Ferdinand Mang

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! In dieser Debatte geht es um einen Antrag der AfD-Fraktion. Wir wollen Menschen mit einem Behinderungsgrad von 100 % von der GEZ-Pflicht, also von den Zwangsgebühren, grundsätzlich freistellen. Damit Sie mich nicht missverstehen: Die AfD-Fraktion lehnt grundsätzlich die Zwangsgebühr ab und hat auch entsprechende Anträge gestellt; einer wird hier auch demnächst behandelt werden. Mit diesem Antrag möchten wir allerdings aufzeigen, dass von den selbsternannten demokratischen Parteien hier in diesem Hause keine Bereitschaft besteht, selbst die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten unserer Gesellschaft vor der maßlosen Geldverschwendungssucht der links-grünen Propagandamaschine namens öffentlich-rechtlicher Rundfunk zu schützen. Nein, es besteht keine Bereitschaft, hier die Staatsregierung verbindlich dazu aufzufordern, Menschen mit einem GdB von 100 – zum Beispiel Menschen, die unter Demenz im späten Stadium leiden oder eine schwere geistige Behinderung haben, die einen schweren Schlaganfall erlitten haben oder an schwerer Epilepsie, Multipler Sklerose oder Parkinson im fortgeschrittenen Stadium erkrankt sind – unbürokratisch von der Zwangsgebühr zu befreien. Nein, dazu besteht keine Bereitschaft. Irrwitzig sind die Begründungen, die wir uns im Ausschuss anhören durften, weshalb die selbsternannten Parteien der Mitte diesen Antrag abgelehnt haben. So meinte zum Beispiel die CSU, die momentane Regelung solle durch eine neue Gesamtregelung ersetzt werden. Die Herausnahme eines einzelnen Aspekts wie in dem vorliegenden Antrag wäre kontraproduktiv. – Da erlaube ich mir die Gegenfrage: Wieso soll es kontraproduktiv sein, die Staatsregierung zu etwas aufzufordern, was sie angeblich selbst will? Oder ist es wieder einmal ein Versprechen, an das sich nach der Wahl keiner erinnern kann? – Diesen Vorwurf muss sich die CSU gefallen lassen. Oder die FREIEN WÄHLER: Das Ziel sei jedoch die Erarbeitung einer Gesamtlösung, zu der auch gehöre, im Sinne der Beitragszahler die eine oder andere Erleichterung zu erreichen. Die SPD meinte, aktuell liefen Verhandlungen für eine Gesamtlösung und man solle jetzt nicht Einzelnes herauspicken. Die GRÜN:innen – am besten – meinten, der AfD gehe es gar nicht um eine Lösung für mehr soziale Gerechtigkeit oder die Entlastung von Menschen mit Behinderung, sondern hier werde lediglich eine Scheindebatte aufgemacht. Das ist schon lustig. Wenn die Falschen, sprich die AfD, sich für die sozial Schwachen und Hilfsbedürftigen einsetzt, dann muss das wohl zum Schein erfolgen, und man kann diesem Antrag nicht zustimmen, weil die Regierung Söder das sowieso möchte. – Ja, wie wäre es einmal mit Mut zur Wahrheit? – Sie wollen diesem Antrag nicht zustimmen, weil die AfD ihn gestellt hat. Das zuzugeben wäre wenigstens ehrlich. Daran erkennt man: Ehrliche Politik für das Volk gibt es nur – Sie erraten es – von der AfD. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Alex Dorow für die CSU-Fraktion.