Prof. Dr. Ingo Hahn

Werter Herr Innenminister Joachim Herrmann von der CSU, Sie sind sicherlich ein verdienter Mann und haben im Laufe Ihres Lebens viel geleistet. Trotzdem sind Sie als Innenminister hauptverantwortlich für die erodierende Sicherheit im Freistaat Bayern, (Lachen bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch! Märchenstunde mit Ingo!) für die Morde, die wir in Würzburg miterleben mussten, und für die Bluttaten, die wir in Aschaffenburg miterleben mussten. Mir tut es ein bisschen leid, wenn ich Sie mit dem Sprechzettel in zitternder Hand in Aschaffenburg sehe, wie Sie den Angehörigen der Opfer das erklären müssen. (Michael Hofmann (CSU): So eine Heuchelei!) Das tut mir tatsächlich schon ein bisschen leid. Deshalb: Erkennen Sie die Zeichen der Zeit, bevor es andere tun! Meine Frage, die durchaus etwas persönlich ist, wäre: Was fühlen Sie als verantwortlicher Minister, der weniger als 10 % der Ausreisepflichtigen abgeschoben hat? Abschiebung ist Landessache. Meine persönliche Frage ist: Können Sie nachts einschlafen, wenn Sie das Gesicht des kleinen Yannis vor sich sehen? (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Das ist widerlich! – Michael Hofmann (CSU): Laienschauspieler! – Weitere Zurufe von der CSU und den FREIEN WÄH- LERN – Unruhe) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Hohes Haus, eigentlich erübrigt sich bei einer derartig stillosen Frage eine vernünftige Antwort. (Michael Hofmann (CSU): Charakterlos! – Zuruf von der CSU: Bravo! – Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Trotzdem mache ich keinen Hehl daraus, dass mich diese Tat vom letzten Mittwoch auch persönlich tief betroffen gemacht hat. Es ist nach wie vor keine Routine, wenn ich mich an einen solchen Tatort begebe, mit Betroffenen oder mit Einsatzkräften rede. Es handelt sich auch nicht um irgendeinen Termin. Ich schäme mich auch nicht dafür, dass man mir das anmerkt, dass ich betroffen bin. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Warum auch, das ist menschlich!) Ich versuche, mit den Menschen dort zu fühlen. Ich glaube, dass das richtig ist. Das ändert aber nichts daran, dass wir natürlich eine politische Verantwortung haben, die richtige Entscheidung zu treffen und richtig und konsequent weiter voranzugehen. Mich machen solche Taten sehr betroffen. Ich bin auch nicht bereit, mich daran zu gewöhnen. Es ist die Stärke Bayerns, dass wir uns insgesamt nicht an so etwas gewöhnen. Gerade deshalb – das habe ich eingangs versucht darzustellen –, weil wir uns nie daran gewöhnen, sondern einerseits betroffen sind und uns andererseits im positiven Sinne über solche Geschehnisse aufregen, wollen wir weiterhin gemeinsam alles dafür tun, dass das eben nicht Alltag wird und dass sich derartige Vorfälle nicht häufen. Ich bleibe bei der Gesamtbetrachtung: Es ist über das ganze Jahr hinweg gesehen so, dass Bayern das sicherste aller Bundesländer ist. Wir wollen weiter dafür kämpfen. Ich kann keine hundertprozentige Sicherheit garantieren. Ich kann nicht ausschließen, dass morgen wieder irgendetwas Fürchterliches geschieht. Aber in der Gesamtbetrachtung eines Jahres erreichen wir, dass wir das sicherste aller Bundesländer sind. Daran wollen wir mit aller Kraft und im Interesse der Menschen in unserem Land weiter arbeiten. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/4724. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:14 bis 16:17 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/4725. Die namentliche Abstimmung findet in elektronischer Form statt. Die Abstimmungszeit beträgt dieses Mal zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:18 bis 16:20 Uhr) Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimmen abzugeben? – Das scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird nun außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Damit kommen wir nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/4726. Auch diese wird in elektronischer Form durchgeführt. Die Abstimmungszeit beträgt wiederum zwei Minuten. Die Abstimmung ist jetzt freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:20 bis 16:22 Uhr) Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird wiederum außerhalb des Plenarsaals ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Damit kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/4727. Die namentliche Abstimmung wird in elektronischer Form durchgeführt. Die Abstimmungszeit beträgt erneut zwei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 16:23 bis 16:25 Uhr) Hat die Abstimmung bei allen Abgeordneten technisch funktioniert? – Das scheint der Fall zu sein. Damit schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis wird ermittelt und in Kürze bekannt gegeben. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/4728 mit 19/4729 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. (Unruhe) Sie können Ihre Plätze wieder einnehmen und ein bisschen zur Ruhe kommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Antrag der Abgeordneten Ramona Storm, Oskar Atzinger, Markus Walbrunn und Fraktion (AfD) Gewalt an Schulen entschieden entgegentreten! (Drs. 19/3327) Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Markus Walbrunn für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)