Felix Freiherr von Zobel

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Staatssekretär, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag eingereicht, um heute über mehr bezahlbaren Wohnraum zu sprechen. Wenn wir über bezahlbaren Wohnraum sprechen, dann fallen uns sofort zwei große Bausteine ein: zum einen Mietobjekte und zum anderen Eigentumsobjekte. Heute geht es um die zweite Säule, um den zweiten Baustein, die eigenen vier Wände, um die Eigentumsquote. Dabei handelt es sich um ein Thema, das viele Menschen betrifft: ob junge Familien, die sich ein Eigenheim wünschen, oder ältere Menschen, die im Alter auf passende Wohnverhältnisse angewiesen sind. Vielleicht will auch jemand etwas vererben oder Vermögen für die Alterssicherung aufbauen. Dennoch erleben wir gerade in den Ballungsräumen, aber auch in den Städten und leider auch auf dem flachen Land eine Situation, in der immer weniger Menschen die Möglichkeit haben, Eigentum zu erwerben und es für sich selbst zu nutzen. Für viele Menschen ist der Traum vom Eigenheim unerreichbar, weil Bauen teuer ist und die Zinsen zugleich hoch sind. Die Staatsregierung hat die Probleme längst erkannt und bereits Initiativen ins Leben gerufen, die auch dazu beigetragen haben, den Erwerb von Wohneigentum zu fördern, zum Beispiel die Eigenheimzulage. Aber auch der Bund hat Maßnahmen getroffen, zum Beispiel das Förderprogramm Wohneigentum für Familien. Beide, Staatsregierung und Bund, sind auch gemeinsame Schritte gegangen. Ich denke an das vergangene Baukindergeld vom Bund. Die Staatsregierung hat es dankenswerterweise erweitert und daraus das Bayerische Baukindergeld Plus gemacht. Doch wir müssen der Realität ins Auge sehen: Förderprogramme sind leider oder zum Glück endlich. In vielen Orten in Bayern, aber auch in Deutschland, bleibt bezahlbarer Wohnraum knapp. Die finanzielle Belastung für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum ist für viele Menschen so hoch wie nie zuvor. Deshalb möchten wir heute einen Vorschlag unterbreiten, der das Wohnen in den eigenen vier Wänden günstiger gestalten soll: die Einführung einer Steuerbegünstigung für die Eigennutzung von Wohneigentum. Die Eigennutzung von Wohneigentum sollte nicht ein Privileg für einige wenige bleiben, sondern eine Perspektive für alle Menschen sein, die eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus haben wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Besonders in Zeiten hoher Kosten und vermehrter Krisen ist es entscheidend, dass wir denjenigen, die den Schritt in das Eigentum wagen wollen, finanziell unter die Arme greifen. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten, die Nutzung von Wohneigentum zu fördern oder steuerlich zu begünstigen. Persönlich fände ich hier die AfA, die Abschreibung für Abnutzung, interessant. Das ist aber nur ein persönlicher Vorschlag. Man könnte auch Teile der Baukosten steuerlich geltend machen; aber das wäre nur ein einmaliger Spaß. Reparaturen und Versicherungen für selbstgenutzte Immobilien steuerlich abzusetzen wäre auch möglich. Lassen Sie uns deswegen bitte gemeinsam die Staatsregierung auffordern, sich auf Bundesebene für die Einführung einer Steuerbegünstigung für selbstgenutztes Wohneigentum einzusetzen. Gleichzeitig wäre das auch ein Superboost für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Wie Sie wissen, sind die Bauanträge und damit einhergehend die Baugenehmigungen leider seit Jahren rückläufig. Mehr Eigentum, eine höhere Wohneigentumsquote, entspannt den gesamten Wohnungsmarkt; denn Mietwohnungen können so wieder frei werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam können wir Menschen mit geringen und mittleren Einkommen unterstützen. Helfen Sie mit, den Leistungsträgern unserer Gesellschaft den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen. Helfen Sie mit, dass die Handwerksgesellinnen und Handwerksgesellen, die unsere Eigenheime geschaffen haben, sich selbst ein Eigenheim leisten können. Gemeinsam mit dem Bund müssen alle Instrumente genutzt werden, die uns zur Verfügung stehen, um die Eigennutzung von Wohneigentum zu erleichtern und somit gleichzeitig den Mietwohnungsmarkt zu entspannen. Eine Steuerbegünstigung für selbstgenutztes Wohneigentum ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich danke für die Aufmerksamkeit, hoffe auf Unterstützung, und immer daran denken: "Schaffe, schaffe, Häusle baue". (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)