Rene Dierkes

Werte Frau Guttenberger, ich hätte zwei Fragen. Die Personalsituation in den bayerischen Gefängnissen ist bekanntlich schlecht. Es gab auch öfter Beanstandungen seitens des Justizvollzugs. Wir haben daher in der Haushaltsdebatte beantragt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Arbeitsbedingungen besser werden. Meine erste Frage wäre: Warum haben Sie damals nicht zugestimmt? Meine zweite Frage lautet: Werden Sie bei dem Gesetzentwurf die Einwände, die der Landesverband der Justizvollzugsbediensteten erhoben hat – insbesondere zum erhöhten Verwaltungsaufwand und zur Gefährdung der Sicherheit und Ordnung in den Anstalten durch Umsetzung dieses Gesetzentwurfs – berücksichtigen?