Karl Straub
Lieber Herr Siekmann, ich versuche das seit 2013 mit aller Ernsthaftigkeit. Ehrlich gesagt bin ich es leid, mich hierherzustellen und immer wieder europäische Lösungen anzumahnen. Zudem – Herr Innenminister Herrmann hat sicherlich die Zahlen dabei – wird Refugio natürlich unterstützt. Ich möchte aber immer wieder auf das gleiche Problem zurückkommen. Das Problem ist, dass wir eine Begrenzung der Zuwanderung brauchen, um den Menschen, die zu uns kommen, gerecht zu werden. Natürlich ist der Vorschlag, dass man jeden einem Psychoscreening unterzieht, dass jeder zu einem Psychologen geht, vernünftig. Wir haben dafür aber bei Weitem nicht die personellen Ressourcen. Da darf ich das aufgreifen, was Prof. Winfried Bausback schon angesprochen hat: Das Wollen braucht man in Bayern niemandem abzusprechen. Bayern hat Humanität par excellence bewiesen. Wir müssen es aber auch leisten können. Diesen Pragmatismus braucht es. Wenn man mit Ihren Kollegen unter vier Augen redet, merkt man, dass viel Vernunft vorhanden ist; das mag sein. Aber Sie müssen dann auch mal auf Ihren Parteitagen diesen Weg des Pragmatismus durchsetzen. Eine gesteuerte Zuwanderung ist eine gute Zuwanderung. Ihre Politik – ich mache Ihnen persönlich keinen Vorwurf – ist nicht human. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Straub. – Es gibt noch eine zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung, und zwar von Herrn Kollegen Florian von Brunn.
