Johannes Meier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem liebe Jugendliche! Welch ein Titel von der CSU: "Zuversicht für Bayerns Jugend". Der Titel kommt von der Partei, die gerade einmal nach nur zehn Jahren erkannt hat, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung doch nicht so viele positive Seiten hat, wie Mutti es Ihnen in Ihr linkes Ohr geflüstert hat. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CSU – Zurufe von der CSU) Wenn Sie das gleiche Tempo auch bei der Zuversicht für die Jugend Bayerns ansetzen, freut sich diese sicherlich riesig über ein nettes Schreiben der Staatsregierung zu ihrem 30. Geburtstag. (Beifall bei der AfD) Wie sah denn bisher das Verhältnis von Staatsregierung und Jugend aus? – Während der Corona-Pandemie hat die Staatsregierung unter Führung von Söder Maßnahmen ergriffen, die verheerende Auswirkungen auch auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen hatten. Das gilt insbesondere für die Gruppe der 12- bis 17-Jährigen. Wo hat die CSU an dieser Stelle der Jugend Zuversicht gegeben? Eine Untersuchung der Universität Essen ergab, dass während des zweiten Lockdowns im Jahr 2021 bundesweit bis zu 500 Kinder auch infolge der ständigen Isolation versucht haben, sich das Leben zu nehmen. Wo hat die CSU der Jugend Zuversicht gegeben? (Michael Hofmann (CSU): Bundesweit!) Die Zuversicht der CSU sah damals so aus, dass unter dem damaligen Gesundheitsminister Holetschek Jugendliche ab 12 Jahren aufgefordert wurden, sich vor Ferienende impfen zu lassen, um – Zitat – "das Ansteckungsrisiko für Mitschülerinnen und Mitschüler zu senken". Geben wir der Jugend doch einfach mal eine Stimme. In Tausenden von Foren sind Einträge von Jugendlichen und Kindern aus der Pandemie zu finden. Ich habe Ihnen zwei mitgebracht: Ich fühle mich so allein, habe seit Monaten keine Freunde gesehen. Wann wird das endlich vorbei sein? Oder: Die ständige Isolation macht mich fertig. Ich weiß nicht, wie lange ich das noch aushalte. – Ist das die versprochene Zuversicht gewesen? Aus Sicht der AfD bedeutet Zuversicht für Bayerns Jugend, endlich eine Aufarbeitung der Corona-Politik und deren Maßnahmen mit allen Verfehlungen der Bayerischen Staatsregierung durchzuführen. Wir fordern Anerkennung, Hilfen und Entschädigungen für Jugendliche und auch deren Familien, die unter den Folgen der Impfung und der Isolation bis heute leiden oder ein geliebtes Familienmitglied verloren haben. Eines wäre noch ganz wichtig. Das fordern wir nicht für uns, sondern für unsere Jugend. Wir fordern eine Entschuldigung der Staatsregierung. (Beifall bei der AfD) Doch nicht nur die Pandemie-Politik der CSU ist ein Desaster für unsere Jugend, auch täglich werden an Bayerns Schulen unsere Kinder und Jugendlichen von schlecht oder gar nicht integrierten Gleichaltrigen mit Migrationshintergrund schikaniert, gemobbt oder körperlich angegriffen. Das gilt nicht nur für den failed State Berlin, wohin Sie gerne mit dem Finger zeigen. Laut einer Studie von Statista hat fast jede zweite Lehrkraft in Deutschland an ihrer Schule bereits solche physische oder psychische Gewalt unter Schülerinnen und Schülern beobachtet. Wo ist denn hier wieder die Zuversicht der CSU für unsere Jugend? Die Staatsregierung fördert Projekte wie "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" mit erheblichen Mitteln. Nicht selten sind es aber gerade diese Schulen, an denen unsere Schülerinnen und Schüler in Angst leben müssen. Diese sind die falschen Opfer von Rassismus; denn Rassismus gegen Deutsche gibt es bekanntlich nicht. (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Haben Sie da auch eine Statistik?) – Ich verstehe die lauten Stimmen aus der CSU. Es gehört aber dazu, auch einmal die unbequemen Punkte anzusprechen. Sie sollten sich nicht nur hierhinstellen und den Leuten etwas versprechen, um sich am Ende an gar nichts zu halten. Das gilt für alle politischen Sachthemen. Deshalb tue ich das, was ich gerade tue. (Widerspruch bei der CSU) Wenn Sie auf der Plattform X nicht mehr so aktiv sind, können Sie bei TikTok diverse Shorts verfolgen, die Schüler auch an bayerischen Schulen erstellen. Diese enthalten folgende Aussagen: Ich werde geschlagen, weil ich deutsch bin. Oder: Ich habe darüber nachgedacht zu behaupten, dass mein Vater aus einem anderen Land kommt, damit das endlich aufhört. Was fordert die AfD konkret für unsere Jugend? – Wir fordern nicht nur das Dichtmachen der Grenzen und ein Ende der illegalen Migration, sondern auch die Absenkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre. Wenn wir einmal ehrlich sind, heißen die jugendlichen Täter eben nicht Susanne, Elisabeth, Alexander oder Thomas. Wir bieten der Jugend jedoch mehr an. Wir wollen ein Ende dieser Deindustrialisierungspolitik. Wir wollen die Unternehmen in Bayern halten, die Ausbildungsplätze bieten, sichern und schaffen. Wir wollen ein Ausbildungsdynamisierungsprogramm sowohl für Arbeitgeber mit attraktiven Anreizen als auch für Arbeitnehmer, in diesem Fall Azubis. Als Partei der Freiheit und auch des Leistungsprinzips – das haben wir schon gehört – möchten wir allen Azubis in Bayern ermöglichen, den Führerschein bereits ab Start einer zweijährigen Ausbildung zu beginnen. Dieser sollte vollumfänglich bezahlt werden, sollte die Ausbildung mit einer Gesamtabschlussnote von 2,5 oder besser beendet werden. Wir als AfD möchten euch, liebe Jugendliche, auf eurem Weg zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern begleiten und eben nicht bevormunden. Wir setzen nicht auf Zwang, eine gelogene Klimaerhitzung oder Waffenlieferungen, die unseren Frieden und unsere Sicherheit gefährden. Stattdessen setzen wir auf Freiheit. Liebe Jugend, lasst euch euren Stolz nicht nehmen. Lasst euch euren Mut nicht nehmen. Es ist eure Heimat und eure Zukunft, um die wir gemeinsam mit euch kämpfen werden. (Lebhafter Beifall bei der AfD)