Anna Rasehorn

Fix wie immer! – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen! (Zurufe von der AfD: Oje!) Kinder und Jugendliche sind für uns nicht nur aufgrund des demografischen Wandels ein knappes und wertvolles Gut. Sie sind schlichtweg unsere Zukunft. Wenn Kommunen – und auch wir als Freistaat – zukunftsfähig sein möchten, dann müssen wir Kindern und Jugendlichen unsere volle Aufmerksamkeit schenken. Doch ist das bisher geschehen? Während der Corona-Pandemie waren es vor allem Kinder und Jugendliche, die solidarisch daheim geblieben sind, um Ältere zu schützen, obwohl gerade in dieser kurzen Lebensphase so viel passiert. Erinnern wir uns doch alle: der erste Kuss, Klassenfahrten, das Finden des eigenen Ich und des Platzes in der Gesellschaft. Ihr Kinder und Jugendliche wart – mit vielen anderen – die stillen und großen Held:innen während der Pandemie. Vielen lieben Dank dafür. Wir müssen selbstkritisch sehen, dass gerade ihr gelitten und viel eingesteckt habt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Trotzdem seid ihr die Generation, die sich am häufigsten und am längsten ehrenamtlich einsetzt und tätig ist. Die Lebensqualität und die psychische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen hat sich während der Corona-Pandemie aber drastisch verschlechtert und bleibt auf schlechtem Niveau. Auch die Shell-Studie sagt, dass der Anteil der Jugendlichen, die optimistisch in die Zukunft schauen, drastisch von fast 60 % auf fast 50 % gesunken ist. Laut Sozialwissenschaftler Hans Bertram gelingt es unserer Gesellschaft nicht, allen Kindern Hoffnung und Perspektive auf eine gerechte Teilhabe zu geben. Es ist gut, dass die CSU das Thema nun für sich entdeckt und einen Generationenvertrag auf die Beine stellen möchte. Wir wünschen gute Erkenntnisse, aber vor allem die Umsetzung; denn wir im Freistaat haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. (Beifall bei der SPD) Erstens. Wir wissen, dass Jugendliche andere Bedürfnisse als Erwachsene haben. Sie wissen am besten, was sie benötigen. Zahlreiche Studien belegen auch, dass Jugend der Garant für Demokratie und Vielfalt ist. Die logische Konsequenz kann also nur sein, Jugendliche bei politischen und gesellschaftlichen Fragen einzubeziehen. In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz ist in der Gemeindeordnung schon festgeschrieben, dass Kommunen verpflichtet sind, Jugendbeteiligung zu gewährleisten. In Bayern ist das nur in ein paar Kommunen so. Bei uns im Freistaat gibt es nicht einmal einen Jugend-Check. Zweitens. Wenn wir Beteiligung ernst nehmen wollen, dann müssen Jugendliche an den Entscheidungstisch und als Wähler:innen Entscheidungsmacht bekommen. In elf Bundesländern gilt auf kommunaler Ebene, in fünf bereits auf Landesebene das Wahlrecht ab 16 Jahren. Bei uns im Freistaat? – Fehlanzeige. Drittens. Der beste Schutz für unsere Demokratie und für unsere vielfältige Gesellschaft sind selbstbewusste und aufgeklärte Demokrat:innen, die für die Werte unserer Verfassung einstehen. Bis gestern hätte ich gedacht, dass das bis auf die Fraktion rechts außen alle verstanden haben; aber bei der Union kann man das seit gestern nicht wissen. (Widerspruch der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel (CSU)) Bei der politischen Bildung ist Bayern nach wie vor Schlusslicht. Da hilft auch eine Verfassungsviertelstunde wenig, auch nicht, wenn sie gut ist. Demokratiebildung, Respekt füreinander, Konsens suchen – das wird primär in der Jugendarbeit vermittelt. Ja, die kostet Geld. Wir haben gestern auch beim BDKJ gehört, dass jeder Cent in die Jugendarbeit gut investiertes Geld ist; aber dann kann es nicht sein, dass so gute Organisationen wie Lambda oder das Demokratiebudget für die Jugendarbeit in Bayern sich Jahr für Jahr um ein Projekt bewerben müssen und das Personal nicht weiß, ob es im nächsten Jahr noch einen Arbeitsplatz hat. Diese Fehlentwicklungen haben Konsequenzen. Wir sehen es zum Beispiel bei dem Aktionsprogramm ju&mi, das sich für die Integration in der Jugendarbeit und die Förderung von Vereinen für junge Menschen mit Migrationshintergrund einsetzt. Es gab Strukturen und Programme; aber aufgrund des Haushaltes kann dieses Programm nicht fortgesetzt werden. Das führt uns zu der finanziellen Ausstattung unseres Bayerischen Jugendrings, der hervorragende Arbeit leistet und das Sprachrohr und Herzstück der Vielfalt unserer Jugendarbeit ist. Da lässt man die Verantwortlichen dieses Jahr mit einem Defizit von zwei Millionen Euro im Regen stehen, obwohl die Mittel allein aufgrund der Tariferhöhungen erhöht werden müssen. (Volkmar Halbleib (SPD): Hört, hört!) Geht man so mit unserer Jugendarbeit um? (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): In welchem Jahr, bitte? – Volkmar Halbleib (SPD): In jedem Jahr!) Wie soll so strukturelle, langfristige Jugendarbeit funktionieren? Hat schon letztes Mal das Geld über die Fraktionsreserve der CSU nicht gereicht, was für eine überparteiliche Organisation ein Unding ist, weil sie vom Goodwill einer einzelnen Fraktion abhängig ist, wie soll man da einen Vertrag auf Augenhöhe schließen, wenn man gleichzeitig die strukturelle Jugendarbeit am langen Arm verhungern lässt? (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Ich komme daher zum Schluss: Unsere Jugend hat es verdient, auf Augenhöhe, gut ausgestattet in ihre Zukunft zu starten und am Tisch der Entscheidungen zu sitzen. Dafür müssen viele Stellschrauben gedreht werden, die in den letzten Jahren längst eingerostet sind. Dabei kann hoffentlich der Generationenvertrag helfen, wenn er nicht danach wie ein PR-Gag beerdigt wird. (Beifall bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Sehr gute Rede!)