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Florian von Brunn

SPD 30.01.2025 Sitzungen 19/40

Geschätzter Herr Kollege Bausback, mich irritiert, dass eigentlich kein Redner der CSU bisher auf das eingegangen ist, was schon zweimal angesprochen worden ist, nämlich dass der mutmaßliche Täter 18-mal mit Straftaten auffällig geworden und dreimal psychiatrisch untergebracht worden ist und dass ihm auch vorgeworfen worden ist – dazu gibt es Presseberichte –, eine Ukrainerin in einer Unterkunft mit einem Messer angegriffen zu haben. Jetzt kann man sagen, das reicht alles nicht aus, um ihn in Haft zu nehmen. Klimaaktivisten, die Straßen blockierten, konnte man in Präventivhaft nehmen. Ich verstehe nicht, warum keine bayerische Behörde, für die Sie verantwortlich sind, eine E-Mail ans BAMF geschrieben hat mit dem Hinweis, wir haben hier jemanden, der 18-mal auffällig geworden und dreimal untergebracht worden ist, bitte beschleunigt eure Verfahren! – Damit müssten Sie sich einmal selbstkritisch auseinandersetzen. Das würde ich mir von Ihnen wünschen. (Beifall bei der SPD)

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