Bernhard Pohl

Danke für den Antrag der Regierungsfraktionen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann das Wort. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, Hohes Haus! Wir alle sind nach wie vor von dem schrecklichen Mord am Mittwoch letzter Woche in Aschaffenburg tief betroffen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, dem kleinen Jungen marokkanischer Abstammung und dem Mann aus Aschaffenburg, der zu Hilfe kommen wollte und seinen mutigen Einsatz mit dem Leben bezahlt hat. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen dieser Opfer. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Wir wollen alles dafür tun, die Hinterbliebenen, die Angehörigen bestmöglich zu unterstützen. Ich sage an dieser Stelle vor allem auch den mutigen Mitbürgern, die sich dem Täter entgegenstellten, ihn verfolgten und dadurch noch Schlimmeres verhindern halfen, ein herzliches Dankeschön. Es ist großartig, was wir, so schlimm dieser Mord auch war, an Zivilcourage erleben durften. Vielen Dank. (Lebhafter Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ich habe gestern dem Innenausschuss ausführlich berichtet. Ich brauche das – das wurde ja protokolliert – hier nicht alles zu wiederholen. Klar ist, dass wir alle Abläufe sorgfältig prüfen, analysieren und gegebenenfalls natürlich daraus auch Folgerungen für die Zukunft ziehen. Darüber werden wir zu gegebener Zeit, sicherlich zumindest im Innenausschuss, weiter berichten. Wir werden daran konsequent arbeiten. Bayern ist nämlich in der Vergangenheit nur deshalb das sicherste Land in Deutschland geworden, weil wir uns mit keinem Verbrechen in unserem Land einfach abfinden, sondern immer prüfen, was wir in Zukunft noch besser machen müssen. Dabei ist klar: Niemand kann 100-prozentige Sicherheit garantieren. Wir werden aber weiter gemeinsam alles dafür tun, bestmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern zu erreichen. Dabei bleibt es, und das gilt auch weiterhin. Wir sind das sicherste Land in Deutschland, und wir werden, wie gesagt, alles dafür tun, dass dies auch weiterhin gilt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, ich will nur in kurzen Worten darauf hinweisen: Dazu gehört – und dafür möchte ich mich beim Hohen Haus heute noch einmal herzlich bedanken –, dass wir über die letzten 10, 15 Jahre für Polizei und Verfassungsschutz einen Stellenaufwuchs wie in keinem anderen Bundesland erhalten haben, dass wir mit aktuell 45.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und entsprechenden Stellen einen neuen Rekord haben. Angesichts der großen Herausforderung, über die gerade heute diskutiert wird, brauchen wir das auch dringend. Auf anderen Ebenen, in anderen Ländern ist ein Stellenaufwuchs nicht in diesem Ausmaß erfolgt. Ein solcher Stellenaufwuchs ist wichtig und richtig. Er ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir weiter gut für die Sicherheit der Menschen arbeiten können. Vielen Dank all denen, die in den letzten Jahren an der starken Personalausstattung mitgewirkt haben! Ich darf daran erinnern, dass sich zum Beispiel bei dem Anschlag auf das Israelische Generalkonsulat am 5. September genau diese personelle Aufstellung und auch die bessere Ausstattung, die bessere Bewaffnung hervorragend bewährt haben. Dadurch konnte am 5. September der Täter rechtzeitig gestoppt werden. Ja, wir reden zu Recht darüber: Ist da etwas nicht optimal gelaufen? Was lernen wir daraus? Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass ich der Meinung bin, dass man mit der Art und Weise, wie insbesondere der Bundeskanzler seit Donnerstag diese Diskussion befeuert hat, den Sachthemen und auch der Lösung von echten Problemen keinen Gefallen tut. Ich will auch ausdrücklich darauf hinweisen: Er hat diese Diskussion mit der Frage nach Defiziten eröffnet, die es aus seiner Sicht irgendwo gegeben hat. Da in der medialen Berichterstattung manches immer wieder durcheinandergeworfen wird, will ich darauf hinweisen: Ich habe bei meinem Besuch am Tatort am späten Nachmittag des Mittwochs keine Silbe über irgendwelche derartigen Zusammenhänge geäußert – keine Silbe –, sondern sachlich über den Erkenntnisstand und dergleichen informiert. Ich kann bei dem, was bislang vorliegt, an dieser Stelle zu der Frage, was den Täter anbetrifft, nur sagen – und ich habe das ja gestern auch im Ausschuss angesprochen –: Es gibt die erste Zeitphase mit dem sogenannten Dublin-Verfahren und mit der Frage der Rücküberstellung nach Bulgarien. Hierzu hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gestern im Innenausschuss des Deutschen Bundestages noch einmal klar erklärt, dass aus seiner Sicht diese zeitliche Verzögerung, die zu späte Information der bayerischen Behörden über die Rücküberstellungsmöglichkeit, in der Tat eindeutig ein Versäumnis seines Amtes, seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, und hat auf die starke Überlastung seiner Behörden zu diesem Zeitpunkt hingewiesen. – Wir reden jetzt wohlgemerkt vom Frühjahr 2023. Es ist auch ansonsten vom Bundesinnenministerium nichts Gegenteiliges dazu erklärt worden. (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) Das ist der Sachstand dazu, und ich wäre jetzt schon dankbar – – Ich will jetzt nicht auf alle Einzelheiten eingehen, aber, Herr Kollege von Brunn, Sie waren gestern ja zumindest zeitweilig bei der Sitzung dabei. Das ist alles feinsäuberlich erklärt worden. Sie haben in Ihrer Zwischenbemerkung vorhin davon gesprochen, dass der Täter doch dreimal in psychiatrischer Behandlung war. Da reden wir dann von dem Zeitraum ab Sommer 2024. Ab Sommer 2024! Und dann fragen Sie hier, warum das BAMF darüber nicht schneller informiert worden ist. Da war dieses Dublin-Verfahren längst abgeschlossen. Das BAMF hatte erklärt, dass es jetzt für das nationale Verfahren zuständig ist, und hat sich dann mit diesem nationalen Verfahren beschäftigt. Damit war aber schon klar: Ab dem Zeitpunkt – wenn Sie darüber sprechen, Herr von Brunn, wissen Sie das genau – geht es nur noch um die Abschiebung nach Afghanistan nach einem Abschluss des Verfahrens. Und damit sind wir genau bei diesem Punkt. Da stellt sich dann schon eine Frage, wenn der Herr Bundeskanzler so großmächtig daherredet. Der Herr Bundeskanzler höchstpersönlich war es, der nach dem schrecklichen Mord an dem Polizeikollegen in Mannheim öffentlich erklärt hat, dass jetzt endlich wieder kräftig nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden muss, weil es unerträglich ist, dass solche Leute, nachdem sie hier Zuflucht in Deutschland gesucht haben, überhaupt solche schlimmen Taten begehen und sich dann noch hier aufhalten; solche Leute müssen dringend wieder nach Afghanistan und Syrien überstellt bzw. ausgewiesen, abgeschoben werden. – So der Bundeskanzler im Juni 2024. Das ist überall in Deutschland hinreichend zur Kenntnis genommen worden. Er hat verkündet, dass das Bundesinnenministerium den Auftrag hat. Ich brauche das nicht in allen Einzelheiten darzulegen. Sie wissen das alle. Seither hat es einen einzigen Abschiebeflug gegeben, Ende August 2024, einen einzigen, bei dem Bayern drei oder vier Personen zustellen durfte, die abgeschoben wurden. Es gibt von allen Bundesländern Meldungen von zig weiteren Personen aus Afghanistan, die dringend abgeschoben werden müssten. Der Herr Bundeskanzler spricht von Handlungsdefizit, von Verwaltungsdefizit und dergleichen: Es ist bis heute kein zweiter Flug nach Afghanistan durchgeführt worden. Es war nicht möglich, lieber Herr von Brunn, auch nur einen einzigen weiteren Afghanen aus Bayern abzuschieben. Sie wissen das ganz genau und stellen hier so dumme Zwischenfragen! (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) Ich sage noch einmal, auch an die Adresse der Bundesregierung: Soweit mir das bekannt ist, ist es gegenwärtig immer noch die offizielle Linie der Bundesregierung, dass sie einen unmittelbaren regierungsamtlichen Kontakt mit den Taliban in Afghanistan ablehnt. Ich habe gestern schon im Ausschuss die Frage angesprochen, dass die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr Gelder für intensive Maßnahmen zur Verfügung gestellt hat, für Entwicklungshilfe und Wiederaufbau in Afghanistan. Das will ich überhaupt nicht kritisieren. Aber auf den Hinweis, wie man dann zu der Taliban-Regierung steht, wurde vonseiten der GRÜNEN darauf hingewiesen, dass dieses Geld ja der UNO übergeben wird und die UNO das Geld nach Afghanistan bringt. (Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Quatsch! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Sie haben es doch gesagt! Wahnsinn! – Weitere Zurufe von der CSU) Entschuldigung, ich sage noch mal ausdrücklich, dass ich es durchaus okay finde, wenn wir beim Wiederaufbau von Afghanistan helfen. Aber was ich nach wie vor nicht verstehen kann – und das gilt im Übrigen auch für eine ganze Reihe von afrikanischen Ländern –: Ich kann nicht verstehen, dass wir deutsche Steuergelder zum Wiederaufbau oder zur Entwicklungshilfe in Afrika zur Verfügung stellen und nicht bereit sind, mit den Ländern, um die es da geht, jeweils auch darüber zu reden, dass sie ihre Staatsbürger wieder in ihr Land zurücknehmen. (Anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der AfD) – Ist das jetzt eine Zwischenbemerkung? Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Demirel? Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Na freilich. (Allgemeine Heiterkeit) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Demirel, Ihre Zwischenbemerkungen sind bereits aufgebraucht. Aber eine Zwischenfrage dürfen Sie immer stellen.