Thorsten Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beantragt mit einem Gesetzentwurf die Änderung des Bayerischen Waldgesetzes. Das Waldgesetz liegt nicht in der Zuständigkeit des Umweltministers; seine Abwesenheit erklärt sich vielleicht auch daraus. Es geht um das Waldgesetz und nicht um irgendwelche Umweltgesetze. Es geht um das Verbot von Windenergieanlagen im Staatswald im Allgemeinen; im Körperschafts- und Privatwald soll es nur noch in bestimmten Ausnahmefällen überhaupt möglich sein, Windenergieanlagen zu bauen. Jetzt muss ich zugeben, dass die CSU auch nicht immer begeistert von allen Windrädern ist, die aufgestellt werden, gerade wenn sie ziemlich nah an der Wohnbebauung sind. Deswegen beobachten wir das schon genau. Aber pauschale Regelungen zum Verbot von Windenergieanlagen überall, wie es die AfD will – die große AfD im Bund will mit Alice Weidel alle Windenergieanlagen abreißen; die kleine AfD hier im Landtag will nur die Windenergie in den Wäldern verbieten – sind am Ende nicht zielführend. Die AfD zweifelt den Klimawandel im Gesetzentwurf an. Die AfD zweifelt an, dass Windräder einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten können. Das ist natürlich alles recht pauschal. Es gibt auch Rechtsprechungen vom Bundesverfassungsgericht zu diesem Thema. Windenergie leistet nämlich schon einen Beitrag gegen den Klimawandel und zur Energiesicherheit. Die Rechtsprechung halten Sie von der AfD immer sehr hoch. Mit dem Gesetzentwurf soll der Natur- und Artenschutz gestärkt werden; das habe ich gar nicht mitbekommen. Die AfD ist die neue Naturschutzpartei in Bayern. Also, es ist sehr zweifelhaft, was hier passiert. Pauschale Verbote von Windenergieanlagen sind nicht zielführend. Zu diesem Thema gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken. Alleine mit Windrädern werden wir die Energieversorgung nicht gewährleisten können; das steht fest. Aber ohne Windräder wird es auch nicht funktionieren. Wir brauchen einen Energiemix aus erneuerbaren Energien und aus anderen Energieformen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Bayern ist beim Zubau von erneuerbaren Energien spitze – unbestritten nicht bei Windenergie, aber bei Solarenergie sind wir ganz vorne. Unterm Strich sind wir im Ländervergleich wirklich ganz vorne, was erneuerbare Energien betrifft. Wir werden sie auch in Zukunft brauchen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Ein zentrales Verbot per Gesetz ist Unsinn. Auch Windräder spielen eine Rolle. Die Standorte müssen wohlüberlegt sein. Dafür haben wir in Bayern 18 Regionale Planungsverbände. Es gibt für Windenergieanlagen Vorranggebiete und Ausschlussgebiete. Ich komme aus dem Spessart. Der komplette Naturpark Spessart ist von unserem Regionalen Planungsverband als Verbotszone für Windenergieanlagen markiert worden. Man kann das vor Ort regeln. Man braucht das nicht zentral im Bayerischen Landtag für die ganze Landesfläche Bayerns zu machen. Es ist wichtig, dass vor Ort entschieden wird. Hier und da kann auch ein Windrad im Wald zur Energiesicherheit beitragen. Es ist nicht so einfach, wie es sich die AfD hier macht. Der Klimawandel ist nicht weg, weil man den Kopf in den Sand steckt. Wir haben auch schon gehört, dass die Erde eine Scheibe sei oder dass der Strom aus der Steckdose komme. (Zuruf von der AfD: Von den GRÜNEN!) Leider ist die Welt nicht so einfach. Der Gesetzentwurf wird hier im Parlament kaum Zustimmung finden. Wir jedenfalls lehnen ihn ab. Wir freuen uns jetzt schon auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)