Barbara Becker

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sind Sie vorhin draußen auch von den Schülerinnen der fünften Klasse befragt worden. Sie haben uns Abgeordnete gefragt: Was ist für dich eigentlich Heimat? – Ich habe spontan geantwortet und gesagt, Heimat ist für mich da, wo meine Familie ist, und da, wo ich aufgewachsen bin, in unserem Haus. – Vielleicht geht es vielen so, dass sie das Privileg hatten, in einem eigenen Haus oder einer eigenen selbst genutzten Wohnung aufzuwachsen, und das ist gut so. Das wollen wir möglichst vielen Leuten ermöglichen; denn wer fleißig ist, wer Geld verdient und sich anstrengt, soll den Traum vom Eigenheim auch verwirklichen können. 70 bis 80 % der Deutschen wünschen sich die eigenen vier Wände, und sie sind bereit, dafür eine erhebliche Muskelhypothek aufzuwenden und Eigenleistung einzubringen. Es geht auch, aber es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um die eigene Leistung. Jetzt besitzen nur 44 % der Deutschen wirklich eigenen Wohnraum. In Bayern liegen wir etwas besser: 51 %. Aber das kann uns natürlich noch nicht zufriedenstellen. Wir wollen mehr. Das ist nämlich nicht viel mit Blick auf die anderen Länder. Norwegen, Spanien, Italien und Belgien haben Eigentumsquoten von über 70 %. Nicht, dass ich da unbedingt wohnen will, aber die Eigentumsquote ist doch gut. Damit schützt man sich zwar nicht komplett vor Armut – das ist ein Aspekt –, aber es ist ein langfristiger Vermögensaufbau. Wir unterstützen damit sogar ehrenamtliche Strukturen; denn es gibt Untersuchungen darüber: Wer im Eigentum wohnt, ein Haus hat, eine Wohnung hat, der fühlt sich dem auch mehr verbunden und engagiert sich auch mehr in der Gesellschaft. Wie ist die Ausgangslage? – Die Förderungen für Neubauten durch den Bund sind erheblich reduziert worden, Förderprogramme der KfW oder die BEG sind immer wieder gestoppt worden. Aber nur sichere und verlässliche Förderungen führen zur Zielerreichung. Was war die Folge? – Nicht nur die Zahl der Baugenehmigungen, sondern auch die Zahl der Bauanträge ist zurückgegangen. Die Leute trauen sich gar nicht mehr, Wohneigentum zu finanzieren, einen eigenen Hausbau anzugreifen. Das müssen wir stoppen. Was hilft? – Nicht alleine helfend, aber doch ein Beitrag könnte der Antrag der CSU und der FREIEN WÄHLER sein, dass diejenigen, die zum ersten Mal Wohneigentum erwerben, keine Grunderwerbsteuer bezahlen sollen. Und ja: Wir haben dafür ein Konzept. Das können wir gerne im Bauausschuss besprechen. Wenn ich alle Zeit der Welt hätte, würde ich es ausführlich darlegen. Dazu gibt es auch Zahlen; dazu gibt es auch Pläne. Bei uns in Bayern ist die Grunderwerbsteuer ohnehin am niedrigsten. Wer zum ersten Mal Wohneigentum erwirbt, der soll für Erwachsene und für Kinder Freibeträge bekommen. Das ist auch deshalb wichtig, weil sich die Grunderwerbsteuer und andere Kaufnebenkosten in der Regel nicht über eine Bank finanzieren lassen, sondern das Eigenkapital aufzehren. Die Folge ist, dass eine Familie schlechtere Finanzierungsbedingungen von der Bank erhält. Das können wir nicht wollen. (Unruhe)