Winfried Bausback

Herr Kollege von Brunn, ich war gestern im Wissenschaftsausschuss, sonst wäre ich als Gast in den Innenausschuss gekommen. Herr Staatsminister Herrmann hat im Innenausschuss – so haben es mir die Kollegen berichtet – und auch im Arbeitskreis der Innenpolitiker, in dem ich dabei war, sehr ausführlich zu all den Vorgängen Stellung genommen, auch zu den Verfahren. Das ist sicherlich nicht abgeschlossen. Die bayerischen Behörden werden sich den Sachverhalt sehr, sehr genau ansehen. Herr von Brunn, das BAMF war in diesem Fall aber – so hat es der Innenminister gestern ausgeführt und auch überzeugend dargelegt – hoffnungslos überlastet. Herr von Brunn, die Justiz ist unabhängig. Die rechtlichen Verfahren werden sicherlich noch einmal unter die Lupe genommen, aber eines ist klar – und hier fordere ich Sie auf, gemeinsam mit uns konkrete Schritte zu unternehmen –: Wir müssen die Verfahren betrachten und Rechtsvorschriften verändern.