Michael Piazolo

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich noch einmal versuchen, wie auch im Ausschuss. Es wundert mich ein bisschen, dass wir eine solche Debatte im Ausschuss recht ruhig und sachlich führen und dass es dann im Plenum plötzlich ganz andere Argumente gibt. Natürlich ist es das Recht der AfD, einen solchen Antrag hochzuziehen. Die Frage ist aber, ob sich dies lohnt, weil ich glaube, dass wir diesen Antrag im Ausschuss der Sache entsprechend ernst genommen und intensiv diskutiert haben. Ich will noch einmal – Herr Kollege Dorow hat es schon getan, und Frau Kurz hat es noch verstärkt – die Argumente bringen. Selbstverständlich kann man diese Forderung stellen. Es sind unterschiedliche Systeme. Sie haben bis jetzt ein System, in dem Sie bei entsprechenden Behinderungen nach Gründen differenzieren, die nachvollziehbar sind. Genauso kann man natürlich das System wählen, das Ihrem Antrag zugrunde liegt, in dem gefordert wird, pauschal alles auszunehmen. Beides hat eine gewisse Berechtigung. Im Moment, so haben wir es auch gesagt, ist die Regelung, die wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch beim BR haben, eine differenzierte, die je nach Möglichkeiten des Empfangs unterscheidet. Hier gibt es viele Möglichkeiten, die auch beim BR verstärkt worden sind. Wir und viele Mitglieder des Ausschusses haben in der Debatte übrigens gesagt – und Herr Dorow hat das gerade wiederholt –, das eine oder andere spricht sicherlich dafür. Deshalb evaluieren wir ständig das System und die Zahler und überlegen auch selbst, was man noch verbessern kann. Sicherlich funktioniert dies nicht, indem man einfach alles pauschal ausnimmt. Genau aus diesem Grund haben wir dann auch sehr deutlich festgestellt, dass wir den Antrag ablehnen, weil wir der Auffassung sind, dass das System, das wir selbst entwickeln, ein besseres, differenzierteres und sinnvolleres System ist. Natürlich kann man sich auch hinstellen und sagen, am besten wäre es, wenn gar niemand etwas zahlt. Das ist Ihre Auffassung. Diese kann man haben. Ich halte diese Auffassung für falsch, weil es eine gute Leistung gibt und man dafür entsprechend zahlt. Wir haben ein differenziertes System, das man noch verbessern kann, aber nicht in dem Sinn, wie es der Antrag vorlegt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab, aber haben die Diskussion natürlich ernst genommen und tun das auch weiterhin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)