Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, heute diskutieren wir einen Gesetzentwurf der AfD, der eine Änderung des Bayerischen Waldgesetzes vorsieht. Die Kernforderung dieses Entwurfs ist der Schutz des Waldes vor Windkraftanlagen. Doch lassen Sie uns genauer betrachten, was hinter diesem vermeintlichen Schutz steckt und welche Folgen er hätte. Die AfD fordert ein komplettes Verbot von Windkraftanlagen im Staatsforst und massive Einschränkungen in Körperschafts- und Privatwäldern. Dabei wird das Vokabular der Klimaleugner gerne bemüht. Begriffe wie "Klimahysterie" oder "imaginärer Klimaschutz" sprechen für sich. Doch hinter dieser Rhetorik steckt keine wissenschaftliche Analyse, sondern ideologisch geprägter Stillstand. (Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich klarstellen, was dieser Gesetzentwurf bedeutet. Erstens ist er ein Schlag gegen die Energiewende. Die AfD instrumentalisiert den Natur- und Artenschutz, um die Energiewende zu blockieren. Die ökologischen Auswirkungen von Windkraftanlagen werden dabei bewusst übertrieben, während die eigentlichen Gefahren für unsere Wälder wie die Klimakrise völlig ausgeblendet werden. Der Gesetzentwurf verhindert eine dezentrale Energieversorgung und sorgt dafür, dass geopolitische Abhängigkeiten bei fossilen Energieträgern noch länger erhalten bleiben. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Zweitens sorgt er für die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern. Durch die Blockade von Windkraftprojekten werden wirtschaftliche Chancen vertan. Die Nutzung erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer würden wichtige Einnahmemöglichkeiten verlieren, und die lokale Wertschöpfung würde geschwächt. Natürlich müssen Windkraftprojekte sorgfältig geplant und ihre Standorte verantwortungsvoll ausgewählt werden. Doch diese Prozesse existieren bereits. Die umfassende Prüfung der naturschutzrechtlichen Anforderungen ist die Grundlage eines jeden Projekts. Die AfD hingegen ignoriert diese Realität und stellt pauschale Verbote in den Raum. Wir als SPD-Fraktion stehen für eine nachhaltige und sozial gerechte Energiepolitik. Bayern muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, und zwar nicht nur, um unsere Verpflichtungen einzuhalten, sondern auch, um die Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu sichern. Dieser Gesetzentwurf der AfD steht alledem entgegen. Er ist nicht nur wissenschaftlich unhaltbar, sondern auch ein rückwärtsgewandter Angriff auf eine zukunftsfähige Energiepolitik. Deshalb lehnen wir den Vorschlag entschieden ab. (Beifall bei der SPD – Andreas Winhart (AfD): Schön vorgelesen!)