Katharina Schulze

Nach Verbüßen ihrer Strafe in Deutschland haben Straftäter das Land zu verlassen. Ja, das ist grüne Position, die Position von uns. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Allgemeine Unruhe – Michael Hofmann (CSU): Wohin denn? – Weitere Zurufe von der CSU, den FREIEN WÄH- LERN und der AfD – Michael Hofmann (CSU): Ihr habt doch gegen Abschiebungen demonstriert! – Thomas Huber (CSU): So eine Heuchlerei! – Unruhe – Glocke des Präsidenten – Thomas Huber (CSU): Ihr seid gegen Überstellungen nach Bulgarien!) Wenn wir die Taten des Täters von Aschaffenburg anschauen, dann müssen wir uns damit beschäftigen, welche Versäumnisse es auch in Bayern gegeben hat. (Zurufe von der CSU) Deswegen gilt es, jetzt konsequent aufzuklären und Lehren daraus zu ziehen. Außerdem kann man schon jetzt Maßnahmen ergreifen, wie wir die Sicherheit der Menschen in Bayern erhöhen können. Es braucht zum Beispiel dringend einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden, eine echte Kooperationspflicht. Es braucht in unseren Augen eine neue Kategorie für Gefährder bei instabilen, gewaltbereiten Personen mit unklarer Motivlage und somit ein Frühwarn- und Hilfeprogramm wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Gegen das Behörden-Wirrwarr bei der Durchsetzung des Asylrechts braucht es eine Neuorganisation. Wir GRÜNE schlagen vor, die Überstellungen nach der Dublin-Verordnung ausschließlich durch die Bundesebene erfolgen zu lassen und freiwillige Ausreisen engmaschiger zu begleiten. Wenn Geflüchtete bei uns ankommen, sollten sie nicht nur körperlich, sondern auch psychisch untersucht werden und bei Bedarf Zugang zu psychosozialer Behandlung bekommen. Das Modellprojekt in Baden-Württemberg läuft damit sehr gut. Das wollen wir auch für Bayern. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war am Sonntag in Aschaffenburg beim Trauergottesdienst. Ich habe den starken Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft gespürt. In den vielen Gesprächen, die ich geführt habe, wurde mir immer wieder von der Zivilcourage der Passanten und der guten Zusammenarbeit der Einsatzkräfte berichtet. Ich finde, diese Solidarität in Aschaffenburg ist ein Auftrag an uns alle, an uns demokratische Parlamentarierinnen und Parlamentarier, uns die Hand zu reichen und an Lösungen zu arbeiten, auch wenn man dann vielleicht eigene Positionen verändern muss. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Sie haben gegen Abschiebungen demonstriert! Schämen Sie sich! – Thomas Huber (CSU): Heuchelei! – Weitere Zurufe von der CSU – Zurufe von der AfD) Deswegen ist es gut, dass die Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel das heute auch so deutlich eingefordert hat. Diese Solidarität der Stadtgesellschaft in Aschaffenburg gibt auch Zuversicht für die gesamte Gesellschaft. Ich weiß nämlich, dass gestern Nacht viele Menschen nicht gut schlafen konnten. Sie machen sich Sorgen um ihre Familien, um sich selbst, um unsere Demokratie und um unser vereinigtes Europa. Deswegen möchte ich diesen Menschen jetzt noch etwas zurufen: (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Sie haben gegen Abschiebungen demonstriert!) Egal ob hier im Parlament oder draußen auf der Straße, gemeinsam mit vielen anderen werde ich, werden wir stehen. Wir werden stehen auf der Seite der Demokratie und gegen den Hass der Rechtsradikalen. Wir werden stehen für ein vereinigtes Europa. Wir werden stehen für ein Bayern mit menschlichem Gesicht. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)