Katharina Schulze

Danke, dass ich noch einmal die Möglichkeit habe, erneut unsere Position darzustellen; denn sie ist ehrlich gesagt sehr einfach und lässt sich runterbrechen auf Folgendes: Wir als Bundesrepublik Deutschland helfen natürlich Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Wir geben Schutz und Hilfe. Aber wer unseren Schutz missbraucht, wer unsere Sicherheit gefährdet, kann selbstverständlich nicht hier bei uns bleiben. Das war schon immer grüne Position. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Allgemeine Unruhe) Wissen Sie, warum wir bei gewissen Petitionen im Bayerischen Landtag gegen Ihre Position stimmen? – Weil Sie die Falschen abschieben. (Widerspruch bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Sie schieben aus Berufsschulen ab. Sie schieben die Menschen ab, die eine Ausbildung hier machen, die hier teilhaben wollen und die Teil unserer Gesellschaft werden möchten. (Zuruf von der AfD: Ausländerfeindlich!) Es geht darum, Straftäter aus diesem Land auszuweisen. (Allgemeine Unruhe – Glocke des Präsidenten) Bei dem Täter von Aschaffenburg wäre das möglich gewesen, und es hat nicht funktioniert. Das ist genau das Problem. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Nein, weil es keine Flüge gegeben hat!) Man kann das sehr wohl differenziert betrachten. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)