Karl Straub

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den Bürgern von Aschaffenburg und den Verletzten meine tiefe Betroffenheit aussprechen. Lieber Winfried Bausback und liebe Frau Staatsministerin Judith Gerlach, ich bin über dieses Ereignis tief betroffen. Ich darf seit dem Jahr 2013 in diesem Hause die Asylpolitik vertreten. Liebe Petra Guttenberger, als du mir damals sagtest, "du machst jetzt Asylpolitik", war ich im ersten Moment nicht begeistert. Seitdem tue ich das mit voller Leidenschaft. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich tue das mit voller Leidenschaft, weil die CSU seit 2013 kein einziges Wort zurücknehmen muss. Unser Prinzip war immer Humanität und Ordnung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte in der heutigen Debatte feststellen, dass es für mich eine große Ehre ist, Integrationsbeauftragter sein zu dürfen. Ich erinnere an die vielen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte hier in Bayern, die einen hervorragenden Teil zu Bayern beitragen. Ich möchte mich bei ihnen ganz herzlich bedanken. Das ist der Kernunterschied zur AfD. (Beifall bei der CSU) Mir tut es persönlich tief im Herzen weh, wenn uns der Vorwurf gemacht wird, die Brandmauer werde nicht mehr ernstgenommen. Ich darf morgen wieder zu meinen islamischen Freunden nach Penzberg fahren, weil diese von Rechtsaußen angegriffen werden. Die AfD hat Pläne, Millionen von Menschen zu remigrieren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Ralf Stadler (AfD): Wir wollen abschieben! – Zuruf von der AfD: Lüge!) Bei mir fällt die Brandmauer aus tiefster Überzeugung nicht. Ich habe mit Rechtsaußen nichts zu tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Lieber Herr Siekmann, es ist sehr gnädig von Ihnen, dass Sie Herrn Innenminister Herrmann nicht zum Rücktritt auffordern. Ich möchte mich bei unserem Innenminister ganz herzlich bedanken, dem besten Innenminister in Deutschland. Lieber Joachim Herrmann, danke, dass es dich gibt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden, schauen Sie genau hin, was der Bundeskanzler im ersten Moment tut, wenn eine solche Tat passiert. Er schiebt Ihnen die Schuld zu. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Die Behörden leisten seit 2013 hervorragende Arbeit. Sie sind massiv überlastet. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden, die diese Belastung ausgehalten haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte jetzt nicht polemisch werden und auf das Erinnerungsvermögen des Kanzlers eingehen. Im Jahr 2018 lag der Masterplan Migration vor: Humanität und Ordnung. Damals ging es um 200.000 Menschen, die wir jährlich aufnehmen wollten. Darüber diskutieren wir leider überhaupt nicht mehr. Hätten Sie diesem Masterplan damals zugestimmt, hätten wir im Land eine andere Situation. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Katharina Schulze – sie ist jetzt nicht mehr hier. (Katharina Schulze (GRÜNE): Doch!) – Ach, da oben ist sie. – Frau Kollegin Schulze, Sie sind keine Partei der Mitte mehr. Ich war zehn Jahre lang im Petitionsausschuss und habe dort voller Leidenschaft gearbeitet. Bei jeder Abschiebung oder Rückführung nach dem Dublin-Verfahren nach Bulgarien, Italien oder Griechenland haben sich die GRÜNEN widersetzt. Unter den damaligen Fällen befanden sich auch Straftäter, wenn auch keine schweren. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Der Allerbeste ist Ihr Bundesvorsitzender – ich weiß tatsächlich den Namen nicht –, der das Problem dadurch lösen will, indem jeder Asylbewerber einem Psychoscreening unterzogen wird. Dieser Mann war noch nie in einer Asylunterkunft. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter von Refugio, die psychologische Hilfe anbieten. Wir können jedoch die Menschen nicht zwingen, diese Hilfe anzunehmen. (Beifall bei der CSU) Sie predigen in Ihrer Rede Humanität. Ihre Flüchtlingspolitik ist aber alles andere als human. Sie ist nicht fair, und sie ist nicht human. Liebe Ampel-Regierung erklären Sie mir einmal, warum Sie die Mittel für Integration im Bundeshaushalt von 1,4 Milliarden Euro auf 500 Millionen Euro gekürzt haben. (Beifall bei der CSU) Es hat mit Humanität nichts, aber gar nichts zu tun, immer mehr Menschen ins Land zu lassen und dann die Gelder zu kürzen. (Beifall bei der CSU) Zum Schluss möchte ich mich für die Meldung zu einer Zwischenbemerkung bedanken, egal von wem sie kommt; denn dann kann ich meinen Emotionen weiter freien Lauf lassen. (Beifall bei der CSU) Die CDU/CSU hat gestern keine Koalition mit der AfD geschlossen. Die CDU/CSU hat gestern eine Koalition mit der deutschen Bevölkerung geschlossen. (Beifall bei der CSU) Die deutsche Bevölkerung besteht aus Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte. Das möchte ich ganz ausdrücklich betonen. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CSU – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Bravo!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegt die Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Florian Siekmann vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor.