Gülseren Demirel

Aber das Geld bekommen nicht die Taliban. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Bitte keinen Dialog! Herr Staatsminister, setzen Sie Ihre Rede bitte fort. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Kollegin, dass selbst die Österreicher jetzt offizielle Delegationen nach Kabul schicken, um mit den dortigen Leuten darüber zu verhandeln, wie man Afghanen aus Österreich nach Afghanistan abschieben könnte und unter welchen Bedingungen Kabul dazu bereit ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn das – – Entschuldigung, ich bin ja offen dafür, lieber Herr von Brunn, wenn der Herr Bundeskanzler einen anderen Weg aufzeigt. Er wird nicht mehr lange Bundeskanzler sein. Aber solche Versprechungen zu machen und dann über Verwaltungsdefizite in Bayern zu reden und selber nichts – nichts! – auf den Weg zu bringen, das fördert unser Land nicht für die Zukunft. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, dass es richtig ist, dass in dem vorliegenden Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN auch auf viele andere Sicherheitsthemen hingewiesen wird, die alle von großer Relevanz sind. Da geht es zum Beispiel darum, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse geben müssen, bei biometrischer Gesichtserkennung vorankommen müssen, einzelfallbezogene verfahrensübergreifende automatisierte Recherchen brauchen, auch auf Bundesebene, und dass wir die Verkehrsdatenspeicherung brauchen in dem Umfang, wie der Europäische Gerichtshof sie längst zugelassen hat. In diesem Fall ist die SPD ausgenommen; an ihr liegt es nicht. Aber es ist bisher an den GRÜNEN und der FDP auf Bundesebene gescheitert. Das sind alles Dinge, die zur Sicherheit der Menschen in unserem Land dringend notwendig sind und wo wir Fortschritte erzielen müssen. Wir haben vonseiten der Staatsregierung ein umfassendes Paket mit insgesamt 21 Punkten in zwei Antragspaketen im Bundesrat eingebracht. Da in Teilen Ihrer Anträge gefordert wird, es müssten mal konkrete Konzepte vorgelegt werden, sage ich Ihnen: Schauen Sie sich die beiden umfangreichen Anträge zum Bundesrat an, die die Staatsregierung vorgestern beschlossen hat. Es sind 21 konkrete Punkte, um einerseits illegale Migration zu verhindern und um andererseits Rückführungen von Personen, die nicht hierbleiben dürfen, zu verstärken und gleichzeitig mehr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu tun. Wir haben geliefert. Jetzt geht es darum, dass das auf Bundesebene auch umgesetzt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Schließlich sage ich Ihnen: Da gibt es in der Tat von gestern dieses Fünf-Punkte-Papier im Deutschen Bundestag. Ich kann diese Art der aufgeregten Diskussion hier nicht recht verstehen. Ich verfolge so manchen Journalistenkommentar gestern und heute Nacht im Fernsehen; da läuft es in einigen geistreichen Kommentaren darauf hinaus: Wahrscheinlich hätten vier von den fünf Punkten durchaus selbst die GRÜNEN zustimmen können. Aber ein Punkt ist denen nicht zumutbar. Ich kann, wenn Sie bei solchen Themen eine derartige Diskussion über Brandmauern und dergleichen vom Zaun brechen, meine Damen und Herren, nur sagen: Es kann nicht der Gegenstand eines modernen Parlamentarismus sein, dass die große Fraktion von CDU und CSU erst die GRÜNEN fragt, welche Punkte sie denn beantragen darf, weil sie denen zustimmen, die wären dann okay, und der eine Punkt, der bei den GRÜNEN nicht Wohlgefallen findet, darf dann gar nicht zur Abstimmung im Bundestag gestellt werden. Das ist doch wohl völlig absurd und hat auch nichts mit einem freien, modernen Parlament zu tun! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich will allerdings dazu, was mit diesem wunderschönen Begriff der "Brandmauer" verbunden wird, schon auch deutlich sagen, gerade weil heute der 30. Januar ist: Vor 92 Jahren hat am 30. Januar Reichspräsident Hindenburg den größten Fehler seines Lebens begangen und Adolf Hitler zum Reichskanzler berufen. So etwas darf sich nie mehr wiederholen. Rechtsextremisten haben in der Regierung Deutschlands nichts zu suchen, (Zuruf von der AfD: Aber Linksextremisten!) das darf nie wieder vorkommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich kann Ihnen nur sagen: Es gehört zu den von mir beschriebenen Aufgabenbereichen unserer Sicherheitsbehörden, dass der Verfassungsschutz zurzeit auf Landes- wie auf Bundesebene prüft, in welchem Umfang Mitglieder und Funktionsträger der AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Verwaltungsgerichte in Bayern haben bereits bestätigt, dass es rechtmäßig ist, dass der Verfassungsschutz die dafür notwendige Beobachtung zurzeit intensiv wahrnimmt; das wird er auch weiter tun, bis er entsprechende Ergebnisse vorlegen kann. Für mich ist jedenfalls klar, dass jede Zusammenarbeit mit einer solchen Partei sich für alle überzeugten Demokraten von selbst verbietet und weiterhin in unserem Land nicht stattfinden wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das ist die klare Position dieser Koalition. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen. Ich wäre allerdings dankbar, wenn wir überall intensiv darangehen, in den entscheidenden Fragen eine bestmögliche Kooperation aller demokratischen Parteien für die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Es ist nicht okay – das sage ich ganz bewusst an die Adresse der SPD und der GRÜNEN –, wenn diese Frage, wer mit wem zusammenarbeitet, von Ihrer Seite jeweils mit einem beliebigen parteipolitischen Kalkül betrieben wird. Es gibt nicht nur Rechtsextremismus in unserem Land. Wir erleben, wie zurzeit von linksextremer Seite wieder mobilisiert wird. (Zurufe von den GRÜNEN) Wir sollten darüber reden. Darum geht es auch bei der bevorstehenden Bundestagswahl. Es geht um inhaltliche Konzepte und die Frage, wer welche inhaltlichen Angebote und Zielsetzungen für die Zukunft eines Landes hat. Da erlaube ich mir immer noch, auch wenn das aus bayerischer Sicht eher eine Nebensächlichkeit ist, beispielsweise zu sagen: Die SPD hat zum Beispiel nach der letzten Bürgerschaftswahl in Bremen ohne Hemmungen erklärt, sie habe freie Auswahl zwischen CDU und Linkspartei. Dieses Bundesland hat die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer, dort gibt es den Spitzenwert an Kriminalität, und dort sind die Probleme wirklich noch von einer völlig anderen Art, als wir sie in Bayern haben. Die SPD hat aus freiem Willen erklärt: Wir arbeiten lieber mit der Linkspartei zusammen, als mit der CDU eine starke, handlungsfähige Regierung zu bilden, das ist unser freier Wille! – Ich kann dem nicht folgen, meine Damen und Herren! Aber den Menschen muss jetzt vor der Bundestagswahl klar gesagt werden, wie Ihre inhaltliche Positionierung eigentlich aussieht, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb kann ich nur noch mal unterstreichen, was in dieser Debatte schon mehrfach angesprochen worden ist: Alle Meinungsumfragen belegen: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will eine Änderung der Migrationspolitik. Es geht nicht darum, welche Partei das am lautesten schreit, sondern es geht darum: Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will es so. Keine Partei ist nach der Verfassung gezwungen, die Meinung der Mehrheit der Menschen in unserem Land zu vertreten, gar keine Frage. Aber darüber müssen wir reden. Darum geht es am Tag der Bundestagswahl: Was will die Mehrheit der Menschen in unserem Land? Wir sagen unsererseits klar, dass wir eine Änderung der Migrationspolitik herbeiführen, weil ganz offensichtlich die Art der Migrationspolitik gerade in den letzten Jahren zu einer für viele Bürgerinnen und Bürger und auch für viele Kommunen in unserem Land nicht mehr zumutbaren Situation geführt hat. Viele sind überfordert, ob es eine Behörde, eine Kommune oder da und dort auch viele Menschen selbst in unserem Land betrifft. Dazu brauchen wir eine rechtmäßige Änderung. Da erleben wir, dass inzwischen zum Beispiel Polen sagt, es könne aus Sicherheitsgründen das geltende EU-Asylrecht so nicht mehr anwenden, und sich auf den entsprechenden Paragrafen aus dem Vertrag von Lissabon beruft. Inzwischen gibt es mehrere andere europäische Länder, die das auch tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir berufen uns auf das, was seit 1992 im deutschen Grundgesetz steht. Wenn wir nach dem deutschen Grundgesetz handeln und sagen, aufgrund dieser Situation unseres Landes müssen wir bis auf Weiteres von europäischem Recht abweichen unter Berufung auf die entsprechende Klausel im Vertrag von Lissabon, dann ist das ein rechtmäßiges Handeln, meine Damen und Herren. Davon bin ich als Innen- und Verfassungsminister überzeugt. Deshalb ist das richtig, wenn wir dieses Konzept für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zur Abstimmung stellen. Dafür werden wir weiter kämpfen. – Vielen Dank für die Unterstützung. (Lang anhaltender Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Abgeordneten Prof Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion vor.