Jörg Baumann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Zum Antrag der SPD: Um einen Antrag wie diesen zu schreiben, der so weit an der Realität vorbeigeht, muss man wirklich zu einer ganz besonderen Spezies, den "Spezialdemokraten", gehören. Warum das so ist, möchte ich Ihnen jetzt gerne erläutern. Sie fordern "[...] kein Zusammenwirken mit Rechtsextremen!". – Sie schreiben aber nicht, wen Sie damit meinen. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie!) Das ist seit gestern ein bisschen schwierig geworden. Da muss man schon differenzieren. Seit gestern heißt es, dass sich die FDP und die CDU/CSU rechts neben der AfD einsortiert haben. Es gab eine Demo mit der Forderung, die CDU und die CSU zu verbieten. Ja, liebe CSU, Sie sind jetzt wohl auch vermutlich in Teilen rechtsextrem. (Heiterkeit bei der AfD) Liebe SPD, wenn Sie Ihre Antifa jetzt auch noch zur vermutlich in Teilen rechtsextremen CSU und zur FDP an den Stand schicken müssen, wird es, glaube ich, langsam ein wenig eng mit dem Demogeld für Ihr bezahltes antidemokratisches Vorfeld. Genau dieses Vorfeld war es auch, welches die AfD-Gedenkveranstaltung in Aschaffenburg störte und welchem vom SPD-Oberbürgermeister Herzing noch im Gedenkgottesdienst für die Verhinderung einer Trauerveranstaltung gedankt wurde. Die Verhinderung von demokratischen Veranstaltungen, offene politische Gewalt auf Straßen, das Verbot von Parteien – all das hatten wir schon einmal. Ihr "Nie wieder" ist Heuchelei. (Beifall bei der AfD) Aber wo waren wir? – Richtig, beim CDU/CSU-Verbotsverfahren. Man kommt schon fast in Versuchung, dieser Forderung zuzustimmen; denn die Tatbestände sind offensichtlich. Die Anklagepunkte lauten: Wendehälsigkeit, Diebstahl des AfD-Wahlprogramms und Schwarzfahren auf der blauen Welle. (Heiterkeit bei der AfD) Urteil: schuldig in allen Anklagepunkten. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Peinlich! – Michael Hofmann (CSU): Sie machen sich bloß lächerlich!) Aber ich schweife ab, zurück zu Ihrem Antrag: "Die Menschen erwarten von der Politik Lösungen." – Das stimmt. Genau deshalb werden Sie abgewählt von ihnen. (Beifall bei der AfD) "Schuldzuweisungen und Zuständigkeitswirrwarr sind nicht zielführend." – In der Realität stand für die SPD, namentlich Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser, sofort fest, dass der Schuldige Innenminister Herrmann ist. Aus Ihrem Text: "Mögliche Vollzugsdefizite müssen unverzüglich aufgeklärt und abgestellt werden. Der Tatverdächtige war trotz Straftaten und psychiatrischer Auffälligkeiten auf freiem Fuß." Das stimmt, und dass so etwas in Deutschland möglich ist, ist das Versagen einer links-woken Politik, die wie Blei auf diesem Land liegt. Straftäter vergewaltigen hier Mädchen und bleiben auf freiem Fuß. Islamisten dürfen unbehelligt in unser Land eindringen und unsere Polizisten abstechen, und es passiert nichts. Aber wehe, es wagt jemand, einen der Ihren als Schwachkopf zu bezeichnen! Dann wird die Türe eingetreten. Wehe, ein Herr Sarrazin schreibt ein Buch darüber, wie sich Deutschland abschafft, dann zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. (Beifall bei der AfD) Zurück zu Ihrem Antrag: "Es bedarf einer gründlichen Fehleranalyse, aus der Konsequenzen gezogen werden." – Gerne, das mache ich schnell für Sie. Fehleranalyse: offene Grenzen. Konsequenz: Grenzen dicht und Abflug. Aus dem SPD-Antrag: "Wer nach Bayern kommt, muss sich an Recht und Gesetz halten [...]." – Obwohl dieser Satz noch weitergeht, muss ich schon wieder unterbrechen; denn er ist falsch. Richtig wäre: Wer illegal nach Bayern kommt, begeht eine Straftat und ist unverzüglich auszuweisen. Wir lassen uns nicht länger auf der Nase herumtanzen und werden direkt an der Grenze abweisen. Ihre links-woke Politik ist seit gestern beendet. Es gibt wieder Hoffnung für dieses Land, und diese Hoffnung heißt AfD. (Beifall bei der AfD) Ich möchte noch kurz auf den CSU-Antrag eingehen. Man muss sagen, den Teil, den Sie von der AfD abgeschrieben haben, finden wir alle richtig gut. In Ihrem Antrag lese ich aber auch etwas von globalen Konflikten. Bevor Sie globale Konfliktherde lösen wollen, kümmern Sie sich bitte doch erst einmal um Bayern. Schauen wir uns nur einmal an, was innerhalb eines Monats hier passiert ist. An Silvester griffen bis zu 300 Linksradikale die Polizei an und verletzten mehrere Einsatzkräfte. Das ist das Milieu des Kafe Marat und des Bellevue di Monaco. Diese Einrichtungen geben auch Tipps, wie man Abschiebungen umgeht, und erhalten dafür auch noch Steuergeld. Legen Sie diesen Sumpf trocken! (Beifall bei der AfD) Ebenfalls an Silvester kam es erneut zu antisemitischen Ausschreitungen in München. Islamisten griffen mit Feuerwerkskörpern, Böllern und Flaschen die Einsatzkräfte an. Israelische Flaggen sollten verbrannt werden. In Aschaffenburg werden in einem Park am helllichten Tag zwei Menschen abgestochen. In München brannten am Samstag 23 Polizeifahrzeuge; die Täter kommen mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit aus dem linksextremen Milieu. Kehren Sie erst einmal vor der eigenen Haustür in Bayern, bevor Sie globale Krisen lösen wollen. Ihre Antwort auf die Tat von Aschaffenburg ist: Speicherung privater Daten, Deklarierung von Meinungen im Internet, weitere Aufnahmen von Afghanen – welch blanker Hohn –, biometrische Gesichtsabgleiche im Internet, Speicherung von Verkehrsdaten. Nein, so geht es nicht. Die Lösungen liegen seit zehn Jahren auf dem Tisch. Wenn Sie schon so dreist sind, von der AfD abzuschreiben, dann schreiben Sie bitte richtig und vollständig ab, oder übernehmen Sie doch gleich unser Wahlprogramm; dann sind Sie auf der sicheren Seite. Wir wollen freie Bürger, keinen freien Zuzug. Ein sicheres Bayern und sichere Grenzen gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Kollege Bernhard Pohl für die FREIEN WÄHLER.