Rene Dierkes

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzesvorstoß bezweckt die Staatsregierung eine Anpassung der Vorschriften zum Strafvollzug nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Insbesondere soll das Resozialisierungsgebot stärker zu Geltung kommen. Insofern besteht unsererseits kein Diskussionsbedarf, wenngleich es einiger Korrekturen bedarf, um die praktische Umsetzung zu gewährleisten. Dazu später. Bezeichnend, aber nicht verwunderlich ist die Art und Weise, wie SPD, GRÜNE und linke Organisationen auch im Vorfeld zu dieser Debatte den Skandal in der JVA Gablingen instrumentalisierten. Natürlich müssen die dortigen Vorkommnisse aufgeklärt werden. Allerdings lamentiert das linke Lager über den angeblichen Mangel an menschenwürdigen Haftbedingungen und suggeriert damit, dass alle Gefängnisse in Bayern betroffen seien. – Das ist natürlich Mumpitz. Man muss kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass auch heute wieder ähnliche Argumente aus der linken Ecke kommen werden. Die Wahrheit ist: Sie wollen aus Gefängnissen Luxusunterkünfte für Verbrecher machen wie etwa in Berlin, (Toni Schuberl (GRÜNE): Unsinn!) weil das Ihrer linken Ideologie und Ihrer Klientelpolitik entspricht. Aber auch die CSU hat in dieser Affäre keine weiße Weste. Es ist ein offenes Geheimnis, dass man in Bayern jahrelang weggeschaut hat, wenn es um tatsächlich vorhandene Missstände in bayerischen Gefängnissen ging. Jetzt wird zwar an den Vorschriften geschraubt, aber erst nach einem Urteil aus Karlsruhe aus dem Jahr 2023. Wer den Anspruch erhebt, Recht und Ordnung durchzusetzen, der muss jedoch auch frühzeitig handeln, sehr geehrte Kollegen von der CSU, (Beifall bei der AfD) und darf nicht erst dann agieren, wenn das Verfassungsgericht mit dem Holzhammer draufschlägt, sodass durch Ihr Versagen das Lager links außen Futter für einen Generalangriff gegen unseren bayerischen Strafvollzug bekommt. Was besonders beschämend ist: Während sich SPD und GRÜNE dafür starkmachen, die Haftbedingungen für Verbrecher immer weiter zu verbessern, interessiert sich niemand – damit meine ich auch Sie von der CSU – für die Situation der Justizvollzugsbeamten. Dabei haben gerade diese tagtäglich mit den Folgen Ihrer verfehlten Migrationspolitik und der steigenden Ausländerkriminalität zu kämpfen, die zu überfüllten Gefängnissen führen. Schauen wir uns doch die Zahlen an: 55 % der bayerischen Gefängnisinsassen sind Ausländer, die hier nichts zu suchen haben, und das, obwohl der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 16 % beträgt. Damit ist diese Gruppe überproportional vertreten. Die Kriminalitätsrate ist, wie gesagt, überproportional. Während in unseren überfüllten Gefängnissen kaum noch Platz ist, wird weiterhin illegale Massenmigration betrieben, anstatt dass man einfach mal hart durchgreift. Mit reiner Symbolpolitik kommt man eben nicht weiter. Wir unterstützen daher die Einwände der JVA-Bediensteten gegen diesen Gesetzentwurf. Der Landesverband der Justizvollzugsbediensteten hat in seiner Stellungnahme klar benannt: Der Verwaltungsaufwand wird explodieren, ohne dass es dafür mehr Personal gäbe. Die Erhöhung der Gefangenenvergütung wird das System finanziell und organisatorisch belasten. Die Sicherheit der Anstalten wird leiden, wenn Häftlinge mit höheren Tagessätzen plötzlich größere Einkaufsmöglichkeiten haben, so wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht. Wer glaubt, dass sich Kriminelle im Strafvollzug mit mehr Geld auf einmal besser verhalten, lebt in einer Fantasiewelt. Tatsächlich wird das zu noch mehr Korruption, Gewalt und Machtkämpfen in den Anstalten führen, was den vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen Resozialisierungsgedanken ad absurdum führt. Das Problem sind nicht die Haftbedingungen in Bayern – nein, das Problem ist etwa die Migrationspolitik, aber auch die Justiz, zum Beispiel die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft. Als Beispiel: Während in den USA unter Trump sogar Soldaten rehabilitiert wurden, die sich nicht impfen lassen haben, lässt man bei uns einen Alexander Bittner einsperren. (Toni Schuberl (GRÜNE): Der Gehorsamsverweigerer!) Ein Familienvater, ein aufrichtiger Soldat, der von seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Gebrauch gemacht hat, wird wie ein Verbrecher behandelt! (Beifall bei der AfD) Das ist nicht mal ein Einzelfall. Auch etliche weitere Bürger, die für ihre Freiheit kämpfen, werden von der bayerischen Justiz verfolgt. Das ist der eigentliche Skandal. Zum Schluss: Wir haben schon bei der Haushaltsdebatte gefordert, dass die Arbeitsbedingungen in den bayerischen Gefängnissen verbessert werden müssen: mehr Personal, bessere Bezahlung, bessere Ausstattung. Das ist die einzig sinnvolle Investition in den bayerischen Vollzug. Wir sagen ganz klar: Wir werden den notwendigen Änderungen zustimmen, aber nicht zu dem Preis, dass Justizvollzugsbeamte noch mehr belastet werden. Unsere Zustimmung, von der Sie von der CSU noch öfter abhängig sein werden, wie man gestern gesehen hat, gibt es nur, wenn berechtigte Einwände des Landesverbands der Justizvollzugsbeamten berücksichtigt werden. (Beifall bei der AfD)