Ludwig Hartmann

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Mittagspause ist beendet. Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, gebe ich nun das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags bekannt, Tagesordnungspunkt 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 160 Abgeordnete teilgenommen. Keine Stimme war ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Harald Meußgeier entfielen 26 Ja-Stimmen und 133 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten hat sich 1 Abgeordneter. Damit hat Herr Abgeordneter Harald Meußgeier nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht und ist nicht gewählt. Nun gebe ich das Ergebnis der vorher durchgeführten Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags bekannt, Tagesordnungspunkt 5. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben 164 Abgeordnete teilgenommen. Ungültig war 1 Stimme. Auf Herrn Abgeordneten Benjamin Nolte entfielen 24 Ja-Stimmen und 137 Nein-Stimmen. Der Stimme enthalten haben sich 2 Kollegen. Damit hat Herr Abgeordneter Benjamin Nolte nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht und ist nicht gewählt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Felix Freiherr von Zobel u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Wohneigentum stärken - Steuerbegünstigung für selbstgenutzte Immobilien! (Drs. 19/4723) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Felix Freiherr von Zobel das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege.