Sanne Kurz

Bitte lassen Sie uns jetzt wieder zum Thema zurückkommen. – Im Ausschuss habe ich das "Scheindebatte" genannt. Auch hier sind viele Zitate ausgelassen worden, weil namentlich die AfD allen Sachen, die hier im Parlament behandelt werden, bei denen es um Integration, Inklusion und Gleichstellung geht, nicht zustimmt. Ich habe nachgeschaut. Den großen Behindertenverbänden geht es um Vergütung für rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, um das Gleichbehandlungsgesetz, um das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, um Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetze, Pflegekompetenzgesetze, Kostenabgrenzungsrichtlinien usw. Es geht um eine lange Liste von Dingen, die man wirklich regeln könnte und müsste, zu denen alle demokratischen Fraktionen der Mitte auch regelmäßig Angebote machen und der Freistaat Institutionen fördert, dass diese Themen vorangebracht werden; die Debatte um den Rundfunkbeitrag ist aber eine Debatte, die Sie von der AfD führen, weil Sie es noch nicht geschafft haben, wie die FPÖ in Österreich – Ihre rechtsextremen Gesinnungsgenossen dort hinter der Grenze, die das große Vorbild zu sein scheinen –, (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) einen eigenen Kanal zu gründen. Sie wollen einen eigenen Kanal mit eigener Propaganda, wo Sie Ihre eigene Staatspropaganda senden können. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht das macht, was Ihnen in den Kram passt, dann wollen sie am besten dessen Finanzierung abschaffen; dann kann er Ihnen auch nicht mehr reinreden. – Genau das passiert jetzt auch in Österreich beim ORF. Das sieht man. Deshalb ist diese Debatte eine Scheindebatte. (Zuruf des Abgeordneten Benjamin Nolte (AfD)) Man sieht das auch daran, dass Sie das hier ins Parlament hochziehen. Das machen Sie, obwohl es schon längst ausdiskutiert ist und Kollege Alex Dorow schon zigmal im Ausschuss Fakten vorgetragen hat. Sie ziehen das hier ins Parlament hoch, damit Sie mit jeder Zwischenfrage, die Sie auch jetzt wieder stellen, noch einmal YouTube-Material erzeugen können. – Herr Mang, schön, dass Sie nicken. (Zuruf des Abgeordneten Ferdinand Mang (AfD)) Herr Mang, schön, dass Sie das lustig finden und nicken. Sie missbrauchen Steuergelder und den Plenarsaal als YouTube-Studio. Das ist schäbig! (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD) Sie wollen mit Ihrer Rechtspropaganda hier kostenlos Material für amerikanische Plattformen erzielen, statt sich auf unsere bayerische stabile Medienlandschaft zu konzentrieren und dafür zu kämpfen, wie wir den Rundfunk so solide aufstellen können, dass wir auch in Zukunft unabhängige und neutrale Berichterstattung hier im Land haben. (Lachen bei der AfD) Das ist nämlich die Basis unserer Demokratie. (Beifall bei den GRÜNEN – Lachen bei der AfD)