich möchte das auf eine abstraktere Ebene ziehen. Natürlich ist das Thema mit Emotionen aufgeladen. Die Lager sind seit Jahren zerstritten. Ich glaube aber, dass uns alle doch eigentlich das Gleiche eint: Wir wollen für unser Land das Beste. Ich vergleiche das gern mit einem Fußballspiel: Bei einem Fußballspiel gibt es klare Regeln. Der Torwart darf den Ball in die Hand nehmen, die restlichen Spieler nicht. Es gibt pro Mannschaft elf Spieler, und es gibt einen Schiedsrichter, der dafür sorgt, dass alles funktioniert. Der Schiedsrichter ist in diesem Fall der Staat. Der Staat hat das Spiel in den letzten Jahren meiner Meinung nach zu stark laufen lassen. Es gab sehr viele Foulspiele, die man zwar gesehen hat, man hat aber das Spiel bewusst laufen gelassen. Man hat nicht auf das Regelwerk gepocht. Man hat als Politik auch nicht darauf reagiert, den Veränderungen – manchmal gibt es im Fußball Veränderungen, der Videoassistent oder dergleichen wird eingeführt – in der Gesellschaft gerecht zu werden. Dadurch hat sich das Spiel immer mehr zugespitzt. Die Tonart innerhalb der Fraktionen und auch innerhalb der Gesellschaft wurde rauer. Wir haben uns als Demokraten, aber auch als Gesellschaft entzweit, weil der Staat als Schiedsrichter nicht hart und konsequent durchgegriffen hat. Ich fordere deswegen dazu auf, dass wir uns zusammensetzen, diese Probleme angehen und uns überlegen, was dieses Land jetzt braucht. Was braucht das bayerische Volk? Was brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger? – Ich glaube, sie brauchen Antworten. Sie brauchen keine Lippenbekenntnisse, sie brauchen Antworten. Sie brauchen mutiges Vorangehen mit konsequentem Handeln. Die Migrationspolitik ist einfach das Thema, das die Menschen aktuell in den Debatten, draußen am Stammtisch, an den Infoständen oder wo man sonst mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommt, am meisten beschäftigt. Wir brauchen Antworten. Wir liefern die Antworten. Wir müssen sie nur gemeinsam umsetzen. Verstecken wir uns jetzt bitte nicht wieder hinter irgendwelchen Rechtsfragen oder dergleichen. Wir brauchen jetzt klare Botschaften für die Bürgerinnen und Bürger. Eine der klarsten Botschaften, was wir FREIE WÄHLER seit Langem fordern, ist einfach die Notwendigkeit einer dramatischen Beschleunigung der Asylverfahren, zum Beispiel nach dem Vorbild der Schweiz. Wir müssen einfach schauen, dass wir die Asylverfahren von den Migrantinnen und Migranten und Asylsuchenden, die in unserem Land keine Duldungswahrscheinlichkeit haben, beschleunigen, im Idealfall auf 48 Stunden. Das sind doch die Botschaften, die wir senden müssen. Es darf nicht nur bei Botschaften bleiben. Am Ende muss das auch umgesetzt werden. Wir müssen schauen, dass wir unsere Grenzen wirklich schützen. Wir müssen illegale Einwanderung stoppen. Das ist eine Forderung, die, glaube ich, alle Fraktionen hier im Plenum oder sonst wo unisono immer wieder aufgestellt haben. Wir müssen straffällige Migrantinnen und Migranten konsequent abschieben. Ich glaube, das sind keine Botschaften, aufgrund derer man dann gleich in eine rechte Ecke gestellt werden kann. Das sind vernünftige Botschaften, die die Bürgerinnen und Bürger draußen auch verstehen. Unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreter, als Politiker besteht nicht darin, bei bloßen Lippenbekenntnissen zu bleiben, sondern wir müssen die Themen auch umzusetzen. Für eine Umsetzung braucht man natürlich Mehrheiten. Zu einer Umsetzung muss man Anträge stellen. Ich erwarte auch, dass die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN bei unserem Antrag heute mitgehen; denn die Forderungen sind meiner Meinung nach vernünftig, sie sind verständlich und sie sind die Handreichung, über die in Berlin gesprochen worden ist und die wir jetzt auch wieder machen. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Politik der Mitte. Liebe Kollegin Schulze, wir sind die ehrlichen Konservativen, die Sie vorhin angesprochen haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Stabile Konservative!) Wir stehen für eine stabile Politik der Mitte. Wir sind fair, aber wir sind konsequent, und diese Konsequenz fordern wir jetzt ein. Liebe Kollegen von der AfD, um bei dem Bild vom Fußball zu bleiben: Sie sind die Hooligans in dieser Geschichte. (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Ihnen geht es nicht um das Spiel. Sie haben eine ganz andere Agenda: Sie wollen nur Ärger machen, Sie wollen das Spiel zerstören, und deswegen brauche ich mit Ihnen über diese Thematik überhaupt nicht zu diskutieren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)

Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Toni Schuberl für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Bitte schön.

Ich habe eine Frage. Sie haben gesagt, die illegale Migration muss beendet werden. Da sind wir uns im Grundsatz einig; (Lachen bei der AfD) aber bei einer Frage wird es spannend, und dazu würde ich gerne Ihre Einschätzung hören: Wie stellen Sie sich legale Flucht nach Deutschland vor?

Na ja, das Asylgesetz ist da ganz klar: Es sind politisch Verfolgte, und für die gibt es natürlich weiterhin Schutz. Alle anderen kommen so nach Deutschland rein. Wir sind kein angrenzendes, sicheres Drittland, also können Sie sich die Frage selber beantworten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Toni Schuberl (GRÜNE): Also niemand?)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Florian Köhler für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte erinnert mich so ein bisschen daran, dass der Dieb ruft: Haltet den Dieb! – Gerade der Antrag der GRÜNEN hat, mit Verlaub, nicht nur grünen Geist geatmet. Der Antrag ist ein grünes Schreckgespenst. Sie fordern darin unter anderem, es sei "unbedingte Aufgabe aller staatlichen Ebenen […], aufzuklären, wie es zu dieser barbarischen Tat [in Aschaffenburg] kam". Ich kann Ihnen schon erklären, wie es dazu kam. Es wurde heute schon zitiert, aber ich zitiere es gerne noch einmal. Eine Fraktionsvorsitzende, die beim Denken regelmäßig echt viel Pech hat, postet: "Morgen findet wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Da blutet einem das Herz! Kommt zur Demo gegen die Abschiebung nach Afghanistan". Das war Ihre grüne Fraktionsvorsitzende. Genau so kam es zu dieser grausamen Bluttat. Sie nehmen das Land mit Ihrer Toleranzromantik in Geiselhaft. Wer für Abschiebungen ist, wer für sichere Grenzen ist, der muss ein Nazi sein. Aber mir ist es ehrlich gesagt völlig wurscht, ob Ihnen das Herz bei einer Abschiebung blutet. Mein Herz blutet, wenn unsere Kinder von Ausländern bestialisch getötet werden, die niemals hier in diesem Land hätten sein dürfen. (Beifall bei der AfD) Was muss denn noch passieren? Wie viele Kinder müssen denn noch sterben, bis die GRÜNEN erkennen, dass es so etwas wie sichere Grenzen und auch Abschiebungen braucht? – Ihre Kollegin Frau Demirel hat gestern im Innenausschuss noch einmal betont, die GRÜNEN würden sich weiterhin gegen Abschiebungen nach Afghanistan einsetzen, wenn sich die Migranten friedlich hierzulande aufhalten wollen. – Entschuldigung, wer sich ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufhält, der begeht eine Straftat und ist eine Gefahr für die nationale und die öffentliche Sicherheit – Punkt! (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag ist eine Mogelpackung. Sie fordern als Sofortmaßnahme "standardisierte, psychosoziale Anamnese bei der Erstaufnahme von Geflüchteten" und "ergänzend Aufbau von psychosozialen Zentren für Geflüchtete". Sie wollen also aus uns eine Nervenheilanstalt machen, zu der jeder Zugang hat, der seinen Pass wegwirft, auf gut Deutsch gesagt. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie für wahlberechtigte Deutsche, nicht für Geflüchtete im Landtag sitzen. (Beifall bei der AfD) Afghanische Messermörder, somalische Drogendealer und arabische Vergewaltiger dürfen nach dem Willen Ihres Antrags dennoch einreisen. Wo ist da die Rede von Zurückweisungen, von Abschiebungen, von Haftbefehlen gegen Ausländer, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sind? – Fehlanzeige, da steht gar nichts drin. Genau das ist das grüne System; Sie wollen gar nicht, dass sich etwas ändert. Mit den GRÜNEN in Thüringen hat die damalige Landesregierung einen – in Zahlen: eins – Abschiebehaftplatz eingerichtet, aber auch nicht einmal in Thüringen, sondern in Rheinland-Pfalz. In grünen Wahlkreisbüros in Bayern wird das System der Bezahlkarte seit Jahr und Tag unterlaufen. Sie untergraben deutsches Recht bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Sie haben das in Thüringen so gemacht, Sie machen das in Deutschland so, und Sie machen es in der Europäischen Union ebenfalls. Sie machen das auch nicht seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. Sie wollen mehr Migranten, und ausbaden muss es die Bevölkerung. Nicht Sie, wie Sie hier privilegiert im Landtag sitzen, sondern die Leute draußen zahlen den Preis, und der ist meist blutig. (Beifall bei der AfD) Ich höre, das grüne Spitzenpersonal meint, Migration sei kein Alltagsproblem. Der tägliche Einzelfall – Mannheim, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg – lässt grüßen. Das erklärt dann auch, dass auf diesen Demos gegen Rechts mit Festival-Atmosphäre fast nur weiße Deutsche und immer dieselben Migrantifa-Berufsaktivisten Haltung zeigen. Wo seid ihr denn, wenn auf den Straßen zur Vernichtung von Israel aufgerufen wird? Wo? Wo seid ihr denn? Wann demonstriert ihr gegen Messerstecher, gegen Vergewaltiger, gegen Straftäter? Wann macht ihr das? – Dafür reicht die staatliche Förderung wahrscheinlich nicht aus. (Widerspruch der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Es muss sich etwas ändern, und im Bundestag hat sich gestern, wie sich gestern gezeigt hat, mit der AfD und nicht gegen die AfD eine Mehrheit gefunden. Die Bürger wollen die Migrationswende, und mit SPD und GRÜNEN wird es diese niemals geben. Zu den FREIEN WÄHLERN, den ehrlichen Konservativen, sage ich auch noch einen Satz. Der Digitalminister hat vor ein paar Minuten auf Instagram gepostet: "Friedrich Merz hat einen historischen Fehler gemacht!" – Ja, ich kann mir schon vorstellen, warum das in Ihren Augen ein Fehler ist: Ihnen geht es um Befindlichkeiten; uns geht es um das Handeln. Ihnen ist es wichtiger, bei der nächsten Demo gegen Rechts zu sprechen; uns ist das Land wichtiger. (Beifall bei der AfD) Da bleibt nur eines: Die Brandmauer muss fallen, damit unsere Kinder frei und sicher leben können. Wer die Folgen der dümmsten Migrationspolitik nicht mehr ertragen und ausbaden will, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als die AfD zu unterstützen und mit ihr die Festung Deutschland und die Festung Europa. Sie schützt unsere Freiheit, unsere Identität, unseren Wohlstand. Die Menschen wollen Veränderung, und genau diese Veränderung können sie am 23. Februar wählen. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen selbst entscheiden können, wen sie wählen werden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der AfD)

Nächster Redner ist der Kollege Prof. Dr. Bausback für die CSU-Fraktion. Bitte schön.

Herr Präsident, Hohes Haus! Schon einige Redner haben angesprochen, was in Aschaffenburg passiert ist: der schreckliche Mord an einem kleinen zweijährigen Kind, die Tötung eines Helfers, die Verletzung anderer Personen. Das ist unbegreiflich, das macht sprachlos, und das hat viele Menschen in Bayern bewegt. Ich bin Aschaffenburger, genauso wie die Kollegin Fehlner. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe in Aschaffenburg niemanden getroffen, den das nicht tief berührt hat und der nicht tief geschockt war über dieses Geschehen in einem Bereich, den wir in Aschaffenburg alle kennen, der im Herzen der Stadt liegt. Natürlich sind die Herzen der Menschen bei den Opfern, bei den Verletzten, und unser tiefes Mitgefühl und die besten Genesungswünsche gelten diesen Opfern. Auch das Folgende ist schon angesprochen worden – es gehört aber bei all dem Leid, das wir angesichts der Gewalttat in Aschaffenburg erleben mussten, auch dazu: Die Hilfe der Rettungskräfte, der Polizei, der Stadtverwaltung und aller, die sich eingesetzt haben, war wirklich beeindruckend. Den Helfern, die zuerst vor Ort waren, ist zu wünschen, dass sie das Geschehene verarbeiten. Es ist ein Wahnsinn. Man wird es sicherlich nie ganz begreifen, was dort passiert ist, besonders, wenn man selber Kinder hat. Es ist aber geschehen, und wir können es nicht rückgängig machen. Es ist wahrscheinlich unvermeidbar, dass man nach so einer Tat auch im politischen Bereich darüber diskutiert, was geschehen kann, damit man ein solches Geschehen in der Zukunft besser versucht zu verhindern, damit wir Sicherheit und Freiheit besser schützen. Sicherheit und Freiheit sind etwas, was unseren Staat und unsere Gesellschaft ausmacht. Auch wenn das hart ist, ist eine solche Diskussion notwendig. Frau Schulze und Herr Grießhammer, ehrlich gesagt, Sie haben sehr viel über eine polemisierte und vermeintliche Brandmauer, die angeblich abgebaut wurde, geredet. Ich habe von Ihnen beiden aber keinerlei konkreten Vorschlag und keinen Punkt gehört, wo Sie konkret sagen: Das können wir jetzt anders machen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Wir haben vier Punkte genannt!) Sie haben sich mit der Brandmauer auseinandergesetzt. (Katharina Schulze (GRÜNE): Wir haben vier Punkte genannt!) In Ihrer Rede haben Sie wie auch die AfD behauptet, dass die Union eine Brandmauer abgebaut habe. Das stimmt nicht. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD: Doch!) Wir haben nicht mit der AfD zusammengearbeitet und werden mit ihr auch nicht zusammenarbeiten. (Widerspruch bei der AfD) Wir werden nicht mit denen zusammenarbeiten, die nach einer solchen Tat einen Herrn Höcke nach Aschaffenburg einladen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Die Polizei hat in Aschaffenburg über viele Tage hinweg viel geleistet. Sie sollte eigentlich durch den Besuch eines Radikalen nicht noch einmal belastet werden, weil er den Tatort aufsuchen will. Mit so einer Kraft werden wir nicht zusammenarbeiten. Die Union hat ihre Vorschläge vorgebracht. Das ist mit Sicherheit – das haben der Fraktionsvorsitzende und auch Herr Locke ausgeführt – kein Abbauen von Brandmauern, sondern eine demokratische Selbstverständlichkeit. (Zurufe von den GRÜNEN, der SPD und der AfD) Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man eigene Vorschläge in die Diskussion einbringt und vorbringt. Sie hingegen haben keinen Vorschlag gemacht. (Katharina Schulze (GRÜNE): Doch!) Herr Grießhammer, Sie haben uns sogar vorgeworfen, wir hätten den Tisch der Demokraten verlassen. (Zurufe von den GRÜNEN und der SPD: Genau!) Ich finde das unglaublich. Das ist eine Beleidigung! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben ihn verlassen!) Herr Grießhammer und Frau Schulze, Sie könnten durchaus etwas tun. Herr Grießhammer, Sie könnten den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der SPD zuhören. Frau Schulze, Sie könnten Miltenbergs Landrat von den GRÜNEN, dem Kollegen Scherf, einmal zuhören. Sie beide sollten die Situation der Kommunen wahrnehmen. Sie sollten wahrnehmen, dass die Bürgermeister und Landräte sagen: Wir sind überlastet, wir schaffen das nicht mehr. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Es gibt so viele Beispiele, die ich an dieser Stelle nennen könnte. Herr Grießhammer, Ihr Bundesgesundheitsminister, (Zuruf von der CSU: Hört, hört!) Herr Lauterbach, wird in der Presse zitiert – ich habe es im Berliner "Tagesspiegel" gelesen, sicherlich wird er auch von anderen Medien zitiert –: 30 % der Asylbewerber und Flüchtlinge haben eine psychische Erkrankung bzw. sind psychisch krank. – Wenn Sie in Medien wie zum Beispiel das "Deutsche Ärzteblatt" schauen und sich informieren, dann stellen Sie fest, dass es in Deutschland an Psychiatern und psychotherapeutischen Ärzte mangelt. Wir haben eine Unterversorgung, die wir so schnell nicht beheben können. Wir sind überfordert. Wir haben überhaupt nicht die Möglichkeit, all denen, die psychisch krank sind, in den Asylbewerberunterkünften eine angemessene Versorgung zukommen zu lassen. Ehrlich gesagt können wir in dieser Hinsicht genauso wenig allen Bedürftigen der autochthonen Bevölkerung angemessen helfen. Fragen Sie doch mal Eltern, die für ihr Kind einen solchen Spezialisten suchen, wie lange sie warten müssen. Das ist ein Problem. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Das Problem wird aber dadurch noch größer, dass wir wegen der Flüchtlinge bzw. Asylbewerber Aufgaben im Land haben, die wir nicht bewältigen können. Wir haben Aufgaben im Bereich der Wohnungsversorgung usw. Wir müssen etwas ändern. Die Union hat den Vorschlag gemacht, dass wir zunächst einen Aufnahmestopp verhängen. Das ist europarechtskonform möglich. Hören Sie auf Prof. Hans-Jürgen Papier oder Prof. Peter Michael Huber, die sich dazu geäußert haben. Wir müssen europäisches Recht einhalten, ja. Wir müssen deutsche Gesetze ändern, ja. Wir können aber in dieser Situation einen Aufnahmestopp durchsetzen, weil es notwendig ist, um die Situation im Land stabil zu halten. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat das meines Erachtens sehr gut auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. – Wir müssen etwas tun. Die Union will etwas tun und hat ihre Vorschläge eingebracht. Das ist kein Abbauen von Brandmauern, sondern das ist legitim. Wir hätten erwartet, dass Sie in Berlin mit Ihren Parteien zustimmen und nicht davon schwafeln, dass die Brandmauer abgebaut würde. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Anna Rasehorn (SPD): Sie hätten im Bundestag nicht mit der AfD abstimmen müssen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Punkte, an denen wir ansetzen müssen. Wir müssen auch im Bereich des Datenschutzes etwas verändern. (Katharina Schulze (GRÜNE): Richtig!) Wir müssen die Möglichkeiten unserer Behörden verbessern und die Gefährder-Register schärfen. (Katharina Schulze (GRÜNE): Wir haben dazu Vorschläge gemacht!) Wir brauchen bessere Möglichkeiten gegenüber Gefährdern, auch wenn sie keine Extremisten sind, um Informationen der Behörden zusammenzuführen zu können. (Katharina Schulze (GRÜNE): Wir haben Vorschläge dazu gemacht!) Aber in der Vergangenheit sind Vorschläge gerade an den GRÜNEN und den Roten gescheitert und nicht an uns. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Wir haben dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht!) Frau Kollegin Schulze, wenn Sie auf die europäische Ebene schauen, dann haben die GRÜNEN, wenn ich richtig informiert bin, auf europäischer Ebene bisher verhindert, dass es zentrale Aufnahmeeinrichtungen gibt. Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie: Scheinheiligkeit ist bekanntlich der Tribut der Tugend an das Laster. Wenn hier diejenigen, die uns vorwerfen, vermeintlich eine Brandmauer einzureißen, im Bundestag im Schulterschluss mit der AfD die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages herbeiführen, und zwar aus dem einzigen Grund – so schreibt es Wolfgang Kubicki –, um nicht über die auf Betreiben von FDP und CDU im Haushaltsausschuss beschlossene Hilfe für die Ukraine abstimmen zu müssen, dann scheint das in Ordnung zu sein. Aber wenn die Union im Bundestag ihre Vorschläge einbringt, dann ist das ein demokratischer Verstoß. Also, mir leuchtet das nicht ein. Das ist Scheinheiligkeit ohne Ende! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Zuruf von der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in unserem Land etwas ändern, weil Freiheit und Sicherheit das sind, was unser Land ausmacht und prägt und was wir für unsere Kinder und Enkelkinder in unserem Land erhalten sollten. Deshalb ist es so zentral, jetzt konkret Maßnahmen zu besprechen. Wir dürfen nicht nur über das scheinbare Niederreißen einer Brandmauer reden, sondern wir müssen darüber reden, was wir konkret tun können, damit es besser wird. Die Union hat Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir haben hier im Bayerischen Landtag Vorschläge auf den Tisch gelegt. In der Tat erwarten wir, dass Sie von den GRÜNEN und der SPD unseren Vorschlägen auch zustimmen. (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD)) Das können Sie tun. Dann stellen Sie unter Beweis, dass Sie nicht scheinheilig sind und nicht nur eine Gesinnung, sondern eine Haltung haben; denn – das ist mein letzter Satz – wissen Sie, was die Haltung von der Gesinnung unterscheidet? – Haltung ist Gesinnung mit Verantwortungsbewusstsein. Im Sinne von Max Weber: Echte Haltung ist Verantwortungsethik und nicht Gesinnungsethik, so wie Sie sie vertreten, indem Sie die Probleme einfach ausblenden und immer, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) die die Situation im Land verbessern, sagen, das machen wir nicht mit. Das ist scheinheilig! Hören Sie auf damit, und unternehmen Sie konkrete Schritte mit uns, damit die Radikalen auf der rechten Seite nicht noch stärker werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Bleiben Sie bitte am Rednerpult. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn vor. Bitte schön.

Geschätzter Herr Kollege Bausback, mich irritiert, dass eigentlich kein Redner der CSU bisher auf das eingegangen ist, was schon zweimal angesprochen worden ist, nämlich dass der mutmaßliche Täter 18-mal mit Straftaten auffällig geworden und dreimal psychiatrisch untergebracht worden ist und dass ihm auch vorgeworfen worden ist – dazu gibt es Presseberichte –, eine Ukrainerin in einer Unterkunft mit einem Messer angegriffen zu haben. Jetzt kann man sagen, das reicht alles nicht aus, um ihn in Haft zu nehmen. Klimaaktivisten, die Straßen blockierten, konnte man in Präventivhaft nehmen. Ich verstehe nicht, warum keine bayerische Behörde, für die Sie verantwortlich sind, eine E-Mail ans BAMF geschrieben hat mit dem Hinweis, wir haben hier jemanden, der 18-mal auffällig geworden und dreimal untergebracht worden ist, bitte beschleunigt eure Verfahren! – Damit müssten Sie sich einmal selbstkritisch auseinandersetzen. Das würde ich mir von Ihnen wünschen. (Beifall bei der SPD)

Herr Kollege.

Herr Kollege von Brunn, ich war gestern im Wissenschaftsausschuss, sonst wäre ich als Gast in den Innenausschuss gekommen. Herr Staatsminister Herrmann hat im Innenausschuss – so haben es mir die Kollegen berichtet – und auch im Arbeitskreis der Innenpolitiker, in dem ich dabei war, sehr ausführlich zu all den Vorgängen Stellung genommen, auch zu den Verfahren. Das ist sicherlich nicht abgeschlossen. Die bayerischen Behörden werden sich den Sachverhalt sehr, sehr genau ansehen. Herr von Brunn, das BAMF war in diesem Fall aber – so hat es der Innenminister gestern ausgeführt und auch überzeugend dargelegt – hoffnungslos überlastet. Herr von Brunn, die Justiz ist unabhängig. Die rechtlichen Verfahren werden sicherlich noch einmal unter die Lupe genommen, aber eines ist klar – und hier fordere ich Sie auf, gemeinsam mit uns konkrete Schritte zu unternehmen –: Wir müssen die Verfahren betrachten und Rechtsvorschriften verändern.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.

Die rechtlichen Grundlagen für die Handlungen sind im Moment nicht ausreichend.

Herr Kollege, die Redezeit ist um!

– Danke schön. Entschuldigung.

Mir liegen keine weiteren Meldungen zu Zwischenbemerkungen vor. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich bekannt, dass auch die SPD-Fraktion für ihren Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 19/4726 namentliche Abstimmung beantragt hat. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Florian Siekmann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.

Herr Kollege Bausback, wir GRÜNE haben eine klare Haltung, wenn es um solche Taten geht, nämlich die Haltung, Verantwortung für die Menschen und die Sicherheit der Menschen in diesem Land sowie gegenüber den Opfern und Hinterbliebenen einer solchen Tat zu übernehmen, das heißt, sicherheitspolitisch die richtigen Konsequenzen mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu ziehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist nicht die notwendige Ernsthaftigkeit, Mehrheiten mit der AfD zu suchen, anderen Anträge nach dem Motto "Friss oder stirb!" vorzuwerfen oder Verantwortung zwischen Bayern und Berlin hin- und herzuschieben. Herr Holetschek, Sie haben gesagt, die Verantwortung tragen am Ende nicht die einzelnen Behördenmitarbeiter, sondern diejenigen in der politischen Steuerung, die die Verantwortung für die Rahmenbedingungen tragen, unter denen die Mitarbeiter am Ende arbeiten, und das stimmt. (Michael Hofmann (CSU): Bei einer Überlastung, ja!) Wenn es um eine sicherheitspolitische Frage und die Frage der Gefahrenabwehr geht, trägt diese Verantwortung das Land Bayern bzw. die Bayerische Staatsregierung. (Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Wer ist denn für die Überlastung verantwortlich? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist doch Wahnsinn!) Deswegen möchte ich auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit eine Debatte darüber führen, wie wir künftig besser mit psychisch erkrankten Gewalttätern umgehen können. Sehen Sie, ich stehe hier nicht und fordere den Rücktritt des Innenministers. Ich stehe hier und fordere, dass wir über die richtigen Konsequenzen aus dieser Tat sprechen. (Michael Hofmann (CSU): Das wäre auch noch schöner! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist eine Frechheit!) Sie, Herr Bausback, haben sich Vorschläge gewünscht, und genau die stehen in unserem Antrag. Ein Vorschlag lautet, eine neue Gefährder-Kategorie einzuführen, weil wir sehen, dass uns diese Gruppe von Personen, welcher Staatsangehörigkeit oder Herkunft auch immer, zunehmend im sicherheitspolitischen Gefüge Sorgen bereitet, weil Täter mit unklarer Motivlage, Gewaltbereitschaft und psychischer Erkrankung schwer zu fassen und damit auch schwierig zu beobachten und zu verfolgen sind. Wir legen aber auch Vorschläge im Bereich Asyl vor. Wir schlagen konkret vor, die Verantwortlichkeiten für das Dublin-Verfahren allein beim Bund zu bündeln; denn schon jetzt ist es so, dass das BAMF verfahrensleitend ist. Es ist auch nicht so, dass in diesem Bereich nichts passiert wäre, Kolleginnen und Kollegen. Wir haben hier als GRÜNE – auch das ist eine klare Haltung – zwei Säulen: Die eine ist Ordnung und Rückführung derjenigen, die unsere Werte nicht teilen und Gesetze missachten. Das Asylverfahrensgesetz ist geändert worden. Wir haben das Rückführungsverbesserungsgesetz eingeführt und die GEAS-Reform ausverhandelt, trotz aller Hängepartien in Europa. Die andere Säule ist aber die Menschlichkeit und die Chance für diejenigen, die sich integrieren wollen und hier anstrengen; denn diese brauchen wir, und auf sie ist unsere Gesellschaft angewiesen. Auch denen haben wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder dem Chancen-Aufenthaltsrecht ein Angebot unterbreitet. Sie reduzieren in dem Bereich gerne alles auf einen Tweet unserer Fraktionsvorsitzenden. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Das waren mehrere!) Dazu will ich sagen: Damals, im Jahr 2018, ging es um eine Sammelabschiebung zum 69. Geburtstag des Bundesinnenministers Seehofer. Betroffen waren 69 Personen. 50 von ihnen haben sich in unserem Land nichts zuschulden kommen lassen. Etliche sind aus Berufsschulen und Betrieben abgeschoben worden. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Es wird alles gerechtfertigt und keine Verantwortung übernommen!) Dagegen haben wir uns damals gewandt, und wir waren nicht die Einzigen, es waren viele im Land. Darüber haben wir damals hier im Landtag erwachsener und besser diskutiert, als wir das heute tun. (Beifall bei den GRÜNEN) Kolleginnen und Kollegen, die Tür steht offen für eine Debatte über Konsequenzen auf allen Ebenen. Ich weiß, dass das in einem Bundestagswahlkampf schwerfällt. Es sind noch drei Wochen bis zur Wahl; das erzeugt bei allen Aufregung. Ich finde aber, wir sind es den Menschen hier – und Sie haben dafür am Anfang bewegende Worte gefunden – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Kollege Siekmann, Ihre Redezeit ist beendet.

– schuldig. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön. Es gibt eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Prof. Bausback, CSU-Fraktion.

Herr Kollege Siekmann, ich habe zwei kurze Fragen: Wie viele Abschiebeflüge mit schweren Straftätern nach Afghanistan wurden unter der Verantwortung der amtierenden Bundesregierung und der Bundesinnenministerin in den letzten Jahren organisiert? Ist es richtig, dass der einzige Flug, der stattgefunden hat, kurz vor der Wahl in den neuen Ländern stattgefunden hat? Die zweite Frage lautet: Wie stellen Sie sich zum Familiennachzug und zum subsidiären Schutz?

Ich beginne mit dem Familiennachzug. Schon jetzt ist der Familiennachzug streng kontingentiert. Pro Monat können maximal 1.000 Visa ausgestellt werden. Vorrang haben kleine Kinder und jüngere Leute, die auf eine Zusammenführung angewiesen sind. Wir tun, glaube ich, gut daran, wenn wir humanitäre Punkte im Einzelfall in Betracht ziehen und Sie den Familiennachzug als christliche Partei nicht völlig in Zweifel ziehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zweiter Punkt: Abschiebungen nach Afghanistan. Kolleginnen und Kollegen, ich habe nur noch 15 Sekunden Zeit. Seien wir doch mal ehrlich: Alle oder die großen Fraktionen im Bundestag haben jahrelang Mandate für den Einsatz in Afghanistan unterstützt. Am Ende wurde in einer maximal schwierigen Lage im Jahr 2021 das Land verlassen. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Wie viele waren es? – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Wie viele waren es? – Unruhe) Die Taliban haben die Macht übernommen. Seitdem gab es einen Rückflug, der über den Bund organisiert worden ist. Die Umstände in Afghanistan sind immer noch schwierig. Es soll jetzt ein weiterer Rückflug folgen. Ich persönlich habe kein Problem damit, und unsere Fraktion hat auch kein Problem damit, weitere gefährliche Straf- und Gewalttäter dorthin zurückzuführen, falls die Umstände in Afghanistan – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Siekmann.

– und die über andere Länder erfolgenden Verhandlungen mit den Taliban das am Ende tatsächlich ermöglichen. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke schön, Herr Kollege Siekmann. (Beifall bei den GRÜNEN) Nächster Redner ist Herr Kollege Wolfgang Hauber für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Die schrecklichen Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt auch im bayerischen Aschaffenburg haben eine Debatte um die Sicherheitspolitik in Deutschland losgetreten. Die Debatte ist heute mit voller Wucht hier bei uns im Bayerischen Landtag angekommen. Beleg hierfür sind die vier Dringlichkeitsanträge zum Thema und die intensive Debatte. Es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren. Noch wichtiger ist es aber, Lösungen zu finden. Die Menschen in Deutschland und Bayern sollen sich weiterhin sicher fühlen. Leider bestimmen in diesem Zusammenhang gerade fast ausschließlich die Ausländer- und Migrationspolitik die Schlagzeilen. Sicherlich sind sie ein Teil des Problems; aber nicht das einzige. Deutschland ist das Wunschziel von zu vielen Menschen. Die Migration muss begrenzt werden. Wer sich unrechtmäßig in Deutschland aufhält, muss unser Land verlassen. Dies sollte Konsens unter allen demokratischen Parteien sein. Ich verstehe nicht, dass man sich hierzu in Berlin nicht zu einem tragfähigen Kompromiss durchringen konnte. Auch Ihre Parteien sollten in den Spiegel schauen; denn sie wären ein Teil der Lösung gewesen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zurück zur Tat in Aschaffenburg: Der Täter ist Ausländer. Er hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Die Verantwortung hierfür hat das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge übernommen. Gestern hat Staatsminister Joachim Herrmann den Landtag im hierfür zuständigen Innenausschuss zu allen Umständen des Falls umfassend informiert. Dafür herzlichen Dank! Daher laufen die Dringlichkeitsanträge, die diese Information einfordern, aus meiner Sicht ins Leere. Ich stelle mir die Frage: Wie hätte die Tat verhindert werden können, wenn der Täter Deutscher gewesen wäre? – Es war kein Terrorakt. Es war offenbar kein Extremist. Es war auch keine ausländerspezifische Straftat. Der Täter war eine psychisch kranke Person. Wir müssen uns also Gedanken machen, wie wir Gefahren ausgehend von psychisch kranken, fremdgefährdenden Menschen reduzieren können. Das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz ist ein Gefahrenabwehrgesetz. Es enthält unter anderem Befugnisse für die Polizei und für Sicherheitsbehörden. Es ist ein bayerisches Gesetz. Wir müssen dieses Gesetz genauer anschauen. Eine Stigmatisierung psychisch kranker Menschen soll verhindert werden; aber die Möglichkeiten der Gefahrenabwehr müssen ausgelotet und nachgebessert werden. Jetzt zum Dringlichkeitsantrag von CSU und FREIEN WÄHLERN: Der Dringlichkeitsantrag bezieht sich nicht explizit auf den Fall von Aschaffenburg. Es ist vielmehr ein sicherheitspolitischer Rundumschlag. Er drückt aus, wo wir stehen und wo Handlungsbedarf besteht. Bayern ist das sicherste Bundesland. Wir als FREIEWÄHLER-Landtagsfraktion sehen darin die Bestätigung der bayerischen Sicherheitspolitik der jüngsten Vergangenheit. Mit einem kontinuierlichen Investment in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und einer Stärkung der Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen konnten wir diesen Spitzenplatz seit vielen Jahren bewahren. Die Zeit bleibt nicht stehen, auch Kriminalität entwickelt sich weiter. Nicht nur die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg zeigen: Wir brauchen bundesweit eine echte Zeitenwende in der Inneren Sicherheit. Deutschlands Sicherheitsbehörden müssen im digitalen Raum endlich auf Augenhöhe mit anderen europäischen Staaten agieren. Von der sinnvollen Speicherung von Internetverkehrsdaten bis hin zur Prüfung eines weitgehenden Einsatzes künstlicher Intelligenz, etwa für die biometrische Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung, müssen wir unseren Sicherheitsbehörden wirksame Werkzeuge in die Hand geben. Insgesamt muss der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander und mit anderen Behörden deutlich verbessert werden. Daneben muss auch die Reaktionszeit der Behörden optimiert werden, um effektive Kriminalitätsbekämpfung zu ermöglichen. Sicherheitspolitische Verbesserungen müssen mit migrationspolitischen Verbesserungen Hand in Hand gehen. Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion fordern vom Bund, die irreguläre Migration endlich wirksam zu unterbinden und Zurückweisungen an den Grenzen zu ermöglichen. Wer über ein sicheres Drittland einreisen will, ist konsequent zurückzuweisen. Die Zahl der Abschiebungen muss spürbar erhöht werden. Straffällig gewordene Asylbewerber müssen auch nach Syrien und Afghanistan konsequenter als bislang abgeschoben werden können. Eine Wende in der Asylpolitik ist Grundvoraussetzung, um die zuständigen Behörden zu entlasten, Probleme bei der Integration zu bewältigen und bei Radikalisierungsprozessen schneller eingreifen zu können. Der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine Kernaufgabe des Staates. An ihr misst sich auch die Funktionsfähigkeit unserer demokratischen Staatsordnung. Wir stehen somit in der Pflicht, sie sowohl für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Alltag als auch zum Schutz unserer Demokratie gegen ihre Feinde von innen und außen bestmöglich zu erhalten. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Er ist wegweisend für die Sicherheitspolitik in Deutschland und in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hauber. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern trauert. Wir alle trauern um ein kleines Kind und einen mutigen Helfer, die am 22. Januar in Aschaffenburg auf grausame Weise aus dem Leben gerissen wurden – eine unfassbare Tat, die uns als Gesellschaft erschüttert und die viele Fragen aufwirft. Die Menschen in Bayern erwarten Antworten. Sie erwarten konsequentes Handeln und tragfähige Lösungen, damit sich eine solche Tragödie nicht wiederholt. Unsere erste Verantwortung als Politik ist es, Sicherheit zu gewährleisten. Deshalb müssen wir unsere Polizei und die zuständigen Behörden so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben effektiv erfüllen können; aber auch die Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen muss reibungslos funktionieren. Abschiebungen von schweren Straftätern müssen konsequent und beschleunigt durchgeführt werden, wo rechtlich möglich. Hier dürfen keine Vollzugsdefizite bestehen bleiben, die am Ende Menschenleben gefährden. (Beifall bei der SPD) Gleichzeitig dürfen wir nicht den Fehler machen, Schuldzuweisungen zum politischen Spielball zu machen. Es braucht eine sachliche und umfassende Aufklärung, und es braucht Konsequenzen. Wir fordern die Staatsregierung auf, mögliche Fehler in den Abläufen offen zu analysieren und den Landtag sowie die Öffentlichkeit darüber transparent zu informieren. (Beifall bei der SPD) Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die psychiatrische Versorgung in Flüchtlingsunterkünften. Der Fall in Aschaffenburg hat uns erneut vor Augen geführt, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen, die eine Gefahr für sich oder andere darstellen können, frühzeitig erkannt werden müssen. Wir brauchen hier eine bessere Ausstattung, mehr Fachpersonal und klar definierte Verfahren, um rechtzeitig eingreifen zu können. Die Änderungen des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes müssen in diesem Zusammenhang überprüft und verbessert werden. Wir stehen vor komplexen Herausforderungen, die wir nicht durch einfache Parolen oder ideologische Spaltung lösen können. Wir dürfen die Tat von Aschaffenburg nicht mit der Abwehr von Migration und dem Schüren von Angst vor Migration verknüpfen. (Beifall bei der SPD) Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, die versuchen, solche Themen für ihre menschenverachtende Agenda zu instrumentalisieren, kommt für uns nicht in Frage. (Beifall bei der SPD) Der Schutz unserer Demokratie bedeutet auch, sich klar gegen Hetze und Spaltung zu stellen. Meine Damen und Herren, Hohes Haus, wir fordern die Staatsregierung auf, jetzt entschlossen zu handeln. Machen Sie sich für eine Migrationspolitik stark, die menschlich ist und das Asylrecht achtet. Ich bitte Sie, dem von der Bundesregierung eingebrachten Sicherheitspaket im Bundesrat zuzustimmen. Arbeiten Sie konstruktiv mit der Bundesregierung an einer europäischen Lösung für die Asylpolitik. Sorgen Sie dafür, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und dass Bayern für alle Menschen ein sicherer Ort ist; denn Menschen mit Migrationshintergrund bereichern unsere Gesellschaft und fördern unsere Wirtschaft. Stimmen Sie den konstruktiven Forderungen unseres Dringlichkeitsantrags zu! (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Tanja Schorer-Dremel von der CSU-Fraktion vor.

Frau Kollegin Feichtmeier, ich hätte eine Frage zu den undemokratischen Bemerkungen, die heute schon gefallen sind. Sie sagen gerade, die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen käme für Sie nicht infrage. Können Sie mir dann erklären, warum Rot-Grün, die im Bundestag derzeit über keine Mehrheit verfügen und immer Partner brauchen, gestern Abend oder heute Nacht wissentlich gemeinsam mit der AfD einen Antrag gegen die CDU und die FDP durchgebracht haben? (Beifall bei der CSU – Zuruf von der CSU: Bravo!)

Ich würde Sie bitten, mir zu erklären, was unsere Bundestagsfraktion bei diesem Antrag gemacht hat; denn ich kann Ihnen diese Frage nicht beantworten. Das gehört auch nicht hierher. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das gehört schon hier rein!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Karl Straub von der CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den Bürgern von Aschaffenburg und den Verletzten meine tiefe Betroffenheit aussprechen. Lieber Winfried Bausback und liebe Frau Staatsministerin Judith Gerlach, ich bin über dieses Ereignis tief betroffen. Ich darf seit dem Jahr 2013 in diesem Hause die Asylpolitik vertreten. Liebe Petra Guttenberger, als du mir damals sagtest, "du machst jetzt Asylpolitik", war ich im ersten Moment nicht begeistert. Seitdem tue ich das mit voller Leidenschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich tue das mit voller Leidenschaft, weil die CSU seit 2013 kein einziges Wort zurücknehmen muss. Unser Prinzip war immer Humanität und Ordnung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte in der heutigen Debatte feststellen, dass es für mich eine große Ehre ist, Integrationsbeauftragter sein zu dürfen. Ich erinnere an die vielen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte hier in Bayern, die einen hervorragenden Teil zu Bayern beitragen. Ich möchte mich bei ihnen ganz herzlich bedanken. Das ist der Kernunterschied zur AfD. (Beifall bei der CSU) Mir tut es persönlich tief im Herzen weh, wenn uns der Vorwurf gemacht wird, die Brandmauer werde nicht mehr ernstgenommen. Ich darf morgen wieder zu meinen islamischen Freunden nach Penzberg fahren, weil diese von Rechtsaußen angegriffen werden. Die AfD hat Pläne, Millionen von Menschen zu remigrieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Ralf Stadler (AfD): Wir wollen abschieben! – Zuruf von der AfD: Lüge!) Bei mir fällt die Brandmauer aus tiefster Überzeugung nicht. Ich habe mit Rechtsaußen nichts zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Herr Siekmann, es ist sehr gnädig von Ihnen, dass Sie Herrn Innenminister Herrmann nicht zum Rücktritt auffordern. Ich möchte mich bei unserem Innenminister ganz herzlich bedanken, dem besten Innenminister in Deutschland. Lieber Joachim Herrmann, danke, dass es dich gibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden, schauen Sie genau hin, was der Bundeskanzler im ersten Moment tut, wenn eine solche Tat passiert. Er schiebt Ihnen die Schuld zu. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Die Behörden leisten seit 2013 hervorragende Arbeit. Sie sind massiv überlastet. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden, die diese Belastung ausgehalten haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte jetzt nicht polemisch werden und auf das Erinnerungsvermögen des Kanzlers eingehen. Im Jahr 2018 lag der Masterplan Migration vor: Humanität und Ordnung. Damals ging es um 200.000 Menschen, die wir jährlich aufnehmen wollten. Darüber diskutieren wir leider überhaupt nicht mehr. Hätten Sie diesem Masterplan damals zugestimmt, hätten wir im Land eine andere Situation. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Katharina Schulze – sie ist jetzt nicht mehr hier. (Katharina Schulze (GRÜNE): Doch!) – Ach, da oben ist sie. – Frau Kollegin Schulze, Sie sind keine Partei der Mitte mehr. Ich war zehn Jahre lang im Petitionsausschuss und habe dort voller Leidenschaft gearbeitet. Bei jeder Abschiebung oder Rückführung nach dem Dublin-Verfahren nach Bulgarien, Italien oder Griechenland haben sich die GRÜNEN widersetzt. Unter den damaligen Fällen befanden sich auch Straftäter, wenn auch keine schweren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Allerbeste ist Ihr Bundesvorsitzender – ich weiß tatsächlich den Namen nicht –, der das Problem dadurch lösen will, indem jeder Asylbewerber einem Psychoscreening unterzogen wird. Dieser Mann war noch nie in einer Asylunterkunft. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter von Refugio, die psychologische Hilfe anbieten. Wir können jedoch die Menschen nicht zwingen, diese Hilfe anzunehmen. (Beifall bei der CSU) Sie predigen in Ihrer Rede Humanität. Ihre Flüchtlingspolitik ist aber alles andere als human. Sie ist nicht fair, und sie ist nicht human. Liebe Ampel-Regierung erklären Sie mir einmal, warum Sie die Mittel für Integration im Bundeshaushalt von 1,4 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro gekürzt haben. (Beifall bei der CSU) Es hat mit Humanität nichts, aber gar nichts zu tun, immer mehr Menschen ins Land zu lassen und dann die Gelder zu kürzen. (Beifall bei der CSU) Zum Schluss möchte ich mich für die Meldung zu einer Zwischenbemerkung bedanken, egal von wem sie kommt; denn dann kann ich meinen Emotionen weiter freien Lauf lassen. (Beifall bei der CSU) Die CDU/CSU hat gestern keine Koalition mit der AfD geschlossen. Die CDU/CSU hat gestern eine Koalition mit der deutschen Bevölkerung geschlossen. (Beifall bei der CSU) Die deutsche Bevölkerung besteht aus Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Das möchte ich ganz ausdrücklich betonen. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Florian Siekmann vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor.

Herr Kollege Straub, Sie haben als Integrationsbeauftragter einen Punkt angesprochen, den wir auch in unserem Plan stehen haben, nämlich die Durchführung der Erstanamnese in den Unterkünften. In Bayern besteht das Problem darin, dass Einrichtungen wie der Verein Refugio, der sich dieser Aufgabe widmet, vom Freistaat, der für die Unterbringung zuständig ist, keinen einzigen Cent bekommen. Refugio muss sich allein aus Spenden finanzieren. In Ländern wie Baden-Württemberg werden die Kosten hierfür vom Staat übernommen. Ich teile Ihren Wunsch, dieses Problem mit Pragmatismus anzugehen. Wie wäre es aber, für diese Aufgabe zeitnah Geld loszumachen, statt sich darüber zu beschweren, dass von einem anderen nicht genug Geld kommt. Wir sollten Teil der Lösung sein, nicht Teil der aufgeladenen Debatte. Ich denke, uns allen tut es gut, mit der nötigen Ernsthaftigkeit aus dieser Tat Lösungen zu entwickeln. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Straub, bitte.

Lieber Herr Siekmann, ich versuche das seit 2013 mit aller Ernsthaftigkeit. Ehrlich gesagt bin ich es leid, mich hierherzustellen und immer wieder europäische Lösungen anzumahnen. Zudem – Herr Innenminister Herrmann hat sicherlich die Zahlen dabei – wird Refugio natürlich unterstützt. Ich möchte aber immer wieder auf das gleiche Problem zurückkommen. Das Problem ist, dass wir eine Begrenzung der Zuwanderung brauchen, um den Menschen, die zu uns kommen, gerecht zu werden. Natürlich ist der Vorschlag, dass man jeden einem Psychoscreening unterzieht, dass jeder zu einem Psychologen geht, vernünftig. Wir haben dafür aber bei Weitem nicht die personellen Ressourcen. Da darf ich das aufgreifen, was Prof. Winfried Bausback schon angesprochen hat: Das Wollen braucht man in Bayern niemandem abzusprechen. Bayern hat Humanität par excellence bewiesen. Wir müssen es aber auch leisten können. Diesen Pragmatismus braucht es. Wenn man mit Ihren Kollegen unter vier Augen redet, merkt man, dass viel Vernunft vorhanden ist; das mag sein. Aber Sie müssen dann auch mal auf Ihren Parteitagen diesen Weg des Pragmatismus durchsetzen. Eine gesteuerte Zuwanderung ist eine gute Zuwanderung. Ihre Politik – ich mache Ihnen persönlich keinen Vorwurf – ist nicht human. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Straub. – Es gibt noch eine zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung, und zwar von Herrn Kollegen Florian von Brunn.

Lieber Kollege Straub, lieber Karl, du hast gerade gesagt, die CSU muss sich in ihrer Politik bezüglich Asyl nicht korrigieren. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich korrigiert, und zwar am 1. Oktober 2020, nachzulesen im "SPIEGEL". 2018 gab es einen heftigen Asylstreit zwischen Angela Merkel und der CSU. Markus Söder hat damals gesagt, es sei ein Irrglaube gewesen, man könnte Wähler von der AfD zurückholen; das sei eine falsche Strategie gewesen; es sei eine Fehleinschätzung gewesen, die AfD nicht schon früher hart anzugreifen. – Jetzt habt ihr mit ihnen zusammen einen Antrag verabschiedet. Das möchte ich mal an der Stelle festhalten. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Ach, ihr auch!)

Lieber Florian von Brunn, auch da möchte ich ganz sachlich antworten. Mir wäre es tatsächlich viel lieber, nicht über Migration reden zu müssen. Ich glaube, die Bevölkerung will auch nicht mehr, dass wir darüber reden, sondern sie will, dass wir die Probleme lösen. Ich bin der festen Überzeugung – da bin ich komplett einer Meinung mit der Bayerischen Staatsregierung –, dass man dieses Thema von der Mitte aus lösen muss. Aber uns holt einfach die Realität ein. Diese furchtbaren Taten, die passieren, holen uns ein. Deswegen müssen wir diese Debatte immer wieder führen. Fragen Sie doch, gehen Sie doch raus! Fragen Sie doch die vielen Syrer und Afghanen, die zu uns gekommen sind, die inzwischen deutsche Staatsbürger sind und die sich toll verhalten, wie sie sich momentan in Deutschland fühlen. Deswegen ist es unsere Verpflichtung, diese Probleme endlich zu lösen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Straub. – Das Wort hat nun der Abgeordnete Baumann für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Zum Antrag der SPD: Um einen Antrag wie diesen zu schreiben, der so weit an der Realität vorbeigeht, muss man wirklich zu einer ganz besonderen Spezies, den "Spezialdemokraten", gehören. Warum das so ist, möchte ich Ihnen jetzt gerne erläutern. Sie fordern "[...] kein Zusammenwirken mit Rechtsextremen!". – Sie schreiben aber nicht, wen Sie damit meinen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie!) Das ist seit gestern ein bisschen schwierig geworden. Da muss man schon differenzieren. Seit gestern heißt es, dass sich die FDP und die CDU/CSU rechts neben der AfD einsortiert haben. Es gab eine Demo mit der Forderung, die CDU und die CSU zu verbieten. Ja, liebe CSU, Sie sind jetzt wohl auch vermutlich in Teilen rechtsextrem. (Heiterkeit bei der AfD) Liebe SPD, wenn Sie Ihre Antifa jetzt auch noch zur vermutlich in Teilen rechtsextremen CSU und zur FDP an den Stand schicken müssen, wird es, glaube ich, langsam ein wenig eng mit dem Demogeld für Ihr bezahltes antidemokratisches Vorfeld. Genau dieses Vorfeld war es auch, welches die AfD-Gedenkveranstaltung in Aschaffenburg störte und welchem vom SPD-Oberbürgermeister Herzing noch im Gedenkgottesdienst für die Verhinderung einer Trauerveranstaltung gedankt wurde. Die Verhinderung von demokratischen Veranstaltungen, offene politische Gewalt auf Straßen, das Verbot von Parteien – all das hatten wir schon einmal. Ihr "Nie wieder" ist Heuchelei. (Beifall bei der AfD) Aber wo waren wir? – Richtig, beim CDU/CSU-Verbotsverfahren. Man kommt schon fast in Versuchung, dieser Forderung zuzustimmen; denn die Tatbestände sind offensichtlich. Die Anklagepunkte lauten: Wendehälsigkeit, Diebstahl des AfD-Wahlprogramms und Schwarzfahren auf der blauen Welle. (Heiterkeit bei der AfD) Urteil: schuldig in allen Anklagepunkten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Peinlich! – Michael Hofmann (CSU): Sie machen sich bloß lächerlich!) Aber ich schweife ab, zurück zu Ihrem Antrag: "Die Menschen erwarten von der Politik Lösungen." – Das stimmt. Genau deshalb werden Sie abgewählt von ihnen. (Beifall bei der AfD) "Schuldzuweisungen und Zuständigkeitswirrwarr sind nicht zielführend." – In der Realität stand für die SPD, namentlich Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser, sofort fest, dass der Schuldige Innenminister Herrmann ist. Aus Ihrem Text: "Mögliche Vollzugsdefizite müssen unverzüglich aufgeklärt und abgestellt werden. Der Tatverdächtige war trotz Straftaten und psychiatrischer Auffälligkeiten auf freiem Fuß." Das stimmt, und dass so etwas in Deutschland möglich ist, ist das Versagen einer links-woken Politik, die wie Blei auf diesem Land liegt. Straftäter vergewaltigen hier Mädchen und bleiben auf freiem Fuß. Islamisten dürfen unbehelligt in unser Land eindringen und unsere Polizisten abstechen, und es passiert nichts. Aber wehe, es wagt jemand, einen der Ihren als Schwachkopf zu bezeichnen! Dann wird die Türe eingetreten. Wehe, ein Herr Sarrazin schreibt ein Buch darüber, wie sich Deutschland abschafft, dann zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. (Beifall bei der AfD) Zurück zu Ihrem Antrag: "Es bedarf einer gründlichen Fehleranalyse, aus der Konsequenzen gezogen werden." – Gerne, das mache ich schnell für Sie. Fehleranalyse: offene Grenzen. Konsequenz: Grenzen dicht und Abflug. Aus dem SPD-Antrag: "Wer nach Bayern kommt, muss sich an Recht und Gesetz halten [...]." – Obwohl dieser Satz noch weitergeht, muss ich schon wieder unterbrechen; denn er ist falsch. Richtig wäre: Wer illegal nach Bayern kommt, begeht eine Straftat und ist unverzüglich auszuweisen. Wir lassen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen und werden direkt an der Grenze abweisen. Ihre links-woke Politik ist seit gestern beendet. Es gibt wieder Hoffnung für dieses Land, und diese Hoffnung heißt AfD. (Beifall bei der AfD) Ich möchte noch kurz auf den CSU-Antrag eingehen. Man muss sagen, den Teil, den Sie von der AfD abgeschrieben haben, finden wir alle richtig gut. In Ihrem Antrag lese ich aber auch etwas von globalen Konflikten. Bevor Sie globale Konfliktherde lösen wollen, kümmern Sie sich bitte doch erst einmal um Bayern. Schauen wir uns nur einmal an, was innerhalb eines Monats hier passiert ist. An Silvester griffen bis zu 300 Linksradikale die Polizei an und verletzten mehrere Einsatzkräfte. Das ist das Milieu des Kafe Marat und des Bellevue di Monaco. Diese Einrichtungen geben auch Tipps, wie man Abschiebungen umgeht, und erhalten dafür auch noch Steuergeld. Legen Sie diesen Sumpf trocken! (Beifall bei der AfD) Ebenfalls an Silvester kam es erneut zu antisemitischen Ausschreitungen in München. Islamisten griffen mit Feuerwerkskörpern, Böllern und Flaschen die Einsatzkräfte an. Israelische Flaggen sollten verbrannt werden. In Aschaffenburg werden in einem Park am helllichten Tag zwei Menschen abgestochen. In München brannten am Samstag 23 Polizeifahrzeuge; die Täter kommen mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus dem linksextremen Milieu. Kehren Sie erst einmal vor der eigenen Haustür in Bayern, bevor Sie globale Krisen lösen wollen. Ihre Antwort auf die Tat von Aschaffenburg ist: Speicherung privater Daten, Deklarierung von Meinungen im Internet, weitere Aufnahmen von Afghanen – welch blanker Hohn –, biometrische Gesichtsabgleiche im Internet, Speicherung von Verkehrsdaten. Nein, so geht es nicht. Die Lösungen liegen seit zehn Jahren auf dem Tisch. Wenn Sie schon so dreist sind, von der AfD abzuschreiben, dann schreiben Sie bitte richtig und vollständig ab, oder übernehmen Sie doch gleich unser Wahlprogramm; dann sind Sie auf der sicheren Seite. Wir wollen freie Bürger, keinen freien Zuzug. Ein sicheres Bayern und sichere Grenzen gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Kollege Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER.

Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Bemerkung als Mensch. Es fällt mir tatsächlich schwer, die Tonalität dieser Debatte so mitzutragen angesichts der Tatsache, dass das Kind gestern beerdigt wurde, die Tat frisch ist und, wie ich meine, jeden von uns betroffen macht. Gerade vor diesem Hintergrund sollten wir uns einmal die Frage stellen – Kollege von Brunn, das finde ich jetzt nicht lustig –: Was empfinden die Eltern, die Angehörigen; was empfinden die Eltern anderer Kinder in Aschaffenburg, in Unterfranken, in Bayern und Deutschland? – Sie empfinden Entsetzen und Trauer, aber auch Unsicherheit. Sie haben Angst, dass sich so etwas wiederholen könnte. Nein, der Vorfall von Aschaffenburg war nicht der erste dieser Art. Wer erinnert sich noch an Dominik Brunner? Das ist gut 15 Jahre her. Dominik Brunner hat ebenfalls – an einem U-Bahnhof war es – (Zuruf von den GRÜNEN: S-Bahnhof!) Kindern beigestanden und wurde von Jugendlichen getötet. Ich erinnere mich ganz persönlich an einen Vorfall auf einem Volksfest in Kaufbeuren, wo ein Mensch aus Thüringen einen anderen mit bloßer Hand erschlagen hat. – Nein, das gab es schon zu früheren Zeiten. Was neu ist, ist die Häufung dieser Ereignisse. Das macht Angst und betroffen. Ich werde jetzt nicht Stellung dazu nehmen, ob das, was gestern in Berlin passiert ist, richtig oder falsch war. Ich kann auch nicht beurteilen, ob es andere Möglichkeiten gegeben hätte, einen Konsens demokratischer Parteien herbeizuführen. Aber eines sollte schon klar sein: Die Menschen, die Angst haben, erwarten, dass wir handeln. Als Parlamentarier ist unser Instrumentarium, Anträge zu stellen. Deswegen ist es per se richtig, auf solche Ereignisse angemessen zu reagieren. Wenn wir jetzt die Debatte darüber führen – Brandmauer hin oder her –, sage ich: In allererster Linie ist es wichtig, dass der Staat handelt und den Menschen wieder Sicherheit gibt, dass sie in diesem Land keine Angst davor haben müssen, auf die Straße zu gehen, einen Weihnachtsmarkt, ein Volksfest oder sonstige Menschenansammlungen zu besuchen. Deswegen haben wir mit diesem Dringlichkeitsantrag reagiert. Ich finde es auch nicht angemessen, hier vorschnell irgendwelche Schuldzuweisungen in die Welt zu setzen. Wir sollten fragen: Was hat wer in der Vergangenheit politisch getan? Wie hat wer politisch die Situation eingeschätzt? Kollegin Schulze, ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit zu einhundert Prozent ab, darf Sie aber an unsere erste gemeinsame Sitzung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags im Jahre 2013 erinnern. Da haben wir über die Frage der Inneren Sicherheit debattiert, und da waren Sie sehr zurückhaltend, was die Befugnisse für Polizei und Sicherheitskräfte angeht. Ich kritisiere das nicht; ich gebe das nur zu bedenken. Ich gebe auch zu bedenken: Wenn man anderen undemokratische Gesinnung vorwirft, weil sie angeblich eine Brandmauer einreißen, aber keinerlei Brandmauer nach links hat, dann stellt sich schon auch die Frage: Wie glaubwürdig ist das? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Pohl.

Danke für den Antrag der Regierungsfraktionen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, Hohes Haus! Wir alle sind nach wie vor von dem schrecklichen Mord am Mittwoch letzter Woche in Aschaffenburg tief betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, dem kleinen Jungen marokkanischer Abstammung und dem Mann aus Aschaffenburg, der zu Hilfe kommen wollte und seinen mutigen Einsatz mit dem Leben bezahlt hat. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen dieser Opfer. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Wir wollen alles dafür tun, die Hinterbliebenen, die Angehörigen bestmöglich zu unterstützen. Ich sage an dieser Stelle vor allem auch den mutigen Mitbürgern, die sich dem Täter entgegenstellten, ihn verfolgten und dadurch noch Schlimmeres verhindern halfen, ein herzliches Dankeschön. Es ist großartig, was wir, so schlimm dieser Mord auch war, an Zivilcourage erleben durften. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich habe gestern dem Innenausschuss ausführlich berichtet. Ich brauche das – das wurde ja protokolliert – hier nicht alles zu wiederholen. Klar ist, dass wir alle Abläufe sorgfältig prüfen, analysieren und gegebenenfalls natürlich daraus auch Folgerungen für die Zukunft ziehen. Darüber werden wir zu gegebener Zeit, sicherlich zumindest im Innenausschuss, weiter berichten. Wir werden daran konsequent arbeiten. Bayern ist nämlich in der Vergangenheit nur deshalb das sicherste Land in Deutschland geworden, weil wir uns mit keinem Verbrechen in unserem Land einfach abfinden, sondern immer prüfen, was wir in Zukunft noch besser machen müssen. Dabei ist klar: Niemand kann 100-prozentige Sicherheit garantieren. Wir werden aber weiter gemeinsam alles dafür tun, bestmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern zu erreichen. Dabei bleibt es, und das gilt auch weiterhin. Wir sind das sicherste Land in Deutschland, und wir werden, wie gesagt, alles dafür tun, dass dies auch weiterhin gilt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich will nur in kurzen Worten darauf hinweisen: Dazu gehört – und dafür möchte ich mich beim Hohen Haus heute noch einmal herzlich bedanken –, dass wir über die letzten 10, 15 Jahre für Polizei und Verfassungsschutz einen Stellenaufwuchs wie in keinem anderen Bundesland erhalten haben, dass wir mit aktuell 45.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und entsprechenden Stellen einen neuen Rekord haben. Angesichts der großen Herausforderung, über die gerade heute diskutiert wird, brauchen wir das auch dringend. Auf anderen Ebenen, in anderen Ländern ist ein Stellenaufwuchs nicht in diesem Ausmaß erfolgt. Ein solcher Stellenaufwuchs ist wichtig und richtig. Er ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir weiter gut für die Sicherheit der Menschen arbeiten können. Vielen Dank all denen, die in den letzten Jahren an der starken Personalausstattung mitgewirkt haben! Ich darf daran erinnern, dass sich zum Beispiel bei dem Anschlag auf das Israelische Generalkonsulat am 5. September genau diese personelle Aufstellung und auch die bessere Ausstattung, die bessere Bewaffnung hervorragend bewährt haben. Dadurch konnte am 5. September der Täter rechtzeitig gestoppt werden. Ja, wir reden zu Recht darüber: Ist da etwas nicht optimal gelaufen? Was lernen wir daraus? Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass ich der Meinung bin, dass man mit der Art und Weise, wie insbesondere der Bundeskanzler seit Donnerstag diese Diskussion befeuert hat, den Sachthemen und auch der Lösung von echten Problemen keinen Gefallen tut. Ich will auch ausdrücklich darauf hinweisen: Er hat diese Diskussion mit der Frage nach Defiziten eröffnet, die es aus seiner Sicht irgendwo gegeben hat. Da in der medialen Berichterstattung manches immer wieder durcheinandergeworfen wird, will ich darauf hinweisen: Ich habe bei meinem Besuch am Tatort am späten Nachmittag des Mittwochs keine Silbe über irgendwelche derartigen Zusammenhänge geäußert – keine Silbe –, sondern sachlich über den Erkenntnisstand und dergleichen informiert. Ich kann bei dem, was bislang vorliegt, an dieser Stelle zu der Frage, was den Täter anbetrifft, nur sagen – und ich habe das ja gestern auch im Ausschuss angesprochen –: Es gibt die erste Zeitphase mit dem sogenannten Dublin-Verfahren und mit der Frage der Rücküberstellung nach Bulgarien. Hierzu hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestern im Innenausschuss des Deutschen Bundestages noch einmal klar erklärt, dass aus seiner Sicht diese zeitliche Verzögerung, die zu späte Information der bayerischen Behörden über die Rücküberstellungsmöglichkeit, in der Tat eindeutig ein Versäumnis seines Amtes, seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, und hat auf die starke Überlastung seiner Behörden zu diesem Zeitpunkt hingewiesen. – Wir reden jetzt wohlgemerkt vom Frühjahr 2023. Es ist auch ansonsten vom Bundesinnenministerium nichts Gegenteiliges dazu erklärt worden. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Das ist der Sachstand dazu, und ich wäre jetzt schon dankbar – – Ich will jetzt nicht auf alle Einzelheiten eingehen, aber, Herr Kollege von Brunn, Sie waren gestern ja zumindest zeitweilig bei der Sitzung dabei. Das ist alles feinsäuberlich erklärt worden. Sie haben in Ihrer Zwischenbemerkung vorhin davon gesprochen, dass der Täter doch dreimal in psychiatrischer Behandlung war. Da reden wir dann von dem Zeitraum ab Sommer 2024. Ab Sommer 2024! Und dann fragen Sie hier, warum das BAMF darüber nicht schneller informiert worden ist. Da war dieses Dublin-Verfahren längst abgeschlossen. Das BAMF hatte erklärt, dass es jetzt für das nationale Verfahren zuständig ist, und hat sich dann mit diesem nationalen Verfahren beschäftigt. Damit war aber schon klar: Ab dem Zeitpunkt – wenn Sie darüber sprechen, Herr von Brunn, wissen Sie das genau – geht es nur noch um die Abschiebung nach Afghanistan nach einem Abschluss des Verfahrens. Und damit sind wir genau bei diesem Punkt. Da stellt sich dann schon eine Frage, wenn der Herr Bundeskanzler so großmächtig daherredet. Der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich war es, der nach dem schrecklichen Mord an dem Polizeikollegen in Mannheim öffentlich erklärt hat, dass jetzt endlich wieder kräftig nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden muss, weil es unerträglich ist, dass solche Leute, nachdem sie hier Zuflucht in Deutschland gesucht haben, überhaupt solche schlimmen Taten begehen und sich dann noch hier aufhalten; solche Leute müssen dringend wieder nach Afghanistan und Syrien überstellt bzw. ausgewiesen, abgeschoben werden. – So der Bundeskanzler im Juni 2024. Das ist überall in Deutschland hinreichend zur Kenntnis genommen worden. Er hat verkündet, dass das Bundesinnenministerium den Auftrag hat. Ich brauche das nicht in allen Einzelheiten darzulegen. Sie wissen das alle. Seither hat es einen einzigen Abschiebeflug gegeben, Ende August 2024, einen einzigen, bei dem Bayern drei oder vier Personen zustellen durfte, die abgeschoben wurden. Es gibt von allen Bundesländern Meldungen von zig weiteren Personen aus Afghanistan, die dringend abgeschoben werden müssten. Der Herr Bundeskanzler spricht von Handlungsdefizit, von Verwaltungsdefizit und dergleichen: Es ist bis heute kein zweiter Flug nach Afghanistan durchgeführt worden. Es war nicht möglich, lieber Herr von Brunn, auch nur einen einzigen weiteren Afghanen aus Bayern abzuschieben. Sie wissen das ganz genau und stellen hier so dumme Zwischenfragen! (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Ich sage noch einmal, auch an die Adresse der Bundesregierung: Soweit mir das bekannt ist, ist es gegenwärtig immer noch die offizielle Linie der Bundesregierung, dass sie einen unmittelbaren regierungsamtlichen Kontakt mit den Taliban in Afghanistan ablehnt. Ich habe gestern schon im Ausschuss die Frage angesprochen, dass die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr Gelder für intensive Maßnahmen zur Verfügung gestellt hat, für Entwicklungshilfe und Wiederaufbau in Afghanistan. Das will ich überhaupt nicht kritisieren. Aber auf den Hinweis, wie man dann zu der Taliban-Regierung steht, wurde vonseiten der GRÜNEN darauf hingewiesen, dass dieses Geld ja der UNO übergeben wird und die UNO das Geld nach Afghanistan bringt. (Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Quatsch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben es doch gesagt! Wahnsinn! – Weitere Zurufe von der CSU) Entschuldigung, ich sage noch mal ausdrücklich, dass ich es durchaus okay finde, wenn wir beim Wiederaufbau von Afghanistan helfen. Aber was ich nach wie vor nicht verstehen kann – und das gilt im Übrigen auch für eine ganze Reihe von afrikanischen Ländern –: Ich kann nicht verstehen, dass wir deutsche Steuergelder zum Wiederaufbau oder zur Entwicklungshilfe in Afrika zur Verfügung stellen und nicht bereit sind, mit den Ländern, um die es da geht, jeweils auch darüber zu reden, dass sie ihre Staatsbürger wieder in ihr Land zurücknehmen. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) – Ist das jetzt eine Zwischenbemerkung? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Demirel? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Na freilich. (Allgemeine Heiterkeit) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Demirel, Ihre Zwischenbemerkungen sind bereits aufgebraucht. Aber eine Zwischenfrage dürfen Sie immer stellen.

Herr Minister, Sie haben auf den Ausschuss gestern hingewiesen. Das Zitat war wirklich – – Sie haben kabarettistische Stärken – das haben Sie auch gestern im Ausschuss bewiesen –, (Lebhafter Widerspruch bei der CSU) wenn Sie mich so zitieren. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Unverschämtheit! – Michael Hofmann (CSU): Das ist keine Zwischenfrage!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte stellen Sie Ihre Frage. (Michael Hofmann (CSU): Die kapiert nicht, was Sache ist!)

Meine Frage ist: Habe ich – – Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Unter aller Kritik, die ich von den GRÜNEN schon bekommen habe, ist mir der Vorwurf des Kabarettismus noch nicht begegnet! Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte keine Dialoge! Nun Ihre Frage, Frau Demirel.

Meine Frage ist: Habe ich gesagt, dass das Geld an die UNO geht und die UNO das Geld nach Afghanistan trägt? Oder habe ich gesagt, die UNO als humanitäre Institution finanziert in solchen Fällen damit zivile Projekte der NGOs? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): In Afghanistan!) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich habe das aber in der Tat so verstanden, dass es sich um Projekte in Afghanistan handelt. Oder soll ich diese Frage jetzt so verstehen, dass die NGOs es irgendwo anders hinbringen? Der Sinn Ihrer Aussage kann doch wohl nur gewesen sein, dass die NGOs das Geld in Projekte nach Afghanistan bringen.

Aber das Geld bekommen nicht die Taliban. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte keinen Dialog! Herr Staatsminister, setzen Sie Ihre Rede bitte fort. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Kollegin, dass selbst die Österreicher jetzt offizielle Delegationen nach Kabul schicken, um mit den dortigen Leuten darüber zu verhandeln, wie man Afghanen aus Österreich nach Afghanistan abschieben könnte und unter welchen Bedingungen Kabul dazu bereit ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn das – – Entschuldigung, ich bin ja offen dafür, lieber Herr von Brunn, wenn der Herr Bundeskanzler einen anderen Weg aufzeigt. Er wird nicht mehr lange Bundeskanzler sein. Aber solche Versprechungen zu machen und dann über Verwaltungsdefizite in Bayern zu reden und selber nichts – nichts! – auf den Weg zu bringen, das fördert unser Land nicht für die Zukunft. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass es richtig ist, dass in dem vorliegenden Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN auch auf viele andere Sicherheitsthemen hingewiesen wird, die alle von großer Relevanz sind. Da geht es zum Beispiel darum, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse geben müssen, bei biometrischer Gesichtserkennung vorankommen müssen, einzelfallbezogene verfahrensübergreifende automatisierte Recherchen brauchen, auch auf Bundesebene, und dass wir die Verkehrsdatenspeicherung brauchen in dem Umfang, wie der Europäische Gerichtshof sie längst zugelassen hat. In diesem Fall ist die SPD ausgenommen; an ihr liegt es nicht. Aber es ist bisher an den GRÜNEN und der FDP auf Bundesebene gescheitert. Das sind alles Dinge, die zur Sicherheit der Menschen in unserem Land dringend notwendig sind und wo wir Fortschritte erzielen müssen. Wir haben vonseiten der Staatsregierung ein umfassendes Paket mit insgesamt 21 Punkten in zwei Antragspaketen im Bundesrat eingebracht. Da in Teilen Ihrer Anträge gefordert wird, es müssten mal konkrete Konzepte vorgelegt werden, sage ich Ihnen: Schauen Sie sich die beiden umfangreichen Anträge zum Bundesrat an, die die Staatsregierung vorgestern beschlossen hat. Es sind 21 konkrete Punkte, um einerseits illegale Migration zu verhindern und um andererseits Rückführungen von Personen, die nicht hierbleiben dürfen, zu verstärken und gleichzeitig mehr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu tun. Wir haben geliefert. Jetzt geht es darum, dass das auf Bundesebene auch umgesetzt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schließlich sage ich Ihnen: Da gibt es in der Tat von gestern dieses Fünf-Punkte-Papier im Deutschen Bundestag. Ich kann diese Art der aufgeregten Diskussion hier nicht recht verstehen. Ich verfolge so manchen Journalistenkommentar gestern und heute Nacht im Fernsehen; da läuft es in einigen geistreichen Kommentaren darauf hinaus: Wahrscheinlich hätten vier von den fünf Punkten durchaus selbst die GRÜNEN zustimmen können. Aber ein Punkt ist denen nicht zumutbar. Ich kann, wenn Sie bei solchen Themen eine derartige Diskussion über Brandmauern und dergleichen vom Zaun brechen, meine Damen und Herren, nur sagen: Es kann nicht der Gegenstand eines modernen Parlamentarismus sein, dass die große Fraktion von CDU und CSU erst die GRÜNEN fragt, welche Punkte sie denn beantragen darf, weil sie denen zustimmen, die wären dann okay, und der eine Punkt, der bei den GRÜNEN nicht Wohlgefallen findet, darf dann gar nicht zur Abstimmung im Bundestag gestellt werden. Das ist doch wohl völlig absurd und hat auch nichts mit einem freien, modernen Parlament zu tun! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich will allerdings dazu, was mit diesem wunderschönen Begriff der "Brandmauer" verbunden wird, schon auch deutlich sagen, gerade weil heute der 30. Januar ist: Vor 92 Jahren hat am 30. Januar Reichspräsident Hindenburg den größten Fehler seines Lebens begangen und Adolf Hitler zum Reichskanzler berufen. So etwas darf sich nie mehr wiederholen. Rechtsextremisten haben in der Regierung Deutschlands nichts zu suchen, (Zuruf von der AfD: Aber Linksextremisten!) das darf nie wieder vorkommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann Ihnen nur sagen: Es gehört zu den von mir beschriebenen Aufgabenbereichen unserer Sicherheitsbehörden, dass der Verfassungsschutz zurzeit auf Landes- wie auf Bundesebene prüft, in welchem Umfang Mitglieder und Funktionsträger der AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Verwaltungsgerichte in Bayern haben bereits bestätigt, dass es rechtmäßig ist, dass der Verfassungsschutz die dafür notwendige Beobachtung zurzeit intensiv wahrnimmt; das wird er auch weiter tun, bis er entsprechende Ergebnisse vorlegen kann. Für mich ist jedenfalls klar, dass jede Zusammenarbeit mit einer solchen Partei sich für alle überzeugten Demokraten von selbst verbietet und weiterhin in unserem Land nicht stattfinden wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist die klare Position dieser Koalition. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Ich wäre allerdings dankbar, wenn wir überall intensiv darangehen, in den entscheidenden Fragen eine bestmögliche Kooperation aller demokratischen Parteien für die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Es ist nicht okay – das sage ich ganz bewusst an die Adresse der SPD und der GRÜNEN –, wenn diese Frage, wer mit wem zusammenarbeitet, von Ihrer Seite jeweils mit einem beliebigen parteipolitischen Kalkül betrieben wird. Es gibt nicht nur Rechtsextremismus in unserem Land. Wir erleben, wie zurzeit von linksextremer Seite wieder mobilisiert wird. (Zurufe von den GRÜNEN) Wir sollten darüber reden. Darum geht es auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl. Es geht um inhaltliche Konzepte und die Frage, wer welche inhaltlichen Angebote und Zielsetzungen für die Zukunft eines Landes hat. Da erlaube ich mir immer noch, auch wenn das aus bayerischer Sicht eher eine Nebensächlichkeit ist, beispielsweise zu sagen: Die SPD hat zum Beispiel nach der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen ohne Hemmungen erklärt, sie habe freie Auswahl zwischen CDU und Linkspartei. Dieses Bundesland hat die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer, dort gibt es den Spitzenwert an Kriminalität, und dort sind die Probleme wirklich noch von einer völlig anderen Art, als wir sie in Bayern haben. Die SPD hat aus freiem Willen erklärt: Wir arbeiten lieber mit der Linkspartei zusammen, als mit der CDU eine starke, handlungsfähige Regierung zu bilden, das ist unser freier Wille! – Ich kann dem nicht folgen, meine Damen und Herren! Aber den Menschen muss jetzt vor der Bundestagswahl klar gesagt werden, wie Ihre inhaltliche Positionierung eigentlich aussieht, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb kann ich nur noch mal unterstreichen, was in dieser Debatte schon mehrfach angesprochen worden ist: Alle Meinungsumfragen belegen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will eine Änderung der Migrationspolitik. Es geht nicht darum, welche Partei das am lautesten schreit, sondern es geht darum: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will es so. Keine Partei ist nach der Verfassung gezwungen, die Meinung der Mehrheit der Menschen in unserem Land zu vertreten, gar keine Frage. Aber darüber müssen wir reden. Darum geht es am Tag der Bundestagswahl: Was will die Mehrheit der Menschen in unserem Land? Wir sagen unsererseits klar, dass wir eine Änderung der Migrationspolitik herbeiführen, weil ganz offensichtlich die Art der Migrationspolitik gerade in den letzten Jahren zu einer für viele Bürgerinnen und Bürger und auch für viele Kommunen in unserem Land nicht mehr zumutbaren Situation geführt hat. Viele sind überfordert, ob es eine Behörde, eine Kommune oder da und dort auch viele Menschen selbst in unserem Land betrifft. Dazu brauchen wir eine rechtmäßige Änderung. Da erleben wir, dass inzwischen zum Beispiel Polen sagt, es könne aus Sicherheitsgründen das geltende EU-Asylrecht so nicht mehr anwenden, und sich auf den entsprechenden Paragrafen aus dem Vertrag von Lissabon beruft. Inzwischen gibt es mehrere andere europäische Länder, die das auch tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir berufen uns auf das, was seit 1992 im deutschen Grundgesetz steht. Wenn wir nach dem deutschen Grundgesetz handeln und sagen, aufgrund dieser Situation unseres Landes müssen wir bis auf Weiteres von europäischem Recht abweichen unter Berufung auf die entsprechende Klausel im Vertrag von Lissabon, dann ist das ein rechtmäßiges Handeln, meine Damen und Herren. Davon bin ich als Innen- und Verfassungsminister überzeugt. Deshalb ist das richtig, wenn wir dieses Konzept für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zur Abstimmung stellen. Dafür werden wir weiter kämpfen. – Vielen Dank für die Unterstützung. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Prof Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion vor.

Werter Herr Innenminister Joachim Herrmann von der CSU, Sie sind sicherlich ein verdienter Mann und haben im Laufe Ihres Lebens viel geleistet. Trotzdem sind Sie als Innenminister hauptverantwortlich für die erodierende Sicherheit im Freistaat Bayern, (Lachen bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch! Märchenstunde mit Ingo!) für die Morde, die wir in Würzburg miterleben mussten, und für die Bluttaten, die wir in Aschaffenburg miterleben mussten. Mir tut es ein bisschen leid, wenn ich Sie mit dem Sprechzettel in zitternder Hand in Aschaffenburg sehe, wie Sie den Angehörigen der Opfer das erklären müssen. (Michael Hofmann (CSU): So eine Heuchelei!) Das tut mir tatsächlich schon ein bisschen leid. Deshalb: Erkennen Sie die Zeichen der Zeit, bevor es andere tun! Meine Frage, die durchaus etwas persönlich ist, wäre: Was fühlen Sie als verantwortlicher Minister, der weniger als 10 % der Ausreisepflichtigen abgeschoben hat? Abschiebung ist Landessache. Meine persönliche Frage ist: Können Sie nachts einschlafen, wenn Sie das Gesicht des kleinen Yannis vor sich sehen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist widerlich! – Michael Hofmann (CSU): Laienschauspieler! – Weitere Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄH- LERN – Unruhe) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Hohes Haus, eigentlich erübrigt sich bei einer derartig stillosen Frage eine vernünftige Antwort. (Michael Hofmann (CSU): Charakterlos! – Zuruf von der CSU: Bravo! – Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Trotzdem mache ich keinen Hehl daraus, dass mich diese Tat vom letzten Mittwoch auch persönlich tief betroffen gemacht hat. Es ist nach wie vor keine Routine, wenn ich mich an einen solchen Tatort begebe, mit Betroffenen oder mit Einsatzkräften rede. Es handelt sich auch nicht um irgendeinen Termin. Ich schäme mich auch nicht dafür, dass man mir das anmerkt, dass ich betroffen bin. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Warum auch, das ist menschlich!) Ich versuche, mit den Menschen dort zu fühlen. Ich glaube, dass das richtig ist. Das ändert aber nichts daran, dass wir natürlich eine politische Verantwortung haben, die richtige Entscheidung zu treffen und richtig und konsequent weiter voranzugehen. Mich machen solche Taten sehr betroffen. Ich bin auch nicht bereit, mich daran zu gewöhnen. Es ist die Stärke Bayerns, dass wir uns insgesamt nicht an so etwas gewöhnen. Gerade deshalb – das habe ich eingangs versucht darzustellen –, weil wir uns nie daran gewöhnen, sondern einerseits betroffen sind und uns andererseits im positiven Sinne über solche Geschehnisse aufregen, wollen wir weiterhin gemeinsam alles dafür tun, dass das eben nicht Alltag wird und dass sich derartige Vorfälle nicht häufen. Ich bleibe bei der Gesamtbetrachtung: Es ist über das ganze Jahr hinweg gesehen so, dass Bayern das sicherste aller Bundesländer ist. Wir wollen weiter dafür kämpfen. Ich kann keine hundertprozentige Sicherheit garantieren. Ich kann nicht ausschließen, dass morgen wieder irgendetwas Fürchterliches geschieht. Aber in der Gesamtbetrachtung eines Jahres erreichen wir, dass wir das sicherste aller Bundesländer sind. Daran wollen wir mit aller Kraft und im Interesse der Menschen in unserem Land weiter arbeiten. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4724. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:14 bis 16:17 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/4725. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt dieses Mal zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:18 bis 16:20 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimmen abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Damit kommen wir nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4726. Auch diese wird in elektronischer Form durchgeführt. Die Abstimmungszeit beträgt wiederum zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:20 bis 16:22 Uhr) Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird wiederum außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4727. Die namentliche Abstimmung wird in elektronischer Form durchgeführt. Die Abstimmungszeit beträgt erneut zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:23 bis 16:25 Uhr) Hat die Abstimmung bei allen Abgeordneten technisch funktioniert? – Das scheint der Fall zu sein. Damit schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/4728 mit 19/4729 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. (Unruhe) Sie können Ihre Plätze wieder einnehmen und ein bisschen zur Ruhe kommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Ramona Storm, Oskar Atzinger, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Gewalt an Schulen entschieden entgegentreten! (Drs. 19/3327) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)

Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Während wir gerade in Bayern noch alle im Bann der schrecklichen Bluttat von Aschaffenburg stehen, schlägt in Niedersachsen bereits die nächste Gewalttat an einem Kind hohe Wellen, diesmal an einer Oberschule. Dort wurde laut Medienberichten ein 14-jähriges Mädchen von einer Gruppe Mitschülerinnen mit Migrationshintergrund krankenhausreif geschlagen. Es ist von Hirnblutungen und Lungenschäden die Rede. Das ist ein besonders krasser Fall, aber leider kein Einzelfall. Solche Fälle werden immer häufiger, auch bei uns. Allein im Jahr 2023 ereigneten sich in Bayern über 2.600 Gewaltdelikte an Schulen. Das ist eine zunehmende Eskalation, die wir seit Beginn der Massenmigration beobachten. Im Vergleich zu 2014 sprechen wir über eine Verdoppelung der Fallzahlen. Der Konnex zur Massenmigration ist derart offenkundig, dass selbst der stellvertretende Vorsitzende des Bayerischen Philologenverbands, Herr Wolfram Janke, ihn nicht verleugnet. Selbst er gibt die soziologische und kulturelle Herkunft der Schüler als relevanten Faktor für die steigende Gewalt an unseren Schulen an. Das liegt aber nicht nur an der illegalen Zuwanderung. Insbesondere seit Ihren unseligen Corona-Maßnahmen hat sich diese Entwicklung nämlich noch einmal intensiviert. Im Vergleich zum Jahr 2019 gab es 60 % mehr Fälle. Hier bekommen Sie mit nackten Zahlen die psychischen Schäden präsentiert, die Ihre Politik der staatlich gelenkten Hysterie und der Lockdowns bei unseren Kindern hinterlassen hat. (Beifall bei der AfD) Die Zunahme von Gewalttaten richtet sich im Übrigen keineswegs nur gegen Schüler; mehr als jede dritte Schule in Bayern weiß mittlerweile von gewaltsamen Übergriffen gegen das Lehrpersonal zu berichten, zwei Drittel von Drohungen, wüsten Beleidigungen und Belästigungen. Da wundern sich manche, warum immer weniger junge Menschen in der Schule einen attraktiven Arbeitsplatz sehen. – So viel zur Problembeschreibung. Dieser fatalen Entwicklung wollen wir mit dem vorliegenden Antrag ein wenig entgegensteuern. Wir fordern erstens einen jährlich vorzulegenden landesweiten Sicherheitsbericht zur Lage an Bayerns Schulen. Zweitens fordern wir die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Problemschulen sowie drittens zusätzliches pädagogisches und nicht pädagogisches Fachpersonal, damit Lehrkräfte sich wieder ihrer Kernaufgabe, der Vermittlung von Kompetenzen und Wissen, widmen können. (Beifall bei der AfD) Im Ausschuss wurde seitens der CSU befürchtet, der jährliche Sicherheitsbericht würde Schulleitungen mit zusätzlicher Bürokratie überfrachten. Das ist nicht der Fall. Das wissen Sie auch. Sie selbst haben darauf verwiesen, dass die Daten bei Polizei und Behörden vorhanden wären. Wenn die Daten ohnehin schon da sind, sollte nichts dagegensprechen, liebe Kollegen, sie für die Öffentlichkeit und politische Entscheidungsträger einmal im Jahr transparent aufzubereiten. Es geht immerhin nicht nur um den viel geäußerten Wunsch zahlreicher Lehrer, mehr Aufmerksamkeit für das Problem zu schaffen, sondern auch darum, fundierte Entscheidungen über den Einsatz der begrenzten staatlichen und kommunalen Ressourcen zu ermöglichen. Sprechen wir einmal genau über diese Ressourcen. Zusätzliche materielle sowie personelle Mittel sind laut einer jüngst veröffentlichten Forsa-Umfrage zentrale Forderungen bayerischer Lehrer zur Gewaltprävention. Ich fand es vor diesem Hintergrund wirklich bedenklich, dass man im Ausschuss seitens der CSU die Verantwortung hierfür auf die Kommunen als Sachaufwandsträger allein abwälzen wollte. Lapidar hieß es, dass Psychologen und Programme ausreichend vorhanden wären und der Freistaat ohnehin keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen könne. Meine Damen und Herren, dazu sage ich zwei Dinge: Erstens. Wenn die vorhandenen Mittel reichen, warum wird es dann immer schlimmer? Zweitens. Bevor wir anfangen, an der Sicherheit unserer Kinder zu sparen und uns mit brutalem Mobbing sowie körperlichen und sexuellen Misshandlungen an unseren Schulen abfinden, fallen uns hoffentlich noch ein paar andere Stellen ein, wo wir den Rotstift zücken könnten. Wenn Sie doch Anregungen brauchen – keine falsche Scheu –, kommen Sie vorbei, die AfD liefert Ihnen gerne ein paar Fitnesstipps für einen schlanken und vitalen Freistaat, der seine Bürger und insbesondere auch seine Kinder zu schützen weiß. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Fackler für die CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Lehrer und Lehrkräfte ist selbstverständlich ein ernstes und schwieriges Thema. Aber wir brauchen sicherlich nicht mehr Bürokratie, mehr Dokumentationsvorschriften, mehr Register oder mehr Monitoring-Verfahren. Ja, wir wollen, dass unsere Lehrkräfte mehr Unterricht geben statt Statistiken zu führen; denn all das, was Sie von der AfD hier vorbringen, bringt kein Mehr an Sicherheit. Sicherlich brauchen wir auch keine Anträge der AfD, die suggerieren, Sie könnten damit irgendetwas bewirken. Ich sage an der Stelle auch: Bayern ist bereits fit für die Zukunft. Wir brauchen keine Fitnesstipps von Ihnen. Wir sind immer und überall bestens aufgestellt. Vor allem brauchen wir keine Anträge, die wieder auf Ihr Lieblingsthema abzielen; wir haben es vorhin wieder gehört. Sie fangen jetzt gleich wieder mit der Massenmigration usw. usf. an. Wir wissen, dass Sie von einer homogenen Gesellschaft träumen. Aber es geht im Land mehr um Fakten als um Fantasien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Florian Köhler (AfD): Haben Sie die letzte Stunde geschlafen? Sie haben wohl die Debatte nicht mitgekriegt!) – Nein, Sie haben wohl geschlafen. Sie haben wahrscheinlich heute Vormittag Schlafmittel genommen, als Sie hier hereingekommen sind; also davon gehe ich einmal aus. – Aber wie dem auch sei, es gibt das Phänomen, dass das Motto mancher Eltern und Schüler "und bist du nicht willig, so brauche ich Gewalt" irgendwo schon gilt. Aber wir stellen leider auch fest: Es ist egal, ob es Migranten oder Deutsche sind, ob sie jung oder alt sind. Es ist leider zunehmend ein Thema. Deswegen treten wir der Gewalt an Schulen bereits heute entschieden entgegen. Gewalt darf kein Tabuthema sein, und sie darf natürlich auch kein Alltagsthema sein. Deswegen brauchen wir auch eine Null-Toleranz-Regel bei Gewalt gegen Lehrer und an den Schulen. Das gilt selbstverständlich auch bei Gewalt gegen Polizeibedienstete, gegen Justizvollzugsbeamte, gegen Rettungskräfte und gegen Feuerwehrleute. Gewalt ist ein Phänomen in unserer Gesellschaft. Wir erleben es leider auch im Sportverein. Der Ton wird rauer, die Ellbogen werden weiter ausgefahren, und die Schulen sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Deshalb brauchen wir differenzierte und breite Angebote – die haben wir. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus misst dem Gewaltschutz einen hohen Stellenwert bei. Es gibt zahlreiche Maßnahmen zur Prävention, Intervention und Deeskalation. Im Unterricht spielt Gewaltprävention eine große Rolle. Wir fördern proaktives und prosoziales Verhalten auf allen Ebenen: auf Schülerebene, Klassenebene und Schulebene. Lehrer sollen durch Handreichungen, Kooperationen und Ansprechpartner in ihrer täglichen pädagogischen Arbeit gestärkt werden. Natürlich brauchen wir auch Schulpsychologen; wir haben da auch einige und müssen da auch weitermachen. Es gibt Regionalbeauftragte, Koordinatoren und qualifizierte Lehrkräfte. Wir haben Präventionsprogramme wie "Mit Mut gegen Mobbing"; da ist also wahnsinnig viel im Umlauf. Das Thema wird sehr ernst genommen. Zu Ihrer ominösen Statistik: Das Finanzministerium macht bereits eine regelmäßige Aufstellung. Schulleiter melden bereits heute strafrechtlich relevante Vorkommnisse an die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden. An wen auch sonst? Das Landeskriminalamt führt eine Statistik; das habe ich Ihnen im Ausschuss auch gesagt. Da haben Sie wahrscheinlich nicht zugehört. (Markus Walbrunn (AfD): Hören Sie einmal zu!) Da haben Sie wahrscheinlich auch Schlafmittel genommen. Lehrkräften muss durch das Kultusministerium, durch Elternverbände und durch örtliche Politiker der Rücken gestärkt werden. Es braucht Notfallpläne an Schulen, und es braucht selbstverständlich auch ein Gewaltschutzkonzept für den ganzen öffentlichen Dienst. Deshalb sagen wir: Wir brauchen eine Null-Toleranz-Regelung. Ich sage an der Stelle auch: Wir brauchen mehr Hardball statt Softball; denn diese Regeln verstehen die harten Jungs besser. Also, keine Toleranz gegenüber Intoleranten! Wir brauchen eine harte und entschlossene Anwendung der bestehenden Regelungen. Disziplinarische Maßnahmen müssen ausgeschöpft werden, und die Lehrkräfte müssen sich vor allem auch trauen, das Ganze umzusetzen, statt das Phänomen immer wieder auf neue und weitere Sozialarbeiter zu verlagern. Haben wir also den Mut zur Intoleranz gegenüber denjenigen, die nicht wissen, was Respekt und Toleranz bedeuten. Haben wir vor allem auch den Mut bei Gewalt gegen Bedienstete im öffentlichen Dienst! Die Toleranz gegenüber den Intoleranten muss auch enden; denn in der Stunde der Herausforderung ist es mir auch wichtig, dass der Staat stark ist und nicht soft oder einfühlsam, sondern effektiv. Gewalt geht uns alle an. Deshalb sage ich auch: Man darf nicht schweigen, sondern muss den Betroffenen mutig den Rücken stärken und darf diese auch nicht im Stich lassen. Man muss Hilfe holen, unfaire Behandlung beenden und darüber sprechen und unterstützen. – Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Fackler. – Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor, und zwar vom Herrn Abgeordneten Walbrunn von der AfD-Fraktion.

Ganz ohne Polemik habe ich zwei Fragen. Ich habe im Übrigen nicht behauptet, dass Sie nichts machen und dass Sie keine Programme hätten; da müssen Sie einfach einmal zuhören. Mich würde einfach interessieren: Wie kommen Sie darauf, jetzt schon fit zu sein, wenn es eben tatsächlich – ich habe Ihnen die offiziellen Zahlen genannt – eine Verschlechterung der Lage gibt? Wie kommen Sie darauf, dass Bayern eben schon fit ist und dem schon ausreichend begegnet? Muss da nicht mehr geschehen? Zweite Frage: Wenn das ganze Thema nichts mit der Zuwanderung zu tun hat und das ein Hirngespinst ist, wie erklären Sie sich dann eigentlich die Verdoppelung der Zahl der Gewaltdelikte seit 2014? Was ist Ihr Erklärungsansatz? (Beifall bei der AfD)

Da haben Sie dann wiederum mir nicht zugehört. Ich habe eigentlich versucht, das auch zu erläutern. Es ist ein Phänomen, auf das wir auf breiter Ebene in unserer Gesellschaft treffen. (Lachen bei der AfD) – Da brauchen Sie nicht zu lachen. Sie tragen doch selbst dazu bei, dass es immer gewalttätiger im Land wird. Sie tragen dazu bei, dass die Stimmung im Land immer vergifteter wird. (Markus Walbrunn (AfD): Um Gottes willen! Sie sitzen ja voll im Schlafwagen! Gehen Sie zurück ins Bett!) Sie tragen dazu bei, weil Staatsverachtung Ihr Programm ist; das sorgt doch dafür. Deswegen hat doch niemand mehr Respekt vor dem Staat und vor den Bediensteten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Sie sind die Brunnenvergifter und Brandstifter und wollen mit Ihrem Antrag da irgendetwas löschen. Hören Sie auf! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Markus Walbrunn (AfD): Schlaftablette! – Zuruf von der AfD: Reden Sie einmal mit den Lehrern! – Un- ruhe bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Fackler. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Gabriele Triebel für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Frau Kollegin Triebel, Sie haben das Wort.

Verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fackler hat es schon gesagt: Der Ton wird rauer. Er wird in der Gesellschaft rauer, und zwar allgemein, aber nicht nur unter Erwachsenen, sondern auch unter Kindern und Jugendlichen. Diese Entwicklung macht natürlich nicht vor den Schulen halt. Nach den neuesten Untersuchungen nehmen Konflikte und auch Gewalttaten in unseren Schulen zu. Es geht um Gewalt unter Schüler:innen. Es geht um Gewalt an Lehrer:innen. Es geht aber auch um Gewalt, die von Eltern gegen Lehrer ausgeht. Der uns jetzt noch vorliegende Antrag der AfD, der sich genau mit dieser Thematik beschäftigt, zeichnet folgende Situation an den Schulen: Die Lehrkraft steht vorne, doziert und vermittelt ihr Wissen. Alles, was sie daran stören könnte, muss verhindert werden. Wenn es zu Störungen kommt, dann muss der Täter – das Kind oder die Jugendliche – identifiziert und bestraft werden. Kolleginnen und Kollegen, die Schule muss auf jeden Fall auf jede Art von Gewalt reagieren. Aber Schule ist kein Law-and-Order-Ort, wo Disziplin das oberste Gebot ist und wo Kinder und Jugendliche jenseits von Straftaten kriminalisiert werden. Das oberste Gebot in einem demokratischen Bildungssystem muss sein, dass Kinder und Jugendliche durch wirksame pädagogische Mittel Handlungsoptionen jenseits von psychischer Gewalt lernen. Das heißt: Schule muss Kindern und Jugendlichen mehr Kompetenzen in Sachen Problemlösung geben, Problemlösung nicht nur in Bezug auf reine Wissensvermittlung, sondern es muss in der Schule mehr Raum für soziales Lernen geben. Dazu müssen wir sowohl Schülerinnen und Schülern als auch Lehrkräften und Eltern mehr Unterstützung geben. Schülerinnen brauchen in der Schule mehr Erfahrungen von Selbstwirksamkeit, und zwar jenseits vom reinen Lernen. Das heißt, sie brauchen in der Schule mehr Mitspracherecht, sei es durch Klassenräte oder Schulparlamente; dort können sie reden und Probleme mit Worten und nicht mit physischer Gewalt austragen. Lehrkräfte brauchen mehr Zeit für Beziehungsarbeit. Sie brauchen Zeit, ihre Schüler:innen in ihrer gesamten Persönlichkeit kennenzulernen. Lehrkräfte brauchen mehr Zeit für Elternarbeit, um die Eltern näher an das Schulleben heranzuführen und dadurch auch Übergriffen durch Eltern vorzubeugen. Lehrkräfte brauchen Unterstützung von Schulpsychologinnen und Schulsozialarbeit. Leider gibt es die noch nicht an jeder Schule. Wir GRÜNE fordern das seit Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN) Schule ist ein pädagogischer Ort, an dem Grenzüberschreitungen geahndet, aber gleichzeitig Angebote geschaffen werden müssen, um in der Zukunft Übergriffe zu verhindern. Bei dieser Prävention müssen wir deutlich besser werden. Die wachsende Alltagsgewalt ist, wie es Kollege Fackler beschrieben hat, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es ist weder wirksam noch zielführend, in der Schule darauf mit Rezepten aus dem vorletzten Jahrhundert zu reagieren. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Triebel. – Nächster Redner ist Herr Kollege Michael Koller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Als ehemaliger Lehrer an einer Brennpunktschule im Münchner Norden kenne ich natürlich die Herausforderungen an einer Schule. Ich kenne die gewaltbezogenen Herausforderungen an der Schule in den unterschiedlichsten Facetten. Ich möchte der Kultusministerin Anna Stolz ganz besonders danken, dass sie dieses Thema so aktiv anpackt und es nicht wegschiebt und so tut, als gäbe es diese Dinge nicht. Deshalb gibt es einen großen Katalog an Maßnahmen, mit dem wir diesem Problem wirklich entgegentreten. Ich denke aber, dass wir dieses Problem mit den in diesem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen nicht bewältigen können. Einige Forderungen, zum Beispiel dieser landesweite Sicherheitsbericht, sind weder notwendig noch zielführend. Erstens. Wir haben heute eine ganz klare Statistik des Landeskriminalamts, in der detailliert aufgeführt wird, was an unseren Schulen im Bereich "Gewalt" passiert und wie wir dem entgegentreten können. Die geforderte Maßnahme würde lediglich Mehrarbeit an unseren Schulen produzieren und weitere Bürokratie aufbauen. Zudem bestünde die Gefahr, dass wir eine Kultur des Denunziantentums einführen würden; in Bayern sagt man: eine Verklaghaferlkultur. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Der eine soll den anderen hinhängen. Ich weiß nicht, wie hierdurch die Stimmung an unseren Schulen, wie hierdurch das Schulklima verbessert werden sollte. Zweitens. Die Forderung nach zusätzlichen Mitteln zur Steigerung der Sicherheit an unseren Schulen übersieht ganz deutlich, dass der Freistaat Bayern hier nicht alleine zuständig ist. Der Sachaufwandsträger sind die Kommunen. Man muss hier Hand in Hand und im Miteinander arbeiten. Mein Kollege Fackler hat das schon im Ausschuss und auch vorhin noch einmal ganz deutlich angesprochen. Drittens. Die Forderung nach mehr Fachpersonal ist ebenfalls nicht neu. Im Doppelhaushalt 2024 und 2025 sind dementsprechende Mittel eingestellt. Im Koalitionsvertrag von CSU und FREIEN WÄHLERN ist dieses Thema ganz klar benannt und besprochen; dort sind eine Vielzahl von Maßnahmen aufgeführt: mehr Schulpsychologen, mehr Sozialpädagogen und natürlich viele verschiedene Präventionsmaßnahmen. Es gibt ganz wunderbare Projekte wie "zammgrauft", Streitschlichter und so weiter, die wir an den Schulen etabliert haben. Sie haben sich bewährt und können natürlich an verschiedenen Stellen auch weitergeführt werden Ich denke, die Vorschläge sind realitätsfern und gehen eigentlich an den Bedürfnissen unserer Schulen vorbei. Dieser Antrag setzt auf Aktionismus. Wir aber setzen auf nachhaltige Lösungen und werden das Kultusministerium und die Ministerin unterstützen, diese an den Schulen auszurollen, die Schulen zu unterstützen und zu stärken. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Als Lehrer habe ich selbst erlebt, wie wichtig ein gutes Schulklima ist. Natürlich müssen Präventionsmaßnahmen eingeleitet sein. Bei Gewalt an den Schulen gibt es keine einfachen Lösungen. Die Gesellschaft ist komplexer, der Ton rauer geworden. Ich denke, das hat auch an den Schulen Einzug gehalten. Ich glaube, es ist sehr veraltet, wenn Ihr Antrag unsere Pädagoginnen und Pädagogen auf reine Wissensvermittler reduziert. Als Lehrer ist man immer Vorbild und soll sich immer für die Wertevermittlung engagieren. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir war es immer wichtig, meine Schüler nicht einfach brav zu erziehen, sondern wir sollten die Schüler zu selbstbewussten, starken, ja eigenständigen Persönlichkeiten entwickeln, die mit Konflikten umgehen können, wissen, wie man sich benimmt, und einen klaren Wertekompass haben. Ich glaube, das Gleiche gilt auch für Personen des öffentlichen Interesses, wie wir Abgeordnete welche sind. Hoffentlich haben meine Schüler heute Nachmittag diese Debatte nicht im Fernsehen angeschaut. Ich glaube, wir haben uns hier im Umgang miteinander nicht wirklich mit Ruhm bekleckert. Auch verbale Gewalt ist Gewalt. Ich frage mich manchmal schon – und besonders, wenn ich auf die rechte Seite schaue –, wie wir eigentlich miteinander umgehen. Soll das wirklich ein Vorbild für unsere Jugend sein? (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Johann Müller (AfD): Wir werden beleidigt!) Als Abgeordnete haben wir die Aufgabe, echte Lösungen einzubringen und umzusetzen. Bayern steht mit seinen vielfältigen Programmen zur Gewaltprävention bereits sehr gut da. Wir werden weiterhin daran arbeiten. Ich habe Maßnahmen genannt. Ich danke noch einmal dafür, dass wir das in den Ausschüssen wirklich gut miteinander angehen können, dass die Mittel im Haushalt eingestellt sind, dass wir diese multiprofessionellen Teams an den Schulen etablieren wollen. Ich glaube, somit kommen wir zu einem guten Schulklima, zu einem guten Miteinander und können unserer Jugend eine gute Zukunft bieten, die wir natürlich gemeinsam anpacken müssen. Oberste Priorität hat eine gewaltfreie Schule, ein gutes Aufwachsen. Ich danke allen, die das unterstützen und die Arbeit an unseren Schulen leisten. – Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Koller. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Nicole Bäumler für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine ganz zentrale Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass in unseren Schulen für unsere Schülerinnen und Schüler ein gutes Lernklima, eine gute Lernumgebung sowie für unsere Lehrkräfte ein gutes Arbeitsumfeld und ein gutes Arbeitsklima herrschen. Dafür braucht es sachliche, fundierte Bildungspolitik. Genau deswegen lehnen wir diesen Antrag ab, denn er ist schlichtweg fachlich schlecht gemacht. (Beifall bei der SPD) Zu den Zahlen des Landeskriminalamts haben bereits die Kollegen Fackler und Koller gesprochen. Darauf brauche ich nicht näher einzugehen. Ich möchte aber auf einen Teil des Antrags eingehen, der sich mit den Kernaufgaben der Lehrkräfte beschäftigt. Laut Antrag seien das die Vermittlung von Wissen und Kompetenzen. – Wenn wir aber einmal in das Bayerische Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen blicken, sehen wir, dass die Schule – und damit eben auch die Lehrkräfte – zum Glück viel, viel weitreichendere Aufgaben haben. Es geht nämlich nicht nur um Wissen und Kompetenzen. Es geht – ich zitiere hier aus Artikel 1 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – eben auch darum, Geist und Körper, Herz und Charakter zu bilden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Kernaufgaben der Lehrkräfte. Ich bin froh, dass das die Kernaufgaben von Lehrkräften sind. Ich sage das an dieser Stelle als Lehrerin. Mit dem vorliegenden Antrag wird das Problem der Gewalt an Schulen inhaltlich und fachlich überhaupt nicht adäquat angegangen. Deswegen, wie gesagt, lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. (Beifall bei der SPD) Wir als SPD-Fraktion setzen uns für eine seriöse, fachlich fundierte Bildungspolitik ein, wir setzen uns für gute Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler ein, und wir setzen uns für eine gute Lernumgebung für die Schülerinnen und Schüler und für eine gute Arbeitsumgebung für die Lehrkräfte ein. Das Startchancen-Programm, das die SPD-geführte Bundesregierung im Jahr 2024 auf den Weg gebracht hat, ist ein elementarer Meilenstein dafür, in Deutschland und eben auch in Bayern die Schulen zu unterstützen, die sich in herausfordernden Lagen befinden. Mit genau diesen Geldern aus dem Startchancen-Programm ist es den Schulen möglich, selbstbestimmt Personal einzustellen, selbstbestimmt passgenaue Angebote für die jeweilige Situation an der Schule und für die Schülerinnen und Schüler und für die Lehrkräfte zu schaffen. Das ist eine Leistung des Bundes. Das müssen wir jetzt in Bayern mit der Staatsregierung zügig umsetzen, damit im nächsten Schwung nicht nur 100, sondern 580 Schulen davon profitieren können. Das ist seriöse Bildungspolitik, die etwas bewirkt, dieser Antrag eben nicht. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Bäumler. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind alle anderen Fraktionen. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich gebe nun die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen zu den Dringlichkeitsanträgen zu den Konsequenzen aus Aschaffenburg bekannt. Da ist zunächst der Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion betreffend "Umfassende Aufklärung der Tat in Aschaffenburg und Konsequenzen für die Sicherheitspolitik", Drucksache 19/4724. Mit Ja haben 29, mit Nein 133 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 2) Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sicherheit für Bayerns Bevölkerung" bekannt, Drucksache 19/4725. Mit Ja haben 41, mit Nein 119 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 3) Nun komme ich zum Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Bayern trauert um ein kleines Kind und einen mutigen Helfer – Aufklärung und Konsequenzen aus der furchtbaren Gewalttat in Aschaffenburg, kein Zusammenwirken mit Rechtsextremen!", Drucksache 19/4726. Mit Ja haben 16, mit Nein 117 Abgeordnete gestimmt. Es gab 25 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Ich gebe nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER betreffend "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit", Drucksache 19/4727, bekannt. Mit Ja haben 90, mit Nein 46 Abgeordnete gestimmt. Es gab 24 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. (Abstimmungsliste siehe Anlage 5) Wie bereits in der Sitzung bekannt gegeben, entfällt der Tagesordnungspunkt 8. Ich rufe daher nun den Tagesordnungspunkt 9 auf: Antrag der Abgeordneten Ulrich Singer, Ferdinand Mang, Benjamin Nolte und Fraktion (AfD) Rundfunkbeitragspflicht: Menschen mit Grad der Behinderung von 100 Prozent generell von der Zahlungspflicht befreien! (Drs. 19/3753) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Herrn Abgeordneten Mang, AfD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der AfD-Fraktion)

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um einen Antrag der AfD-Fraktion. Wir wollen Menschen mit einem Behinderungsgrad von 100 % von der GEZ-Pflicht, also von den Zwangsgebühren, grundsätzlich freistellen. Damit Sie mich nicht missverstehen: Die AfD-Fraktion lehnt grundsätzlich die Zwangsgebühr ab und hat auch entsprechende Anträge gestellt; einer wird hier auch demnächst behandelt werden. Mit diesem Antrag möchten wir allerdings aufzeigen, dass von den selbsternannten demokratischen Parteien hier in diesem Hause keine Bereitschaft besteht, selbst die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten unserer Gesellschaft vor der maßlosen Geldverschwendungssucht der links-grünen Propagandamaschine namens öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu schützen. Nein, es besteht keine Bereitschaft, hier die Staatsregierung verbindlich dazu aufzufordern, Menschen mit einem GdB von 100 – zum Beispiel Menschen, die unter Demenz im späten Stadium leiden oder eine schwere geistige Behinderung haben, die einen schweren Schlaganfall erlitten haben oder an schwerer Epilepsie, Multipler Sklerose oder Parkinson im fortgeschrittenen Stadium erkrankt sind – unbürokratisch von der Zwangsgebühr zu befreien. Nein, dazu besteht keine Bereitschaft. Irrwitzig sind die Begründungen, die wir uns im Ausschuss anhören durften, weshalb die selbsternannten Parteien der Mitte diesen Antrag abgelehnt haben. So meinte zum Beispiel die CSU, die momentane Regelung solle durch eine neue Gesamtregelung ersetzt werden. Die Herausnahme eines einzelnen Aspekts wie in dem vorliegenden Antrag wäre kontraproduktiv. – Da erlaube ich mir die Gegenfrage: Wieso soll es kontraproduktiv sein, die Staatsregierung zu etwas aufzufordern, was sie angeblich selbst will? Oder ist es wieder einmal ein Versprechen, an das sich nach der Wahl keiner erinnern kann? – Diesen Vorwurf muss sich die CSU gefallen lassen. Oder die FREIEN WÄHLER: Das Ziel sei jedoch die Erarbeitung einer Gesamtlösung, zu der auch gehöre, im Sinne der Beitragszahler die eine oder andere Erleichterung zu erreichen. Die SPD meinte, aktuell liefen Verhandlungen für eine Gesamtlösung und man solle jetzt nicht Einzelnes herauspicken. Die GRÜN:innen – am besten – meinten, der AfD gehe es gar nicht um eine Lösung für mehr soziale Gerechtigkeit oder die Entlastung von Menschen mit Behinderung, sondern hier werde lediglich eine Scheindebatte aufgemacht. Das ist schon lustig. Wenn die Falschen, sprich die AfD, sich für die sozial Schwachen und Hilfsbedürftigen einsetzt, dann muss das wohl zum Schein erfolgen, und man kann diesem Antrag nicht zustimmen, weil die Regierung Söder das sowieso möchte. – Ja, wie wäre es einmal mit Mut zur Wahrheit? – Sie wollen diesem Antrag nicht zustimmen, weil die AfD ihn gestellt hat. Das zuzugeben wäre wenigstens ehrlich. Daran erkennt man: Ehrliche Politik für das Volk gibt es nur – Sie erraten es – von der AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Alex Dorow für die CSU-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Mang, meine Zitate haben Sie gerade eben schon gebracht – ich habe im Protokoll mitgelesen –, wenn auch an einigen Punkten nicht korrekt zitiert und leicht verdreht, was mich jetzt nicht wundert. Ich kann mich aber trotzdem insgesamt mit leichten Korrekturen kurzfassen. Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich ist uns der Zugang beeinträchtigter Personen zum medialen Angebot sehr wichtig. Das kann ich für alle Parteien hier sagen. So wurde das im Ausschuss übrigens auch kommuniziert. Das haben Sie leider weggelassen. Die Möglichkeit, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen, hängt aber natürlich nicht, zumindest nicht in erster Linie, von den Rundfunkbeiträgen ab. In meinen Augen – und ich glaube, nicht nur in meinen Augen – spielt die Barrierefreiheit eine viel gewichtigere Rolle, und die haben Sie geflissentlich auch weggelassen, Kollege Mang. 2022 wurden durch den Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag in diesem Sinne wichtige gesetzliche Grundlagen geschaffen. Das Ziel ist es und muss es sein, barrierefreie Angebote im öffentlich-rechtlichen, aber auch im privaten Rundfunk kontinuierlich auszubauen. Hier wurden gute erste Schritte gemacht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und insbesondere auch der Bayerische Rundfunk bieten ein umfangreiches barrierefreies Angebot: Untertitel, Audiodeskription, Gebärdensprache, einfache Sprache – es gibt viele Beispiele, und das Angebot wird kontinuierlich weiter ausgebaut. So ist es schon ein positives und nachahmenswertes Beispiel, dass der BR bereits mehrfach für seine Audiodeskriptionen – das ist die Hörfilmfassung, beispielsweise für Blinde und sehbehinderte Menschen – ausgezeichnet worden ist. Die Gelder, die in diesen Bereich fließen, sind auch sehr sinnvoll angelegt. Meine Damen, meine Herren, ungeachtet aller zahlreichen Befreiungsmöglichkeiten, die wir bereits jetzt haben und die zum großen Teil passgenau sind, jetzt pauschal zu fordern, dass Menschen ab einem bestimmten Behinderungsgrad, hier 100 %, keine Rundfunkgebühren mehr bezahlen sollen, wird der Tatsache nicht gerecht, dass Behinderungen sich sehr unterschiedlich auswirken können. Da wird von Ihnen also einfach ein einzelner Punkt willkürlich herausgegriffen. Dabei gibt es bereits diese differenzierten Regelungen im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für Menschen mit Behinderungen. Eine Befreiung oder eine Ermäßigung von der Beitragspflicht wird aber gerade nicht am Grad der Behinderung festgemacht, sondern er greift die unterschiedlichen Möglichkeiten und Merkmale auf, die typischerweise zum Rundfunkkonsum gehören und wo dieser typischerweise eingeschränkt ist. Eine generelle Befreiung, einfach festgemacht an einer Prozentzahl, würde der Systematik widersprechen; denn auch Menschen mit Behinderung können selbstredend das Rundfunkangebot nutzen. Natürlich klingt es aber sehr viel besser, wenn man pauschal sagt: Menschen mit einem GdB von 100 zahlen gar nichts mehr. – Wenn eine Nutzung aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen oder wesentlich gemindert ist, dann ist eine Vergünstigung angebracht. – Kollege Mang, eine komplette Ausnahme von der Beitragspflicht ist dabei jetzt schon möglich. Ich nenne ein Beispiel: So sind taubblinde Menschen bereits vollständig von der Beitragspflicht befreit. Sollten diese Typisierungen nicht jeden Einzelfall, in welchem der Vorteil aus dem Programmangebot fehlt, berücksichtigen, dann ist auch noch eine Einzelfallprüfung möglich, beispielsweise bei einer schweren Demenzerkrankung, die Sie als Antragssteller als Beispiel angeführt haben. Das gibt es schon jetzt. Ich denke, uns allen hier im Hohen Haus ist der Zugang auch behinderter Menschen zu medialen Angeboten ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir, um zum Schluss zu kommen, schon heute dieses differenzierte Angebot, das weiterhin gepflegt werden muss. Wir befinden uns in einem umfassenden Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das haben Sie erwähnt. Vor zwei Wochen, am 13. Januar, hat der Bayerische Ministerrat den Reformstaatsvertrag gebilligt. Diesen werden wir voraussichtlich im Februar hier im Bayerischen Landtag behandeln. Am 13. März soll er von der Ministerpräsidentenkonferenz unterzeichnet werden. Ich komme zum Schluss. Wünschenswert bleibt natürlich eine Vereinfachung des gesamten Bezahlsystems. Jetzt aber einzelne Aspekte der Reform herauszugreifen, ist nicht konstruktiv und kein Mitwirken, sondern das ist kontraproduktiv – ich habe das wie auch Sie schon gesagt. Deswegen bleibe ich bei dieser Aussage. Deshalb haben wir auch schon im Ausschuss nicht zugestimmt und werden das auch heute nicht tun. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Herr Kollege Dorow, es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Ferdinand Mang von der AfD-Fraktion vor.

Ich habe Ihre Zitate nicht verdreht, sondern ich habe sie so übernommen, wie sie im Protokoll stehen. Man muss natürlich bemerken, dass in den Protokollen von Ausschusssitzungen die Wortbeiträge zusammengefasst sind; aber ich habe Ihre Worte so wiedergegeben, wie sie in diesem analytischen Protokoll stehen. Diese Bemerkung zur Klarstellung. Ich sage es noch einmal: Es geht darum, den Schwächsten und Hilfsbedürftigsten in unserer Gesellschaft unbürokratisch zu helfen. Sie haben von Barrierefreiheit und dergleichen gesprochen. Darauf zielt dieser Antrag nicht ab. Es geht darum, die sozial Schwachen und hilfsbedürftigen Kranken, die einen GdB von 100 haben, im Staatsvertrag zu berücksichtigen. Das ist das Ziel unseres Antrags. Ich weiß nicht, was dagegenspricht, dass man diesen schützenswerten Personengruppen unbürokratisch hilft und sie vom Rundfunkbeitrag befreit.

Kollege Mang, wenn Sie das Protokoll ganz gelesen haben – ich gehe zu Ihren Gunsten einmal davon aus – dann haben Sie auch gesehen, dass dieses Anliegen auch von uns anderen Parteien genannt worden ist, dass das in den neuen Rundfunkstaatsvertrag eingearbeitet wird. Das haben Sie aber leider nicht erwähnt. Was die Verdrehung angeht: Das Wort "Verdrehung" nehme ich zurück. Sie haben vielmehr einen Zwischensatz ausgelassen, wodurch meine Worte einen anderen Drive bekommen haben. Sie haben also nicht falsch zitiert; aber Sie haben meine Worte aus dem Zusammenhang gerissen. Das finde ich nicht besonders redlich, wenn wir hier vernünftig miteinander diskutieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Als Nächste spricht die Kollegin Sanne Kurz für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Verehrte Frau Präsidentin, liebes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alex Dorow, ich bewundere sehr, wie du es immer schaffst, mit viel Geduld Fakten aufzuzählen, wobei ich davon überzeugt bin, dass die Herren rechts außen von der AfD wenig Interesse daran haben; sie könnten nämlich all diese Fakten selber recherchieren und nachlesen. Es gab umfangreiche Papiere zu den Verhandlungen zum Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag, zu dem großen Reformpaket mit fünf Staatsverträgen, mit dem all diese Sachen angegangen wurden. Die Befreiungsmöglichkeiten, die es schon gibt – ich habe sie auch hier vorliegen – werden genannt. Es gibt Befreiungen für Empfängerinnen und Empfänger von Blindenhilfe, von Pflegegeld, von Hilfe nach SGB XII, von Pflegezulagen. Auch berücksichtigt sind das Lastenausgleichsgesetz, Pflegebedürftige, denen Freibeträge zuerkannt werden usw. Es gibt riesenlange Listen, für welche Personengruppen es Befreiungen gibt. Diejenigen, für die es keine Fallgruppe gibt, könnten immer noch einen Härtefallantrag stellen. Alles wird mit Maß und Ziel geregelt. Auch ich habe das Protokoll der Ausschusssitzung gelesen und habe geschaut, was dort drinsteht. Ich kann nur bestätigen, dass es Ihnen, Herr Mang, und Ihren rechtsextremen Mensur-Lifestyle-Fuzzis – – (Zuruf von der AfD: "Nazi" fehlt noch!) – "Nazi" haben Sie gesagt. Vielleicht war das eine Selbstbezeichnung, ich weiß es nicht. (Zurufe von der AfD)

Frau Kollegin, ich unterbreche kurz. – Sie hat es nicht gesagt. In der Tat haben Sie es gesagt. (Zuruf von der AfD: Ja, ja!) Ich habe das vorher auch gerügt. Das "fehlt noch". Ich kann sie ja nicht rügen, wenn Sie selber es sagen. Soll ich Sie jetzt rügen? (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Sind wir "Fuzzis"? Sie hat uns "Fuzzis" genannt! – Zurufe von den GRÜNEN) Sie meinen, ich soll Frau Kurz wegen des Wortes "Fuzzis" rügen? – Also, jetzt hören Sie aber bitte auf. Was haben Sie schon alles gesagt. Darüber diskutieren wir jetzt gar nicht lange weiter. – Frau Kurz, Sie haben wieder das Wort. (Unruhe)

Bitte lassen Sie uns jetzt wieder zum Thema zurückkommen. – Im Ausschuss habe ich das "Scheindebatte" genannt. Auch hier sind viele Zitate ausgelassen worden, weil namentlich die AfD allen Sachen, die hier im Parlament behandelt werden, bei denen es um Integration, Inklusion und Gleichstellung geht, nicht zustimmt. Ich habe nachgeschaut. Den großen Behindertenverbänden geht es um Vergütung für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, um das Gleichbehandlungsgesetz, um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, um Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetze, Pflegekompetenzgesetze, Kostenabgrenzungsrichtlinien usw. Es geht um eine lange Liste von Dingen, die man wirklich regeln könnte und müsste, zu denen alle demokratischen Fraktionen der Mitte auch regelmäßig Angebote machen und der Freistaat Institutionen fördert, dass diese Themen vorangebracht werden; die Debatte um den Rundfunkbeitrag ist aber eine Debatte, die Sie von der AfD führen, weil Sie es noch nicht geschafft haben, wie die FPÖ in Österreich – Ihre rechtsextremen Gesinnungsgenossen dort hinter der Grenze, die das große Vorbild zu sein scheinen –, (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) einen eigenen Kanal zu gründen. Sie wollen einen eigenen Kanal mit eigener Propaganda, wo Sie Ihre eigene Staatspropaganda senden können. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht das macht, was Ihnen in den Kram passt, dann wollen sie am besten dessen Finanzierung abschaffen; dann kann er Ihnen auch nicht mehr reinreden. – Genau das passiert jetzt auch in Österreich beim ORF. Das sieht man. Deshalb ist diese Debatte eine Scheindebatte. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Man sieht das auch daran, dass Sie das hier ins Parlament hochziehen. Das machen Sie, obwohl es schon längst ausdiskutiert ist und Kollege Alex Dorow schon zigmal im Ausschuss Fakten vorgetragen hat. Sie ziehen das hier ins Parlament hoch, damit Sie mit jeder Zwischenfrage, die Sie auch jetzt wieder stellen, noch einmal YouTube-Material erzeugen können. – Herr Mang, schön, dass Sie nicken. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Herr Mang, schön, dass Sie das lustig finden und nicken. Sie missbrauchen Steuergelder und den Plenarsaal als YouTube-Studio. Das ist schäbig! (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Sie wollen mit Ihrer Rechtspropaganda hier kostenlos Material für amerikanische Plattformen erzielen, statt sich auf unsere bayerische stabile Medienlandschaft zu konzentrieren und dafür zu kämpfen, wie wir den Rundfunk so solide aufstellen können, dass wir auch in Zukunft unabhängige und neutrale Berichterstattung hier im Land haben. (Lachen bei der AfD) Das ist nämlich die Basis unserer Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD)

Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Ferdinand Mang von der AfD-Fraktion vor. Bitte schön.

Frau Kollegin, ich finde Sie wirklich sehr erfrischend. (Heiterkeit bei der AfD) Sie lenken mit einer "Whataboutism"-Rhetorik vom eigentlichen Punkt ab, auf den wir es eigentlich angelegt haben. Sie haben jetzt viel über Inklusion geredet und sich darüber bitterlich beschwert, dass wir das, was wir hier besprechen, auch dem Volk bekannt machen, sei es durch Videoplattformen. Das ist halt Demokratie; das ist Meinungsfreiheit. Sie beschweren sich darüber, dass wir einen eigenen Kanal für Staatspropaganda haben wollen. Im Grunde haben Sie ja durch den ÖRR Ihren eigenen Kanal für Staatspropaganda. Das will ich einmal betonen. (Beifall bei der AfD) Sie haben sich jetzt aber selbst entlarvt: Sie wollen, dass die Leute einen Härtefallantrag stellen sollen. Das haben Sie gerade betont. Jemand, der unter schwerer Demenz leidet oder eine schwere geistige Behinderung hat oder wegen sonst einer Behinderung einen GdB von 100, soll einen Härtefallantrag stellen, um sich befreien zu lassen. Genau vor dieser bürokratischen Hürde wollen wir die Menschen bewahren. Das war unser Punkt und unser Ansatz. Damit haben Sie sich jetzt mal wieder schön selbst entlarvt. (Beifall bei der AfD)

Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass die Ohren nicht funktionieren, oder ob das, was zwischen den Ohren sitzt, nicht funktioniert. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich wiederhole das, was ich gesagt habe, für Sie gerne in einfacher Sprache: Diejenigen Menschen, die aktuell durch das Raster fallen, sind nicht Leute, die ohnehin den Rundfunk nicht nutzen können – sie sind ohnehin schon von der Rundfunkgebühr befreit. Diejenigen Menschen, die aktuell durch das Raster fallen, können einen Härtefallantrag stellen. Für die anderen ist schon gesorgt. Vielleicht lesen Sie es sich einmal durch. Lesen Sie es sich vielleicht einmal langsam durch – es ist sogar barrierefrei, damit es alle verstehen können –; dann verstehen hoffentlich auch Sie: Es ist bereits dafür gesorgt, dass es so etwas gibt. Pauschale Ausnahmen ergeben selten Sinn. Pauschale Ausnahmen haben ungefähr so viel Sinn, wie mit der Schrotflinte einfach herumzuschießen; denn dann trifft es nämlich oft die Falschen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Der nächste Redner ist Herr Kollege Prof. Dr. Michael Piazolo für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich noch einmal versuchen, wie auch im Ausschuss. Es wundert mich ein bisschen, dass wir eine solche Debatte im Ausschuss recht ruhig und sachlich führen und dass es dann im Plenum plötzlich ganz andere Argumente gibt. Natürlich ist es das Recht der AfD, einen solchen Antrag hochzuziehen. Die Frage ist aber, ob sich dies lohnt, weil ich glaube, dass wir diesen Antrag im Ausschuss der Sache entsprechend ernst genommen und intensiv diskutiert haben. Ich will noch einmal – Herr Kollege Dorow hat es schon getan, und Frau Kurz hat es noch verstärkt – die Argumente bringen. Selbstverständlich kann man diese Forderung stellen. Es sind unterschiedliche Systeme. Sie haben bis jetzt ein System, in dem Sie bei entsprechenden Behinderungen nach Gründen differenzieren, die nachvollziehbar sind. Genauso kann man natürlich das System wählen, das Ihrem Antrag zugrunde liegt, in dem gefordert wird, pauschal alles auszunehmen. Beides hat eine gewisse Berechtigung. Im Moment, so haben wir es auch gesagt, ist die Regelung, die wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch beim BR haben, eine differenzierte, die je nach Möglichkeiten des Empfangs unterscheidet. Hier gibt es viele Möglichkeiten, die auch beim BR verstärkt worden sind. Wir und viele Mitglieder des Ausschusses haben in der Debatte übrigens gesagt – und Herr Dorow hat das gerade wiederholt –, das eine oder andere spricht sicherlich dafür. Deshalb evaluieren wir ständig das System und die Zahler und überlegen auch selbst, was man noch verbessern kann. Sicherlich funktioniert dies nicht, indem man einfach alles pauschal ausnimmt. Genau aus diesem Grund haben wir dann auch sehr deutlich festgestellt, dass wir den Antrag ablehnen, weil wir der Auffassung sind, dass das System, das wir selbst entwickeln, ein besseres, differenzierteres und sinnvolleres System ist. Natürlich kann man sich auch hinstellen und sagen, am besten wäre es, wenn gar niemand etwas zahlt. Das ist Ihre Auffassung. Diese kann man haben. Ich halte diese Auffassung für falsch, weil es eine gute Leistung gibt und man dafür entsprechend zahlt. Wir haben ein differenziertes System, das man noch verbessern kann, aber nicht in dem Sinn, wie es der Antrag vorlegt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab, aber haben die Diskussion natürlich ernst genommen und tun das auch weiterhin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion spricht nun Frau Kollegin Katja Weitzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Tja, was sagt man zu diesem Antrag? – Als ich ihn gelesen habe, habe ich mir die Frage gestellt, was das Ziel dieses Antrages ist. (Zuruf von der AfD: Die Befreiung!) – Die Befreiung von Rundfunkgebühren. Ich selbst bin Fachanwältin für Sozialrecht und befasse mich als Anwältin ausschließlich mit Sozialrecht. Das heißt, ich habe mit Fällen des Grades der Behinderung viel zu tun. In Ihrem Antrag ist so schön "von der Empathielosigkeit dieser Systematik" der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht die Rede. Hat die AfD jetzt die Empathie für sich entdeckt? – Mir fehlt ein bisschen der Glaube daran, (Beifall des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) weil ich bisher noch nichts davon gemerkt habe, dass die AfD hier im Hohen Haus besondere Empathie gezeigt hat. (Beifall des Abgeordneten Arif Taşdelen (SPD)) Sanne Kurz hat schon darauf hingewiesen, und auch ich habe es wahrgenommen: Forderungen zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen seitens der AfD habe ich hier in diesem Hohen Haus noch keine gehört. Im Gegenteil: Die AfD führt einen regelrechten Kampf gegen Inklusion. Sie bezeichnet Inklusion als Irrweg und als krachend gescheitert. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Kann man diesen Antrag somit als glaubwürdig bezeichnen? Schon allein angesichts der mündlichen Begründung, die hier soeben stattgefunden hat, stelle ich mir die Frage nach dem Bild von Menschen mit Behinderungen; sie wurden hier soeben als die Ärmsten der Armen bezeichnet. Welches Bild von Menschen mit Behinderung ist das? Wir kämpfen seit Jahrzehnten für die Anerkennung, dass Menschen mit Behinderung leistungsfähig und nicht die Ärmsten der Armen sind. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Somit müssen wir dafür sorgen, dass es echte Barrierefreiheit gibt. Wir als SPD kämpfen seit Jahrzehnten in allen Bereichen für echte Barrierefreiheit hier in Bayern. In Ihrem Antrag habe ich kein Wort darüber gelesen, den Rundfunk so auszubauen, dass eine Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen einfacher möglich ist, das heißt, durch barrierefreie Programme. Dafür muss ein Rundfunk aber auch finanziell ordentlich ausgestattet sein. Jetzt kommt ein Antrag, Menschen mit einem GdB von 100 pauschal von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Alex Dorow hat schon deutlich darauf hingewiesen, dass es ein sehr ausdifferenziertes System zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gibt. Dass jemand einen GdB von 100 hat, heißt nicht, dass diese Person den Rundfunk nicht nutzen kann, und das trifft noch keinerlei Aussage zur Frage, wie leistungsfähig diese Person ist. Das muss man berücksichtigen. Diese Frage wird bei allen Ausnahmeregelungen immer wieder gestellt. Ich denke, hier sind wir auf einem guten Weg. Es wäre interessant gewesen zu lesen, dass die AfD Anträge hinsichtlich der Frage stellt, wie wir die Teilhabe verbessern können. Dazu habe ich gar nichts gehört. Insofern ist alles gesagt, und ich kann keine Zustimmung empfehlen. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt zwei Wortmeldungen vonseiten der AfD-Fraktion. Sie müssen sich einigen, wer von Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte. Herr Prof. Hahn oder Herr Mang? – Okay, dann hat Herr Mang das Wort. Bitte schön.

Sie haben wie Ihre Vorrednerin viel von Teilhabe und Barrierefreiheit gesprochen. Darum geht es in diesem Antrag nicht. Ich möchte einfach einmal ein Argument hören, warum man, auch wenn es pauschal und einfach ist, einen Menschen, der einen GdB von 100 hat, nicht grundsätzlich unbürokratisch davon befreien kann. Darauf ist die Kollegin nicht eingegangen. Ich möchte es einfach wissen. Natürlich ist es interessant, einen solchen Härtefallantrag juristisch zu begleiten, aber den Menschen ist unbürokratisch vielleicht dann doch mehr geholfen.

Vielleicht haben Sie meinen Vorrednern nicht zugehört. Ich weiß nicht, warum man immer alles in vielen verschiedenen Redebeiträgen wiederholen muss. Es ist alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Es gibt dieses ausdifferenzierte System. Wer den Bedarf hat, weil er aufgrund seiner Gesundheitsbeeinträchtigung nicht teilhaben kann, der wird von der Rundfunkbeitragspflicht befreit. Ansonsten wird geprüft. Es gibt auch Härtefallregelungen. Es handelt sich um ein ausdifferenziertes System. Pauschale, einfache Regelungen, wie Sie sie immer gern suggerieren, gibt es nicht.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich will noch kurz sagen, ich sehe mir den Wortbeitrag von Frau Kollegin Kurz noch einmal an und behalte mir dies vor. Ich werde mir das Protokoll dazu anschauen. Die Debatte ist beendet. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag der AfD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind CSU, FREIE WÄHLER, GRÜNE und SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt, und ich schließe die Sitzung. Schönen Abend! (Schluss: 17:19 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/40 Protokoll 19/40 Protokoll 19/40 Protokoll 19/40 Protokoll 19/40 Anlage 2 zum Protokoll 19/40 Protokoll 19/40 Protokoll 19/40 Anlage 3 zum Protokoll 19/40 Protokoll 19/40 Protokoll 19/40 Anlage 4 zum Protokoll 19/40 Protokoll 19/40 Protokoll 19/40 Anlage 5 zum Protokoll 19/40 Protokoll 19/40 Protokoll 19/40